„Ocean Viking“-Gerettete in Italien an Land

Das Migazin vom 30.03.2022 berichtet: Die von der „Ocean Viking“ geretteten Flüchtlinge haben das Schiff in Italien verlassen. Alle 158 Geretteten seien im Hafen der sizilianischen Stadt Augusta von Bord gegangen, teilte die Hilfsorganisation SOS Méditerranée, die das Schiff betreibt, am Dienstag mit. Am Montag waren bereits alle 49 Minderjährigen ohne erwachsene Begleitung an Land gegangen. „Rettungseinsätze sind nicht optional“, erklärte die Organisation. Die europäischen Staaten müssten dringend wieder eine Rettungsmission einsetzen, um Todesfälle im zentralen Mittelmeer zu verhindern.

Die Geflüchteten waren in zwei Einsätzen aus Seenot gerettet worden, am Donnerstag 30 Menschen, am Freitag weitere 128. Für zwei Flüchtlinge kam der Organisation zufolge jede Hilfe zu spät. Sie seien tot auf dem Boot gefunden worden. Aufgrund der Wetterbedingungen habe auch nur eine der beiden Leichen geborgen werden können.

Ukrainischer Kapitän rettet 32 Menschen im Mittelmeer vor dem Tod

Sea-Eye berichtet am 30.03.2022: Am Montagnachmittag, dem 28.03.2022, rettete die Crew des Handelsschiffes KARINA unter der Schiffsführung des ukrainischen Kapitäns Vasyl Maksymenko 32 flüchtende Menschen in den internationalen Gewässern vor Libyen vor dem Ertrinken. Das Handelsschiff der norddeutschen KLINGENBERG Bereederungs- & Befrachtungs GmbH & Co. KG aus Ellerbek war auf dem Weg von Malta nach Benghazi, als es von der Hilfsorganisation Alarm Phone auf den Seenotfall aufmerksam gemacht worden war. „Das Boot drohte zu kentern. Die Menschen hätten das nicht überlebt. Der Wellengang erreichte inzwischen vier Meter. Aus eigener Kraft hätten sie nirgends mehr ankommen können“, sagt Vasyl Maksymenko, Kapitän der KARINA. 
 
Die SEA-EYE 4 war zu diesem Zeitpunkt rund 50 Stunden von dem Notfall entfernt und konnte keine Soforthilfe leisten. Das Rettungsschiff und die Einsatzleitung der Seenotretter*innen waren jedoch zusammen mit zahlreichen staatlichen und anderen nichtstaatlichen Akteuren in die Korrespondenz zu dem Seenotfall eingebunden. Aufgrund des dramatischen Schriftwechsels kontaktierte die SEA-EYE 4 das Handelsschiff KARINA und bot Unterstützung an. Gleichzeitig kontaktierte die Einsatzleitung der SEA-EYE 4 die Reederei der KARINA, um Hilfsbereitschaft zu signalisieren.
Reeder Thies Klingenberg war sich der schwierigen Situation sofort bewusst. „Es ist nicht das erste Mal, dass wir Menschen aus dem Mittelmeer retten. Unsere Schiffe sind jedoch nicht für die Verpflegung und die medizinische Behandlung von Schiffbrüchigen geeignet“, sagt Klingenberg. Am Montagnachmittag baten die Reederei und Kapitän Maksymenko die SEA-EYE 4 um Hilfe. „Der Flaggenstaat von KARINA, Antigua und Barbuda, hat die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet“, schrieb Kapitän Maksymenko an die SEA-EYE 4. Man müsse die Menschen an einen sicheren Ort bringen. „Ein sicherer Ort ist ein Ort, an dem das Leben der Überlebenden nicht bedroht ist und an dem ihre grundlegenden menschlichen Bedarfe abgedeckt werden können. Dabei ist der Schutz ihrer Grundrechte zu berücksichtigen: Für Flüchtende bedeutet das, dass sie nicht in ein Kriegsgebiet zurückgewiesen werden dürfen. Dies verbietet, flüchtende Menschen nach Libyen zurückzubringen!“, fährt Maksymenko fort.
 
