Die Schweiz soll Bootsflüchtlinge direkt aus Italien aufnehmen

Der Bund schreibt am 18.09.2019: Eine breite Allianz will, dass die Schweiz zwei Prozent der aus Seenot Geretteten aufnimmt. Die Politiker schlagen zwei Möglichkeiten vor.

Von Lisa Aeschlimann und Tim Wirth.
Es ist nötig, rasch zu handeln. Das sagen die sechs Nationalrätinnen und Nationalräte, die diesen Dienstag eine Motion zur Seenotrettung einge-reicht haben. Sie fordern, dass sich die Schweiz solidarisch mit den europäischen Staaten zeigt und Flüchtlinge aufnimmt, die im Mittelmeer gerettet werden. «Es geht um einen humanitären Notfall», sagt Lisa Mazzone (Grüne), welche die Motion mitunterzeichnet hat. Die Schweiz soll ihre Verantwortung wahrnehmen.

Evangelische Kirche will eigenes Rettungsschiff ins Mittelmeer schicken

Das Migazin vom 18.09.2019 berichtet: Dass im Mittelmeer noch immer Menschen ertrinken, sei nicht hinnehmbar, findet die evangelische Kirche Deutschland. Gemeinsam mit anderen Organisationen will sie nun ein eigenes Rettungsschiff schicken. Sie erfüllt damit die Forderung einer Basisbewegung.

Die EKD hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass sie sich mit einem eigenen Schiff an der Seenotrettung im Mittelmeer beteiligen will. Man wolle nicht hinnehmen, dass dort weiter Menschen ertrinken, sagte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm. Gemeinsam mit anderen Organisationen will die EKD einen Verein gründen, der ein eigenes Schiff kauft, umbaut und betreibt. Zum dahinter stehenden Bündnis gehören nach Angaben des Bischofs zahlreiche Institutionen und Organisationen, auch Kirchen-gemeinden und Sportvereine. Bedford-Strohm rechnet mit einem hohen sechsstelligen bis niedrigen siebenstelligen Betrag für die Aktion.

Die Idee, ein eigenes Schiff ins Mittelmeer zu entsenden, wird innerhalb der evangelischen Kirche seit dem Kirchentag im Juni in Dortmund diskutiert. Eine Resolution der Laienbewegung hatte die EKD aufgefordert, mit einer eigenen Rettungsmission ein Zeichen zu setzen. „Wir setzen damit ein klares Zeichen“, sagte Bedford-Strohm. Egal aus welchen Gründen Menschen in Lebensgefahr seien, bestehe die Pflicht zu helfen, sagte Bedford-Strohm: „Not hat keine Nationalität.“ Die Kirche sei in dieser Situation kein politischer, sondern ein „diakonischer Akteur“, betonte er.

Sea Eye-Rettungsschiffe © sea-eye.org

Deutschland will Italien ein Viertel der Bootsflüchtlinge abnehmen

Das Migazin vom 16.09.2019 berichtet: Frankreich, Deutschland, Italien und Malta wollen sich am 23. September auf eine vorläufige Regelung zur Flüchtlingsverteilung einigen. Innenminister Seehofer macht nun eine Zusage, die die Verhandlungen vorantreiben könnte.

Die Bundesregierung will künftig jeden vierten Flüchtling aufnehmen, der nach einer Seenotrettung in Italien an Land gegangen ist. „Wenn alles bleibt wie besprochen, können wir 25 Prozent der aus Seenot geretteten Menschen übernehmen, die vor Italien auftauchen“, sagte Bundes-innenminister Horst Seehofer (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag) „Das wird unsere Migrationspolitik nicht überfordern.“ Die Flüchtlings-organisation Pro Asyl begrüßte die Zusage Seehofers.

