Hilfsorganisationen warnen vor Legitimierung von Pushbacks

Das Migazin vom 08.12.2022 berichtet: Am Donnerstag stimmen die EU-Innenminister über einen Gesetzesvorschlag ab, der Flüchtlingsschutz an den Außengrenzen aushebeln könnte. 35 Organisationen appellieren an die Bundesregierung, gegen den Entwurf zu stimmen.

Menschenrechtler und Entwicklungsorganisationen warnen davor, dass illegale Zurückweisungen von Migranten an den EU-Außengrenzen durch ein neues Gesetzesvorhaben legitimiert werden könnten. „Wir fordern die Bundesregierung auf, der geplanten Instrumentalisierungsverordnung eine Absage zu erteilen“, sagte Andreas Grünewald, Referent für Migration bei „Brot für die Welt“, dem „Evangelischen Pressedienst“.

Die sogenannte Instrumentalisierungsverordnung der EU soll den Mitgliedstaaten erlauben, von geltendem Asylrecht abzuweichen. Am Donnerstag könnten die EU-Innenminister bei ihrem Treffen in Brüssel über das Vorhaben entscheiden. Die Vorgeschichte zu der Verordnung spielte sich im Herbst 2021 ab. Der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko drohte der EU mit den Worten, die Union „mit Migranten und Drogen zu überfluten“ und lockte Tausende Migranten mit falschen Versprechen an die Grenze zu Polen.

Seither sucht die EU eine Lösung gegen die Instrumentalisierung von Migranten. Im Dezember 2021 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung vor. Die Tschechische Ratspräsidentschaft wolle noch im Dezember auf Ratsebene eine Einigung erreichen, sagte Grünewald. In einem offenen Brief wenden sich „Brot für die Welt“ und 34 weitere Hilfsorganisationen gegen die Verordnung.