Die KARINA und die SEA-EYE 4 vereinbarten einen Treffpunkt und begegneten sich am Dienstagmittag, rund 55 nautische Meilen von der libyschen Küste entfernt. Ein Ärzteteam und der Einsatzleiter der SEA-EYE 4 betraten die KARINA, um die Situation einzuschätzen. Die flüchtenden Menschen harrten nach eigenen Angaben mindestens drei Tage auf ihrem Holzboot aus. Deshalb werden derzeit einige der geretteten Menschen wegen Unterkühlung und Dehydrierung im Bordhospital behandelt. Die Kapitäne beider Schiffe bewerteten die Situation so, dass die SEA-EYE 4 das geeignetere und sicherere Schiff für die 32 Überlebenden ist. Daraufhin willigte die Sea-Eye-Einsatzleitung ein, die geretteten Menschen zu übernehmen.

Die SEA-EYE 4 wird in den nächsten Stunden Malta ansteuern. „Malta ist der nächstgelegene EU-Mitgliedsstaat. Wir werden dort um einen Ausschiffungshafen bitten“, so Isler. Allerdings hat Malta seine Häfen für die Ausschiffung von aus Seenot geretteten Menschen seit einigen Jahren geschlossen. Zuletzt durften Sea-Eye-Schiffe im Sommer 2019 gerettete Menschen auf Malta in Sicherheit bringen. Seither wurde die maltesische Politik gegenüber flüchtenden Menschen immer abwehrender. „Wir werden nun sehen, ob Malta die Genfer Flüchtlingskonvention genauso wichtig ist wie dem ukrainischen Kapitän Maksymenko, der eine völkerrechtswidrige Zurückweisung in ein Kriegsgebiet verhinderte“, sagt Isler weiter.

„Ocean Viking“ rettet 30 Flüchtlinge im Mittelmeer

Das Migazin vom berichtet am 25.03.2022: Die Flucht aus der Ukraine steht derzeit im Zentrum der europäischen Flüchtlingspolitik. Doch auch die Flucht aus Afrika geht weiter. Die „Ocean Viking“ hat im Mittelmeer weitere 30 Menschen aus Seenot gerettet. Die „Ocean Viking“ hat 30 Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet. Die Menschen wurden von einem seeuntauglichen Schlauchboot in internationalen Gewässern vor Libyen an Bord genommen, wie die Betreiberorganisation SOS Méditerranée am Donnerstag auf Twitter mitteilte.

Frontex war bei Pushbacks im Mittelmeer beteiligt!

Das Bürger:innen-Komitee Frontex-Gesetz NEIN berichtet am 18.03.2022:

Einer der dramatischen Vorfälle fand in der Nacht auf den 19. April 2020 statt. Ein Frontex-Flugzeug kreiste über der Ägäis. Die Bilder, die das Überwachungsflugzeug aufnahm, wurden live ins Frontex-Lagezentrum in Warschau übertragen.

Gegen 23 Uhr sahen die Frontex-Mitarbeitenden, dass griechische Grenzbeamt:innen nördlich von Lesbos ein Flüchtlingsboot mit Männern, Frauen und Kindern gestoppt. Statt die Menschen in Sicherheit zu bringen, wurden sie in türkische Gewässer zurückgeschleppt und ohne Motor ihrem Schicksal überlassen.

Weitere Belege der illegalen Frontex-Einsätze hat die europäische Antibetrugsbehörde OLAF zusammengetragen. Der Bericht ist über 200 Seiten stark, aber bisher streng geheim. Bekannt ist nur: Den Ermittlern liegen detaillierte Beweise vor, dass die Frontex-Chefetage illegale Pushbacks bewusst vertuscht hat.

Die Schweiz finanziert Frontex mit und muss jetzt handeln. Mit einem offenen Brief fordern wir vom zuständigen Bundesrat Ueli Maurer: Die Veröffentlichung des geheimen Berichts, die Entlassung von Frontex-Chef Leggeri und lückenlose Aufklärung darüber, was Schweizer Behörden über illegale Pushbacks wussten. Unterstützen Sie diese Forderungen?
Ja, ich unterzeichne den offenen Brief
Mehr erfahren

„Geo Barents“ mit 111 Flüchtlingen darf Italien anlaufen

Das Migazin vom 15.03.2022 berichtet: Nach tagelangem Warten hat die „Geo Barents“ einen Hafen für 111 im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge zugewiesen bekommen. Die Menschen dürfen in Augusta auf Sizilien an Land gehen, wie die Betreiberorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ am Montag mitteilte. Dort würden die Überlebenden hoffentlich die benötigte medizinische Unterstützung bekommen.

