Frontex-Referendum: Kein Geld für Menschenrechtsverletzungen

Daniel Graf, von der Demokratie-Plattform WeCollect schreibt am 21.10.2021: Verstörende Bilder erreichen uns aus Italien, Kroatien und Griechenland: Flüchtende aus Kriegsgebieten werden an den EU-Aussengrenzen verprügelt, ausgeraubt und zurückgetrieben.

Eine zentrale Rolle für die schweren Menschenrechtsverletzungen spielt dabei Frontex. Die umstrittene europäische Grenz- und Küstenwache soll jetzt ausgebaut werden – mit mehr Geld aus der Schweiz.

Das Parlament will neu 61 statt wie bisher 14 Millionen pro Jahr für Frontex bezahlen. Wir fordern: Kein Geld für Menschenrechtsverletzungen! Für den Sammelstart des Referendums suchen wir 5’000 engagierte Personen, helfen Sie mit?

Ja, ich unterstütze das Referendum
 
An der EU-Aussengrenze unterstützt die Grenzschutzorganisation Frontex die nationalen Behörden. Finanziert wird sie von den Schengen-Mitgliedstaaten, darunter auch die Schweiz.

In den letzten Jahren wurden ihre Kompetenzen stetig erweitert. Verschiedene Recherchen von Organisationen und Medien belegen, dass Frontex nicht nur Zeugin der massiven Menschenrechtsverletzungen an der EU-Aussengrenze ist, sondern sich mehrfach aktiv daran beteiligte.

Gewalt, Elend und Tod an der EU-Aussengrenze müssen aufhören! Wenn Frontex Menschenrechte mit Füssen tritt, darf sich die Schweiz nicht daran beteiligen. Bitte unterstützen Sie das Referendum.

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