Geheimes griechische Flüchtlingslager enthüllt

Tobias Tscherrig berichtet im Migazin vom 6.03.2020: Um die eigene Grenze abzuriegeln, setzt Griechenland auch auf ein geheimes Lager – fernab jeder Rechtsstaatlichkeit. Flüchtlinge berichten von Raub, Folter und unrechtmäßigen Inhaftierungen und Ausweisungen.

Die griechische Regierung hält Flüchtlinge an einem bisher geheimen Ort in Isolationshaft fest, bevor sie sie ohne ordnungsgemäßes Verfahren in die Türkei abschiebt. Mit derartigen Maßnahmen will die griechische Regierung eine Wiederholung der Flüchtlingskrise von 2015 verhindern – und die Grenze zu Europa versiegeln.

Am 3. März hatte die griechische Regierung ein Gesetz verabschiedet, dass es Flüchtlingen während eines Monats verunmöglicht, in Griechenland Asylanträge zu stellen. Außerdem erlaubt das Gesetz sofortige Abschiebungen. Gemäß der „New York Times“ wird dafür auch ein geheimes Lager genutzt, das Rechercheure der Zeitung mithilfe von Satellitenbildern und Berichterstattungen von Lokalmedien nun im Nordosten Griechenlands lokalisiert haben.

„Beraubt, geschlagen, ausgewiesen“

Mehrere Flüchtlinge sagten in Interviews, sie seien in einem Lager inhaftiert, ihrer Habseligkeiten beraubt, geschlagen und aus Griechenland ausgewiesen worden – ohne die Möglichkeit gehabt zu haben, Asyl zu beantragen oder mit einem Rechtsbeistand zu sprechen. Ein Vorgehen, das von Expertinnen und Experten als Verletzung des internationalen Rechts bezeichnet wird.

François Crépeau, ehemaliger UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechte von Flüchtlingen, sprach von einer inländischen „Schwarzen Anlage“ (Black Site) und verglich das griechische Lager damit mit geheimen Gefängnissen der USA, die außerhalb des eigenen Staatsgebietes liegen und offiziell nicht existieren. Wie bei diesen US-Gefängnissen würden auch die Gefangenen des griechischen Lagers geheim gehalten und hätten keinen Zugang zu Rechtsmitteln. Die Anlage stelle eine Verletzung des Rechts auf Asyl dar, missachte das Verbot grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung und widerspreche damit EU-Recht.

„Für sie sind wir wie Tiere“

Die Existenz des geheimen Lagers belegt die „New York Times“ auch mit Zeugen-aussagen. So wie zum Beispiel diejenige von Somar al-Hussein, einem syrischen Kurden. Al-Hussein saß in einem der ersten Busse, mit denen türkische Beamte ab dem 28. Februar Flüchtlinge zur griechischen Grenze karrten. Der angehende Software-Ingenieur berichtet der „New York Times“, wie er die erste Nacht im Regen unweit des Ufers des Grenzflusses Evros verbracht hat. Am frühen Morgen bestieg er ein Gummiboot und erreichte zusammen mit anderen Flüchtlingen griechisches Festland.

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