Darmstadt und Greifswald übernehmen Patenschaften für Sea-Eye Rettungsschiff

Sea Eye berichtet am 05.03.2021: Die Wissenschaftsstadt Darmstadt und die Hansestadt Greifswald haben beschlossen, die lebensrettenden Einsätze von Sea-Eye finanziell zu fördern. So rief Darmstadt bereits im Oktober 2020 zu Spenden für das neue Rettungsschiff SEA-EYE 4 auf und sammelte bis Februar 2021 7.000 €. Greifswald entschloss sich, am 01.03.2021 eine Patenschaft für die SEA-EYE 4 für die Jahre 2021 und 2022 mit jeweils 2.000 € zu übernehmen.
 
Mit breiter Mehrheit stimmten die Bürgerschaftsmitglieder in Greifswald für die Patenschaft für das Rettungsschiff. „Mit der Übernahme einer Patenschaft für das zivile Seenotrettungsschiff SEA-EYE 4 soll das Bekenntnis zum Sicheren Hafen der Universitäts- und Hansestadt Greifswald bekräftigt und konsequent fortgesetzt werden. Vor allem unsere hanseatische Tradition gebietet es, dem Sterben auf hoher See nicht tatenlos zuzusehen“, sagt der Greifswalder Oberbürgermeister Dr. Stefan Fassbinder zum Beschluss der Greifswalder Bürgerschaft.
 
Zuvor erklärte am 17.02.2021 Oberbürgermeister Jochen Partsch, mit den gesammelten Spendengeldern eine Patenschaft für ein ganzes Jahr zu übernehmen. „Darmstadt hat eine weltoffene, solidarische und hilfsbereite Zivilgesellschaft. Das Leid der Menschen auf dem Mittelmeer und an den europäischen Außengrenzen ist für viele Darmstädterinnen und Darmstädter Anlass zu handeln und Menschlichkeit zu zeigen. Dafür danke ich allen Unterstützerinnen und Unterstützern herzlich. Wir hoffen, mit der Übernahme einer Schiffspatenschaft einen Beitrag zur Rettung von in Seenot geratenen Flüchtenden auf dem Mittelmeer leisten zu können“, so Jochen Partsch, Oberbürgermeister von Darmstadt.

Darmstadt und Greifswald gehören zum zivilgesellschaftlichen Bündnis „Seebrücke – schafft sichere Häfen“, in dem sich in Deutschland 235 Städte und Kommunen zum Sicheren Hafen erklärt haben. Damit zeigen sie ihre Bereitschaft, mehr Geflüchtete und Schutzsuchende aufzunehmen. Ganz gleich, ob diese aus Seenot gerettet werden mussten, in den europäischen Elends- und Abschreckungslagern Griechenlands leiden oder unter haltlosen Bedingungen an der kroatisch-bosnischen Grenze ums Überleben kämpfen.

Italienisches Gericht hebt Blockade der „Sea-Watch 4“ auf

Das Migazin vom 03.03.2021 berichtet: Ein italienisches Gericht hat die Blockade des Rettungsschiffs „Sea-Watch 4“ aufgehoben. Italienische Behörden warfen den Seenotrettern vor, zu viele Rettungswesten an Bord zu haben. Der Europäische Gerichtshof soll entscheiden.

Die „Sea-Watch 4“ kann den Hafen von Palermo nach sechs Monaten wieder verlassen. Das Verwaltungsgericht Palermo hob am Dienstag nach Angaben der Seenotrettungsorganisation die Blockade des Rettungsschiffs bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auf. Der EuGH soll über die von Sea-Watch in Palermo eingelegten Rechtsmittel gegen die Festsetzungen ihrer Rettungsschiffe befinden.

Das Verwaltungsgericht Palermo hatte im Dezember angeordnet, die Sache an den Europäischen Gerichtshof zu verweisen. Damit bat das italienische Gericht den EuGH um Klärung. Die „Sea-Watch 4“ war im September von den italienischen Behörden festgesetzt worden, nachdem sie bei ihrem ersten Einsatz mehr als 350 Menschen aus Seenot gerettet hatte.

Zur Begründung gaben die italienischen Behörden angebliche Sicherheitsmängel an. Sie kritisierten, das Schiff habe zu viele Rettungswesten an Bord und sei im Flaggenstaat nicht als Rettungsschiff angemeldet. (epd/mig)

Überlebender tauft neues Rettungsschiff von Sea‑Eye

Sea Eye berichtet am 28.02.2021: Die Seenotrettungsorganisation Sea-Eye tauft am 28. Februar 2021 um 11 Uhr ihr neues, viertes Rettungsschiff offiziell auf den Namen SEA‑EYE 4. Die Schiffstaufe findet unter strengen Corona-Regeln in kleinem Kreis in der Werft statt, wo die SEA‑EYE 4 gerade zum Rettungsschiff umgebaut wird.

