„Auf See gibt es keinen Migranten, Bankier oder Klempner: Es gibt nur Menschen“
In einer Stellungnahme erklärt Sea-Eye-Sprecherin Carlotta Weibl die Situation an Bord. MiGAZIN dokumentiert die Ansprache in voller Länge:
Am 3. April haben wir 64 Personen aus einem Schlauchboot in internationalen Gewässern vor Libyen gerettet. Da die libysche Küstenwache außer Betrieb zu sein scheint und die Rettungsleitstelle in Tripolis nicht auf E-Mails oder Anrufe von Sea-Eye reagierte, wurde von den Maritime Rescue Coordination Centers (MRCCs) in Rom und Valletta ein sicherer Hafen angefordert. Wie wir alle wissen, haben Flüchtlinge und Migranten in Libyen keinen Zugang zu einem gerechten Asylverfahren und keinen Schutz ihrer Menschenrechte. Tatsächlich müssen sie irreparable Schäden befürchten, einschließlich Folter, Sklaverei und Vergewaltigung. Libyen kann auf keinen Fall als sicherer Ort angesehen werden, und angesichts der jüngsten politischen Entwicklungen und eines neuen drohenden Bürgerkriegs ist klar, dass ein sicherer Hafen nur nördlich von Libyen liegen kann. Die Alan Kurdi näherte sich daher dem nächsten sicheren Hafen, der sich auf Lampedusa befindet.
Deutschland: Flüchtlingsorganisationen sollen kriminalisiert werden
Aus dem Migazin 1. April 2019: Anfang Februar wurde der Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums zum sog. „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ bekannt. Schon damals gab es Kritik an dem Vorhaben, diejenigen Personen strafrechtlich zu sanktionieren, die einen Abschiebetermin bekannt geben. Konkret geht es um den geplanten § 95 Abs. 2 Nr. 3b Aufenthaltsgesetz. Dort heißt es:
Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer […]
die Vollziehung einer bestehenden Ausreisepflicht dadurch beeinträchtigt, dass er […]
b) ohne Erlaubnis der zuständigen Behörde geplante Zeitpunkte oder Zeiträume einer bevorstehenden Abschiebung veröffentlicht, an einen unbestimmten Personenkreis gelangen lässt oder einem ausreisepflichtigen Ausländer mitteilt.
Der Vorstoß des Innenministeriums hat zuletzt öffentliche Unterstützung erhalten. Der seit letztem Jahr im Amt befindliche Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, begrüßte es, dass die Veröffentlichung von Abschiebeterminen strafrechtlich sanktioniert werden soll. Und ein Kolumnist von „Zeit Online“ unterstützte das Vorhaben mit dem abwegigen Verweis darauf, dass der Gesetzentwurf ein wichtiges Signal sei, um den liberalen Rechtsstaat zu verteidigen. Ich habe bereits an anderer Stelle ausführlich begründet, warum die ordnungspolitische Umdeutung des Rechtsstaatsbegriffs, wie ihn der Beitrag auf „Zeit Online“ schonungslos betreibt, gefährlich ist und rechtsstaatliche Prinzipien in ihr Gegenteil verkehrt. Hier möchte ich nur auf die einschlägigen Aspekte eingehen, die meines Erachtens dafürsprechen, dass der von Seehofer vorgelegte Entwurf rechtsstaatliche Prinzipien und den effektiven Rechtsschutz missachtet.
UNHCR fordert neue Rettungsmission im Mittelmeer
Die Welt, 1. April 2019: Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen übt scharfe Kritik am Abzug der beiden letzten im Einsatz befindlichen Schiffe aus der EU-Marinemission „Sophia“. Das UNHCR fordert vielmehr neue Maßnahmen zur Rettung von Migranten aus Seenot.
„Die Entscheidung der EU-Mitgliedstaaten, die Operation ,Sophia’ faktisch zu beenden, ist ein bedrückender Rückschlag für ein Europa der Humanität“, sagte Dominik Bartsch, der Leiter des UNHCR in Deutschland, auf Anfrage von WELT AM SONNTAG. Eine Seemission ohne Schiffe „bedeutet das Meer denen zu überlassen, die Europa bekämpfen will und jene dem Meer zu überlassen, die in Europa Schutz suchen“.
„Selbstverteidigung gegen tödliche Grenzpolitik ist keine Piraterie“
Das Migazin vom 29.03.2019 berichtet: Ein von Flüchtlingen vor der libyschen Küste gekapertes Handelsschiff hat am Donnerstag den Hafen von Malta erreicht. Der Tanker sei von der maltesischen Marine eskortiert worden, nachdem zuvor zeitweise gerettete Flüchtlinge die Kontrolle an Bord der „El Hiblu 1“ übernommen hatten, wie die maltesische Tageszeitung „Times of Malta“ berichtete. Die 108 Flüchtlinge, darunter 12 Kinder und 19 Frauen, durften den Angaben zufolge in der Hauptstadt Valletta von Bord gehen. Einige küssten beim Verlassen des Schiffs den Boden.
Vier der Männer wurden nach ihrer Ankunft in Malta festgenommen. Als Flüchtlinge die Kontrolle über das Schiff übernommen hatten, kamen laut der Zeitung keine Waffen zum Einsatz. Die Besatzung sei jedoch in der Minderheit gewesen. Sie habe daher den Eindruck gehabt, keine andere Wahl zu haben, als den Anweisungen der Flüchtlinge Folge zu leisten. Der italienische Innenminister Matteo Salvini schloss eine Aufnahme der Migranten aus. Er sprach von einem Fall organisierten Verbrechens und von einem „Akt der Piraterie“.