Schikane gegen die Menschlichkeit

Das Migazin vom 09.09.2020 berichtet: Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat Verkehrsminister Andreas Scheuer die Schiffssicherheitsverordnung geändert. Seitdem sind kleinen Seenotretter-Schiffen die Hände gebunden. SPD-Chefin Saskia Esken kritisiert Seehofer und Scheuer scharf.

SPD-Chefin Saskia Esken hat Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (beide CSU) für deren Umgang mit privaten Seenotrettern scharf kritisiert. Die beiden Minister torpedierten gezielt und bewusst die private Seenotrettung von Flüchtlingen, sagte Esken dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Sicherheitsbedenken, mit denen Herr Scheuer die kleinen Schiffe privater Rettungsorganisationen am Auslaufen hindern will, sind nach aktuellen Presseberichten offensichtlich nur vorgeschoben – und damit eine Schikane gegen die Menschlichkeit“, fügte sie hinzu.

Esken reagierte damit auf einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ vom Freitag, wonach das Bundesverkehrs-ministerium eine Sicherheitsverordnung für deutsche Schiffe im Frühjahr geändert und damit die Arbeit von Seenotrettern erschwert hat.

Dem Bericht zufolge belegen E-Mails aus dem Ministerium, dass sich Scheuers Beamte dieses Problems bewusst waren. Es geht demnach um die Frage, ob sich Menschenrechtler mit kleinen Schiffen auf eine Ausnahmeregel für „Sport- und Freizeitzwecke“ berufen dürfen, die sie von den strengen deutschen Sicherheitsauflagen befreien würde. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hatte das laut „Spiegel“ bejaht und festgestellt, dass die Hilfe für Menschen unter „Freizeitzwecke“ fallen könne.

Schiffssicherheitsverordnung geändert

Daraufhin änderte das Verkehrsministerium die Schiffssicherheitsverordnung (MiGAZIN berichtete). Seit März gilt die Ausnahme nicht mehr für „Sport – und Freizeitzwecke“, sondern nur noch für „Sport- und Erholungszwecke“. Da Seenotrettung nicht unter „Erholung“ fällt, hat die Neuformulierung zur Folge, dass Hilfsorganisationen ihrer Schiffe aufwendig umbauen müssen. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums sagte dem „Spiegel“, der Änderung lägen „ausschließlich schiffssicherheitsrechtliche Erwägungen zugrunde“. Die Helfer seien „vergleichbaren Gefahren ausgesetzt wie Berufsseeleute.“ SPD-Chefin Esken betonte, die Bundesregierung habe sich in ihrer EU-Ratspräsidentschaft das Ziel gesetzt, die Aufnahme und gerechte Verteilung von Flüchtlingen gesamteuropäisch zu regeln. „Innenminister Horst Seehofer und die CSU müssen daher endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und die Seenotrettung als das voranbringen, was sie eigentlich sein muss: eine europäische Aufgabe. Und sie müssen ihre Schikane gegen private Retterinnen und Retter sofort beenden“, forderte sie. (epd/mig)

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