Seenotretter werfen Italien Verzögerungstaktik vor

Das Migazin berichtet am 14.03.2023: Nach einem Bootsunglück am Sonntag mit Geflüchteten im Mittelmeer gelten 30 Menschen als vermisst. Seenotretter machen die italienischen Behörden für den Tod der Menschen verantwortlich. Das italienische Rettungskoordinationszentrum sei mehrfach informiert worden, dass vor der libyschen Küste 47 Menschen in Seenot sind, erklärte die Hilfsorganisation Alarmphone am Sonntagabend. Nach vielen Stunden seien jedoch nur Handelsschiffe am Notfallort eingetroffen, die auch nicht sofort eingegriffen hätten. Diese Verzögerung habe sich als tödlich erwiesen.

Nach dem letzten Kontakt zwischen Alarmphone und den Flüchtenden sei das Boot gekentert. Nur 17 Menschen hätten überlebt, sie seien von einem Handelsschiff aufgenommen worden. Die italienische Küstenwache erklärte nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Ansa vom Montag, der Notfallort habe außerhalb des Zuständigkeitsbereichs Italiens in den Such- und Rettungszonen im Mittelmeer gelegen. Die libyschen Behörden hätten die italienische Koordinierungsstelle für Seenotrettung um Unterstützung gebeten, die eine Notmeldung an alle Schiffe auf der Durchfahrt gesandt habe.

Italien habe bewusst auf Zeit gespielt, warfen hingegen die Helfer von Alarmphone den Behörden vor. Die Verzögerung sei systematisch gewesen, Italien habe darauf gesetzt, dass in der Zwischenzeit die libysche Küstenwache eingreife und die Flüchtlinge und Migranten zurück nach Nordafrika bringe.

1.200 Geflüchtete erreichen Italien

Das Migazin vom 13.03.2023 berichtet: Am Wochenende haben mehr als 1.200 Geflüchtete die italienische Küste erreicht. Nach einer gefährlichen Fahrt übers Mittelmeer kamen am Samstag ein Boot mit 487 Menschen an der Hafenstadt Crotone in der Region Kalabrien im Süden des Landes an, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete. Zudem brachte ein Schiff der Küstenwache 584 Geflüchtete in den Hafen der Stadt Reggio Calabria. Die Menschen waren zuvor aus überfüllten Booten auf hoher See an Bord genommen worden. Hinzu kam nach Angaben der Küstenwache ein weiteres Schiff mit einer kleineren Gruppe.

Die Küstenwache stand in den vergangenen Tagen heftig in der Kritik, weil sie Ende Februar einem Boot mit mehr als 150 Menschen zunächst nicht zur Hilfe gekommen war. Das Boot kenterte. Am Wochenende – zwei Wochen nach dem Unglück – zogen Einsatzkräfte die Leichen dreier Kinder und dreier Erwachsener aus dem Wasser. Insgesamt starben mindestens 79 Menschen, darunter 32 Kinder und Jugendliche, wie ein Kommandant der Carabinieri auf Anfrage bestätigte. Kritik gibt es weiterhin auch an der Rechtsregierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.

Wegen der schwierigen Wetterbedingungen und der vielen Personen seien die Einsätze am Wochenende „außergewöhnlich komplex“ gewesen, hieß es von Seiten der Behörden. Immer noch trieben Menschen auf Booten, die eigentlich seeuntauglich seien, im Meer. Das Hilfsprojekt Alarm Phone berichtete am Sonntag, dass noch 47 Geflüchtete in Seenot vor der libyschen Küste unterwegs seien. Die Menschen an Bord seien müde und hätten panische Angst. Seit Anfang Januar hat Italien nach offiziellen Zahlen mehr als 17.000 Bootsgeflüchtete aufgenommen – mehr als doppelt so viel wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Unterdessen demonstrierten am Samstag etwa 5.000 Menschen gegen das Sterben im Mittelmeer. Sie versammelten sich in der kalabrischen Stadt Steccato di Cutro, vor deren Küste sich das schwere Unglück vor zwei Wochen ereignete. Am Strand gedachten sie der Toten mit einer Schweigeminute. Einige Demonstranten hielten ein Kreuz in die Höhe, das aus den Trümmern des verunglückten Holzbootes gebaut wurde.