Seehofer erklärte, eine ursprünglich von ihm angestrebte Regelung, wonach Flüchtlinge zunächst zu Ausschiffungsplattformen in Nordafrika gebracht werden sollten, um dort ihr Asylverfahren abzuwickeln, sei vorerst vom Tisch. „Dazu braucht es ein bis zwei Länder in Nordafrika, die das befürworten. Die gibt es nicht.“

„Ocean Viking“ rettet 50 Flüchtlinge vor libyscher Küste

Das Migazin vom 10.09.2019 berichtet: Nur einen Tag nach Beginn ihres Sucheinsatzes im Mittelmeer hat die Besatzung der „Ocean Viking“ 50 Flüchtlinge aus Seenot gerettet. Die Menschen seien in internationalem Gewässer vor der libyschen Küste entdeckt worden, teilten die Organisationen „Ärzte ohne Grenzen“ und SOS Méditerranée, die das Schiff gemeinsam betreiben, am Sonntagabend auf Twitter mit. Unter den Geretteten seien zwölf Minderjährige und eine Schwangere.

Die „Ocean Viking“ war in der vergangenen Woche ins Einsatzgebiet gefahren und hatte ihre Rettungsmission am Samstagabend aufgenommen. Ein weiteres Boot mit 50 Flüchtlingen erreichte unterdessen aus eigener Kraft am Sonntagabend Lampedusa. Die zuständige Staatsanwaltschaft nahm dem italienischen Rundfunk zufolge Ermittlungen auf. (epd/mig)

„Alan Kurdi“ darf weiter nicht anlegen

Spiegel online schreibt am 07.09.2019: Seit einer Woche müssen aus dem Mittelmeer gerettete Geflüchtete auf der „Alan Kurdi“ vor Malta ausharren. Aus medizinischen Gründen wurden fünf von ihnen evakuiert, einer offenbar nach einem Suizidversuch.

Das Rettungsschiff „Alan Kurdi“ des Regensburger Vereins „Sea-Eye“ wartet weiter in den Gewässern vor Malta auf eine Anlegeerlaubnis. „Wir rufen die Regierung Maltas auf, diesem unwürdigen Zustand ein Ende zu setzen“, sagte „Sea-Eye“-Sprecher Gorden Isler der Deutschen Presse-Agentur.

Das Rettungsschiff hatte am 31. August 13 Menschen aus einem überladenen Holzboot geborgen, unter ihnen acht Minderjährige. Die maltesische Armee hat inzwischen fünf der Geretteten aus medizinischen Gründen von der „Alan Kurdi“ geholt und an Land gebracht, darunter einen 17-Jährigen, der einen Selbstmordversuch unternommen haben soll. Zwei weitere Evakuierte litten unter schweren Angstattacken.

Aber auch den acht an Bord verbliebenen Geflüchteten geht es nach Angaben von „Sea-Eye“ schlecht. Die Migranten zeigten Symptome von Stress und starker psychischer Belastung. „Einige haben schon vor Tagen aufgehört zu essen, andere leiden immer noch unter anhaltender Seekrankheit“, heißt es in einem Appell an die maltesischen Behörden. „Wir bitten Sie dringend, acht Personen von Bord zu nehmen, um die notwendige medizinische und psychologische Behandlung zu gewährleisten.“

Das Rettungsschiff „Alan Kurdi“ © Sea Eye/Fabian Heinz

„Eleonore“ darf Hafen in Sizilien anlaufen

Die ARD Tagesschau vom 03.09.2019 berichtet: Italiens Behörden lenken ein: Das deutsche Rettungsschiff „Eleonore“ darf im Hafen von Pozzallo anlegen, wird aber direkt beschlagnahmt. Zuvor hatte der Kapitän den Notstand ausgerufen. An Bord sind mehr als 100 Flüchtlinge.

Céfalu, Marco Stricker 2019

Das deutsche Rettungsschiffs „Eleonore“ darf nach Angaben der Hilfsorganisation Mission Lifeline mit mehr als 100 Flüchtlingen an Bord den Hafen der sizilianischen Stadt Pozzallo anlaufen. Die Finanzpolizei habe die Erlaubnis zum Anlegen gegeben, sagte ein Sprecher der Hilfsorganisation Mission Lifeline. Die geretteten Menschen könnten dann an Land gehen, berichtet die Organisation. Die italienischen Behörden erklärten das Schiff allerdings in dem Moment als beschlagnahmt, als es in italienische Gewässer einfuhr.