Die Crew der „Geo Barents“ hatte die Flüchtlinge und Migranten vor mehr als einer Woche bei mehreren Einsätzen im Mittelmeer gerettet und wartete seitdem auf die Zuweisung eines Hafens. An Bord waren auch 52 Minderjährige.

Derweil brach die „Sea Eye 4“ am Wochenende zu ihrem fünften Rettungseinsatz auf. Die Crew werde in den kommenden Wochen an der südlichen europäischen Meeresgrenze vor Libyen Wache halten, teilte der Regensburger Trägerverein mit. „Es bleibt die tödlichste Meeresgrenze der Welt“, schreibt der Vereinsvorsitzende Gordon Isler. Der Einsatz der „Sea Eye 4“ beginnt nach einer zehn Wochen langen Pause, in der das Schiff auf Werft lag. Zuletzt hatte das Schiff Mitte Dezember in vier Rettungseinsätzen 223 Menschen vor der maltesischen Küste gerettet.

SEA-EYE 4 startet nach Werftpause in den fünften Einsatz

Sea-Eye berichtet am 13.03.2022: Nach einer rund 10 Wochen langen Werftpause brach das Bündnisschiff SEA-EYE 4 am Sonntagvormittag in seinen fünften Rettungseinsatz auf. Es ist der erste Einsatz des Schiffes im aktuellen Jahr. „Es ist absolut richtig, dass europäische Regierungen nun alles tun, um den Menschen der Ukraine zu helfen! Zivile Rettungsinitiativen müssen jedoch weiterhin staatliche Aufgaben im zentralen Mittelmeer wahrnehmen. Wir fordern die EU-Staaten deshalb dazu auf, noch den nötigen Bruchteil der aktuellen Bemühungen aufzubringen, um auch für sichere Fluchtwege aus Libyen, Syrien und Afghanistan Sorge zu tragen. Es darf keine Frage der Hautfarbe oder der Herkunft sein, wenn es darum geht Schutz innerhalb der EU zu erhalten“, sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e. V. Die Crew der SEA-EYE 4 wird in den kommenden Wochen an der südlichen, europäischen Meeresgrenze vor Libyen Wache halten. Es bleibt die tödlichste Meeresgrenze der Welt.

Aufnahmebereitschaft

Sea Watch schreibt am 04.03.2022 im Newsletter: Jede:r einzelne von uns ist entsetzt über den Krieg, der sich aktuell vor unseren Augen in der Ukraine abspielt. Nun heißt es, keine Zeit zu verlieren: Eine schnelle und unkomplizierte Aufnahmepolitik für Menschen auf der Flucht aus der Ukraine ist das Gebot der Stunde. Wir fordern, dass die Aufnahmebereitschaft, die aktuell allerorts ertönt, nicht abklingt sondern als Blaupause herangezogen wird, um die gesamte europäische Grenz- und Migrationspolitik neu aufzustellen. Denn während die EU im Fall der Ukraine Bestimmtheit zeigt, bestehen die selbstgemachten humanitären Krisen im Mittelmeer, auf Lesbos und an etlichen weiteren Schauplätzen fort.

Sechs tote Bootsflüchtlinge am Strand von Lesbos entdeckt

Der Deutschlandfunk berichtete am 01.03.2022: Wie örtliche Medien berichten, entdeckten Bewohner vier Tote am Strand, zwei weitere wurden im Meer gefunden. Die Küstenwache leitete eine umfangreiche Such- und Rettungsaktion ein. Es wird vermutet, dass die Menschen beim Untergang eines Flüchtlingsbootes ums Leben gekommen sind und es noch mehr Opfer geben könnte. 

Rettungsschiff erreicht Hafen mit 129 Menschen an Bord

Das Migazin vom 28.02.2022 berichtet: Das Rettungsschiff „Sea-Watch 4“ mit 129 Flüchtlingen an Bord ist am Samstag in einen Hafen auf Sizilien eingelaufen. Aufgrund schlechter Wetterbedingungen wiesen die italienischen Behörden dem Schiff Porto Empedocle als sicheren Hafen zu und nicht wie zunächst geplant Trapani, wie die Organisation Sea-Watch auf Twitter mitteilte. Die Besatzung des Schiffes hatte die Menschen vor knapp einer Woche in der libyschen Seenotrettungszone an Bord genommen.

