Sea Watch 3 immer noch blockiert

Sea Watch berichtet am 30.10.2019 im Newsletter: Der Kampf gegen die Festsetzung der Sea-Watch 3 geht weiter: Unmittelbar vor dem Verlassen des Hafens von Licata am Montagnachmittag erklärten die zuständigen Behörden das Schiff für weiterhin beschlagnahmt. Eine formelle oder gar juristisch plausible Erklärung gibt es nicht.

Hintergrund: Seit mehr als 120 Tagen sitzt die Sea-Watch 3 inzwischen auf Sizilien fest. Vier lange Monate, in denen mindestens 350 Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertranken und mehr als 4.400 Menschen von libyschen Milizen in das Bürgerkriegsland verschleppt wurden. Seit unsere Kapitänin Carola Rackete Anfang Juni aus humanitären Gründen in italienische Hoheitsgewässer eindringen musste, galt das Schiff als strafrechtlich und verwaltungsrechtlich beschlagnahmt. Die Ermittlungen wurden bereits im September abgeschlossen, die Sea-Watch 3 war danach strafrechtlich frei. Unser Antrag auf Aufhebung der administrativen Festsetzung wurde weder in der gesetzlich vorgeschriebenen 10-Tages-Frist noch in den beiden folgenden Wochen beantwortet. Es gibt demzufolge keinen juristischen Grund, dem Schiff das Auslaufen zu verweigern. Die de facto weiter bestehende Blockade ist unrechtmäßig, rein politisch motiviert und inakzeptabel.

Dass die Sea-Watch 3 in der Such- und Rettungszone dringend gebraucht wird, haben die letzten Tage überdeutlich gezeigt. Am Montag entdeckte die Crew unseres Moonbird-Flugzeugs das kleine graue Schlauchboot auf dem Bild unten. Mehrere Kontaktaufnahmen zu Handelsschiffen in unmittelbarer Nähe blieben erfolglos. Niemand zeigte sich bereit, eine Rettung der wenigen ausgezehrten Menschen auf dem Boot einzuleiten. Die sogenannte Libysche Küstenwache zog es vor, „auf Grund schlechten Wetters“ im Hafen zu bleiben. Glücklicherweise konnten wir unsere Freund*innen von Proactiva Open Arms in die Suche einbinden. Nach fast 24 Stunden retteten sie zwei Frauen, sechs Männer, fünf Kinder und zwei Säuglinge von dem Schlauchboot.

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