30 Minderjährige an Bord

Der deutsche Kapitän Claus-Peter Reisch war zuvor trotz eines Verbots der italienischen Regierung in nationale Gewässer gefahren und hatte nach einem heftigen Gewitter den Notstand ausgerufen. Die Zustände an Bord des nur 46 Quadratmeter großen Schiffs seien nach rund einer Woche auf See nicht mehr tragbar, sagte Reisch. „Die lebensbedrohliche Lage an Bord zwingt mich, den nächsten sicheren Hafen anzulaufen“, erklärte er. Der Bürgermeister von Pozzallo, Roberto Ammatuna, werde sie im Hafen erwarten.

101 Personen brauchen einen sicheren Hafen

Das Migazin vom 30.08.2019 berichtet: Seit Montag kreuzt das deutsche Rettungsschiff Eleonore mit Flüchtlingen an Bord im Mittelmeer. Malta und Italien verweigern die Einfahrt in ihre Hoheitsgewässer. Immerhin kam eine Hilfslieferung an – und Brüssel und Berlin verhandeln. Ein italienisches Schiff rettet weitere Menschen auf dem Mittelmeer.

„Eleonore“ sucht dringend einen Hafen für die 101 geretteten Flüchtlinge an Bord. Die hygienischen Verhältnisse seien schwierig, es gebe nur zwei Toiletten, und die Enge auf dem Schiff mache den Flüchtlingen zu schaffen, teilte die Dresdner Hilfsorganisation Mission Lifeline am Mittwoch mit. Ein langes Ausharren auf See sei nicht möglich. Malta und Italien haben dem Schiff die Einfahrt in ihre Hoheitsgewässer und Häfen verwehrt. Die Bundesregierung will sich um eine europäische Lösung bemühen.

Da das Schiff unter deutscher Flagge fahre, habe man die EU-Kommission kontaktiert und gebeten, zu einer solidarischen Verteilung der Menschen zu kommen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Berlin, Deutschland werde sich wieder in beachtlicher Höhe an der Aufnahme der Menschen an Bord beteiligen. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes fügte hinzu, der aktuelle Fall zeige, wie dringend es sei, zu einer europäischen Lösung zu kommen.

Sea Eye-Rettungsschiffe © sea-eye.org

Die „Eleonore“ unter ihrem Kapitän Claus-Peter Reisch hatte die Flüchtlinge am Montag vor der libyschen Küste bei einem Schiffbruch gerettet. Am Mittwoch lag sie an der 12-Meilen-Zone vor Malta. Die meisten Geretteten kommen laut Lifeline aus dem Sudan. Unter ihnen sind 30 Minderjährige, vier davon unter zehn Jahren.

Unterdessen hat die „Mare Jonio“ der italienischen Hilfsorganisation Mediterranea Saving Humans vor der libyschen Küste knapp hundert weitere Bootsflüchtlinge gerettet. Unter den Migranten seien 26 Frauen, darunter acht Schwangere, und 22 Kinder unter zehn Jahren, teilte die Organisation am Mittwoch auf Twitter mit.

„Open Arms“-Flüchtlinge in Lampedusa an Land

Das Migazin vom 22.08.2019 berichtet: Die Zustände an Bord waren unhaltbar geworden: Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Agrigent ist die „Open Arms“ in den Hafen von Lampedusa eingelaufen. Die Flüchtlinge durften von Bord, das Schiff wurde beschlagnahmt.

Jubel und Erleichterung bei Flüchtlingen und Crew auf der „Open Arms“: In der Nacht zum Mittwoch konnten die 80 auf dem spanischen Rettungsschiff verbliebenen Migranten in Lampedusa an Land gehen. Die „Open Arms“ wurde beschlagnahmt. Unterdessen berichtete die Mannschaft der unter norwegischer Flagge fahrenden „Ocean Viking“ von Unruhe unter den 356 Flüchtlingen an Bord. „Sie müssen jetzt zu einem sicheren Ort gebracht werden“, verlangte die Crew am Mittwoch auf Twitter.

