Sea-Eye gelingt die Befreiung des Rettungsschiffes ALAN KURDI

Sea-Eyea Eye berichtet am 26.06.2020: Seerechtsexperte spricht von rechtswidrigen Maßnahmen gegen Sea-Eye. Seit dem 5. Mai hatte die italienische Küstenwache die ALAN KURDI im Hafen von Palermo festgesetzt. Zuvor hatte das Schiff 150 Menschenleben in den internationalen Gewässern vor Libyen gerettet. Nach einer elftägigen Blockade und einer anschließenden, zweiwöchigen Quarantäne der Besatzung wollte die italienische Küstenwache „gravierende Sicherheitsmängel“ festgestellt haben. Aus dem deutschen Verkehrsministerium hieß es dazu bereits am 7. Mai: „Die von den italienischen Behörden festgestellten Unregelmäßigkeiten betreffen aus Sicht der deutschen Flaggenstaatsverwaltung keine gravierenden Sicherheitsmängel.“ Die italienische Argumentation zielte insbesondere auf die angeblich unzureichende Abwasseranlage, die Toiletten und die Müllentsorgungsvorrichtungen des Schiffes.

Seerechtsexperte nennt Italiens Maßnahmen rechtswidrig
Seerechtsexperte Valentin Schatz (Institut für Seerecht und Seehandelsrecht, Universität Hamburg) beriet Sea-Eye zusammen mit weiteren Expert*innen in den vergangenen Wochen. „Die technischen Anforderungen, die das italienische Verkehrsministerium an die ALAN KURDI stellt, entsprechen nicht der von den deutschen Behörden rechtmäßig bestimmten Schiffsklasse und missachten die für Seenotrettung geltenden Ausnahmen in den einschlägigen internationalen Abkommen zum Schutz der Meeresumwelt und zur Sicherheit des Seeverkehrs. Die Rechtswidrigkeit der italienischen Maßnahmen hat die Dienststelle Schiffssicherheit der BG Verkehr als deutsche Flaggenstaatsbehörde gegenüber den italienischen Behörden gerügt, wovon diese sich nicht haben beeindrucken lassen. Die Bundesregierung sollte sich bewusst machen, dass Italien mit solchen rechtswidrigen Festsetzungen deutscher Schiffe auch die völkerrechtlichen, gewährleisteten Rechte der Bundesrepublik Deutschland als Flaggenstaat der ALAN KURDI verletzt und den Ruf der deutschen Flagge beschädigt“, so Schatz. Sea-Eye wird daher alle möglichen Rechtsmittel zeitnah prüfen, um Klarheit zu schaffen. 

55.000 Unterstützer*innen forderten Freilassung 
Mit der Petition „Befreit die Rettungsschiffe“ forderte Sea-Eye die Freilassung der Rettungsschiffe ALAN KURDI und des spanischen Schiffes AITA MARI, das in Palermo ebenfalls festgehalten wurde. In einer Petition schlossen sich mehr als 55.000 Menschen dieser Forderung an. Leoluca Orlando, Bürgermeister von Palermo, setzte sich persönlich bei der italienischen Verkehrsministerin dafür ein, dass die Schiffe nicht aufgehalten werden. 

Foto: sea-eye.org

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