Online-Aktionen der Seebrücke

Die Seebrücke ruft zu Online-Demo auf:

Beteilige dich an den Online-Aktionen von der Seebrücke. Corona-Solidarität heißt #LeaveNoOneBehind – Griechische Lager jetzt evakuieren! Weitere Infos findest du auch auf der Kampagnen-Seite.

April

05.04.2020
Bundesweiter Aktionstag #LeaveNoOneBehind

Die Idee: Gemeinsam mit vielen anderen Akteuren wollen wir unseren Protest bündeln und auch in der Öffentlichkeit sichtbar machen. Wir wollen an öffentlichen Orten farbige Fußabdrücke hinterlassen: Als Zeichen unserer Anwesenheit und unserer Forderungen, aber auch als Zeichen der potentiellen Spuren von zehntausenden schutzsuchenden Menschen auf den griechischen Inseln. Mit einem koordinierten Sonntagsspaziergang gehen wir an öffentliche Plätze und Orte der politischen Entscheidungen – natürlich mit ausreichendem Abstand zueinander. Weil wir nicht gemeinsam demonstrieren können, machen wir es hintereinander! 

Es ist höchste Zeit, die Lager auf den Ägäisinseln zu evakuieren.

Andreas Ernst berichtet am 27.03.2020 in der NZZ: Das Coronavirus bedroht die völlig ungeschützten Bewohner der Migrantenlager in Griechenland. Jetzt gilt es schnell und entschieden zu handeln.

Der Aufruf könnte in keinem schlechteren Moment kommen. Ausgerechnet jetzt, da sich in Europa die Schlagbäume senken, die Bürger in ihren Häusern verschwinden und die Spitäler sich auf Schlimmes vorbereiten. Ausgerechnet jetzt verlangt eine europaweite Gruppe aus Ärzten und Gesundheitspersonal (keine NGO, es sind Privatpersonen) in einem offenen Brief, dass die Elendslager der Migranten auf den griechischen Inseln evakuiert werden. Es drohe dort eine gesundheitliche Katastrophe, für die wir uns später schämen würden, schreiben sie. Der Appell sollte gehört werden. Nicht trotz, sondern wegen der Corona-Krise ist die Zeit gekommen, rasch und entschieden zu handeln.

Über die Lage auf den Ägäisinseln ist schon lange alles gesagt worden. Es leben dort Zehntausende von Migranten und Flüchtlingen seit Jahren, meist unter miserablen Bedingungen. Weil Europa und Griechenland ausserstande sind, ein vernünftiges Asylsystem aufzubauen, das Schutzbedürftige schnell identifiziert, haben sich auf den Inseln Slums gebildet, in denen die Menschen zwar nicht verhungern, von denen aber viele wegen der unhygienischen Zustände krank sind.

In Flüchtlingslagern droht eine Corona-Katastrophe

Das Migazin vom 25.03.2020 berichtet: Flüchtlingsorganisationen, Kirchen und Politiker blicken in der Corona-Krise mit Bangen auf die Flüchtlingslager in Griechenland. Sie fordern eine rasche Aufnahme von Kindern in anderen EU-Staaten, manche sogar die Räumung der Lager.

Angesichts der Corona-Pandemie werden Rufe nach einer zügigen Hilfe für die Flüchtlinge in den Lagern auf den griechischen Inseln lauter. Der Rats-vorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, forderte am Dienstag, die in Aussicht gestellte Übernahme von Kindern schnell umzusetzen. „Den Schutzsuchenden in den Flüchtlingslagern droht eine Katastrophe, sobald die Erkrankung COVID-19 dort ausbricht“, sagte der bayerische Landesbischof. Die Diakonie und Flüchtlingsorganisationen forderten sogar eine Räumung der Flüchtlingslager.

Laut EU-Kommission rüsten sich die überfüllten Lager derzeit gegen einen Ausbruch des Coronavirus. Man arbeite mit den griechischen Behörden an einem Notfallplan, teilte die Kommission am Dienstag in Brüssel mit. Dabei gehe es um die Reaktion auf „einen potenziellen Ausbruch des Coronavirus auf den Inseln“.

Mit Hilfe der EU werde unter anderem der Einsatz von Medizinern in den Hotspots mitfinanziert, erklärte die Behörde. Zudem unterstütze man eine Beschleunigung der Transfers von den Inseln auf das Festland. Die griechischen Behörden hätten zudem eine Reihe von Maßnahmen wie Fiebermessungen bei Neuankömmlingen und das Aussetzen von Besuchen erlassen.

Mehrere EU-Länder, darunter Deutschland, hatten in der vorvergangenen Woche in Aussicht gestellt, mindestens 1.600 minderjährige oder besonders schutzbedürftige Flüchtlinge von den Inseln zu holen und bei sich aufzu-nehmen. Umgesetzt ist dies aber noch nicht. Die Flüchtlinge müssten sofort an einen sicheren Ort gebracht werden, betonte Bedford-Strohm.

Diakonie-Präsident Ulrich Lilie machte sich für eine Räumung der Lager stark. Wenn das Virus dort grassiere, sei wegen chronischer Vorerkrankungen vieler Flüchtlinge und fehlender medizinischer Versorgung mit vielen Toten zu rechnen, warnte er. „In diesen Lagern ist es nicht möglich, die grund-legendsten Hygienevorschriften umzusetzen, um sich zu schützen.“

Zuvor hatten sich unter anderen „Ärzte ohne Grenzen“ und Sea Watch für eine Evakuierung ausgesprochen. Am Montag wandte sich der Innenausschuss des Europaparlaments mit derselben Forderung an die EU-Kommission. Der Aus-schussvorsitzende Juan Fernando López Aguilar erklärte in dem Schreiben, ohne sofortiges Handeln werde die Situation unbeherrschbar.