Im Fall der „Open Arms“ hatte die Staatsanwaltschaft von Agrigent aus humanitären Gründen das Anlegeverbot von Italiens Innenministers Matteo Salvini aufgehoben und angeordnet, die Flüchtlinge an Land zu bringen. Diese verließen in der Nacht das Schiff. Die Nachricht, dass die „Open Arms“ im Hafen von Lampedusa einlaufen soll, hatte an Bord für Jubel gesorgt. Auf Internet-Videos ist zu sehen, wie sich Crew und Flüchtlinge in den Armen liegen und das Ende der dreiwöchigen Odyssee feiern. Am 1. August hatte die „Open Arms“ 123 Menschen und später noch einmal 39 Menschen aus dem Mittelmeer gerettet.

Die spanische Regierung hat dem Rettungsschiff «Open Arms» die Balearischen Inseln als sicheren Hafen angeboten.

Die Balearen liegen aber mehr als 1000 Kilometer von Lampedusa entfernt.

Bluewin.ch berichtet am 19.08.2019: Die spanische NGO Proactiva Open Arms hatte ein Angebot vom Sonntag, den andalusischen Hafen Algeciras anzusteuern, mit der Begründung zurückgewiesen, die Lage an Bord sei zu prekär, um weitere fünf Tage auf See zu verbringen.

Die «Open Arms» ist seit vergangenem Donnerstag in unmittelbarer Nähe der italienischen Insel Lampedusa, darf wegen der harten Haltung des rechten Innenministers Matteo Salvini die Menschen aber dort nicht an Land bringen. Algeciras ist etwa 1800 Kilometer weit weg. Die Balearen liegen mehr als 1000 Kilometer von Lampedusa entfernt.

Menorca und Mallorca sind die nächstliegenden spanischen Anlaufstellen. Deshalb habe Vizeregierungschefin Carmen Calvo die Regionalbehörden der Balearen gebeten, einen der beiden Häfen zu öffnen, berichteten spanische Zeitungen unter Berufung auf Regierungskreise in Madrid. Proactiva forderte, Italien und Spanien müssten in diesem Fall «die notwendigen Mittel» zur Verfügung stellen. «Unser Boot liegt nur 800 Meter vor der Küste von Lampedusa und jetzt wollen die europäischen Staaten, dass eine kleine NGO wie unsere nach 18 Tagen Wartezeit noch einmal (…) drei Tage auf See verbringt, bei schlechten Wetterbedingungen und mit 107 erschöpften Menschen an Bord», schrieb die Organisation.

Machtkampf um Migrantenboot

NZZ online berichtet am 16.08.2019: Die «Open Arms» ankert mit 147 Geretteten an Bord vor Lampedusa. Die Gerichte und das Verteidigungsministerium wollen das Rettungsschiff anlegen lassen. Der Innenminister unterzeichnet ein Verbot nach dem anderen. Nun haben sich sechs EU-Staaten dazu bereit erklärt, die Migranten aufzunehmen.

Der Machtpoker um die 147 Migranten an Bord des Rettungsschiffes «Open Arms» geht weiter. Das Schiff der spanischen Hilfsorganisation Proactiva Open Arms hat nach zehn Tagen auf hoher See am Donnerstagmorgen die Gewässer vor Lampedusa erreicht und wartet nun einige hundert Meter vor dem Hafen der sizilianischen Insel auf eine Landeerlaubnis. Der Kapitän hat warnend darauf hingewiesen, dass die Wetterlage schlecht und schnelles Handeln nötig sei. Die zuständigen Politiker und Richter in Italien sind in der Frage jedoch gespalten und blockieren sich gegenseitig.