Italien durfte Sea-Watch-Schiffe kontrollieren

Das Migazin vom 23.02.2022 berichtet: Die Schiffe der deutschen Seenotrettungsorganisation Sea-Watch dürfen laut dem Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) grundsätzlich in italienischen Häfen kontrolliert werden. Auch das monatelange Festhalten der „Sea-Watch 3“ und „Sea-Watch 4“ war demnach möglicherweise rechtens, wie der EuGH am Dienstag in Luxemburg mitteilte. (AZ: C-14/21 und C-15/21)

Die Organisation Sea-Watch rettet auf dem Mittelmeer Flüchtlinge und Migranten und bringt sie nach Europa. Die Einsätze der deutschen und anderer Rettungsschiffe sind in Italien politisch hochumstritten. Vor diesem Hintergrund hielten die Behörden die „Sea-Watch 3“ und die „Sea-Watch 4“ 2020 und 2021 in den Häfen von Porto Empedocle und Palermo für rund zwei beziehungsweise zwölf Monate fest. Vorangegangen waren jeweils Kontrollen, für die sich Italien auf die EU-Richtlinie über die Hafenstaatkontrolle beruft. Sea-Watch klagte dagegen.

Im Zentrum des Rechtsstreits stehen die Fragen, ob Italien seine Kompetenzen überschritten hat und ob die Schiffe als Rettungsschiffe oder Frachtschiffe zu sehen sind. Davon hängt ab, welche Anforderungen gestellt werden können. Genutzt werden die „Sea-Watch 3“ und die „Sea-Watch 4“ zur Seenotrettung, registriert sind sie im Flaggenstaat Deutschland als Frachtschiffe.

Der EuGH-Generalanwalt wies nun darauf hin, dass es zwar im EU-Recht keine Klassifikation als Seenotrettungsschiff gebe. Doch wenn ein Schiff nicht entsprechend seiner Zertifizierung – hier also als Frachter – betrieben werde, könne das Personen, Sachen oder die Umwelt gefährden. Grundsätzlich könne es daher auch im Hafen festgehalten werden.

Gleichzeitig machte der Generalanwalt klar, dass eine schematische Gegenüberstellung zwischen der Zahl der für ein Frachtschiff normalerweise zulässigen Personen und der Zahl der Beförderten einschließlich der Flüchtlinge und Migranten nicht ausreicht. Vielmehr müsse Italien jeweils den Einzelfall prüfen. Die Kontrolle dürfe nicht in die Zuständigkeit des Flaggenstaats eingreifen und die Erfüllung der Pflicht zur Seenotrettung nicht beeinträchtigen.

Die EuGH-Richter müssen den Schlussanträgen der Generalanwälte nicht folgen, tun es aber oft. Im Licht des Urteils muss dann Italiens Justiz den Fall abschließen. (epd/mig)

The Mediterranean Graveyard

Europe must act berichtet am 25.02.2022:

“you have to understand,

that no one puts their children in a boat

unless the water is safer than the land

Warsan Shire, Home

For refugees and asylum seekers attempting to enter Europe, sea crossings are a common yet highly dangerous practice. These crossings have also been increasingly criminalized with individuals facing charges for seeking asylum, as is the case for The Samos2 and for life-saving efforts, as in the Free Humanitarians case.


In Greece, this has forced organizations conducting Search and Rescue operations and human rights monitoring on the border to largely end their work in these roles resulting in increased illegal practices including the now-common tactic of ‘pushbacks’, where dinghies are pushed back away from Europe. Violent pushback tactics are both illegal and dangerous.

European and international law establishes that every human being has the fundamental right to seek asylum based on the principle of non-refoulement, namely that every person must not be returned to a country where he or she faces risks of persecution, torture, inhuman or degrading treatment. Furthermore, every person has the right to claim asylum regardless of how they have entered the country, be it legally or irregularly.

Frontex als „Speerspitze“ einer neuen Grenzpolitik

Das Migazin vom 21.02.2022 berichtet: Die EU-Innenminister:innen sind dem Vorschlag von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron gefolgt und haben auf ihrer jüngsten Tagung in Lille die Einrichtung eines Schengen-Rates beschlossen. Die französische EU-Präsidentschaft nennt ihn das „am besten geeignete Forum für einen wesentlichen Meinungsaustausch auf politischer Ebene“, heißt es in einem Dokument, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch am Donnerstag veröffentlicht hat. Er konstituiert sich beim kommenden Ratstreffen für Justiz und Inneres am 3. und 4. März in Brüssel.