Auch aus der SPD kamen drängende Stimmen und Enttäuschung darüber, dass die Aufnahme der Minderjährigen noch nicht umgesetzt wurde. „Die Euro-päische Kommission könnte man in Quarantäne schicken, ohne dass es jemand merken würde“, sagte der Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci. Zuerst habe sie die Mitgliedstaaten aufgefordert zu helfen, jetzt gehe nichts voran. „Das ist beschämend“, sagte er und betonte: „Deutschland steht zu seiner Zusage. Das muss nun auch umgesetzt werden.“ (epd/mig)

Keine Seenotrettung wegen Corona-Pandemie

Das Migazin vom 23.03.2020 berichtet: Obwohl Flüchtlingsboote im Mittelmeer weiter in Seenot geraten, können private Rettungsschiffe aufgrund der Corona-Epidemie derzeit nicht auslaufen. Einigen Schiffen fehlen Ersatzteile, andere sind in Quarantäne. Zudem erschweren Reisebeschränkungen Crewmitgliedern die Anreise.

Die Corona-Pandemie verhindert derzeit den Einsatz von Seenotrettungsschiffen auf dem Mittelmeer. „Es ist kein einziges privates Rettungsschiff im Mittelmeer, obwohl weiter Flüchtlingsboote in Seenot sind“, sagte Ruben Neugebauer von der Organisation Sea-Watch am Donnerstag dem „Evangelischen Pressedienst“. Die Helfer seien durch die Maßnahmen gegen das Virus extrem eingeschränkt. „An der Werft in Messina, an der die ‚Sea-Watch 3″ liegt, sind die Läden für Ersatzteile geschlossen.“ Auch könne wegen der Reisebeschränkungen kaum eine Crew zusammengestellt werden. „Es wäre aber sehr wichtig, dass Rettungsschiffe in Einsatz wären.“

Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) wurden in den vergangenen Tagen Hunderte Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa wollten, zurück nach Libyen gebracht. Dort erwartet sie die Inhaftierung in Lagern, in denen Gewalt, Folter und Menschenhandel herrschen. Die Organisation Alarm Phone, die einen Notruf für Flüchtlinge im Mittelmeer betreibt, berichtet immer wieder von verschwundenen Booten und vermissten Personen.

Das Rettungsschiff Sea-Watch rettet Flüchtlinge im Mittelmeer (Archivfoto) © sea-watch.org

Corona-Epidemie: Humanitäre Programme zur Flüchtlingsaufnahme ausgesetzt

Das Migazin vom 19.03.2020 berichtet: Die Corona-Krise hat auch Aus-wirkungen auf die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik. Weil die Grenzen geschlossen sind, liegen humanitäre Programme auf Eis. Die Aufnahme von Kindern aus Griechenland soll aber trotzdem gelingen. Hilfswerke warnen: Coronavirus könnte griechische Camps erreichen.

Faktisch seien die deutschen humanitären Aufnahmeverfahren wegen Reise- und anderer Beschränkungen seit Freitag zum Erliegen gekommen, sagte der Sprecher. Alle Bamf-Mitarbeiter im Ausland seien zurückgeholt worden. Die Verfahren sollen wieder aufgenommen werden, sobald dies möglich sei. Am Montag hatte die EU einen Einreisestopp für Nicht-EU-Bürger und wenige Ausnahmestaaten beschlossen.

Endstation Libyen – Europa schottet sich ab

Ein ZDFzoom Film von Sara Creta und Jan M. Schäfer dokumentiert, was in Libyen und auf den libyschen Gewässern vor sich geht.

Geheimes griechische Flüchtlingslager enthüllt

Tobias Tscherrig berichtet im Migazin vom 6.03.2020: Um die eigene Grenze abzuriegeln, setzt Griechenland auch auf ein geheimes Lager – fernab jeder Rechtsstaatlichkeit. Flüchtlinge berichten von Raub, Folter und unrechtmäßigen Inhaftierungen und Ausweisungen.

Die griechische Regierung hält Flüchtlinge an einem bisher geheimen Ort in Isolationshaft fest, bevor sie sie ohne ordnungsgemäßes Verfahren in die Türkei abschiebt. Mit derartigen Maßnahmen will die griechische Regierung eine Wiederholung der Flüchtlingskrise von 2015 verhindern – und die Grenze zu Europa versiegeln.

Am 3. März hatte die griechische Regierung ein Gesetz verabschiedet, dass es Flüchtlingen während eines Monats verunmöglicht, in Griechenland Asylanträge zu stellen. Außerdem erlaubt das Gesetz sofortige Abschiebungen. Gemäß der „New York Times“ wird dafür auch ein geheimes Lager genutzt, das Rechercheure der Zeitung mithilfe von Satellitenbildern und Berichterstattungen von Lokalmedien nun im Nordosten Griechenlands lokalisiert haben.

„Beraubt, geschlagen, ausgewiesen“

Mehrere Flüchtlinge sagten in Interviews, sie seien in einem Lager inhaftiert, ihrer Habseligkeiten beraubt, geschlagen und aus Griechenland ausgewiesen worden – ohne die Möglichkeit gehabt zu haben, Asyl zu beantragen oder mit einem Rechtsbeistand zu sprechen. Ein Vorgehen, das von Expertinnen und Experten als Verletzung des internationalen Rechts bezeichnet wird.

François Crépeau, ehemaliger UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechte von Flüchtlingen, sprach von einer inländischen „Schwarzen Anlage“ (Black Site) und verglich das griechische Lager damit mit geheimen Gefängnissen der USA, die außerhalb des eigenen Staatsgebietes liegen und offiziell nicht existieren. Wie bei diesen US-Gefängnissen würden auch die Gefangenen des griechischen Lagers geheim gehalten und hätten keinen Zugang zu Rechtsmitteln. Die Anlage stelle eine Verletzung des Rechts auf Asyl dar, missachte das Verbot grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung und widerspreche damit EU-Recht.