Bundesregierung plant Behinderung ziviler Seenotrettung

Das Migazin vom 01.03.2023 berichtet: Deutsche Seenotretter werfen der Bundesregierung vor, mit einer Änderung der Schiffssicherheitsverordnung (SchSV) den Koalitionsvertrag zu verletzen. Die Ampel-Koalition will höhere Sicherheitsstandards auch für kleinere Schiffe ab 24 Metern Länge vorschreiben. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesverkehrsministeriums hervor, über den das ARD-Magazin Monitor berichtete und der auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die deutschen Rettungsorganisationen kritisierten am Dienstag, dass die neuen Auflagen für sie zu teuer seien und ihre Einsätze behinderten.

„Für die Mehrheit der zivilen Seenotrettungsschiffe unter deutscher Flagge wird diese Verordnung bedeuten, dass sie ihre lebensrettende Arbeit einschränken oder einstellen müssen“, heißt es in der Mitteilung der NGOs, die unter anderem von den Organisationen Mission Lifeline, Resqship, Sea-Watch und Sea-Eye unterzeichnet wurde. „Die Umsetzung dieser Änderungen stellt einen klaren Bruch des Koalitionsvertrags dar, nachdem zivile Seenotrettung nicht behindert werden darf“, schrieben die zivilen Vereine darüber hinaus.

Ein Sprecher des Verkehrsministeriums entgegnete auf Anfrage: „Das Vorhaben zielt nicht auf die Behinderung von privater Seenotrettung im Mittelmeer ab, sondern es geht im Gegenteil darum, deren Arbeit abzusichern.“ Man stehe mit den Organisationen in ständigem Kontakt, außerdem solle es Übergangsfristen für die Umrüstungen geben.

Die Bundesregierung wolle garantieren, dass deutsche Schiffe den modernen Sicherheitsstandards entsprechen. Deshalb sollten Boote ab 24 Metern Länge die Anforderungen für Frachtschiffe erbringen – bislang galten Schiffe bis 35 Metern als Kleinfahrzeuge und hatten entsprechende Privilegien. Von der Änderung wäre unter anderem die „Rise Above“ der Dresdner Organisation Mission Lifeline betroffen, die zuletzt regelmäßig im Mittelmeer im Einsatz war.

Die Helfer führen aus, dass es seit Beginn der Einsätze ziviler Schiffe im Mittelmeer 2015 keinen Unfall gab, bei dem Crewmitglieder oder Gerettete wegen Sicherheitsmängeln in Gefahr gerieten. „Die geplanten Änderungen sind zur Erhöhung der Sicherheit weder geeignet noch erforderlich“, heißt es in der Erklärung. „Sollte der aktuelle Entwurf der Schiffssicherheitsverordnung in Kraft treten, sehen wir uns mit einer massiven Erhöhung finanzieller Anforderungen durch unnötige Anpassungen und einer aktiven Behinderung unserer Arbeit konfrontiert, die letztendlich unsere Einsätze mit diesen Schiffen unmöglich macht“, so die NGOs weiter.

Das Vorgehen der Bundesregierung erinnert an die Praxis aus dem Jahr 2020. Damals hatte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf Drängen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit einer Änderung in der Schiffssicherheitsverordnung den Einsatz von Seenotrettern erschwert. Politiker der heutigen Ampel-Koalition hatten die Änderungen unter CSU-Führung „noch als ‚Schande‘, ‚faulen Trick‘ und ‚Schikane gegen die Menschlichkeit‘ kritisiert“.

Sea Eye berichtet am 27.02.2023: Auch elf Kinder und ein neugeborenes Baby mussten sterben. Dutzende Menschen werden weiter vermisst. Wir sind zutiefst bestürzt und trauern um die Verstorbenen. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. 

Doch in die Trauer mischt sich Wut! Denn der Tod dieser Menschen war keine unvermeidbare Katastrophe. Er ist die brutale Konsequenz einer immer grausameren europäischen Abschottungspolitik. Die EU hat diesen Menschen keine andere Möglichkeit als die lebensgefährliche Flucht über das Mittelmeer gelassen. Gleichzeitig wird die zivile Seenotrettung von der italienischen Regierung in ihrer Arbeit zunehmend stärker behindert. 

Wir fordern endlich sichere Fluchtwege und ein Ende des Sterbens im Mittelmeer! 

Italienisches Parlament stimmt für umstrittene Seenotrettungsvorschrift

Das Migazin berichet am 17.02.2023: Die italienische Abgeordnetenkammer hat laut Medienberichten für die Umwandlung eines umstrittenen Regierungsdekrets zur zivilen Seenotrettung in ein Gesetz gestimmt. Wie die Zeitung „La Repubblica“ berichtete, stimmten 187 Parlamentarier dafür. 139 Abgeordnete votierten demnach dagegen, drei enthielten sich. Hilfsorganisationen und Menschenrechtler reagierten besorgt.