Als Steuerungsgruppe soll der Schengen-Rat die Situation an den EU-Außengrenzen beobachten und mit Maßnahmen innerhalb des Schengen-Raums verzahnen. Auf diese Weise sollen die Mitgliedstaaten die weitere Aushöhlung der Freizügigkeit verhindern und für eine Reduzierung der Binnengrenzkontrollen sorgen. Deren temporäre Wiedereinführung ist zwar nach dem Schengener Grenzkodex erlaubt, seit 2015 machen einige Staaten davon jedoch exzessiv Gebrauch.

Dem Schengen-Raum gehören derzeit 22 EU-Staaten an (Nichtmitglieder sind Irland, Rumänien, Bulgarien, Kroatien und Zypern), außerdem Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein. Die Innenminister:innen aller 26 Mitglieder treffen sich regelmäßig im Gemischten Ausschuss, in dem relevante Fragen des sogenannten Schengen-Besitzstandes behandelt und beschlossen werden.

Der Gemischte Ausschuss soll den rechtlichen Rahmen für den Schengen-Rat bilden; welches Gewicht die Nicht-EU-Länder dort erhalten, ist aber noch unklar. Diskussionen über die Ein- und Ausrichtung des Schengen-Rates führen die EU-Mitglieder im Strategischen Ausschuss für Einwanderungs-, Grenz- und Asylfragen, auf dessen jüngster Sitzung stand das Thema als „Vertrauen in den Schengen-Raum“ auf der Tagesordnung.

Der Schengen-Rat soll auch die Reaktion auf „Krisen“ festlegen. Dem Vorschlag zufolge würde dies auch andere Agenturen betreffen, darunter Frontex, deren Leitlinien das neue Gremium mindestens einmal im Jahr „erörtern“ soll. Damit könnten die Innenminister:innen im Schengen-Rat eine Parallelstruktur zum Verwaltungsrat von Frontex bilden, der aus hochrangigen Beamt:innen aller Schengen-Staaten sowie der Kommission besteht und politische und strategische Entscheidungen zur Ausrichtung der Grenzagentur trifft.

Anders als der EU-Vorsitz soll der Schengen-Rat nicht von rotierenden Regierungen beaufsichtigt werden, sondern durch einem noch zu bestimmenden Schengen-Koordinator. Dieser soll die Treffen des Gremiums vorbereiten und die Umsetzung beschlossener Maßnahmen garantieren.

Für ein umfassendes Lagebild will der Schengen-Rat ein mehrmals im Jahr aktualisiertes „Barometer“ einrichten. Es soll bei der Messung des „Drucks an den Außengrenzen, des Stands der Dinge im Bereich Asyl und Migration, des Stands der Bewegungen innerhalb des Schengen-Raums, der Sicherheitsrisiken und der Gesundheitsrisiken“ behilflich sein. In dem Messinstrument werden verschiedene Risiko- und Bedrohungsanalysen zusammenführt, darunter Lageberichte von Frontex und Europol, des EU-Mechanismus zur Krisenreaktion oder des geheimdienstlichen EU-Lagezentrums INTCEN. In Bezug auf Reisesperren im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise will sich der Schengen-Rat auf Analysen der Europäischen Behörde für die Reaktion auf gesundheitliche Notfälle stützen. Das „Barometer“ soll außerdem die genehmigten Einreisen in den Schengen-Raum, Asylanträge und Einreiseverweigerungen zählen und bewerten, Grundlage wären laut dem Papier aktuelle Zahlen der Eurodac-Datei. Gemessen würden außerdem der „Sättigungsgrad“ von Haft- und Aufnahmekapazitäten für abzuschiebende Asylsuchende.

m Fall einer „Krise“ an einer EU-Außengrenze soll eine Solidaritätsplattform aktiviert werden, an der sich alle Schengen-Staaten beteiligen sollen. Möglich wäre zudem die Entsendung von Polizeien aus einzelnen, willigen Mitgliedstaaten im Rahmen der Prüm-Beschlüsse. Der 2008 geschlossene Vertrag ermöglicht gemeinsame Streifen oder Einsätze bei polizeilichen Großlagen, wobei die entsandten Beamt:innen im Gaststaat auch hoheitliche Befugnisse wahrnehmen dürfen.