„Für sie sind wir wie Tiere“

Die Existenz des geheimen Lagers belegt die „New York Times“ auch mit Zeugen-aussagen. So wie zum Beispiel diejenige von Somar al-Hussein, einem syrischen Kurden. Al-Hussein saß in einem der ersten Busse, mit denen türkische Beamte ab dem 28. Februar Flüchtlinge zur griechischen Grenze karrten. Der angehende Software-Ingenieur berichtet der „New York Times“, wie er die erste Nacht im Regen unweit des Ufers des Grenzflusses Evros verbracht hat. Am frühen Morgen bestieg er ein Gummiboot und erreichte zusammen mit anderen Flüchtlingen griechisches Festland.

NÄCHSTER HALT: NIRGENDWO. EIN KRIEGSSCHIFF VOLLER FLÜCHTLINGE.

Pro Asyl Deutschland schreibt im Newsletter vom 12.03.2020: Ein Kriegsschiff voller Flüchtlinge. Nicht, um sie zu retten – nein, um sie gefangen zu halten. Das ist mittlerweile europäische Realität. Mindestens 500 Geflüchtete, u.a aus Syrien und Afghanistan, befinden sich unter unmenschlichen und erniedrigenden Bedingungen eingesperrt auf einem Schiff der griechischen Marine. Unter den Gefangenen sind auch viele Familien mit kleinen Kindern.

PRO ASYL / Refugee Support Aegean hat Kontakt zu den Eingesperrten aufgenommen. Von 13 Inhaftierten haben wir bereits Mandate, um für ihre Rechte zu kämpfen.
Gegen das Einsperren Schutzsuchender!
Gegen unmenschliche und erniedrigende Behandlung.

    JETZT SPENDEN!    
Das Schiff liegt zurzeit im Hafen von Lesbos vor Anker. Die Gefangenen sollen aufs griechische Festland gebracht und dann weitr in die Türkei und ihre Herkunftsländer zurückgeschoben werden. Griechenland lässt seit dem 1. März keine Asylanträge mehr zu – ein menschenrechtlicher Dammbruch.

Wir werden mit den Inhaftierten auf dem Schiff durch alle Instanzen – bis hin zum Europäischen Gerichtshof – gehen, um sie und ihre Menschenrechte zu schützen! Das Asylrecht darf nicht außer Kraft gesetzt werden. Die Menschenwürde ist unantastbar.

Dieser Einsatz kann sehr lange dauern und er kostet viel Geld. Bitte helfen Sie uns dabei!

Herzlichen Dank!

Günter Burkhardt & Karl Kopp
(Geschäftsführer & Leiter der Europa-Abteilung)

Rechtsbruch ohne Folgen

EU lehnt Untersuchung gegen Griechenland ab. Das Migazin vom 12.03.2020 berichtet: An den EU-Grenzen in Griechenland melden Menschenrechtler massive Rechtsbrüche. Berichte von geheimen Flüchtlingslagern wiegen schwer. Die EU hat Griechenland zur Einhaltung von Menschenrechten angemahnt. Rechtsbrüche will sie aber nicht unter-suchen.

Die EU-Kommission hat erneut auf die Einhaltung der Menschenrechte an der griechisch-türkischen Grenze gedrungen, zugleich aber eigene konkrete Untersuchungen zu möglichen Rechtsbrüchen abgelehnt. Derzeit sei man „in engem Kontakt“ mit den griechischen Behörden, sagte ein Sprecher am Mittwoch bei einer Pressekonferenz auf wiederholte Fragen, ob Brüssel angesichts der Lage der Migranten an der Grenze nicht stärker durchgreifen müsse.

Vorwürfe wegen Rechtsverletzungen müssten die nationalen Behörden in individuellen Fällen selbst klären, machte der Sprecher deutlich. Ein anderer Sprecher ergänzte, dass wenn die aktuellen Kontakte zu nichts führten, „später andere Schritte gemacht werden können“. Die EU-Kommission hat, um das europäische Recht durchzusetzen, eine Reihe von Möglichkeiten bis hin zur Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Griechenland ist hart gegen Flüchtlinge und Migranten an der Grenze vorgegangen, nachdem die Türkei vor knapp zwei Wochen die Grenze für offen erklärt hatte. Berichten zufolge hat die griechische Regierung die Möglichkeit, Asyl zu beantragen, ausgesetzt. Auf Videoaufnahmen ist zu sehen, wie die griechische Grenzschutzpolizei mit Tränengas, Wasserwerfern und Gummigeschossen gegen Migranten vorgegangen ist.

Guantanamo in Griechenland

Am Dienstag berichtete die „New York Times“ von einem geheimen griechischen Lager nahe der Grenze, wo Menschen ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten und von wo sie ohne Verfahren in die Türkei abgeschoben würden. Die Vorwürfe wiegen hart.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zeigte sich bei einem Besuch an der Grenze vergangene Woche mit den Griechen solidarisch. Am Donnerstag werden sie und Innenkommissarin Ylva Johansson zu einem weiteren Besuch in Griechenland erwartet. Dabei geht es neben den Ereignissen an der Grenze auch um das Schicksal minderjähriger Flüchtlinge in Griechenland. Die EU ringt derzeit um eine Aufnahme solcher Kinder in anderen Mitgliedstaaten.

EU-Kommission nimmt erstmals Rechtsbruch in Kauf

Corinna Buschow berichtet im Migazin vom 09.03.2020: Europa verstößt nach Überzeugung des Europa- und Asylrechtsexperten Jürgen Bast gegen EU-Recht und Menschenrechte. Dabei agiere die EU-Kommission erstmalig politisch und nicht als Hüterin der Verfassung.

