Illegale Pushbacks: Deutsche Regierung fordert stärkere Kontrolle von Frontex

Das Migazin vom 19.07.2021 berichtet: Im Zusammenhang mit Verwürfen von Rechtsverstößen in der Ägäis hat sich die Bundesregierung für eine stärkere Kontrolle der EU-Grenzschutzagentur Frontex ausgesprochen. Die internen Kontrollen bei Frontex müssten künftig verstärkt werden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin. Dabei gehe es um verbesserte Verfahren bei der Meldung und Aufarbeitung von Berichten über Rechtsverstöße, eine Stärkung der Rolle der Grundrechtsbeauftragten und die Einstellung weiterer Menschenrechtsbeobachter, ergänzte er. In der Bundesregierung sei man sich darüber einig. Nun müsse noch in der EU Konsens hergestellt werden.

Am Donnerstag wurde im EU-Parlament nach einer Untersuchung der Vorwürfe gegen Frontex der Bericht mit den Ergebnissen vorgestellt. Der Grenzschutzagentur wurde vorgeworfen, von Illegalen Zurückweisungen – sogenannten Pushbacks – von Asylsuchenden vor der griechischen Küste zumindest gewusst zu haben. Der Bericht kommt zwar zum Ergebnis, dass Frontex nicht an Pushbacks beteiligt gewesen sei. Er wirft der Agentur aber vor, Hinweisen auf Grundrechtsverletzungen nicht umfassend nachgegangen zu sein. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, die Empfehlungen des Berichts würden nun aufgearbeitet. Er betonte, die Bundesregierung habe sich immer für eine transparente Aufklärung ausgesprochen. Auch Bundespolizisten sind für Frontex bei der Kontrolle der EU-Außengrenzen im Einsatz. (epd/mig)

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