Die Taufe wird von Bundestagsvizepräsidentin und Sea‑Eye‑Mitglied Claudia Roth eröffnet. Ebenfalls vor Ort sind Vertreter*innen von United4Rescue, dem Bündnis zur Unterstützung der zivilen Seenotrettung, das Kauf und Umbau des Rettungsschiffs maßgeblich finanziell ermöglichte. Der Taufpate, Alpha Jor Barry, ist inzwischen 18 Jahre alt und gehört zu den ersten 17 Menschen, die durch die ALAN KURDI wenige Tage nach Weihnachten am 29.12.2018 gerettet worden sind. Zwei Jahre und zwei Monate später steht er an der Seite der Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, um das vierte Rettungsschiff der Regensburger Seenotretter*innen von Sea-Eye zu taufen.

Bild: Sea Eye

Sea Watch berichtet am 26.02.2021: Nachdem sowohl unser Flaggenstaat als auch die spanischen Behörden die Sicherheit unserer Sea-Watch 3 erneut bestätigt hatten, nahm unser Schiff letzten Samstag wieder Kurs auf das zentrale Mittelmeer. Bereits kurze Zeit nach Ankunft im Einsatzgebiet informierte uns die Initiative Watch the Med – AlarmPhone heute in den Morgenstunden über einen Seenotfall. Wenig später konnte unsere Crew 45 Menschen sicher an Bord der Sea-Watch 3 bringen. Unter den Schutzsuchenden befinden sich 16 Minderjährige.

Während sich unser Guest Care Team und unser medizinisches Personal nun um die Versorgung der 45 Gäste kümmert, hält der Rest der Crew weiterhin Tag und Nacht nach Booten in Seenot in Ausschau. Da sich das Wetter in den letzten Wochen gebessert hat, finden wieder vermehrt Abfahrten von der libyschen Küste statt. Allein dieses Jahr haben bereits mehrere tausend Menschen die lebensgefährliche Reise über das zentrale Mittelmeer angetreten. Wir wissen von mindestens 160 Menschen, die beim Versuch, ein sicheres Leben in Europa zu finden, ertrunken sind.

Forschungsprojekt „Satellitendaten für die Seenotrettung“: Junge Wissenschaftler*innen gesucht

Space-Eye und auch einige andere Seenotrettungsorganisationen arbeiten verstärkt an der Nutzung von Satellitendaten zur Dokumentation und zur Vermeidung von Katastrophen im Mittelmeer. Jetzt bietet sich eine hervorragende Möglichkeit für aktive Forschungsarbeit an diesem Thema.

Im Zuge des Förderprojektes AI4EO (https://ai4eo.de/) sind Beyond Fellow Scholarships ausgeschrieben. Junge Wissenschaftler:innen (nach Abschluss der Masterarbeit), können mithilfe dieses Stipendiums als Teil des interdisziplinären und exzellenten AI4EO Teams 3-6 Monate an einem zukunftsweisendem Thema, wie der Nutzung von Satellitendaten in der Seenotrettung arbeiten.

Diese Projektarbeit würde in den AI4EO Future Labs in München stattfinden. Reisekosten, sowie Unterkunft werden erstattet. Wir würden uns sehr freuen, wenn sich Bewerber:innen mit dem Ziel der Seenotrettung dort bewerben und an diesem Thema arbeiten.

Wir wurden von AI4EO gezielt auf dieses Thema angesprochen und sie würden eine Forschungsarbeit in dieser Richtung stark unterstützen. Wir als NGO bieten Unterstützung im Rahmen unserer vorhandenen Expertise, Zusammenarbeitsoptionen und eines positiven Austausches. Wir unterstützend auch gerne bei der Bewerbung und Themenformulierung. 

Sea Watch

Sea Watch berichtet am 20.02.2021: Es ist schon mehr als 7 Monate her, dass nach drei erfolgreichen Rettungen 211 Menschen die Sea-Watch 3 in Italien verlassen durften. Doch im Anschluss wurd die Sea-Watch 3 erneut festgesetzt. Nach knapp drei Monaten Blockade durften wir unser Schiff einmalig nach Spanien in die Werft bringen. Die Zwangspause in Spanien haben wir genutzt und mit der Hilfe von dutzenden Freiwilligen anstehende Wartungsarbeiten und Umbauten vorgenommen. Erneut haben nun sowohl unser Flaggenstaat Deutschland als auch die spanischen Behörden die Sicherheit der Sea-Watch 3 bestätigt. Wir freuen uns Dir heute sagen zu können, dass wir seit gestern Abend endlich wieder Kurs auf das zentrale Mittelmeer genommen haben.