Die italienische Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte Anfang Januar per Dekret einen sogenannten Verhaltenskodex für die zivile Seenotrettung verabschiedet. Das Dekret sieht unter anderem vor, dass Schiffe nach einer Rettungsaktion direkt einen vorgegebenen Hafen ansteuern. Weitere Notrufe müssten demnach ignoriert werden. Laut Amnesty International wird der Text nun dem Senat vorgelegt, der Anfang März darüber abstimmen soll.

SEA-EYE 4 bringt 105 Menschen in Neapel in Sicherheit

Sea-Eye berichtet am 08.02.2023: Am 06.02.2023 erreichte die SEA-EYE 4 mit 105 geretteten Personen sowie zwei Leichen an Bord den Hafen von Neapel. Dort konnten alle 105 Überlebenden sicher an Land gehen, auch die Toten wurden vom Schiff gebracht.
 
Es war das Ende einer der schwierigsten Mission unserer Organisationsgeschichte. Insgesamt sind drei Todesfälle zu beklagen.
In der Nacht von Donnerstag auf Freitag führte die Crew der SEA-EYE 4 zwei Rettungseinsätze durch. Zwei Menschen konnten nur noch tot geborgen werden. Eine weitere Person verstarb nach einer Notfallevakuierung am Sonntag in einem Krankenhaus in Messina. Zuvor musste bereits eine andere Person von Bord der SEA-EYE 4 evakuiert werden.
Unter den Verstorbenen ist auch eine junge Mutter, deren Baby überlebte.

Europarat rügt Italiens Dekret zur Seenotrettung

Das Migazin berichtet am 08.02.2023: Der Europarat hat Italien aufgefordert, sein neues Dekret zur zivilen Seenotrettung zurückzunehmen. Sie sei besorgt, die Regelungen behinderten lebensrettende Einsätze von Nichtregierungsorganisationen im Mittelmeer, schrieb die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatovi , in einem Brief an den italienischen Innenminister Matteo Piantedosi. Italien verstoße damit gegen das Menschen- und Völkerrecht, hieß es in dem Schreiben vom 26. Januar. Auch der Sachverständigenrat des Europarates kommt zu dem Schluss, das Dekret sei nicht mit Europarecht vereinbar. Italien wies die Vorwürfe zurück.

Die italienische Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte Anfang Januar per Dekret einen sogenannten Verhaltenskodex für die zivile Seenotrettung verabschiedet. Das Dekret sieht unter anderem vor, dass Schiffe nach einer Rettungsaktion direkt einen vorgegebenen Hafen ansteuern. Weitere Notrufe müssten demnach ignoriert werden. Mijatovi kritisierte, die Umsetzung des Dekrets, gepaart mit der Praxis, Schiffen weit entfernte Häfen zuzuweisen, hätten die absehbare Folge, dass den Menschen auf „der tödlichsten Migrationsroute die lebensrettende Hilfe der NGOs vorenthalten“ bleibe.

Sea Bird hebt nach 10 Monaten wieder ab

Sea Watch berichtet am 02.02.2023: Am 24. Januar konnte unser Flugzeug, die Seabird 2, nach über zehn Monaten Blockade wieder in Richtung libysche SAR-Zone abheben! Die libysche Zivilluftfahrtbehörde hatte zuvor eine an den Haaren herbeigezogene Einflugerlaubnis von uns verlangt und uns damit am Boden gehalten. Wir sind erleichtert, dass wir unsere Luftaufklärungsmission an der tödlichsten Grenze der Welt jetzt wieder aufnehmen können.

Wie dringend wir gebraucht werden, wurde in den letzten Tagen erneut deutlich. In den ersten drei Einsätzen diesen Jahres hat unsere Flugzeug-Crew zahlreiche Boote in Seenot entdeckt und Menschenrechtsverstöße dokumentiert. Mit Unterstützung unser Seabird 2 konnte die Geo Barents, das Rettungsschiff von Ärzte ohne Grenzen, 69 Menschen vor dem Ertrinken bewahren. Wir haben mit Emily, Head of Operations bei unserer Luftaufklärungsmission Airborne, über die ersten Einsätze im neuen Jahr gesprochen, was in den letzten Monaten vor sich ging und wie es jetzt weitergeht.

