Neue EU-Mission im Mittelmeer soll keine Flüchtlinge retten

Das Migazin vom 18.02.2020 berichtet: Der Bürgerkrieg in Libyen treibt immer wieder Menschen übers Mittelmeer nach Europa. Die EU-Außenminister einigten sich auf eine neue Mission, um ein Waffenembargo zu überwachen. Flüchtlinge zu retten steht ausdrücklich nicht im Zentrum – Vorkehrungen gegen vermeintliche Sogwirkung.

Die EU will zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen wieder mit Schiffen auf dem Mittelmeer patrouillieren, nachdem diese im Streit um die Rettung von Flüchtlingen abgezogen worden waren. Sie sollten im östlichen Mittelmeer eingesetzt werden, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) nach einem EU-Ministerrat am Montag in Brüssel. Die bisherige EU-Mission „Sophia“ wird nach den Worten des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell eingestellt. Sie wird durch die neue Mission ersetzt.

Bei dem Treffen ging es darum, den Zustrom von Waffen in das Bürgerkriegs-land zu verringern. Dem dient bereits seit Jahren die EU-Mission „Sophia“. Allerdings setzt sie aktuell nur Fluggeräte und keine Schiffe ein. Hintergrund ist der Streit um Flüchtlinge. „Sophia“-Schiffe hatten immer wieder Menschen aus Seenot gerettet. Eine Reihe von Mitgliedsländern unterstellten „Sophia“, einen Anreiz für Schlepper beziehungsweise Flüchtlinge für die Überfahrt über das Mittelmeer zu bilden.

Diese Möglichkeit wollen die EU-Außenminister künftig offenbar ausschließen. Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg betonte in Brüssel: Wenn die neue Mission eine Sogwirkung auf Migranten ausübe, würden die maritimen Einheiten aus dem betreffenden Gebiet abgezogen. Ähnlich äußerte sich Borrell. Maas zufolge waren sich die Minister einig, dass wenn „es falsche Entwicklungen nach sich zieht, die Mission in der Form nicht weitergeführt wird“.

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