Freisprüche nd Hoffnung für kriminalisierte Migrant:innen

Das Migazin vom 08.06.2022 berichtet: Am 26. Mai 2022 wurde der Vorwurf der Beihilfe zur illegalen Einreise gegen den Priester Mussie Zerai fallen gelassen, nachdem fünf Jahre lang in Italien gegen ihn ermittelt wurde. Zerai, der selbst als Jugendlicher aus Eritrea flüchtete, ist seit Jahrzehnten daran beteiligt, Flüchtende in lebensbedrohlichen Situationen auf See oder in Gefängnissen und Haftlagern zu unterstützen. Dafür wurde er sogar im Jahr 2015 für den Friedensnobelpreis nominiert und erhielt die Ehrendoktorwürde der Universität Luzern. Sein Einsatz inspirierte außerdem die Gründung des Alarmphones, einer Notrufnummer für Flüchtende in Seenot.

Dass wegen dieser Arbeit fünf Jahre lang gegen Zerai ermittelt wurde, erscheint wie eine grausame Verdrehung der viel zitierten europäischen Werte. Es ist jedoch bei Weitem kein Einzelfall. Die EU versucht mit allen Mitteln, unerwünschte Migrant:innen fernzuhalten, sei es durch Zäune und Mauern wie in Ungarn und Griechenland, durch brutale Pushbacks in den spanischen Exklaven und vor Malta, oder durch Abkommen mit afrikanischen Diktatoren, die stellvertretend die Grenzen der EU immer weiter nach Süden schieben.

Die Kriminalisierung und harte Urteile gegen Flüchtende sind ein weiteres Instrument, mit dem die EU versucht, Schutzsuchende abzuschrecken. Mit dem Vorwurf der Beihilfe zur illegalen Einreise oder des Menschenhandels werden Flüchtende systematisch verhaftet und verurteilt – in Italien waren es zwischen 2018 und 2019 eine pro 100 ankommenden Personen. Sie müssen als Sündenböcke herhalten für Leiden, Gewalt und Tod, die durch die Abschottung Europas gegen Schutzsuchende erst entstehen.