Seenotretter bergen weitere 95 Geflüchtete

Das Migazin vom 27.01.2023 berichtet: Die „Ocean Viking“ hat 95 Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet. Wie die Hilfsorganisation SOS Méditerranée am Mittwochabend auf Twitter mitteilte, sind nach Angaben der Überlebenden vor der Ankunft des Rettungsschiffes mindestens vier Personen ins Wasser gefallen. Das Boot war demnach in internationalen Gewässer vor Libyen in Seenot geraten.

Die Crew habe stundenlang nach den Vermissten gesucht, erklärte „SOS Méditerranée“. Während des Einsatzes sei die libysche Küstenwache an das in Seenot geratene Boot herangefahren und habe dadurch die Sicherheit der Teams und Überlebenden gefährdet.

Auch die „Geo Barents“, die von „Ärzte ohne Grenzen“ betrieben wird, hatte am Dienstag und Mittwoch bei drei Einsätzen 237 Flüchtlinge und Migranten im Mittelmeer gerettet. Die Hilfsorganisation kritisierte, dass die italienischen Behörden dem Schiff den weit entfernten nördlichen Hafen La Spezia zugewiesen hätten.

„Geo Barents“ rettet 168 Geflüchtete im Mittelmeer

Das Migazin vom 26.01.2023 berichtet: Die „Geo Barents“ von „Ärzte ohne Grenzen“ hat am Mittwoch im Mittelmeer 168 Geflüchtete und Migranten aus Seenot gerettet. Wie die Hilfsorganisation am Mittwoch auf Twitter mitteilte, wurden zunächst 61 Menschen an Bord genommen. Bei einem zweiten Einsatz in internationalen Gewässern nahe Libyen seien 107 weitere Schutzsuchende gerettet worden. Unter den Überlebenden seien Dutzende Minderjährige.

Bereits am Dienstag hatte die Crew der „Geo Barents“ 69 Geflüchtete in internationalen Gewässern nahe Libyen gerettet. Insgesamt seien nun 237 Geflüchtete und Migranten aus 22 Ländern an Bord.

Nach Angaben der Hilfsorganisation hatten die italienischen Behörden der „Geo Barents“ kurz nach der ersten Rettung am Dienstag den nördlichen Hafen La Spezia zugewiesen. Dieser sei 100 Stunden Fahrtzeit vom Rettungsort entfernt, kritisierte „Ärzte ohne Grenzen“. Vor den Rettungen am Mittwoch sei das Schiff bereits auf dem Weg Richtung Norden gewesen.

Bereits 33 Tote seit Jahresbeginn

Sea-Eye berichtet am 26.01.2023: Am Donnerstagvormittag, 26.01.2023, startete die SEA-EYE 4 zu ihrem ersten Rettungseinsatz in 2023. Ermöglicht wurde der inzwischen elfte Einsatz des Bündnisschiffes durch die große Spendenbereitschaft in den vergangenen Wochen und eine Förderung durch das zivile Seenotrettungsbündnis United4Rescue. Die akute Notwendigkeit für Rettungseinsätze ergibt sich bereits mit einem Blick auf die aktuellen Todeszahlen für das laufende Jahr: Insgesamt starben mindestens 33 Menschen im Mittelmeer.

Heute sind schon mehr Menschen an Europas Grenzen ums Leben gekommen, als das neue Jahr Tage hat! Dank der erhöhten Spendenbereitschaft der vergangenen Wochen können wir diesen wichtigen Rettungseinsatz durchführen. Dafür sind wir allen Unterstützer*innen sehr dankbar“, sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e. V. „Die fünf weiteren für 2023 geplanten Rettungsmissionen sind noch nicht sicher finanziert und hängen deshalb am seidenen FadenWir sehen schon heute, dass wir auch in 2023 dringend im zentralen Mittelmeer gebraucht werden, weil die EU-Mitgliedsstaaten weiterhin nichts gegen das Sterben an unseren Meeresgrenzen unternehmen.

Erklärung: Mehr Tote im Mittelmeer durch neues italienisches Regierungsdekret

Auf der Webseite von Sea Watch, 05.01.2023: Wir, zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für Such- und Rettungsaktivitäten im zentralen Mittelmeer einsetzen, sind äußerst besorgt über den jüngsten Versuch einer europäischen Regierung, zivile Seenotrettungsorganisationen daran zu hindern, Menschen aus Seenot zu retten.

Ein neues Gesetzesdekret, das am 2. Januar 2023 vom italienischen Präsidenten Sergio Mattarella unterzeichnet wurde, wird die Rettungskapazitäten auf See reduzieren und damit das zentrale Mittelmeer, eine der tödlichsten Fluchtrouten der Welt, noch gefährlicher machen. Das Dekret zielt vordergründig auf Seenotrettungsorganisationen ab, doch den wahren Preis werden die Menschen zahlen, die über das zentrale Mittelmeer fliehen müssen und in Seenot geraten.

