EU-Menschenrechtsgericht: Recht auf Asyl faktisch abgeschafft?

Das Migazin berichtet am14.02.2020: So nah und doch so fern: Von Marokko aus versuchen Menschen immer wieder, in die spanische Exklave Melilla und damit in die EU zu gelangen – und werden oft direkt wieder abgeschoben. Jetzt fiel ein Urteil zu dieser Praxis. Spaniens Vorgehen sei rechtens. Experten befürchten weitreichende Folgen.

In einem Grundsatzurteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Abschiebung zweier Afrikaner an der spanischen Grenze als rechtmäßig beurteilt. Die Männer hätten sich ihre sofortige Zurückführung aus der spanischen Exklave Melilla nach Marokko selbst zuzuschreiben, weil sie auf illegale Weise eingedrungen seien, erklärte der EGMR am Donnerstag in Straßburg. (AZ: 8675/15 und 8697/15)

Mit der Argumentation entferne sich das Gericht „auf dramatische Weise von der Realität“, sagte der Hamburger Anwalt Carsten Gericke dem „Evangelischen Pressedienst“. Die Möglichkeit, in Beni Enzar Asyl zu beantragen, „existierte faktisch nicht“, erklärte Gericke, der die Männer zusammen mit einem spanischen Kollegen für den ECCHR vertrat. Schwarzafrikaner würden gar nicht erst an der marokkanischen Kontrolle vor den spanischen Posten vorbeikommen. „Auch an spanischen Botschaften oder Konsulaten ist es nicht möglich, erfolgreich einen Asylantrag zu stellen.“ (epd/mig)

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