Seenotretter sind keine Schlepper

Das Migazin vom 28.10.2020 berichtet: „Pegida“-Chef muss Geldstrafe zahlen. Eigentlich hatte sich „Pegida“-Gründer Lutz Bachmann gerichtlich verpflichtet, Seenotretter nicht mehr als „Schlepper“ zu bezeichnen. Dagegen hat er mehrmals verstoßen, hat jetzt das Oberlandesgericht Dresden entschieden. Bei Wiederholung droht Bachmann Ersatzhaft.

„Pegida“-Gründer Lutz Bachmann muss 2.400 Euro Ordnungsgeld zahlen, weil er die Dresdner Seenotretter des Vereins „Mission Lifeline“ in sozialen Netzwerken wiederholt als „Schlepper“ bezeichnet hat. Sollte er der Zahlung von je 400 Euro für jede seiner sechs Äußerungen nicht nachkommen, muss er 120 Tage in Ersatzhaft. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden bereits am 16. Oktober per Beschluss entschieden, wie „Mission Lifeline“ am Dienstag in Dresden mitteilte.

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