Seit 2014 füllen zivile Rettungsschiffe die Lücke, die europäische Staaten nach der Einstellung ihrer staatlich geführten Seenotrettungseinsätze bewusst hinterlassen haben. Zivile Organisationen haben seitdem eine wesentliche Rolle dabei gespielt, diese Lücke zu schließen und weitere Tote auf See zu verhindern, wobei sie sich konsequent an geltendes Recht halten.

Trotzdem haben EU-Mitgliedstaaten – allen voran Italien – jahrelang versucht, zivile Such- und Rettungsaktivitäten durch Diffamierung, administrative Schikanen und Kriminalisierung von Seenotrettungsorganisationen und Aktivistinnen zu behindern.

Es gibt bereits einen umfassenden Rechtsrahmen für Such- und Rettungsmaßnahmen, nämlich das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ) und das Internationale Seenotrettungsübereinkommen (SAR-Konvention). Die italienische Regierung hat jedoch eine weitere Reihe von Vorschriften für zivile Rettungsschiffe eingeführt, die Rettungsmaßnahmen behindern und Menschen in Seenot weiter gefährden.

Unter anderem verlangt die italienische Regierung von zivilen Rettungsschiffen, dass sie nach jeder Rettung sofort nach Italien fahren. Dies verzögert weitere Rettungsaktionen, da die Schiffe in der Regel mehrere Rettungseinsätze über einige Tage hinweg durchführen. Die Anweisung an zivile Seenotrettungsorganisationen, sofort einen Hafen anzulaufen, während sich andere Menschen in Seenot befinden, widerspricht der im SRÜ verankerten Pflicht von Kapitän;innen, Menschen in Seenot unverzüglich Hilfe zu leisten.

Dieser Teil des Dekrets wird durch die jüngste Strategie der italienischen Regierung verschärft, häufig weit entfernte Häfen zuzuweisen, die bis zu vier Tage Fahrt von der jeweiligen aktuellen Position des Schiffes erfordern.

Beide Faktoren führen dazu, dass zivile Rettungsschiffe über längere Zeiträume aus dem Rettungsgebiet ferngehalten werden und dort weniger Menschen aus Seenot retten können. Die zivilen Seenotrettungsorganisationen sind aufgrund eines fehlenden staatlichen Seenotrettungsprogramms bereits überlastet, und die geringere Präsenz von Rettungsschiffen wird unweigerlich dazu führen, dass mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken.

Ein weiteres, durch das Dekret aufgeworfenes Problem ist die Verpflichtung, an Bord von Rettungsschiffen Daten von Überlebenden zu sammeln, die beabsichtigen internationalen Schutz zu beantragen und diese Informationen mit den Behörden zu teilen. Es ist die Pflicht von Staaten, Asylgesuche zu registrieren und entsprechende Verfahren einzuleiten, ein privates Schiff ist dafür nicht der geeignete Ort. Wie das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) kürzlich klarstellte, sollten Asylanträge nur an Land bearbeitet werden, nachdem die Geflüchteten an einem sicheren Ort an Land gehen konnten und ihre dringendsten Bedürfnisse erfüllt wurden.[1]

Das italienische Dekret verstößt gegen internationales Seerecht, die Menschenrechte und europäisches Recht und sollte daher eine starke Reaktion der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments, der europäischen Mitgliedstaaten und EU-Institutionen hervorrufen.

Wir, zivile Organisationen, die Seenotrettungseinsätze im zentralen Mittelmeer durchführen und unterstützen, fordern die italienische Regierung auf, ihr neu erlassenes Dekret unverzüglich zurückzuziehen. Wir rufen auch alle Abgeordneten des italienischen Parlaments auf, bei der Abstimmung gegen das Dekret zu stimmen und damit zu verhindern, dass es in ein Gesetz umgewandelt wird.

Wir brauchen keine neue, politisch motivierte Verordnung , die Such- und Rettungsaktivitäten behindert. Stattdessen fordern wir, dass EU-Mitgliedstaaten sich endlich an den bestehenden völkerrechtlichen Rahmen halten und zivilen Seenotrettungsorganisationen ermöglichen, ihre Einsätze ohne staatliche Behinderung durchführen zu können.

