Neustart für EU-Migrationspolitik gefordert

Das Migazin vom 26.11.2019 meldet: Kurz bevor die neue EU-Kommission ihre Arbeit aufnimmt, haben europäische Organisationen einen Neustart der EU-Asylpolitik gefordert. Menschenrechtsverletzungen durch EU-Staaten müssen beendet werden, heißt es in einem „Berliner Aktionsplan“.

Zivilgesellschaftliche Organisationen aus sechs europäischen Ländern haben von der EU-Kommission einen Neustart der Asyl- und Migrationspolitik auf der Grundlage geltender Konventionen gefordert. Nötig seien unter anderen ein EU-weiter Flüchtlingsstatus, das bedingungslose Recht auf faire Asylverfahren und eine gerechte Aufteilung der Verantwortung zwischen den Mitgliedstaaten, heißt es in einem „Berliner Aktionsplan„, der am Montag von der Diakonie Deutschland, der französischen Organisation France Terre d’Asile und der Heinrich-Böll-Stiftung präsentiert wurde.

EU-Institutionen und Regierungen sollten „in ein postpopulistisches Zeitalter eintreten und mit Gelassenheit und Augenmaß zu einer vernünftigen Sachpolitik zurückkehren“, fordern die rund 30 Unterzeichner-Organisationen aus Deutschland, Frankreich, Polen, Italien, Griechenland und Tschechien.

„Migration ist keine Gefahr“

„Wir brauchen eine auf Menschenrechten und Flüchtlingsschutz basierte Asyl- und Migrationspolitik, die von allen Mitgliedsstaaten getragen wird“, sagte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie. Ellen Ueberschär, Vorständin der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung, betonte: „Migration ist keine Gefahr für Europa. Sie kann ein großer Gewinn sein, wenn es gelingt, diese in humanitäre und geordnete Bahnen zu lenken.“

Der „Berliner Aktionsplan“ sei ein deutlicher Appell an die neue EU-Kommission: „Die Blockaden in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik müssen jetzt überwunden werden, ein ‚Weiter so‘ darf es nicht geben“, sagte Ueberschär. Thierry Le Roy, Präsident von France Terre d’Asile, sagte, dass es bei einem Neustart der Asyl- und Migrationspolitik insbesondere auf das deutsch-französische Tandem ankomme.

Photo by Lāsma Artmane on Unsplash
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