Im Mittelpunkt der Solidaritätsplattform steht Frontex. Die Grenzagentur errichtet nach einer Änderung ihrer Verordnung 2019 eine eigene Grenztruppe mit 10.000 Beamt:innen, die zu einem großen Teil von Frontex in Warschau selbst uniformiert, bewaffnet und kommandiert wird. Diese Ständige Reserve wird in dem Papier des französischen EU-Vorsitzes als „Speerspitze unseres Grenzschutzes“ bezeichnet. Sie könnte demnach für „alle Arten von Notsituationen“ eingesetzt werden. Diese seien häufig „gemischter Natur, da sie Migrationsrisiken, Sicherheitsrisiken, Fragen des Zivilschutzes und der Verteidigung miteinander verbinden“.

Nach einer Woche an Bord gehen 247 Flüchtlinge an Land

Das Migazin vom 21.02.2022 berichtet: Das Seenotrettungsschiff „Ocean Viking“ hat die Rettung von 247 Flüchtlingen am Sonntag erfolgreich abgeschlossen. Bis zum Mittag gingen alle Geretteten im Hafen von Pozzallo auf Sizilien an Land, wie die Betreiberorganisation des Schiffs, SOS Méditerranée, auf Twitter mitteilte. Italien hatte der „Ocean Viking“ den Hafen am Samstag zugewiesen.

In fünf Rettungsaktionen hatte die „Ocean Viking“ die Menschen, darunter Dutzende Minderjährige, rund eine Woche zuvor von seeuntüchtigen Booten geholt. Die Frauen, Kinder und Männer hätten versucht, das Meer bei winterlichen Bedingungen zu überqueren, „weil sie keinen anderen Ausweg haben“, erklärte SOS Méditerranée.

Die „Sea-Watch 4“ rettete unterdessen bei zwei Aktionen am Samstag insgesamt 129 Menschen. Nachdem das Schiff am frühen Morgen ein Boot in Seenot gesichtet und die 121 Passagiere gerettet hatte, folgte am Abend ein weiterer Rettungseinsatz, bei dem acht Menschen vor dem Ertrinken bewahrt wurden, wie die Organisation Sea-Watch auf Twitter mitteilte. Die „Sea-Watch 4“ war am Freitag in ihrem Einsatzgebiet, der libyschen Seenotrettungszone, angekommen.

Grenzschützer sollen Flüchtlinge ins Meer geworfen haben

Das Migazin vom 18.02.2022 brichtet: Nach Recherchen des „Spiegels“ und weiterer Medien sollen griechische Grenzschützer im September 2021 drei Flüchtlinge ins Meer geworfen haben, von denen zwei ertrunken sind. Die Männer wurden demnach auf der Insel Samos von der Küstenwache aufgegriffen, auf die Ägäis hinausgefahren und dort ins Wasser gezwungen, wie das Magazin schreibt. Endgültige Beweise gebe es nicht, aber glaubwürdige Indizien.

Hauptzeuge des „Spiegels“ ist der dritte der Männer, der in der Türkei interviewt wurde. Die drei hätten seiner Schilderung zufolge in einer größeren Gruppe aus der Türkei heimlich nach Samos übergesetzt. Nach ihrem Ergreifen seien die drei geschlagen und in einem Schnellboot aufs Meer hinausgefahren worden, wo sie über Bord geworfen worden seien. Er selbst konnte demnach ans türkische Ufer schwimmen, die beiden anderen wurden dort tot geborgen.

Von der Türkei aus versuchen immer wieder Menschen, über die Ägäis nach Griechenland und so in die EU zu gelangen. Dabei soll es nach Berichten von nichtstaatlichen Organisationen und Medien vielfach zu illegalen Pushbacks und dem Aussetzen auf aufblasbaren Flößen durch Grenzschützer gekommen sein. Bereits das hatte Empörung ausgelöst. Das Überbordwerfen hätte aber eine neue Qualität.

Flüchtlinge haben nach tagelangem Ausharren Rettungsschiff verlassen

Das Migazin vom 31.01.2022 berichtet: Alle 439 Flüchtlinge an Bord des von „Ärzte ohne Grenzen“ betriebenen Rettungsschiffes „Geo Barents“ sind in Italien an Land gegangen. „Alle Überlebenden haben die #GeoBarents verlassen und haben nun die Möglichkeit, Zugang zu medizinischer Versorgung, Dienstleistungen und Sicherheit zu erhalten, die sie benötigen“, teilte die Hilfsorganisation am Samstag auf Twitter mit.

Am Freitag hatte die „Geo Barents“ den sizilianischen Hafen Augusta zugewiesen bekommen. Die Crew der „Geo Barents“ hatte die Flüchtlinge und Migranten seit Mittwoch vergangener Woche bei mehreren Einsätzen im Mittelmeer gerettet und tagelang auf die Zuweisung eines Hafens gewartet. Unter den Geretteten waren nach Angaben der Hilfsorganisation 112 Minderjährige. Alle Überlebenden seien aus Libyen geflohen.