Der Europa- und Asylrechtsexperte Jürgen Bast schätzt das Vorgehen der griechischen Behörden an der Grenze zur Türkei als nicht vereinbar mit dem Recht der EU ein. „Ein Asylverfahren an der Grenze gänzlich auszuschließen ist offensichtlich europa-rechtswidrig“, sagte der Professor für Rechtswissenschaften an der Universität Gießen. Die griechische Regierung breche EU-Recht und die Europäische Menschenrechts-konvention, ergänzte er. Zudem kritisierte Bast, dass die EU-Kommission dies akzeptiere. „Zum ersten Mal macht die Kommission nicht das, was man von ihr erwartet: Sie drängt nicht auf die Einhaltung des EU-Rechts, sondern agiert politisch“, sagte Bast. Dabei nehme sie stillschweigend in Kauf, dass EU-Recht gebrochen werde. „Das steht doch im erheblichen Konflikt mit der Aufgabe der EU-Kommission, Hüterin der Verträge zu sein“, sagte der Experte für Europa- und Asylrecht. EU-Kommissions-chefin Ursula von der Leyen hatte bei einem Besuch an der griechisch-türkischen Grenze den Griechen die Solidarität der EU bei ihrem Vorgehen versichert.

Bast erläuterte, das Gemeinsame Europäische Asylsystem sehe ausdrücklich die Möglichkeit vor, an der Grenze – also nicht erst innerhalb der EU – einen Asylantrag zu stellen. „Zumindest muss die Person also angehört werden. Das ist das unverfügbare Minimum, für das das europäische Recht keine Ausnahmen kennt“, sagte der Rechts-wissenschaftler.

Derzeit fänden sogenannte Push-Backs statt, die auch laut Europäischer Menschenrechtskonvention illegal seien, sagte Bast. Selbst wenn nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Push-Backs in Ausnahmen erlaubt sind, habe das Straßburger Gericht klargestellt, dass es an den Grenzen die Möglichkeit zum Zugang zum Asylsystem geben müsse. Dagegen verstoße Griechenland mit der Erklärung, derzeit gar keine Asylanträge anzunehmen.

Nicht verwechseln dürfe man das Recht auf Zugang zum Asylverfahren mit einem Aufenthaltsrecht in der EU, betonte Bast. „Beantragt eine Person kein Asyl, werden ihre Chancen gering sein, bleiben zu dürfen“, sagte er. Genauso gebe es auch die Möglich-keit, die Personen im grenznahen Bereich festzuhalten und nach einem negativen Ergebnis der Prüfung zurückzuschicken. Mindestens anhören müsse man sie aber, betonte Bast. (epd/mig)

Unsicherheit auf Lesbos

Der Spiegel berichtet am 09.03.2020: Ein Brand hat am Samstagabend ein Flüchtlingszentrum der Schweizer Hilfsorganisation „One Happy Family“ auf Lesbos schwer beschädigt. Der örtliche Leiter Nicolas Perrenoud über die Lage vor Ort.

Lesbos: Gebäude von Schweizer Hilfsorganisation abgebrannt

Der Spiegel berichtet am 08.03.2020: Auf der Insel Lesbos ist ein Schulgebäude einer Schweizer NGO abgebrannt. Es kommt dort wiederholt zu Gewalttaten von Rechten. Mittlerweile sind auch Aktivisten aus Deutschland angereist – und ein AfD-Politiker.

Das Gemeinschaftszentrum „One Happy Family“ auf Lesbos ist von einem Feuer teilweise zerstört worden, wie die gleichnamige Hilfsorganisation dem SPIEGEL bestätigte.

Das Zentrum liegt unweit der Flüchtlingsunterkunft Kara Tepe, wo rund 1500 Flüchtlinge und Migranten leben, darunter viele Kinder und Familien. „One Happy Family“ wird als Treffpunkt für Flüchtlinge genutzt, neben Schulangeboten gibt es einen Friseur, ein Café und eine Bibliothek.

Europas Erpressbarkeit

Daniel Binswanger in der Republik, 07.03.2020: Erdoğan kündigt den Flüchtlingspakt auf, Griechenland macht seine Grenzen dicht. Wie konnte es so weit kommen?

Wir haben es zustande gebracht! Kaum zu glauben, aber wir haben es zustande gebracht, auf dem Rücken von schutz­bedürftigen Kindern, Frauen und Männern einen schäbigen Konflikt mit dem Autokraten Recep Tayyip Erdoğan auszutragen – und moralisch in einer noch anfechtbareren Position zu sein als der grosse türkische Verächter von Grund­rechten und Demokratie. Wir haben es tatsächlich geschafft, beinahe noch zynischer zu handeln als der autoritäre Kriegs­treiber vom Bosporus.

Sicherlich, Erdoğan spielt ein ruchloses Spiel: Seine Militär­operation gegen die kurdischen Verbände in Nordsyrien, seine Intervention in der Grenz­region von Idlib, sein Pakt mit den islamistischen Milizen, sein Widerstand gegen das feindliche Regime von Damaskus und das verbündete Russland sind nicht dem humanitären Engagement entsprungen. Sicherlich, indem er nun den Flüchtlings­pakt aufkündigt und Migranten an die Grenze karrt, versucht er, Europa zu erpressen.

Dennoch ist unbestreitbar, dass die Türkei mit Abstand die grösste Flüchtlings­last trägt und dass sie dem blutrünstigen Assad und seinem Komplizen Putin – seit Jahren bilden systematische Kriegs­verbrechen, die Bombardierung von Schulen, Spitälern und Wohngebieten, den eigentlichen Kern der syrisch-russischen Militärstrategie – wenigstens in Teilen der Konflikt­zone entgegentritt. Sehr im Gegensatz zu den anderen Nato-Partnern.

