Umstrittenen Bundeswehr-Einsatz im Mittelmeer vor Libyen verlängert

Das Migazin berichtet am 02.05.2022: Die Bundeswehr beteiligt sich ein weiteres Jahr an der EU-Marinemission „Irini“ im Mittelmeer. Dabei ist die umstrittene Ausbildung der libyschen Küstenwache aber nicht mehr vorgesehen, wie aus der am Freitag vom Bundestag beschlossenen Mandatsverlängerung bis Ende April 2023 hervorgeht. Grund dafür ist nach Angaben der Bundesregierung wiederholtes inakzeptables und rechtswidriges Verhalten der Küstenwache gegenüber Flüchtlingen und Migranten sowie Nichtregierungsorganisationen, die bei der Seenotrettung helfen.

Weiterhin sollen bis zu 300 deutsche Soldaten bei der nach einer griechischen Friedensgöttin benannten Mission eingesetzt werden. Dabei geht es vor allem darum, mit Schiffen, Fluggerät und Satelliten das Waffenembargo gegen Libyen zu überwachen. Weitere Aufgaben der Mission sind die Verhinderung illegaler Ölausfuhren sowie die Bekämpfung von Schlepperkriminalität. Anders als bei der Vorgängermission „Sophia“ sieht der Auftrag von „Irini“ Seenotrettung nicht als eine festgelegte Aufgabe vor.

Seenotretter kritisieren den Beschluss des Bundestags als unzureichend. Er bleibe hinter den im Koalitionsvertrag formulierten Verbesserungen für Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer zurück. „Die libysche Küstenwache hat 2021 fast dreimal so viele Flüchtende auf See abgefangen wie 2020”, sagt Mirka Schäfer von der zivilen Seenotrettungsorganisation SOS Humanity. IOM-Angaben zufolge wurden in den ersten vier Monaten dieses Jahres mehr als 4.200 Menschen von der libyschen Küstenwache auf See abgefangen und nach Libyen zurückgebracht.

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