Wie der deutsche Bundesinnenminister die Seenotrettung zu verhindern versucht

Sea-Eye berichtet am 24.12.2020: Drei Briefe aus dem Innenministerium und dem Verkehrsministerium belegen, wie Horst Seehofer versucht, die zivile Seenotrettung zu verhindern. Am 6. April forderte das Bundesinnenministerium Sea-Eye während der Corona-Pandemie erstmalig auf, den laufenden Einsatz der ALAN KURDI zu stoppen. Sea-Eye rekonstruierte den zeitlichen Ablauf der Ereignisse der sechswöchigen Mission und veröffentlicht nun einen Brief von Horst Seehofer, in dem sich der Bundesinnenminister die spätere Argumentation der italienischen Behörden zu eigen macht. In dem Brief bittet Seehofer den Bundesverkehrsminister darum, der italienischen Perspektive zu folgen, um so schließlich die Seenotrettung unter deutscher Flagge massiv zu erschweren.
Er sei um die internationalen Beziehungen zu Italien besorgt, weil Schiffe unter deutscher Flagge immer wieder Menschen vor dem Ertrinken retten und in Italien um Ausschiffung bitten. 

Die Briefe belegen einmal mehr, dass der Bundesinnenminister keine Anstrengungen unternimmt, um Menschen vor dem Ertrinken zu bewahren. Im Gegenteil: Er möchte sogar Seenotrettungsorganisationen davon abhalten, Menschen vor dem Ertrinken zu retten. Von dieser Bundesregierung haben wir keine konkrete Unterstützung bei der Seenotrettung zu erwarten. Deshalb brauchen wir weiter die Hilfe der Zivilgesellschaft“, sagt Gorden Isler Vorsitzender von Sea-Eye e. V.

In seiner Antwort erklärt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer dem Bundesinnenminister Horst Seehofer, dass selbst Schiffe der deutschen Bundesmarine die derzeitigen Anforderungen der italienischen Behörden nicht erfüllen würden und argumentiert, dass die internationale Verpflichtung zur Seenotrettung schwerer wiegt als die Argumente, die seitens Italien vorgetragen worden sind.

Erst in der vergangenen Woche sind 4 Kinderleichen in Libyen angespült worden. Sie waren sicher nicht allein auf dem Meer. Wer um die Sicherheit der Menschen besorgt ist, der schickt Schiffe und diskutiert nicht mit Seenotretter*innen über Sanitäranlagen“, sagt Isler weiter.

Sea-Eye.org

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