Unterzeichnende Seenotrettungsorganisationen:

  • Ärzte ohne Grenzen/Médecins Sans Frontières/Doctors Without Borders (MSF)
  • EMERGENCY
  • Iuventa Crew
  • Mare Liberum
  • MEDITERRANEA Saving Humans
  • MISSION LIFELINE
  • Open Arms
  • r42-sailtraining
  • ResQ – People Saving People
  • RESQSHIP
  • Salvamento Marítimo Humanitario
  • SARAH-SEENOTRETTUNG
  • Sea Punks
  • Sea-Eye
  • Sea-Watch
  • SOS Humanity
  • United4Rescue
  • Watch the Med – Alarm Phone

Mitunterzeichnende:

  • Borderline-Europe, Menschenrechte ohne Grenzen e.V.
  • Human Rights at Sea

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[1] UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR), Legal considerations on the roles and responsibilities of States in relation to rescue at sea, non-refoulement, and access to asylum, 1. Dezember 2022, abrufbar unter: https://www.refworld.org/docid/6389bfc84.html.

Hürden im Kampf gegen Kriminalisierung von Seenotrettung

Das Migazin vom 11.01.23 berichtet: Mit der Gerichtsverhandlung gegen die Crew des Seenotrettungsschiffs „Iuventa“ wird die Solidarität mit Flüchtenden in Italien weiter kriminalisiert. Die neuesten Entwicklungen reihen sich ein in Maßnahmen, die die italienische Regierung jüngst gegen die Ankunft von Flüchtenden ergriffen hat.

Das Verfahren gegen die angeklagten Seenotretter:innen in Trapani auf Sizilien geht weiter. Den Angeklagten wird vorgeworfen, durch die Zusammenarbeit mit lybischen Schleppern, Menschen bei der unautorisierten Einreise nach Italien unterstützt zu haben. Die italienische Staatsanwaltschaft ermittelte fünf Jahre lang mit teils fragwürdigen Methoden und eröffnete im Mai 2022 schließlich das Vorverfahren zur Gerichtsverhandlung. Den Angeklagten drohen bis zu 20 Jahre Haft.

Beim Prozess kam es bisher immer wieder zu Verzögerungen und Termine wurden verschoben, weil es vonseiten der Staatsanwaltschaft zu diversen Verfahrensfehlern kam. Darüber und weitere Schritte, die ein faires Verfahren sicherstellen sollen, wurde kurz vor Weihnachten (19. Dezember 2022) in Trapani entschieden. Danach haben alle Angeklagten das Recht, zusätzliche sprachliche Unterstützung zu erhalten, um eine aktive Partizipation im Verfahren sicherzustellen. Nachdem eine Vernehmung aufgrund von Verständigungsproblemen abgebrochen werden musste, hatte die Verteidigung dahingehende Unterstützung beantragt.

Italien weist Rettungsschiffen weit entfernte Häfen zu

Das Migazin berichtet am 23.12.2022: Die italienische Regierung scheint mit einer neuen Taktik gegen die private Seenotrettung im Mittelmeer vorzugehen. Während bislang die Zuweisung von Häfen verzögert oder Schiffe beschlagnahmt wurden, zwingt sie die Retter nun zu langen Fahrten.

Drei private Rettungsschiffe auf dem Mittelmeer können die Flüchtlinge an Bord nach Italien bringen. Allerdings haben die Behörden ihnen weit entfernte Häfen zugewiesen. So sollen die „Life Support“ und die „Sea-Eye 4“ zum toskanischen Livorno fahren. Die „Rise Above“ erhielt die Anweisung, statt wie zunächst mitgeteilt im südlichen Roccella Ionica anzulanden die Menschen ins 150 Kilometer nördlicher gelegene Tarent zu bringen.

„Uns wurde noch nie ein so weit entfernter Hafen zugewiesen“, sagte der Vorsitzende der Rettungsorganisation Sea Eye, Gorden Isler. „Es geht darum, die Rettungsschiffe so lange wie möglich vom Rettungsort im zentralen Mittelmeer zu entfernen.“ Das sei völkerrechtswidrig. Die „Sea-Eye 4“ brauche fünf Tage für die Fahrt nach Livorno und gelange voraussichtlich am Freitagmorgen dort an. Sie hat 108 Geflüchtete aus zwei Rettungsaktionen an Bord.

Crew der SEA-EYE 4 rettet 108 Menschen im letzten Einsatz des Jahres

Sea-Eye berichtet am 20.12.2022: Während unser erster Einsatz im kommenden Jahr wegen eines Spendeneinbruchs weiter ernsthaft gefährdet ist, offenbart sich auf der laufenden Mission die ganze Grausamkeit staatlichen Handelns. 

Dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten tatenlos zusehen, während im Mittelmeer Menschen ertrinken, ist ebenso skandalös wie lange bekannt. Am vergangenen Wochenende dokumentierte die Crew der SEA-EYE 4 die gesamte Dimension dieser Grausamkeit. 

45 Menschen kämpften tagelang in einem seeuntauglichen Boot in der maltesischen Such- und Rettungszone ums Überleben. Statt jedoch die Rettung zu koordinieren, hat die Seenotleitstelle versucht, Handelsschiffe durch Einschüchterung und Androhung von Konsequenzen am Retten zu hindern. Ein Schiff brach daraufhin die Suche ab. Zum Glück setzte ein anderes Schiff die Suche dennoch fort und konnte die Menschen tatsächlich finden. Als die SEA-EYE 4 schließlich eintraf, konnten dadurch alle Menschen gerettet werden. 

Ganze sechs Tage waren die 45 Personen bereits auf offener See, mindestens drei Tage wussten sowohl maltesische als auch italienische Behörden Bescheid. Italien wies die SEA-EYE 4 dennoch an, umgehend den Hafen von Livorno anzusteuern. Nahezu alle Geretteten haben Verätzungen durch ausgetretenes Benzin erlitten, darunter mindestens 17 schwere Fälle. Das medizinische Team konnte alle Menschen erstversorgen. Jetzt ist die SEA-EYE 4 auf dem Weg in den Hafen von Livorno, um die Menschen endlich in Sicherheit zu bringen. 

Lesen Sie hier unseren ausführlichen Bericht über den Fall.

Malta fordert Handelsschiffe dazu auf, Seenotfall zu ignorieren

Sea-Eye berichtet am 19.12.2022: In der Nacht von Sonntag auf Montag konnte die Crew der SEA-EYE 4 in der maltesischen Such- und Rettungszone 45 weitere Menschen aus Seenot retten, nachdem diese sechs Tage auf hoher See ums Überleben kämpften. Zuvor hatten sowohl Italien als auch Malta aktiv versucht, die Rettung dieser Menschen zu verhindern. So wies Malta zwei Handelsschiffe an, den Fall zu ignorieren und drohte sogar mit Konsequenzen. Zur vollständigen Dokumentation finden Sie den relevanten E-Mail-Verkehr in unserem Presseordner.

SEA-EYE 4 ist jetzt mit 108 Menschen an Bord auf dem Weg nach Livorno.

Sea-Eye und Mission Lifeline retten 63 Menschen aus seeuntüchtigem Schlauchboot

Sea Eye berichtet am 17.12.2022: Am Freitagabend haben die Besatzungen der SEA-EYE 4 von Sea-Eye e.V. und der RISE ABOVE von Mission Lifeline e.V. 63 Menschen aus einem seeuntüchtigen Schlauchboot und damit aus akuter Lebensgefahr gerettet. Unter den Geretteten waren 12 unbegleitete Minderjährige sowie fünf Frauen. Zum Zeitpunkt der Rettung waren die Menschen bereits eineinhalb Tage auf See. 

Der Seenotfall wurde am Mittag von der Hilfsorganisation AlarmPhone an die Behörden gemeldet und an die beiden Rettungsschiffe weitergeleitet. Nach mehrstündiger Suche konnte das Boot gefunden werden. Als die RISE ABOVE das Boot erreichte, übernahm die Crew des Schiffes die Erstversorgung. Anschließend hat die Crew der SEA-EYE 4 die Menschen aus dem seeuntüchtigen Schlauchboot evakuiert, um sie medizinisch betreuen zu können und die Menschen mit Essen, Trinken und warmer Kleidung zu versorgen. 

Einige der geretteten Personen haben auf dem Schlauchboot chemische Verbrennungen durch ausgetretenes Benzin erlitten. Viele waren sehr schwach und litten unter Seekrankheit, so dass wir die Menschen zunächst stabilisieren mussten. Bei zahlreichen Personen sind auch ältere Verletzungen von mutmaßlich traumatischen Erfahrungen zu sehen. Momentan sind alle Geretteten in stabilem Zustand und außer Lebensgefahr“, schildert die Einsatzärztin Nour Hanna von German Doctors e.V. den Gesundheitszustand der Gäste nach der Rettung.