Von Gregor Rom – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=67851365

UNHCR fordert Europa dazu auf, 507 Gerettete an Land gehen zu lassen

Es sollte unverzüglich ein sicherer Hafen gefunden werden und anschliessend die Verantwortung für die Aufnahme auf die Staaten verteilt werden.

UNHCR, die UN-Flüchtlingsorganisation, fordert die europäischen Regierungen auf, die sofortige Ausschiffung der 507 Menschen zu ermöglichen, die kürzlich im zentralen Mittelmeer gerettet wurden und noch immer auf Rettungsschiffen auf hoher See ausharren. 151 Personen sind an Bord des Bootes Open Arms, während 356 weitere Personen in den letzten Tagen von der Ocean Viking gerettet wurden.

Viele sind Berichten zufolge Überlebende von entsetzlichem Missbrauch in Libyen und haben möglicherweise internationalen Schutzbedarf. Sie benötigen humanitäre Hilfe und einige haben bereits ihre Absicht bekundet, internationalen Schutz zu ersuchen.

„Das ist ein Wettlauf mit der Zeit“, sagte Vincent Cochetel, UNHCR-Sonderbeauftragter für das zentrale Mittelmeer. „Stürme sind vorhergesagt und die Bedingungen werden sich nur noch verschlimmern. Menschen, die vor Krieg und Gewalt in Libyen geflohen sind, bei diesem Wetter auf hoher See zu lassen, würde bedeuten, das Leid nur noch zu vergrössern. Ihnen muss erlaubt werden einen Hafen anzulaufen, damit sie die dringend benötigte humanitäre Hilfe erhalten.“

Weitere Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet

Das Migazin vom 12.08.2019 berichtet: Die Schiffe „Open Arms“ und „Ocean Viking“ haben in den vergangenen Tagen Hunderte Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet. Malta hat sich bereiterklärt, Migranten an Land zu lassen – aber nur 39.

Auf der „Open Arms“ stieg die Zahl der Flüchtlinge auf 160. Zu den 121 Migranten, die bereits seit anderthalb Wochen auf dem Schiff ausharren, seien in der Nacht zum Samstag 39 hinzugekommen, die aus internationalen Gewässern gerettet worden seien, teilte der Chef der spanischen Hilfsorganisation Proactiva Open Arms, Oscar Camps, via Twitter mit.

Die maltesische Regierung erklärte sich bereit, die 39 zuletzt Geretteten an Land zu lassen, nicht aber die übrigen Flüchtlinge auf der „Open Arms“. Laut Innenminister Michael Farrugia besteht Proactiva Open Arms aber darauf, dass alle Flüchtlinge an Land gehen. Farrugia betonte auf Twitter, Malta sei für die bereits vor anderthalb Wochen geretteten Menschen nicht zuständig. Camps erklärte, die Ankündigung Maltas, nur einen Teil der Migranten aufzunehmen, habe zu einem „ernsthaften Sicherheitsproblem an Bord“ geführt.

Sea Eye-Rettungsschiffe © sea-eye.org

„Aufnahme der Boatpeople aus Vietnam war Konsens“

Das Migazin vom 09.08.2019 brichtet: Der Vietnamkrieg endete nach dem Abzug der US-Truppen 1975 mit der Niederlage Südvietnams. Aus Angst vor den siegreichen Kommunisten flüchteten Hunderttausende in Booten aufs offene Meer. Als das deutsche Schiff „Cap Anamur“ Tausende sogenannte Boatpeople rettete, waren sie in der Bundesrepublik willkommen, wie der Osnabrücker Migrationsforscher Jochen Oltmer (54) im Gespräch erklärt.

