Menschlichkeit

Das Migazin vom 22.05.2019 berichtet über die Ärztin Ruby Hartbrich, die schon mehrfach für Sea Watch im Einsatz war:

Im April wollte Ruby Hartbrich wieder auf der „Sea-Watch 3“ im Mittelmeer helfen. Doch das Seenotrettungsschiff durfte nicht auslaufen. Erst nach einer Gerichtsentscheidung vergangenen Samstag stach das Schiff erneut in See – da war die Ärztin längst wieder in Marburg.

Am Mittwoch rettete die Sea-Watch-Crew 65 Flüchtlinge aus Seenot vor der libyschen Küste, darunter zwei Babys und 13 weitere Minderjährige. Wie viele private Rettungsschiffe in den vergangenen Monaten erhält auch die „Sea-Watch 3“ keine Erlaubnis, um die Geretteten zu einem Hafen zu bringen. Crew und Flüchtlinge harren derzeit im Mittelmeer aus und hoffen auf eine Lösung.

Das Rettungsschiff Sea-Watch rettet Flüchtlinge im Mittelmeer (Archivfoto) © sea-watch.org

Zwiespältig: Anerkennung und Anklage für Seenotretter*innen

Das Migazin vom 09.05.2019 berichtet: Die Seenotretter der Iuventa werden am Freitag mit dem Menschenrechtspreis ausgezeichnet für ihren Einsatz im Mittelmeer und für die Rettung von 14.000 Leben. Danach steht für die Crew eine Anklage wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung auf der Agenda.

Das Seenotrettungsschiff Iuventa © Cesar Dezfuli

Todesrate bei Flüchtlingen im Mittelmeer gestiegen

Das Migazin vom 2. Mai 2019 berichtet: Die zentrale Fluchtroute über das Mittelmeer ist gefährlicher denn je. Wie IOM mitteilt, ist dort die Todesrate stark angestiegen, seit Jahresbeginn kamen 257 Menschen ums Leben. Menschenrechtler fordern, die libysche Seenotrettungszone Malta zu übertragen.

„Heute stirbt mehr als einer von zehn Migranten auf der Überfahrt, früher waren es wesentlich weniger“, sagte IOM-Sprecher Flavio Di Giacomo dem „Evangelischen Pressedienst“ auf Anfrage.

Die Todesrate sei von 3,5 Prozent im vergangenen Jahr auf zwölf Prozent in den ersten vier Monaten dieses Jahres gestiegen, teilte der IOM-Sprecher auf Twitter mit. Vor zwei Jahren kamen demnach 2,6 Prozent der Bootsflüchtlinge auf der zentralen Mittelmeerroute ums Leben. Die absoluten Zahlen seien gesunken, die Todesrate jedoch gestiegen. Die Mittelmeerüberquerung sei „gefährlicher denn je“, betonte der IOM-Sprecher.

Bild: Marco Stricker, Palermo

„Auf See gibt es keinen Migranten, Bankier oder Klempner: Es gibt nur Menschen“

In einer Stellungnahme erklärt Sea-Eye-Sprecherin Carlotta Weibl die Situation an Bord. MiGAZIN dokumentiert die Ansprache in voller Länge:

Am 3. April haben wir 64 Personen aus einem Schlauchboot in internationalen Gewässern vor Libyen gerettet. Da die libysche Küstenwache außer Betrieb zu sein scheint und die Rettungsleitstelle in Tripolis nicht auf E-Mails oder Anrufe von Sea-Eye reagierte, wurde von den Maritime Rescue Coordination Centers (MRCCs) in Rom und Valletta ein sicherer Hafen angefordert. Wie wir alle wissen, haben Flüchtlinge und Migranten in Libyen keinen Zugang zu einem gerechten Asylverfahren und keinen Schutz ihrer Menschenrechte. Tatsächlich müssen sie irreparable Schäden befürchten, einschließlich Folter, Sklaverei und Vergewaltigung. Libyen kann auf keinen Fall als sicherer Ort angesehen werden, und angesichts der jüngsten politischen Entwicklungen und eines neuen drohenden Bürgerkriegs ist klar, dass ein sicherer Hafen nur nördlich von Libyen liegen kann. Die Alan Kurdi näherte sich daher dem nächsten sicheren Hafen, der sich auf Lampedusa befindet.

