Wenn Retter zu Tätern erklärt werden

In Zeit online vom 17.06.2019 schreibt Martin Klingst: Verkehrte Welt: Staaten unterlassen sträflich die Hilfe für Menschen in Not. Stattdessen verfolgen sie Helfer, die nach bestem Wissen und Gewissen diese Pflicht erfüllen.

Flüchtlingen in der Not zu helfen, sollte eigentlich eine ebenso notwendige wie ehrenwerte Pflicht sein. Flüchtlingshelfer wurden deshalb auch immer wieder mit Auszeichnungen bedacht. Doch dieser Tage werden sie von einigen Regierungen immer häufiger auf eine Stufe mit Schleuserbanden gestellt, kriminalisiert und von der Justiz verfolgt. Mitunter werden sie sogar angewiesen, gezielt gegen humanitäre Hilfspflichten zu verstoßen.

So forderte Italiens Regierung kürzlich die Besatzung des von der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch betriebenen Rettungsschiffs Sea-Watch 3 dazu auf, die von ihr im zentralen Mittelmeer aufgenommenen 52 Flüchtlinge und Migranten nach Libyen zurückzubringen. Zum Glück und zu Recht weigerte sich der Verein, dieser Order Folge zu leisten.

Denn Flüchtlinge an der libyschen Küste abzusetzen, also an jenem Ort, dem sie zu entkommen suchten, wäre ein elementarer Verstoß gegen die Gesetze des Seerechts gewesen. Danach besteht nicht nur das Gebot, Menschen aus Seenot zu retten, sondern sie auch in einen „sicheren Hafen“ zu bringen. Sicher – das heißt: Die vor dem Ertrinken Bewahrten dürfen nicht dort an Land gebracht werden, wo ihnen Gefahr für Leib und Leben droht.

Sea-Watch 3
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