Elend der Flüchtlinge in Libyen nicht länger hinnehmen

Das Migazin berichtet am 28.01.2022: Menschenrechtler fordern die Europäische Union zur Aufnahme schutzbedürftiger Flüchtlinge aus Libyen auf. Die EU müsse genügend Aufnahmeplätze für die gepeinigten Flüchtlinge und Migranten in dem nordafrikanischen Land bereitstellen, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Appell, der unter anderem von dem Globalisierungskritiker und früheren UN-Sonderberichterstatter Jean Ziegler sowie der Frankfurter Hilfsorganisation Medico International unterzeichnet wurde.

Libyen ist ein Haupttransitland für Flüchtlinge und Migranten auf dem Weg nach Europa. Nach UN-Angaben leben Zehntausende Flüchtlinge in dem nordafrikanischen Land. In teils von Milizen betriebenen Internierungslagern drohen den Schutzsuchenden Folter und andere Menschenrechtsverletzungen. Anfang Oktober wurden nach Angaben der Vereinten Nationen und von Hilfsorganisationen Tausende Flüchtlinge in Libyen verhaftet und in Internierungslager gebracht.

Laut Medico International wurden Anfang Januar Hunderte Schutzsuchende, die aus Protest gegen die Razzien vor einer Zweigstelle des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Tripolis campiert hatten, von den Behörden unter Einsatz von Schusswaffen festgenommen. Der Umgang mit dem Protestcamp zeige, dass in Libyen für Flüchtlinge und Migranten keine Sicherheit gebe, heißt es in dem Appell, der auch von der zivilen Seenotretterin Carola Rackete und dem Autor und Regisseur Milo Rau unterstützt wird.

Rückblick auf das Sea Watch Jahr 2021

Sea Watch berichtet am 27.01.2022: Während in Europa Weihnachten gefeiert wurde, patrouillierte die Crew unserer Sea-Watch 3 im Einsatzgebiet vor der Küste Libyens. Insgesamt 446 Personen konnte unsere Crew in den Weihnachtstagen 2021 in fünf Rettungseinsätzen von seeuntauglichen Booten retten. Eine Woche dauerte es, bis sie mit Pozzallo in Italien schließlich einen sicheren Hafen zum Einlaufen erhielten.

Voller Tatendrang planen wir bereits die Einsätze im neuen Jahr, doch zunächst wollen wir noch einmal innehalten und Bilanz ziehen: Insgesamt konnten wir im Jahr 2021 in sechs Rettungsmissionen über 2400 Menschen vor dem Ertrinken bewahren. Unsere Aufklärungsflugzeuge konnten zudem in über 120 Einsätzen von der Luft aus Ausschau nach Booten in Not halten, zivile Schiffe vor Ort unterstützen und Menschenrechtsverletzungen dokumentieren.

Dies alles wäre nicht möglich gewesen ohne die zahlreichen Menschen, die sich bei Sea-Watch hinter den Kulissen engagieren. Sie alle tragen mit ihren unterschiedlichen Fähigkeiten und Erfahrungen einen Teil dazu bei, dass wir seit 2015 an der Rettung von über 40.000 Menschen aus Seenot beteiligt waren. In den nächsten Monaten wollen wir einige unserer Aktivist:innen in unserem Newsletter zu Wort kommen lassen und ihre unschätzbare Arbeit sichtbar machen. Den Anfang macht heute Max vom Fundraising-Team. Er ist seit zwei Jahren Ansprechperson für unsere Fördermitglieder, die mit ihren regelmäßigen Spenden sicherstellen, dass wir unsere Einsätze langfristig und sicher planen können. Mehr zu seiner Arbeit bei Sea-Watch erfährst Du hier.