Die verstörenden Bilder von griechischen Patrouillen­booten hingegen, die Jagd auf voll besetzte Flüchtlings­schiffe machen, sie abdrängen, auf offenem Wasser attackieren und dabei Todes­opfer in Kauf nehmen – sie sind das Ergebnis unserer Politik. Wer sind «wir»? Die sogenannte europäische Werte­gemeinschaft. Und «wir» ist auch die Schweiz. Wir sind Teil des Schengen/Dublin-Raums. Für jeden zurück­gewiesenen Asylbewerber an der Schengen-Aussengrenze tragen wir die volle Mitverantwortung.

Heute ermessen wir, wie dramatisch sich das politische Klima in Europa verändert hat. Es mag auch daran liegen, dass der Normal­bürger gerade viel zu sehr damit beschäftigt ist, in seine Armbeuge zu niesen und Nudeln zu bunkern, als dass er sich auch noch um profane Dinge wie Menschen­rechte, die Wahrung des zwingenden Völker­rechts oder an der türkisch-syrischen Grenze erfrierende Kinder kümmern könnte.

Der Hauptgrund für die erstaunliche Indifferenz, mit der die Öffentlichkeit dem erneuten Flüchtlings­drama begegnet, ist jedoch politischer Natur. Die EU ist migrations­politisch weiterhin handlungs­unfähig, weil die Blockade durch einzelne Länder eine vertretbare gemeinsame Asylpolitik bislang erfolgreich verhindert. Noch viel bedrohlicher: Selbst die kooperativen Staaten sind zunehmend paralysiert, weil die Xenophobie so weit an Terrain gewonnen hat, dass die politisch Verantwortlichen zuallererst der Maxime folgen: bloss keine Erinnerung an 2015!

Der Deutsche Bundestag blockierte am Mittwoch die von den Grünen beantragte Aufnahme von 5000 Kindern, Schwangeren, allein reisenden Frauen und sonstigen besonders schutz­bedürftigen Flüchtlingen aus griechischen Lagern. Die Abge-ordneten der Grossen Koalition lehnten den Antrag geschlossen ab. Angesichts der Gesamt­dimensionen der syrischen Flüchtlingskrise – geschätzte vier Millionen leben in der Türkei, rund eine zusätzliche Million in prekären Notlagern entlang der türkisch-syrischen Grenze – wäre die Zahl von 5000 Flüchtlingen eigentlich als symbolisch zu bezeichnen, ihre Aufnahme hätte aber immerhin einen Beitrag zur Verbesserung der Lage auf den griechischen Inseln leisten können. In der EU, die wirtschaftlich viel potenter und viel grösser ist als die Türkei, haben bislang rund eine Million Syrer Aufnahme gefunden, gross­mehrheitlich in Deutschland und Schweden.

Doch auch angesichts der eskalierenden Lage war die von den Grünen geforderte Humanitäts­geste nicht möglich. Selbst den kleinen Finger will die Bundes­regierung nicht mehr rühren – oder nur unter der Bedingung, dass auch andere EU-Länder mitziehen. Das Droh­potenzial der AfD ist zu gross geworden.

Stattdessen überflog EU-Kommissions­präsidentin Ursula von der Leyen im Hubschrauber das türkisch-griechische Grenzgebiet, versprach der griechischen Regierung Finanzhilfe in Höhe von 700 Millionen Euro sowie Frontex-Unterstützung und dankte dem Land dafür, der «europäische Schild» zu sein. Die Metapher war sicherlich gut gemeint, aber aussage­kräftiger als vermutlich intendiert: In Frankreich legitimieren Geschichts­revisionisten das Vichy-Regime damit, dass es der «Schild» gewesen sei, eine unverzichtbare Ergänzung zum «Schwert» der Résistance des Général de Gaulle. Welches Verbrechen gegen die Menschlichkeit lässt sich nicht dadurch rechtfertigen, dass man ihm eine leider Gottes unverzichtbare Schutz- und Schild­funktion zuschreibt?

Der «europäische Schild» besteht im Wesentlichen darin, die Europäische Menschenrechts­konvention und die Genfer Flüchtlings­konvention «auszusetzen». Eine völlig neue Rechtsauffassung: Offenbar will die EU das zwingende Völker­recht nur noch nach freiem Gusto anwenden. Natürlich versuchen die griechischen Behörden – und die Kommission, die den Entscheid stützt –, «besondere und unvorher­gesehene Ereignisse» geltend zu machen, welche die Sicherheit des Landes gefährden und drastische Massnahmen rechtfertigen sollen.

Allerdings müssen das Non-Refoulement-Prinzip und die damit einher­gehenden Verfahrens­garantien auch in einer Ausnahme­situation gültig bleiben. Und vor allem: Die vorliegenden Zahlen sind weit davon entfernt, einen Notstand plausibel zu machen. Am Grenz­fluss Evros zwischen Griechenland und der Türkei sollen etwa 13’000 Flüchtlinge auf den Grenz­übertritt warten, auf die östlichen Ägäis-Inseln setzen seit Erdoğans Grenz­öffnung täglich etwa 1000 Migranten über. Das ist längerfristig ohne Zweifel eine unhaltbare Situation – ganz einfach deshalb, weil die bestehenden griechischen Lager ohnehin schon hoffnungslos überlastet sind. Eine nationale Notlage aber sieht anders aus.

In einem hat von der Leyen recht: Europa muss sich endlich solidarisch zeigen mit Griechenland. Dass heute rechtsradikale Mobs auf Lesbos Journalisten und NGO-Mitarbeiter verprügeln, hat selbstredend auch damit zu tun, dass man die Flüchtlinge auf den Inseln unter fürchterlichen Bedingungen einfach festsetzte, anstatt sie nach einem fairen Schlüssel unter den Dublin-Ländern zu verteilen. Es wird zu einer existenziellen Bedrohung für die EU, dass sie sich von den Visegrád-Staaten hat paralysieren lassen. Dass sie heute von Erdoğan auf so billige Weise erpresst werden kann, hat sie nur sich selber zuzu-schreiben. Wofür steht das europäische Projekt noch, wenn es nicht mehr für die Menschenrechts­konvention und das Völker­recht steht?

