Griechenland plant schwimmende Barriere gegen Flüchtlingsboote

Das Migazin vom 31.01.2020 berichtet: Griechenland will offenbar eine schwimmende Barriere gegen Flüchtlingsboote errichten. Flüchtlingshelfer und Forscher kritisieren: Die Abschottung Europas erreiche damit eine neue, unmenschliche Dimension.

Experten und Hilfsorganisationen kritisieren den Plan der griechischen Regierung, eine schwimmende Barriere gegen Flüchtlingsboote auf dem Mittelmeer zu errichten. Aus Sicht des Migrationsforschers Jochen Oltmer hat die Abschottung Europas damit eine weitere „Eskalationsstufe“ erreicht: „Das ist eindeutig rechtswidrig und bringt Menschen zusätzlich in Gefahr. Damit wird den Menschen die Möglichkeit genommen, ihr Asylbegehren überhaupt vorzubringen“, sagte der Wissenschaftler am Donnerstag dem „Evangelischen Pressedienst“. Der Präsident der Diakonie, Ulrich Lilie, nannte das Vorhaben unmenschlich. „Die Grenzbarrieren halten Flüchtende nicht auf, auch nicht, wenn sie im Meer installiert werden.“

Das griechische Verteidigungsministerium will nach einem Bericht des Nachrichten-magazins „Der Spiegel“ den Bau einer 2,7 Kilometer langen schwimmenden Barriere in Auftrag geben. Sie soll Flüchtlinge daran hindern, von der Türkei aus auf griechische Inseln überzusetzen. Die EU-Kommission will die griechischen Behörden kontaktieren, um die Maßnahme und deren Ziel besser zu verstehen, sagte ein Kommissionssprecher am Donnerstag in Brüssel. Das Errichten von Barrieren an den EU-Grenzen verstoße zwar nicht perse gegen das EU-Recht, machte er klar. Auf der anderen Seite dürften derartige Barrieren Menschen aber nicht daran hindern, Asyl zu beantragen. Auch der Grundsatz der Nicht-Zurückweisung (Non-refoulement) müsse beachtet werden.

Lesbos, Herbst 2019, Marco Stricker
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