Carlotta Weibl (l.), Sprecherin von Sea © Sea Eye



Deutschland: Flüchtlings­organisationen sollen kriminalisiert werden

Aus dem Migazin 1. April 2019: Anfang Februar wurde der Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums zum sog. „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ bekannt. Schon damals gab es Kritik an dem Vorhaben, diejenigen Personen strafrechtlich zu sanktionieren, die einen Abschiebetermin bekannt geben. Konkret geht es um den geplanten § 95 Abs. 2 Nr. 3b Aufenthaltsgesetz. Dort heißt es:

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer […]

die Vollziehung einer bestehenden Ausreisepflicht dadurch beeinträchtigt, dass er […]

b) ohne Erlaubnis der zuständigen Behörde geplante Zeitpunkte oder Zeiträume einer bevorstehenden Abschiebung veröffentlicht, an einen unbestimmten Personenkreis gelangen lässt oder einem ausreisepflichtigen Ausländer mitteilt.


Der Vorstoß des Innenministeriums hat zuletzt öffentliche Unterstützung erhalten. Der seit letztem Jahr im Amt befindliche Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, begrüßte es, dass die Veröffentlichung von Abschiebeterminen strafrechtlich sanktioniert werden soll. Und ein Kolumnist von „Zeit Online“ unterstützte das Vorhaben mit dem abwegigen Verweis darauf, dass der Gesetzentwurf ein wichtiges Signal sei, um den liberalen Rechtsstaat zu verteidigen. Ich habe bereits an anderer Stelle ausführlich begründet, warum die ordnungspolitische Umdeutung des Rechtsstaatsbegriffs, wie ihn der Beitrag auf „Zeit Online“ schonungslos betreibt, gefährlich ist und rechtsstaatliche Prinzipien in ihr Gegenteil verkehrt. Hier möchte ich nur auf die einschlägigen Aspekte eingehen, die meines Erachtens dafürsprechen, dass der von Seehofer vorgelegte Entwurf rechtsstaatliche Prinzipien und den effektiven Rechtsschutz missachtet.

UNHCR fordert neue Rettungsmission im Mittelmeer

Die Welt, 1. April 2019: Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen übt scharfe Kritik am Abzug der beiden letzten im Einsatz befindlichen Schiffe aus der EU-Marinemission „Sophia“. Das UNHCR fordert vielmehr neue Maßnahmen zur Rettung von Migranten aus Seenot.

„Die Entscheidung der EU-Mitgliedstaaten, die Operation ,Sophia’ faktisch zu beenden, ist ein bedrückender Rückschlag für ein Europa der Humanität“, sagte Dominik Bartsch, der Leiter des UNHCR in Deutschland, auf Anfrage von WELT AM SONNTAG. Eine Seemission ohne Schiffe „bedeutet das Meer denen zu überlassen, die Europa bekämpfen will und jene dem Meer zu überlassen, die in Europa Schutz suchen“.

„Selbstverteidigung gegen tödliche Grenzpolitik ist keine Piraterie“

Das Migazin vom 29.03.2019 berichtet: Ein von Flüchtlingen vor der libyschen Küste gekapertes Handelsschiff hat am Donnerstag den Hafen von Malta erreicht. Der Tanker sei von der maltesischen Marine eskortiert worden, nachdem zuvor zeitweise gerettete Flüchtlinge die Kontrolle an Bord der „El Hiblu 1“ übernommen hatten, wie die maltesische Tageszeitung „Times of Malta“ berichtete. Die 108 Flüchtlinge, darunter 12 Kinder und 19 Frauen, durften den Angaben zufolge in der Hauptstadt Valletta von Bord gehen. Einige küssten beim Verlassen des Schiffs den Boden.