Weitere Rettungen aus Seenot im Mittelmeer

Das Migazin vom 24.01.2022 berichtet: Über 700 Geflüchtete sind in den vergangenen Tagen von privaten Rettungsschiffen vor dem Ertrinken gerettet worden. Sie brauchen einen Hafen, um an Land zu gehen. Die „Geo Barents“ hat am Freitag weitere Menschen im Mittelmeer gerettet. Die Besatzung habe im fünften und sechsten Einsatz insgesamt 75 Menschen aus nicht seetauglichen Booten an Bord genommen, erklärte die Organisation „Ärzte ohne Grenzen“, die das Schiff betreibt, am Freitag. Zwölf der Geflüchteten seien Kinder. Insgesamt kümmere sich die Crew nun um 439 Gerettete. Zusammen mit den Flüchtlingen an Bord der „Mare Jonio“ und der „Louise Michel“ warten mehr als 700 Menschen, die in den vergangenen Tagen aus Seenot gerettet wurden, dass sie in Europa an Land gehen können.

Hunderte Menschen im Mittelmeer gerettet

Das Migazin berichtet am 21.01.2022: Private Seenotrettungsinitiativen haben innerhalb von 24 Stunden mehr als 450 Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer gerettet. Die Besatzung der „Geo Barents“ von „Ärzte ohne Grenzen“ nahm bei einem zweiten Einsatz weitere 109 Flüchtlinge an Bord, wie die Organisation am Donnerstag erklärte. Am Mittwoch hatte sie bereits 87 Geflüchtete aus einem überfüllten Schlauchboot gerettet.

Die Crew der „Mare Jonio“ der italienischen Organisation Mediterranea Saving Humans forderte mit 208 Geretteten an Bord die Zuweisung eines Hafens. Die Besatzung hatte die Menschen demnach in zwei Einsätzen an Bord geholt, zuletzt am Donnerstagmorgen 107 Überlebende aus einem Holzboot, darunter 14 Frauen und zwei Kinder unter einem Jahr. In der Nacht davor hatte sie die anderen rund 100 Frauen, Männer und Kinder in einer vierstündigen Operation aus einem sinkenden Holzboot gerettet. Einige der Insassen seien bereits über Bord gegangen, hätten aber ebenfalls gerettet werden können.

Die vom Street-Art-Künstler Banksy unterstützte „Louise Michel“ rettete am Donnerstag 62 Flüchtlinge aus einem Schlauchboot in Seenot. Darunter seien mehrere Kinder und Babys, erklärte die Besatzung des Schnellbootes über Twitter. Die meisten Geretteten seien erschöpft und traumatisiert, aber erleichtert, überlebt zu haben.

Bei mehreren dieser Einsätze war der Hilferuf der Menschen in Seenot über die Not-Hotline der Initiative „Alarm Phone“ eingegangen, die im Anschluss die Küstenwachen der europäischen Mittelmeeranrainer und die privaten Initiativen informiert. Die Menschen fliehen aus Libyen, wo die Bedingungen für Flüchtlinge gefährlich und menschenverachtend sind. In den Camps der libyschen Behörden herrschen Gewalt und Not.

Seenotrettungsschiff „Ocean Viking“ in Sizilien festgesetzt

Das Migazin berichtet am 13.01.2022: Das Seenotrettungsschiff „Ocean Viking“ ist von den italienischen Behörden erneut festgesetzt worden. Bei der Inspektion im Hafen von Trapani in Sizilien sei eine fehlerhafte Registrierung von Container-Aufbauten bemängelt worden, teilte die Betreiberorganisation „SOS Méditerranée“ am Dienstagabend mit. Die Kontrolleure hätten die Zertifizierung der Container, die zum Schutz von Geretteten und als Lagerort für Rettungsgerätschaften dienten, als Ladung infrage gestellt – zweieinhalb Jahre nach dem Einbau und der Zustimmung aller zuständigen Stellen.

„Gerade einmal gut ein Jahr nach der Freigabe des Schiffes nach fünfmonatiger Festsetzung durch die Behörden ist die ‚Ocean Viking‘ wieder festgesetzt“, protestierten die Seenotretter. Damit werde der nächste Einsatz wiederum verzögert, betonte Operationschef Frédéric Penard. Dabei sei 2021 bereits das tödlichste Jahr auf der Fluchtroute im zentralen Mittelmeer seit 2017 gewesen. „Allein im vergangenen Monat ertranken mindestens 240 Menschen vor der Türschwelle Europas.“ Private Seenotrettungsschiffe seien unabdingbar, um solche Schicksale zu verhindern.

Im Juli 2021 hatten italienische Behörden das Schiff mit der Begründung festgesetzt, es habe mehr Personen befördert, als im Schiffszertifikat angegeben. Dabei handele sich allerdings um Menschen, die vor dem Ertrinken gerettet wurden. Nach internationalem Seerecht ist die Rettung von Menschen in Seenot Pflicht.