Die Erkenntnis ist nicht neu – aber seit dem Herbst 2015 ist die europäische Migrations­politik nur noch ein Trauer­spiel des Zögerns und des Verschleppens. Findet die EU den Willen und den politischen Spielraum, um endlich zu handeln? Oder wird sie damit fortfahren, das Fundament ihrer eigenen Rechts- und Wertebasis zu zerstören? Nur schon die Frage scheint absurd. Aber sie stellt sich heute mit dramatischer Dringlichkeit.

Flüchtlinge werden ins Meer zurückgestossen, Helfer legen die Arbeit nieder, weil sie bedroht werden – Eskalation an der griechisch-türkischen Grenze

Die NZZ berichtet am 06.03.2020: DerNZZ-Korrespondent erzählt von der Eskalation an der türkischen Grenze, ein Flüchtlingshelfer berichtet von der massiven Überlastung auf der griechischen Insel Lesbos.

Das Video dazu

Alle rein!

Mely Kiyak, kommentiert in der Zeit online am 04.03.2020: An der EU-Grenze zur Türkei ereignet sich eine Katastrophe. Jetzt wäre der Zeitpunkt, zu dem die deutsche Politik zeigen könnte, dass sie noch moralische Maßstäbe hat.

Seit Dezember vergangenen Jahres gibt es, laut UN, eine weitere Million syrischer Flüchtlinge, die sich ausgelöst durch syrische „Offensiven“ auf einen Weg machte, von dem die Europäer wissen, dass er ins dunkle Nirgendwo führt und nicht, wie die Flüchtlinge hofften, in die Rettung.

„Offensive“ ist Militärvokabular und steht wie alles, was aus der rhetorischen Schatzkiste des Krieges kommt, im gewaltigen Gegensatz zu seinem klinisch sterilen Euphemismus. Offensive umschreibt die gnadenlosen und unaufhör-lichen Bombardierungen durch syrische Assad-Truppen gemeinsam mit russischer Kriegspower auf Schulen, Krankenhäuser, Wohnhäuser. Jeder Erwachsene, der mit eigenen Augen sieht, dass er es mit einem Regime zu tun hat, das weder vor Kindern, Kranken noch Zivilisten haltmacht, wird das tun, was im Menschen physisch, ja geradezu kreatürlich angelegt ist: Er läuft weg. Sie laufen weg. Die Bilder, die man in Europa sehen kann, geben genau diese Eile und Haltlosigkeit, diese Kraftanstrengung und Panik wieder. Menschen in Gummischlappen, rasch an die Füße geschoben, beladen mit Babys und Beuteln. Es handelt sich bei diesen Menschen zweifelsfrei um Flüchtlinge und nicht, wie es manche deutsche Zeitungshäuser seit 2015 beharrlich und frei nach Rechtspopulistenschnauze behaupten, um „Migranten“. „Migranten“ ist ein unverzeihliches Wort gegenüber den Fliehenden. Migranten sind Menschen, die ihren Strom- und Telefonanschluss ordnungsgemäß kündigten, die ihr Hab und Gut auf einem Onlinemarktplatz verkauften, die eine letzte Abschiedsparty schmissen, die sich auf RTL 2 eventuell ein paar Umzugsgroschen dazu-verdienten, indem sie ihre belanglose Auswandererstory als TV-Event verkauften.

Man lässt sie sterben

Die anderen, die keine Zeit haben, ihre Verstorbenen zu betrauern, deren Leichname zu suchen und zu beerdigen, sondern schnell losrennen, um wenigstens den restlichen Teil ihrer Familien zu schützen, sind Flüchtlinge. Die, die jetzt fliehen, sind zudem sehr arm. In einem Krieg fliehen die Vermögenden immer zuerst und die Armen zuletzt. Menschen, die im Bombenhagel in Gummischlappen wegrennen, sind Flüchtlinge. Es steht den Medienhäusern dieser Welt nicht zu, diesen Menschen ihren Flüchtlingsstatus wegzunehmen. Er ist ihr einzig verbliebener Schutz. 

Man kann über die brutale Kriegssituation in Syrien, deren politische Gemen-gelage kompliziert ist, kaum seriös Auskunft geben, weil alle beteiligten Kriegs-partner über ausgesprochen raffinierte Methoden der Kriegspropaganda ver-fügen. Wer etwas Arabisch und/oder Kurdisch spricht, wer wenigstens etwas Russisch und am besten auch Türkisch beherrscht, also vier Sprachen und drei unterschiedliche Alphabete, sammelt sich Versatzstücke aus alternativen Medien und Augenzeugenberichten zusammen. Das Puzzle bleibt eine lückenhafte Chronologie der Ereignisse. Es bleiben die Bilder. Von Flüchtlingen, die jenseits der türkischen Grenze in Idlib ausharren. Von Flüchtlingen, die von der Türkei aus entweder Bulgarien oder Griechenland erreichen wollen. Und von Flüchtlingen, die es auf das nur wenige Kilometer entfernte Lesbos geschafft haben. Was ihnen widerfährt, ist überall ähnlich.

Was diese Flüchtlinge, darunter ungewöhnlich viele Kinder, erleben, ist das Katastrophalste, was einem Menschen in seinem Dasein widerfahren kann. Es ergibt keinen Sinn, die massiven Menschenrechtsverletzungen aufzuzählen. Man muss es sich so vorstellen: Die Ärmsten der Armen, die Schwächsten der Schwachen, die Erbarmungswürdigsten der Erbarmungswürdigen werden unter der direkten Zeugenschaft einer europäischen Bevölkerung, die sich für die zivilisierteste und wertvollste ihrer Art hält, gefangen gehalten, geschlagen, gefoltert, attackiert. Man lässt sie hungern, frieren, weinen, ausharren. Man lässt sie, das ist wahrlich nicht übertrieben, und es schaudert einen, das zu schreiben: Man lässt sie sterben.