Vier der Männer wurden nach ihrer Ankunft in Malta festgenommen. Als Flüchtlinge die Kontrolle über das Schiff übernommen hatten, kamen laut der Zeitung keine Waffen zum Einsatz. Die Besatzung sei jedoch in der Minderheit gewesen. Sie habe daher den Eindruck gehabt, keine andere Wahl zu haben, als den Anweisungen der Flüchtlinge Folge zu leisten. Der italienische Innenminister Matteo Salvini schloss eine Aufnahme der Migranten aus. Er sprach von einem Fall organisierten Verbrechens und von einem „Akt der Piraterie“.

Mare Jonio beschlagnahmt

Sea Watch berichtet in ihrem Newsletter vom 26.03.2019: Die italienische Seenotrettungsorganisation Mediterranea und die Crew des Schiffs Mare Jonio. Nach der Rettung von 49 Schiffbrüchigen vor einer Woche wurde Kapitän Pietro vor Lampedusa gezwungen, das Schiff an die italienische Polizei zu übergeben.

Die Mare Jonio gilt nun als beschlagnahmt, Kapitän und Missionsleiter werden die Begünstigung illegaler Einwanderung sowie Befehlsver-weigerung gegenüber einem Militärschiff vorgeworfen. Diese Kriminali-sierung der Mare-Jonio-Aktivist*innen ist eine weitere Eskalation der italienischen Regierung in ihrem rassistisch motivierten Kampf gegen die zivile Seenotrettungsflotte.

45 Menschen vor Küste Marokkos ertrunken

Das Migazin vom 18.03.2019 berichtet: 45 Flüchtlinge aus dem südlichen Afrika sind im Mittelmeer auf dem Weg nach Spanien ertrunken. Die Zahl der Toten im Mittelmeer ist im laufenden Jahr damit auf über 230 angestiegen.

»Ich kann helfen, also werde ich helfen. So einfach ist es«

Pro Asyl Deutschland berichtet am 13.03.2019: »Sea-Eye« ist derzeit als einzige NGO mit einem Rettungsschiff im Mittelmeer unterwegs. Im Dezember 2018 retteten sie 17 Menschen in Seenot das Leben. Daniel Hempel war bei diesem Einsatz dabei.

Am 29. Dezember 2018 rettete die Organisation »Sea-Eye« 17 Menschen im Mittelmer und weigerte sich, sie der libyschen Küstenwache zu übergeben. In Malta wurde ihrem Schiff die Einfahrt verweigert, trotz aufziehenden Sturms. 18 Besatzungsmitglieder und 17 Gerettete harrten zwölf Tage vor der maltesischen Küste aus, bevor die Geflüchteten am 9. Januar 2019 an Land gehen durften.

Daniel Hempel (29) aus Detmold, jahrelang Mitglied bei PRO ASYL, war bei diesem Einsatz Crew-Mitglied. Im Interview schildert er seine Erlebnisse.


Die „Professor Albrecht Penck“, mittlerweile in „Alan Kurdi“ umgetauft. Foto: Alexander Draheim / sea-eye.org

Nominiert für den Oscar 2019: Lifeboat

Die Seenotrettungsorganisation „Sea-Watch“ will die Oscar-nominierte Dokumentation „Lifeboat“ über die Lage von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer am Freitag den 22. Februar 2019 öffentlich vor dem Bundesinnenministerium in Berlin zeigen. „Wenn sich der Innenminister der Realität verweigert, bringen wir die Realität eben an seinen Dienstsitz“, sagte „Sea-Watch“-Mitglied Thomas Schaible am Donnerstag in Berlin. Zahlreiche Städte und Bundesländer seien zur Aufnahme von Schiffbrüchigen bereit, Innenminister Horst Seehofer (CSU) blockiere dies aber, hieß es. (Quelle: Migazin , 22.02.2019)