Nach abgeschlossener Quarantäne und einem negativen PCR Test kam die Crew an Bord. Vor Abfahrt hat sich die Besatzung mit verschiedenen Trainings auf den Einsatz vorbereitet. Auch die mehrtägige Überfahrt in die Such- und Rettungszone vor der libyschen Küste wird die Crew mit Übungen und Vorbereitungen verbringen, um voll einsatzbereit zu sein, wenn sie im Rettungsgebiet eintrifft.

Währenddessen wird unser zweites Schiff, die Sea-Watch 4, noch immer von den italienischen Behörden blockiert. Die Festsetzung durch willkürliche Hafenstaatkontrollen ist inzwischen zur Normalität geworden, um Rettungsschiffe am Auslaufen zu hindern. Aus diesem Grund haben wir uns entschieden, gerichtlich dagegen vorzugehen. Nach mehrfachen Anhörungen verwies das Verwaltungsgericht in Palermo den Fall an den Europäischen Gerichtshof. Ein positives Urteil dort soll politisch motivierten Haafenstaatkontrollen ein Ende setzen und betrifft nicht nur unsere Sea-Watch 4: Es wäre ein wichtiger Schritt gegen behördliche Willkür und für Rechtssicherheit aller im Mittelmeer aktiven NGOs.

Zahlreiche Vermisste nach Bootsunglück im Mittelmeer

Das Migazin vom 15.02.2021 berichtet: Nach einem Bootsunglück zwischen Lampedusa und der tunesischen Küste sind ein Toter geborgen und 25 Überlebende gerettet worden. Wie der italienische Rundfunk am Sonntag berichtete, wurden 22 weitere Menschen vermisst, die mit dem Boot am Freitag vom tunesischen Sfax aus gestartet waren. Die tunesische Marine, die den Rettungseinsatz koordinierte, unterbrach die Suche nach den Vermissten in der Nacht auf Sonntag wegen schlechter Wetterbedingungen.

Zwei Rettungsschiffe der Hilfsorganisation Open Arms nahmen unterdessen bei zwei Einsätzen in der maltesischen Rettungszone 146 in Seenot geratene Flüchtlinge an Bord. Unter den Geretteten seien viele Frauen und Kinder, teilte die spanische Hilfsorganisation auf Twitter mit. Die libysche Küstenwache habe versucht, einen der beiden Einsätze zu behindern.

Wenige Minuten nach dem zweiten Rettungseinsatz, bei dem 106 Flüchtlinge gerettet wurden, sei deren Schlauchboot in einem Gewitter mit vier Meter hohen Wellen gekentert. Die Geretteten bräuchten einen sicheren Hafen, mahnte Open Arms unter Hinweis auf winterliche Temperaturen und starken Wellengang.

Bericht über massive Menschenrechtsverletzungen in der Ägäis

Das Migazin vom 12.02.2021 berichtet: Die Menschenrechte von Flüchtlingen in der Ägäis werden einem Bericht zufolge systematisch verletzt. Im vergangenen Jahr sei eine massive Eskalation im Umgang mit den Menschen auf der Flucht zu verzeichnen gewesen, erklärte die Organisation Mare Liberum am Donnerstag in Berlin. Allein von März bis Dezember 2020 seien mehr als 9.700 Fliehende gewaltsam in die Türkei zurückgedrängt und damit ihres Rechts auf Asyl beraubt worden.

Neben der griechischen Küstenwache sei die europäische Grenzschutzagentur Frontex hauptsächlich für die sogenannten Push-backs verantwortlich, heißt es in dem Bericht der Organisation, die im östlichen Mittelmeer den Umgang mit Flüchtenden beobachtet. Auch Schiffe unter Nato-Kommando hätten sich daran beteiligt. Mare Liberum gesteht ein, dass das Ermitteln der Vorfälle schwierig ist und es immer wieder voneinander abweichende Informationen gibt. „Die dem Bericht zugrundeliegenden Zahlen sind daher als Annäherung an die tatsächlichen Zahlen zu verstehen.“

Bei den von Mare Liberum dokumentierten erzwungenen Ausweisungen seien in einigen Fällen sogar Flüchtlinge zurückgedrängt worden, die bereits griechischen Boden erreicht hätten, heißt es in dem Bericht. Auch viele Kinder seien unter den Opfern dieses illegalen Vorgehens. In den meisten Fällen würden die Schlauchboote der Schutzsuchenden zerstört und Gewalt gegen die Menschen ausgeübt. „Diese Push-backs sind keine Einzel- oder Extremfälle europäischer Abschottung, sondern vielmehr der gegenwärtige und alltägliche ‚Modus Operandi‘ an einer EU-Außengrenze“, erklärte Paul Hanewinkel, einer der Autoren des Berichts.

