Expertengremium mahnt neue EU-Missionen zur Seenotrettung an

Das Migazin vom 29.04.2020 berichtet: Die EU muss nach Ansicht von Experten Menschen aus Afrika mehr legale Wege bieten, zum Arbeiten nach Europa zu kommen. Sie schlagen ein Arbeitsvisum gegen Kautionszahlung vor. Bei der Seenotrettung sei die EU in der Pflicht, mit staatlichen Missionen Hilfe zu leisten.

Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) fordert von den europäischen Staaten ein Umdenken in der Migrationspolitik. Die EU verwende viel Geld und Mühe darauf, irreguläre Migration aus Afrika zu verhindern, sagte die Vorsitzende Petra Bendel am Dienstag und kritisierte diese „einseitige Schwerpunktsetzung“. Migrationspolitik sei mehr als Grenzkontrolle. Das Expertengremium mahnt im aktuellen Jahresgutachten mit dem Titel „Gemeinsam gestalten: Migration aus Afrika nach Europa“ neue staatliche Missionen zur Seenotrettung auf europäischer Ebene an sowie mehr Möglichkeiten für Afrikaner, auf legalem Weg zum Arbeiten nach Europa zu kommen.

„Europa und Afrika können die aktuellen und die erwarteten Migrationsbewegungen nur gemeinsam bewältigen“, betont das Gremium. So sollten etwa bei der Seenotrettung alle Mittelmeer-Anrainerstaaten gemeinsam dafür sorgen, dass gerettete Personen an einen sicheren Ort gebracht werden, der internationalen Menschenrechtsstandards genüge. Die Haftanstalten in Libyen, in die viele Flüchtlinge und Migranten derzeit verbracht werden, gehörten nicht dazu. Diese Lager müssten geschlossen und ihre Insassen evakuiert werden. Notfalls solle eine „Koalition der Aufnahmewilligen“ vorangehen und diese Menschen aufnehmen. Zugleich müsse an einer dauerhaften Form der Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU gearbeitet werden.

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