Die Täter in diesem Tableau sind ganz klar. Es sind entweder griechische, türkische, oder bulgarische von den Europäern beauftragte und bezahlte Bedienstete, die sich wie Milizen und Schergen aufführen. Das ist das Niedrigste, was man mit Flüchtlingen machen kann. Und es ist von ganzem Herzen zu hoffen, dass eines Tages, wenn andere Generationen an die Reihe kommen, jeder europäische Polizist, Grenzschützer, Soldat und Politiker vor ein ordentliches Gericht gestellt wird, wo er sich für die Schläge und Miss-handlungen an Flüchtlingen verantworten und dann erklären muss, warum niemand das Naheliegende tat – nämlich zu helfen. 

Dass seit Jahren Flüchtlinge an europäischen Grenzen und in Lagern ausharren müssen, die mit Menschenwürde gar nichts zu tun haben; dass es Bilder von griechischen Grenzschützern der Küstenwache gibt, die mit spitzen Gegen-ständen Luft aus Flüchtlingsbooten lassen wollen, damit die Fliehenden unter-gehen – all das müsste eigentlich 500 Millionen Europäer vor Ekel und Abscheu auf die Straße und vor die Parlamente treiben. Stattdessen lächerliche Corona-Angst und Neufaschisten in fast allen europäischen Parlamenten. 

Jetzt, genau jetzt ist der richtige Zeitpunkt gekommen, zu dem jeder deutsche Politiker offenlegt, aus welchem Stoff er ist. Welche Werte er besitzt, welchen Grad an Aufklärung, an Bildung und ja, auch Reife und Erwachsensein. Kurz: Welcher Kompass seinem oder ihrem Handeln zugrunde liegt. Sie sollen offen-baren, aus welchem Grund sie nicht Handwerker, Lehrer, Wissenschaftler oder Aufsichtsrat geblieben, sondern in die Politik gegangen sind. In wessen Namen handeln und sprechen sie, mit welchen moralischen Maßstäben? Handeln sie überhaupt? Haben sie moralische Maßstäbe? 

Die Idee darf ganz sicher nicht sein, wie Friedrich Merz (ein einfaches CDU-Mitglied mit devot-männlicher Gefolgschaft) sie skizzierte, keine Flüchtlinge aufzunehmen und im Gegenzug der Türkei möglichst viel Geld dafür zu zahlen, die Flüchtlinge in Lagern gefangen zu halten. Als ob es dem türkischen Macht-haber, diesem machtbesessenen, albernen König im karierten Jackett, um Geld ginge. Deutschlands einzige Möglichkeit, sich von der Türkei zu emanzipieren, ist, sich nicht in weitere groteske Machenschaften verwickeln zu lassen. Man braucht keine Kooperation mit der Türkei, um in Idlib zu helfen. Idlib gehört nicht zum türkischen Territorium. Die Türkei ist ohne völkerrechtliches Mandat in diesen Raum eingedrungen. Nicht nur in Idlib, sondern auch in Rojava.

Die Idee kann aber auch ganz sicher nicht sein, wie Annalena Baerbock von den Grünen vorschlug, 5.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Soll das ernsthaft die Bandbreite der Möglichkeiten sein? Keine oder 5.000?

Es kann nur ein einziges Ziel geben. Das Ziel sind alle.

SaS

Die Lage auf den Ägäischen Iseln eskaliert auf dem Buckel der flüchtenden Menschen!

Die europäische Antiasylpolitik eskaliert: An der türkisch-griechischen Grenze schiesst die Polizei mit Tränengas auf Flüchtende, ein Flüchtender wurde dabei bereits getötet; Griechenland setzt für einen Monat das Asylrecht aus; auf Lesbos greifen Faschist*innen vor den Augen der Polizei Geflüchtete in den Booten an, bedrohen Helfer*innen und attackieren Journalist*innen. Wir schauen dem nicht tatenlos zu: Stehen wir zusammen und bekämpfen wir die Festung Europa!!

Wir fordern die sofortige Öffnung der Grenzen & die Aufhebung des Dublin-Systems! Wir fordern die Schweiz auf, Flüchtende direkt aus den Krisen-gebieten (Türkei, Syrien und Griechenland) aufzunehmen – ganz besonders schutzbedürftige Menschen wie Familien mit Kindern!

Spontane Kundgebung morgen Dienstag, 3.3. 18:30 Uhr, Zürich HB
SAY IT LOUD, SAY IT CLEAR – REFUGEES ARE WELCOME HERE!

Lesbos 2019, Marco Stricker

Sea-Watch 3 rettet 119 Menschen in drei Rettungen innerhalb 24 Stunden, auch heute wieder Boote in Seenot – Über 150 Menschen von EU-Partnern illegal nach Libyen zurückgeschleppt

Sea Watch berichtet am 28.02.2020: Am 14. Februar sind wir mit der Sea-Watch 3 nach kurzen Werftarbeiten in Spanien zu unserem zweiten Einsatz im Jahr 2020 aufgebrochen. Dass wir vor Ort weiterhin dringend gebraucht werden, wurde schnell deutlich. Bereits am ersten Tag im Suchgebiet konnten wir 121 Menschen von einem völlig überladenen Schlauchboot auf die Sea-Watch 3 evakuieren. 

Die Menschen waren teils extrem geschwächt und wurden von unserem medizinischen Team versorgt. Neben den leider üblichen Verletzungen, Dehydrierung und Unterkühlung mussten sie auch Folternarben behandeln. Auf dem oft langen und beschwerlichen Weg dorthin sind die Menschen furchtbarer Gewalt und Todesgefahr ausgesetzt.