Von PH2 Phil Eggman – http://www.defenseimagery.mil/imagery.html#a=search&s=vietnamese&n=90&guid=a45d0e57024cd2956364804b61f4e30a02c8042e, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=7766642

Das Sterben auf dem Mittelmeer stoppen! Unterzeichnet die Petition auf change.org

Heute Morgen haben wir online 5000 Unterschriften erreicht: Danke an alle, die dazu beigetragen haben! Gut drei Wochen vor Sammelschluss neigen sich die Sommerferien dem Ende zu. Zeit also, unserer Kampagne neuen Auftrieb zu verleihen! Darum:

Ø  Verbreite unsere Petition auf allen möglichen Kanälen: https://www.change.org/p/bundesrat-das-sterben-auf-dem-mittelmeer-stoppen

Ø  Lade unsere Petition herunter, drucke sie aus, nimm‘ immer ein paar Exemplare zur Unterschrift mit: https://solinetz-zh.ch/wp-content/uploads/190719Solinetze_Petition_Bootsfl%C3%BCchtlinge_bereinigteVorlage_Unterschriftenbogen.pdf

Ø  Lade Deine Freund*innen ein, unsere Facebook-Seite zu abonnieren: https://www.facebook.com/PetitionSolinetze

Ø  Spende für die Petition, denn wir arbeiten unentgeltlich, brauchen trotzdem ein wenig Kleingeld: PC-Konto 30-656992-8, Verwendungszweck: Bootsflüchtlinge

Frontex unter Druck – Eine EU-Agentur und der Umgang mit den Menschenrechten

Das Politmagazin der ARD Report München berichtet am 06.08.2019: Die Recherchen von Report München zusammen mit dem britischen Guardian und dem Recherchebüro CORRECTIV zu Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen und wie die EU-Grenzschutzagentur Frontex mit diesen Vorwürfen umgeht, haben Wellen geschlagen. Hier die wichtigsten Informationen: Worum es geht, wie report München recherchiert hat und wie die EU nun reagiert.

By Markus Winkler – #Ohlauer Räumung / Protest 27.06.14 // Ohlauer / Reichenberger Straße // Freedom Not Frontex, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=38121525

40 Flüchtlinge von „Alan Kurdi“ dürfen über Malta in die EU

Das Migazin vom 05.08.2019 berichtet: Die von der „Alan Kurdi“ aus Seenot geretteten Menschen durften am Sonntag in Malta an Land. Sie sollen auf andere EU-Staaten verteilt werden, auch nach Deutschland. Für das spanische Rettungsschiff „Open Arms“ ist noch keine Lösung in Sicht.

Malta hat die 40 Flüchtlinge vom deutschen Rettungsschiff „Alan Kurdi“ vorübergehend aufgenommen. Die Menschen seien nach vier Tagen Blockade am Sonntagmittag der maltesischen Armee anvertraut worden, teilte die Regensburger Hilfsorganisation Sea-Eye auf Twitter mit. Maltas Premierminister Joseph Muscat hatte am Samstagabend über den Kurznachrichtendienst erklärt, die Menschen würden auf andere EU-Staaten verteilt. Die deutsche Regierung und die EU-Kommission hätten dies vereinbart. „Es werden keine Migranten in Malta bleiben“, betonte Muscat.

https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Distressed_persons_wave_after_being_transferred_to_a_Maltese_patrol_vessel..jpg Official U.S. Navy Page from United States of AmericaU.S. Navy photo/U.S. Navy [Public domain]

„Alan Kurdi“ bleibt vor italienischen Hoheitsgewässern

Das Migazin vom 2. August 2019 berichtet: Das private deutsche Rettungsschiff „Alan Kurdi“ mit aktuell 40 Flüchtlingen an Bord will vorerst die Konfrontation mit Italien vermeiden. „Wir werden definitiv vor den Hoheitsgewässern Italiens stoppen und nicht gegen die Anweisungen eines Staates verstoßen“, sagte der erste Vorsitzende des Regensburger Vereins Sea-Eye, Gorden Isler, am Donnerstag dem „Evangelischen Pressedienst“. Die Crew der „Alan Kurdi“ kann die Flüchtlinge laut Isler drei bis fünf Tage versorgen. Bis dahin hoffe Sea-Eye, dass Europa eine Lösung zur Verteilung der 40 Flüchtlinge findet.

