Hürden im Kampf gegen Kriminalisierung von Seenotrettung

Das Migazin vom 11.01.23 berichtet: Mit der Gerichtsverhandlung gegen die Crew des Seenotrettungsschiffs „Iuventa“ wird die Solidarität mit Flüchtenden in Italien weiter kriminalisiert. Die neuesten Entwicklungen reihen sich ein in Maßnahmen, die die italienische Regierung jüngst gegen die Ankunft von Flüchtenden ergriffen hat.

Das Verfahren gegen die angeklagten Seenotretter:innen in Trapani auf Sizilien geht weiter. Den Angeklagten wird vorgeworfen, durch die Zusammenarbeit mit lybischen Schleppern, Menschen bei der unautorisierten Einreise nach Italien unterstützt zu haben. Die italienische Staatsanwaltschaft ermittelte fünf Jahre lang mit teils fragwürdigen Methoden und eröffnete im Mai 2022 schließlich das Vorverfahren zur Gerichtsverhandlung. Den Angeklagten drohen bis zu 20 Jahre Haft.

Beim Prozess kam es bisher immer wieder zu Verzögerungen und Termine wurden verschoben, weil es vonseiten der Staatsanwaltschaft zu diversen Verfahrensfehlern kam. Darüber und weitere Schritte, die ein faires Verfahren sicherstellen sollen, wurde kurz vor Weihnachten (19. Dezember 2022) in Trapani entschieden. Danach haben alle Angeklagten das Recht, zusätzliche sprachliche Unterstützung zu erhalten, um eine aktive Partizipation im Verfahren sicherzustellen. Nachdem eine Vernehmung aufgrund von Verständigungsproblemen abgebrochen werden musste, hatte die Verteidigung dahingehende Unterstützung beantragt.