SEa Eye berichtet am 06.01.2021: Seit drei Monaten hält die italienische Küstenwache das Sea-Eye-Rettungsschiff ALAN KURDI in Olbia auf Sardinien fest. Gegen die Festsetzung reichte Sea-Eye am 05. Januar 2021 Klage beim Verwaltungsgericht in Cagliari ein. Das Gericht soll nun in einem Eilverfahren über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung entscheiden. Es war die zweite Festsetzung des Schiffes in Folge eines Rettungseinsatzes im vergangenen Jahr. Im September hatte die Crew der ALAN KURDI 133 Menschen gerettet, darunter 62 Minderjährige.

Die italienische Küstenwache argumentiert unter anderem, dass das Schiff zu wenig Toiletten an Bord hätte, die Fäkalientanks seien zu klein und es seien zu viele Rettungswesten an Bord. Es sind die gleichen politisch motivierten Argumente, die von der Küstenwache auch gegen andere deutsche Rettungsschiffe vorgetragen werden.

Zuletzt verweigerte die italienische Küstenwache weitere Inspektionen zur Beendigung der Festsetzung. Als Argument wurde angeführt, dass die Erklärungen der deutschen Flaggenstaatsverwaltung und der Klassifikationsgesellschaft „keine eindeutigen Beweise und Belege“ dafür wären, dass die Beanstandungen des Schiffes behoben seien. „Die Küstenwache nimmt aus rein politischen Motiven bewusst eine grundsätzlich gegensätzliche Haltung zu den deutschen Kolleg*innen ein und schafft so eine unauflösbare Situation. Deshalb können wir praktisch nichts Anderes tun als erneut zu klagen“, sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e. V.

Mit Blick auf das Gerichtsverfahren der Seenotrettungsorganisation Sea-Watch, deren Klage gegen die Festsetzung zweier Rettungsschiffe am 23. Dezember 2020 vom Verwaltungsgericht in Palermo an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verwiesen wurde, sagt Isler weiter: „Wir befürchten, dass unser Fall ebenfalls an den EuGH verwiesen wird. Ein mehrjähriges Verfahren würde große Probleme verursachen und grundsätzliche Fragen aufwerfen. Auch ein blockiertes Schiff kostet viel Geld. Das sind Spenden, die wir lieber in die Ausrüstung unseres neuen Rettungsschiffes SEA-EYE 4 investieren wollten, um Menschenleben zu retten, statt vor Gericht über politisch motivierte Scheinargumente zu streiten.“

Im August wehrte sich Sea-Eye zum ersten Mal gegen die Festsetzung der ALAN KURDI vom 5. Mai. Bis heute gibt es in dieser Sache jedoch noch keinen Verhandlungstermin.

Im Newsletter vom 31.12.2020 zieht Sea Watch eine ernüchternde Bilanz: Mit unserer Sea-Watch 3 und der Sea-Watch 4 konnten wir in vier Rettungseinsätzen insgesamt 756 Menschen aus Seenot retten. Die Freude über unsere erfolgreichen Missionen ist jedoch getrübt – denn wir hätten viele weitere Menschenleben retten können, wenn italienische Behörden unsere Schiffe nicht monatelang unter fadenscheinigen Begründungen blockiert hätten. Alleine während der Blockade unserer Sea-Watch 4 sind uns zahlreiche Seeunglücke bekannt, bei denen fast 300 Menschen ertrunken sind.

Unsere Aufklärungsflugzeuge Moonbird und Seabird flogen 2020 insgesamt über 520 Einsatzstunden. Unsere Crews entdeckten 82 Seenotfälle mit insgesamt über 4000 Menschen an Bord seeuntüchtiger Boote. Zahlreiche Male waren sie die Ersten, die die Rettungsleitstellen sowie die Schiffe in der Umgebung über die Seenotfälle informierten.

Dieses Jahr hat trotz vieler Rückschläge auch gezeigt, dass Solidarität Berge versetzen kann und was alles möglich ist, wenn zivilgesellschaftliche Akteur*innen sich zusammenschließen und gemeinsam für Menschenrechte einstehen. Gemeinsam mit unseren Partner*innen United4Rescue und Ärzte ohne Grenzen konnten wir mit der Sea-Watch 4 ein neues Rettungsschiff ins zentrale Mittelmeer schicken.

Auch dem Versuch vom Bundesverkehrsministerium, zivile Seenotrettung per Gesetz zu verhindern, standen wir vereint entgegen: Nachdem die Gesetzesänderung einem De-Facto-Ausfuhrverbot für Mare Liberum, RESQSHIP und Mission Lifeline gleichgekommen wäre, haben wir gemeinsam die Klage vorbereitet und das Gesetz wurde schließlich für ungültig erklärt!