Die „Alan Kurdi“ hatte am Mittwochmorgen vor Libyen die Menschen aus einem Schlauchboot aufgenommen, darunter eine Schwangere und drei Kinder. Zwei Flüchtlinge sind laut Sea-Eye Überlebende des Internierungslagers Tadschura. Dort waren bei einem Luftangriff Anfang Juli mehr als 40 Menschen ums Leben gekommen. Kapitän Andrej Kovaliov kontaktierte laut Isler direkt nach der Rettung die Seenotleitzentralen von Libyen, Malta und Italien. Die libysche Seewacht habe sich dann um 20 Uhr gemeldet und Tripolis als sicheren Hafen genannt.

Was wäre ein liberaler Umgang mit Flüchtlingen in Seenot?

Die Republik interviewt Migrationsforscher Stefan Schlegel von der Uni Bern (30.07.2019): Hier ein Auszug:

9 – Wer trägt die Verantwortung für die Toten im Mittelmeer?
Die Prohibitions­politik. Das sind unsere Toten.

10 – Ein moralisches Urteil, kein juristisches, oder?
Ja. Es ist moralisch, ökonomisch und soziologisch klar, dass wir in einer Welt der wechsel­seitigen Abhängigkeiten leben. Die Menschen in Afrika und im Mittleren Osten sind auf unzählige Arten betroffen von der europäischen Politik, und darum gibt es keine Möglichkeit, uns vor der Verantwortung für das Schicksal dieser Menschen zu drücken.

11Wie sähe denn der liberale Umgang mit Seenot­rettungen aus?
Das Schöne wäre, dass es solche Situationen gar nicht mehr gäbe. Die vielen Toten an den Grenzen Europas wären Geschichte. Niemand mehr müsste mit einem seeuntüchtigen Gummiboot nach Europa kommen. Das geschieht ja nur, weil es anders derzeit nicht geht. Es ist ein klassisches Prohibitions­phänomen, wie der Alkohol­schmuggel und der Aufstieg der Mafia in den USA in den 1930er-Jahren.

Foto Marco Stricker 2019, Palermo

Salvini (miss)braucht die Flüchtlingskrise

Avvenire schreibt am 25.07.2019 (zitiert nach Bundeszentrale für politische Bildung): „Der Innenminister hat nicht die Absicht, eine europäische Einigung im Asylbereich zu erzielen. … Es ist klar, dass er es als gewinnbringend ansieht, den Nationalismus wiederzubeleben, seine unmenschliche Politik der ‚geschlossenen Häfen‚ zu bekräftigen und die Wut des Volkes auf NGOs und Solidaritätsnetzwerke zu lenken. … Salvini hat folglich großes Interesse daran, das Gespenst der ‚Flüchtlings-Invasion‘ und das der ‚Stiefmutter Europa‘ nicht ruhen zu lassen und damit gemeinsame Lösungen mit den Ländern, denen wir verbunden sind, abzulehnen.“

14 EU-Staaten stimmen Notfallmechanismus „im Grundsatz“ zu

Das Migazin vom 24.07.2019 berichtet: Im Ringen um die Aufnahme schiffbrüchiger Flüchtlinge zeichnet sich eine Lösung ab. Innenminister Seehofer ist zuversichtlich, dass eine Vereinbarung nach den Gesprächen am Montag in Paris gelingt. Bis September soll der Durchbruch gelingen.

Das Rettungsschiff „Alan Kurdi“ © Sea Eye/Fabian Heinz

Nach den Gesprächen der EU-Innen- und Außenminister ist Bundesinnen-minister Horst Seehofer (CSU) zuversichtlich, zu einer Vereinbarung über die Verteilung von aus Seenot geretteten Migranten zu kommen. „Die Gespräche in Helsinki und Paris haben etwas bewegt“, sagte Seehofer am Dienstag dem „Evangelischen Pressedienst“ und ergänzte: „Das stimmt mich zuversichtlich.“ Er werde alles daran setzen, „damit wir im September in Malta zu einer Vereinbarung kommen“, sagte Seehofer.