Ziviles Seenotrettungsbündnis United4Rescue schickt Bündnisschiff SEA-EYE 4 in den letzten Einsatz des Jahres

Sea-Eye berichtet am 07.12.2022: Die SEA-EYE 4 ist am Mittwoch (07.12.2022) von Burriana aus zur sechsten und letzten Rettungsmission in 2022 aufgebrochen. Die laufende Mission wird maßgeblich vom zivilen Seenotrettungsbündnis United4Rescue – Gemeinsam Retten e.V. ermöglicht. „Ohne die Hilfe des von über 850 Institutionen getragenen Bündnisses könnte die aktuelle Mission nicht finanziert werden”, sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e.V. 

Die Regensburger Seenotretter*innen leiden seit Monaten unter einem massiven Spendeneinbruch. Eine Förderung von 300.000 € durch United4Rescue und weitere Förderungen über 25.000 € von der UNO-Flüchtlingshilfe und 15.000 € von Civilfleet Support e.V. ermöglichen der SEA-EYE 4 nun die Rückkehr ins zentrale Mittelmeer. Seit das Bündnisschiff im Mai 2021 zu seinem ersten Rettungseinsatz aufbrach, konnten die Besatzungen mehr als 2.300 Menschen vor dem Ertrinken retten.

Es ist die erste Mission für Sea-Eye seit Amtsantritt von Giorgia Melonis rechtsradikaler Regierung.

Hilfsorganisationen warnen vor Legitimierung von Pushbacks

Das Migazin vom 08.12.2022 berichtet: Am Donnerstag stimmen die EU-Innenminister über einen Gesetzesvorschlag ab, der Flüchtlingsschutz an den Außengrenzen aushebeln könnte. 35 Organisationen appellieren an die Bundesregierung, gegen den Entwurf zu stimmen.

Menschenrechtler und Entwicklungsorganisationen warnen davor, dass illegale Zurückweisungen von Migranten an den EU-Außengrenzen durch ein neues Gesetzesvorhaben legitimiert werden könnten. „Wir fordern die Bundesregierung auf, der geplanten Instrumentalisierungsverordnung eine Absage zu erteilen“, sagte Andreas Grünewald, Referent für Migration bei „Brot für die Welt“, dem „Evangelischen Pressedienst“.

Die sogenannte Instrumentalisierungsverordnung der EU soll den Mitgliedstaaten erlauben, von geltendem Asylrecht abzuweichen. Am Donnerstag könnten die EU-Innenminister bei ihrem Treffen in Brüssel über das Vorhaben entscheiden. Die Vorgeschichte zu der Verordnung spielte sich im Herbst 2021 ab. Der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko drohte der EU mit den Worten, die Union „mit Migranten und Drogen zu überfluten“ und lockte Tausende Migranten mit falschen Versprechen an die Grenze zu Polen.

Seither sucht die EU eine Lösung gegen die Instrumentalisierung von Migranten. Im Dezember 2021 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung vor. Die Tschechische Ratspräsidentschaft wolle noch im Dezember auf Ratsebene eine Einigung erreichen, sagte Grünewald. In einem offenen Brief wenden sich „Brot für die Welt“ und 34 weitere Hilfsorganisationen gegen die Verordnung.

„Humanity 1“ nach weiteren Rettungen mit 250 Flüchtlingen an Bord

Das Migazin berichtet am 07.12.2022: Nach zwei weiteren Rettungen im zentralen Mittelmeer hat das Schiff „Humanity 1“ mehr als 250 Geflüchtete an Bord. In der Nacht zum Dienstag und am Dienstagmorgen sei die Besatzung zwei Booten in Seenot vor der libyschen Küste zu Hilfe gekommen, teilte die Organisation SOS Humanity, die das Schiff betreibt, mit. Die zuständigen Stellen unter anderem in Malta und Italien hätten bislang noch nicht auf die Bitte nach einer Koordinierung der Rettung reagiert.

In der Nacht habe die Notruf-Organisation Alarm Phone auf ein seeuntüchtiges, doppelstöckiges Holzboot hingewiesen, das sich stark zur Seite neigte und zu kentern drohte. Die Besatzung des Rettungsschiffes „Louise Michel“ hatte die 49 Geflüchteten bereits mit Schwimmwesten versorgt. Laut SOS Humanity war auch ein Schiff der libyschen Küstenwache vor Ort und näherte sich dem Boot dermaßen, dass einige Menschen ins Wasser fielen. Schließlich konnten sie auf die „Humanity 1“ gebracht werden. In den Morgenstunden des Dienstags nahm die Besatzung weitere über 100 Menschen aus einem überfüllten Schlauchboot an Bord.