„Ocean Viking“ rettet bei zwei Einsätzen 237 Flüchtlinge aus Seenot

Das Miganzin vom 05.02.2021 berichtet: Bei zwei Einsätzen hat das zivile Rettungsschiff „Ocean Viking“ am Donnerstag im Mittelmeer insgesamt 237 Bootsflüchtlinge aus Seenot gerettet. Bei Tagesanbruch habe die Crew in internationalen Gewässern 30 Seemeilen vor dem libyschen Al-Chums ein überbesetztes Schlauchboot gesichtet und 212 Menschen an Bord genommen, teilte die Hilfsorganisation SOS Méditerranée, die das Schiff betreibt, in Berlin mit.

Unter den Geretteten seien 19 Frauen und zwei kleine Kinder. Mehrere Menschen, die über Bord gegangen seien, hätten sicher an Bord gebracht werden können.

In einem zweiten Rettungseinsatz wurden den Angaben zufolge nur wenige Stunden später weitere 116 Menschen aus einem Schlauchboot. Unter den Überlebenden seien 44 Minderjährige, darunter neun Kinder unter 13 Jahren, teilte die Organisation mit. Mindestens eine Frau sei schwanger. Die Geretteten kämen vorwiegend aus der Elfenbeinküste, Mali und dem Sudan.

Die „Ocean Viking“ hatte erst im Januar bei drei Einsätzen 373 Menschen gerettet, die schließlich in Sizilien von Bord gehen durften. Die dortigen Behörden brachten sie nach Corona-Schnelltests an Land oder auf ein Quarantäne-Schiff. Zuvor war das Schiff fünf Monate lang in Italien wegen angeblicher Sicherheitsmängel festgehalten worden.

SOS Méditerranée ist eine europäische Organisation mit Vereinen in Deutschland, Frankreich, Italien und der Schweiz, die gemeinsam die „Ocean Viking“ betreiben. Das Schiff fährt unter norwegischer Flagge. (epd/mig)

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Das Seenotrettungsschiff „Ocean Viking“

Kunst tröstet

Congrats to Ronald Rael, Virigina San Fratello and Juárez artist collective Colectivo Chopeke! Their „Teeter-Totter Wall“ is awarded Beazely Design Prize 2020

„Das Quiz mit Jörg Pilawa“: Hans Sigl gewinnt 30.000 € für Sea-Eye

Sea Eye berichtet am 30.01.2021: Der österreichische Schauspieler Hans Sigl, unter anderem bekannt durch die ZDF-Serie „Der Bergdoktor“, spielte am Samstag, dem 30. Januar 2021, mit seiner Frau Susanne in der ARD-Show „Das Quiz mit Jörg Pilawa“ im Prominenten-Special für den guten Zweck. Am Ende gewann das Paar 30.000 €, die sie der Regensburger Seenotrettungsorganisation Sea-Eye zukommen lassen.

Der Betrag wird von Sea-Eye für die Ausrüstung des neuen Schiffs SEA-EYE 4 verwendet werden, das sich zurzeit in der finalen Umbauphase zum Rettungsschiff befindet. Für die letzten Meter der Umbauarbeiten ist Sea-Eye immer noch auf Spenden angewiesen, denn die SEA-EYE 4 soll schon Anfang März ins Mittelmeer überführt werden und von dort möglichst schnell in den ersten Einsatz starten.

Lagebericht Sea Watch

Sea Watch berichtet am 28.01.2021: Das Jahr 2021 startete auf dem Mittelmeer ähnlich tödlich, wie 2020 endete. Wir wissen von mindestens 60 Personen, die allein in den letzten zehn Tagen bei zwei Schiffsunglücken ertrunken sind. In beiden Fällen wurden die Überlebenden zurück ins Bürgerkriegsland Libyen verschleppt – entgegen geltendem Völkerrecht, nach dem aus Seenot gerettete Menschen in einen sicheren Hafen zu bringen sind.

