Europarat rügt Italiens Dekret zur Seenotrettung

Das Migazin berichtet am 08.02.2023: Der Europarat hat Italien aufgefordert, sein neues Dekret zur zivilen Seenotrettung zurückzunehmen. Sie sei besorgt, die Regelungen behinderten lebensrettende Einsätze von Nichtregierungsorganisationen im Mittelmeer, schrieb die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatovi , in einem Brief an den italienischen Innenminister Matteo Piantedosi. Italien verstoße damit gegen das Menschen- und Völkerrecht, hieß es in dem Schreiben vom 26. Januar. Auch der Sachverständigenrat des Europarates kommt zu dem Schluss, das Dekret sei nicht mit Europarecht vereinbar. Italien wies die Vorwürfe zurück.

Die italienische Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte Anfang Januar per Dekret einen sogenannten Verhaltenskodex für die zivile Seenotrettung verabschiedet. Das Dekret sieht unter anderem vor, dass Schiffe nach einer Rettungsaktion direkt einen vorgegebenen Hafen ansteuern. Weitere Notrufe müssten demnach ignoriert werden. Mijatovi kritisierte, die Umsetzung des Dekrets, gepaart mit der Praxis, Schiffen weit entfernte Häfen zuzuweisen, hätten die absehbare Folge, dass den Menschen auf „der tödlichsten Migrationsroute die lebensrettende Hilfe der NGOs vorenthalten“ bleibe.