Das Rettungsschiff Sea-Watch rettet Flüchtlinge im Mittelmeer (Archivfoto) © sea-watch.org

Bundeswehr stoppt Seenotrettung

Das ARD Nachrichtenmagazin Monitor vom 21.02.2019 geht der Frage nach, warum sich die Bundeswehr aus der Operation Sophia zurückgezogen hat und wie es den beteiligten Soldaten ergangen ist. Zitat: „In der Marine sind wir nicht nur Soldaten sondern auch Seefahrer. Und ein Seefahrer lässt niemanden im Wasser liegen. Ganz gleich woher er kommt. Da gab es keine Diskussion.“

Die deutsche Verteidungsministerin Urula von der Leyen beklagt sich darüber, dass das italienische Kommando die Seenotrettung durch die dutsche Marine behindert. Seit Monaten konnte so keine sinnvolle Aufgabe angepackt werden.

Das Rettungsschiff von Sea Eye erhält Namen des ertrunkenen Alan Kurdi

Das Migazin berichtet am 05.02.2019: Der leblose Körper des Zweijährigen war im September 2015 an die türkische Küste gespült worden. Die Familie des Jungen wird zur Namensgebung nach Mallorca reisen.

Sea Eye-Rettungsschiffe © sea-eye.org

Die private Rettungsorganisation „Sea-Eye“ will dem 2015 ertrunkenen Alan Kurdi ein Denkmal setzen. Am 10. Februar soll das Schiff „Professor Albrecht Penck“ im Hafen von Mallorca umgetauft werden und den Namen des zweijährigen toten Jungen erhalten, dessen Bilder um die Welt gingen, wie die Regensburger Seenotrettungsorganisation „Sea-Eye“ am Montag mitteilte.

Kriminalisierung der Seenotrettung führt zu Rekordtodesrate

Die UNO stellt fest, dass die Kriminalisierung der Seerettung der Grund für die Rekordtodesrate im Mittelmeer ist. Wie Sea Watch berichtet, wird die Kriminalisierung eifrig weiter geführt.

Bild: Sea Watch

Die «Sea-Watch 3» hat im Hafen von Catania angelegt.

Die NZZ berichtet am 31.01.2019: Italien hatte sich zuvor mit anderen EU-Staaten auf die Verteilung der 47 Geflüchteten an Bord geeinigt. Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch muss nun mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft des sizilianischen Catania rechnen.

20 Hilforganisationen aus Deutschland richten einen Appell an die EU

Das Migazin vom 30.01.2019 berichtet, dass rund 20 deutsche Hilfsorganisationen an die EU appelliert haben, die Zusammenarbeit mit Libyen zu beenden. Dort würden Flüchtlinge unter grausamsten Bedingungen in Lagern und Gefängnissen festgehalten. „Ärzte ohne Grenzen“ kritisiert, Europa lasse Schutzsuchende ertrinken.

In den vergangenen zwei Jahren habe die libysche Küstenwache mehr als 30.000 Flüchtlinge und Migranten auf dem Meer aufgegriffen und nach Libyen zurückführt. Dort würden Menschen aber unter grausamsten und unwürdigsten Bedingungen in Lagern und Gefängnissen festgehalten, protestierten die Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen. Für die Gefangenen sei dies die Hölle auf Erden.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte unterstützt Sea Watch

Die NZZ berichtet am 30.01.2019: Italien muss den Menschen auf der blockierten «Sea-Watc 3» Hilfe leisten Wie das Strassburger Gericht mitteilte, waren Anträge auf eine sogenannte einstweilige Massnahme gestellt worden, unter anderem vom Kapitän des Schiffs.

Nach diesem Verfahren kann der Gerichtshof in Fällen drohender Menschenrechtsverletzungen einschreiten und Staaten anweisen, Abhilfe zu schaffen. Italien als Mitgliedstaat des Europarats muss sich nun an die Anordnung aus Strassburg halten. Die Regierung wurde verpflichtet, den Gerichtshof regelmässig über die Lage auf dem Schiff informieren.