Vier Tage später wurden wir mitten in der Nacht von Watch the Med – Alarm Phone über einen Seenotfall mit 54 Menschen an Bord informiert. Kurze Zeit später entdeckten wir von Bord aus ein weiteres kleines Boot. Am Ende der Nacht und nach zwei erfolgreichen Rettungen konnten sich die insgesamt 194 Gäste und die Crew an Bord der Sea-Watch 3 erst einmal erholen. 

Nachdem wir weitere drei Tage auf die Zuweisung eines sicheren Hafens warteten, konnten wir gestern in den Hafen von Messina einfahren, wo alle Geretteten von Bord endlich an Land gehen durften. Wegen des sich in Italien ausbreitenden Coronavirus wurden sowohl unsere Gäste als auch die Crew medizinisch gecheckt. Ergebnis: keine Auffälligkeiten.

Sea Watch 2020

Sea-Eye startet Petition! Seenotrettung im Mittelmeer – Neue EU-Marinemission muss Menschenleben retten

Sea-Eye berichtet am 26.02.2020: Am 17. Februar hat Josep Borrell, Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, die Pläne für eine neue Militär-Mission Operation EU Active Surveillance im Mittelmeer vorgestellt. Ziel der Mission ist es, das beschlossene Waffenembargo für Libyen militärisch zu überwachen. Darauf hatten sich die EU-Außenminister*innen geeinigt.

Sea-Eye kritisiert die Rahmenbedingungen der Operation EU Active Surveillance scharf. Die Schiffe sollen sich nur maximal auf 100 Kilometer der libyschen Küste nähern, um während der Einsätze nicht in die internationale seerechtliche Verpflichtung zu kommen, in Seenot geratene Flüchtende retten zu müssen.  Das Einsatzgebiet soll sich ausschließlich im östlichen Mittelmeer befinden. Dort sind so gut wie keine Menschen in Seenot. Nur wenige Stunden westlich müssen hingegen täglich Menschen um ihr Leben fürchten. Falls die Schiffe der Marine zu viele Menschen aus Seenot retten, soll die Mission wieder eingestellt werden.

Die Intention ist eindeutig: Unter keinen Umständen sollen Menschen aus Seenot gerettet werden. Staatliche Seenotrettung ist unerwünscht. Derweil fliehen weiterhin Menschen aus dem Bürgerkriegsland Libyen und riskieren auf der Suche nach Sicherheit ihr Leben auf dem Mittelmeer.

Wir fordern deshalb die Außenminister*innen der EU-Mitgliedsstaaten, speziell Außenminister Heiko Maas und seinen österreichischen Amtskollegen Alexander Schallenberg, dazu auf, die Schiffe mit einem ausdrücklichen Mandat zur Suche und Rettung auszustatten und aktiv Menschen aus Seenot zu retten. Die Schiffe müssen zwingend in der libyschen Such- und Rettungszone eingesetzt werden und internationalen Gesetzen Rechnung tragen. Wenn europäische Marineeinheiten im Mittelmeer operieren, müssen diese Schiffe unbedingt zur Seenotrettung eingesetzt werden.
Um dieser Forderung zur Einhaltung fundamentaler Menschenrechte auf See Nachdruck zu verleihen, hat Sea-Eye eine Petition gestartet. Damit fordern wir die europäische Gesellschaft dazu auf, sich unserem Appell an die Außenminister*innen der EU-Mitgliedsstaaten anzuschließen.

Italien: Oberstes Gericht bestätigt Vorgehen von Kapitänin Rackete

Das Migazin vom 21.02.2020 berichtet: Die ehemalige Seenotretterin Carola Rackete hat rechtmäßig gehandelt, als sie aus Seenot gerettete Flüchtlinge ohne Genehmigung an Land brachte. Die ehemalige Seenotretterin Carola Rackete hat nach Auffassung des obersten italienischen Kassationshofs ihre Pflicht erfüllt, als sie die im vergangenen Juni von der „Sea Watch 3“ geretteten Flüchtlinge ohne Genehmigung nach Lampedusa brachte. „Die Pflicht zur Hilfe erschöpft sich nicht im Akt, Schiffbrüchige der Gefahr zu entziehen“, betonten die Richter am Donnerstag in Rom. Vielmehr müssten die Geretteten überdies in einen sicheren Hafen gebracht werden, hieß es in ihrer Urteilsbegründung im Fall der deutschen Kapitänin.

Hintergrund ist das Berufungsverfahren der Staatsanwaltschaft Agrigent gegen die Freilassung Racketes im vergangenen Sommer. Nachdem der römische Kassationshof – die letzte Berufungsinstanz in Italien – das Vorgehen der ehemaligen Seenotretterin und damit ihre Entlassung aus dem Hausarrest bereits im Januar für rechtens erklärt hatte, veröffentlichte er nun die Urteilsbegründung.

Palermo 2018, Marco Stricker

Ende Juni vergangenen Jahres hatte sich Rackete nach tagelangem Tauziehen mit den italienischen Behörden über das Verbot hinweggesetzt, mit der „Sea-Watch 3“ Lampedusa anzulaufen. Beim Anlegen im Hafen der italienischen Insel rammte sie ein Schiff der Finanzpolizei und wurde daraufhin im Hafen festgenommen und unter Hausarrest gestellt. Die Untersuchungs-richterin in Racketes Fall hob den Hausarrest auf und schloss sich der Argumentation der Kapitänin an, nach der es oberste Priorität gehabt habe, die vor Libyen geretteten Flüchtlinge in einen sicheren Hafen zu bringen. Überdies sei das Boot der Finanzpolizei kein Kriegsschiff. Die Richter des Kassationshofes schlossen sich dieser Einschätzung an: Bei dem gerammten Boot der Finanzpolizei habe es sich nicht um ein Kriegsschiff gehandelt, da dieses nicht von einem Marineoffizier gesteuert wurde. (epd/mig)