Allein in der vergangenen Woche haben wir von ungefähr 1000 Menschen erfahren, die sich in akuter Seenot befanden. Wir wissen von knapp 300 Menschen, die beim Versuch, die tödlichste Grenze der Welt zu überqueren, von der sogenannten Libyschen Küstenwache zurück ins Bürgerkriegsland Libyen verschleppt wurden. Dort drohen ihnen Festnahmen, Folter und Verfolgung. Die europäischen Staaten setzen indes mittels willkürlicher Blockaden und Kriminalisierung weiterhin alles daran, zivile Seenotrettungsschiffe davon abzuhalten, ihrer Arbeit nachzugehen: der Rettung von Menschenleben im Mittelmeer.

Foto: Felix Weiss

Allein in der vergangenen Woche haben wir von ungefähr 1000 Menschen erfahren, die sich in akuter Seenot befanden. Wir wissen von knapp 300 Menschen, die beim Versuch, die tödlichste Grenze der Welt zu überqueren, von der sogenannten Libyschen Küstenwache zurück ins Bürgerkriegsland Libyen verschleppt wurden. Dort drohen ihnen Festnahmen, Folter und Verfolgung. Die europäischen Staaten setzen indes mittels willkürlicher Blockaden und Kriminalisierung weiterhin alles daran, zivile Seenotrettungsschiffe davon abzuhalten, ihrer Arbeit nachzugehen: der Rettung von Menschenleben im Mittelmeer.

Während wir uns juristisch mit allen Mitteln gegen die Blockaden zur Wehr und alle Hebel in Bewegung setzen, um so schnell wie möglich mit unserer Sea-Watch 3 und Sea-Watch 4 wieder in See stechen zu können, sind wir mit unserem Aufklärungsflugzeug Moonbird weiterhin über der sogenannten libyschen Such- und Rettungszone präsent. Dort fliegen wir ein großes Gebiet ab und dokumentieren Menschenrechtsverstöße. Außerdem melden wir den Rettungsleitstellen und den Schiffen in der Umgebung, wenn wir von einem Seenotfall erfahren. Allein in der vergangenen Woche konnten wir vier Missionen fliegen und wurden erneut Zeug*innen der perfiden Abschottungspolitik, die die EU im zentralen Mittelmeer betreibt.

Illegale systematische Pushbacks: UN verurteilen Angriffe auf Flüchtlinge an europäischen Grenzen

Das Migazin vom 28.01.2021 berichtet: Systematische Pushbacks, Inhaftierungen ohne Verfahren und zwangsweise Abschiebungen in Nachbarländer. Die Vereinten Nationen schlagen Alarm wegen der Flüchtlingspolitik in einigen europäischen Staaten.

Die UN äußern sich alarmiert über eine Zunahme von Abschiebungen und gewaltsamen Zurückweisungen von Flüchtlingen und Asylsuchenden an den europäischen Grenzen. Die betreffenden Staaten müssten diese Angriffe auf das Asylrecht beenden, verlangte das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge in Berlin.

Das UNHCR habe laufend Berichte über einige europäische Staaten erhalten, die den Zugang zu Asyl einschränken und Menschen zurückschieben, nachdem sie bereits deren Hoheitsgebiet oder Hoheitsgewässer erreicht haben, sagte die stellvertretende UN-Flüchtlingshochkommissarin Gillian Triggs.

„Das Recht, Asyl zu suchen, ist ein grundlegendes Menschenrecht“, erklärte sie. Die Corona-Pandemie sei kein Grund für eine Ausnahme. Es sei möglich, sich vor der Pandemie zu schützen, und den Zugang zu fairen und zügigen Asylverfahren zu gewährleisten.

Sogenannte Pushbacks erfolgten offenbar systematisch, hieß es. Boote mit Flüchtlingen würden zurückgeschleppt. Menschen würden nach der Anlandung zusammengetrieben und dann zurück aufs Meer gebracht. Menschen, die auf dem Landweg ankommen, würden ohne jegliches Verfahren inhaftiert und zwangsweise in Nachbarländer zurückgeschoben.

Schlauchboot, Flüchtlinge, Meer, Griechenland
Ein Boot der griechischen Küstenwache versucht ein Schlauchboot von Flüchtlingen mit einem gefährlichen Manöver an der Weiterfahrt zu hindern

Flüchtlingsboote gewaltsam vertrieben

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex, an der auch die Schweiz beteiligt ist, hat Flüchtlingsboote gewaltsam aus Schengen-Gewässern vertrieben. Das ist nicht nur lebensbedrohlich für die Flüchtenden, sondern auch ein Verstoss gegen zwingendes Völkerrecht. Die Schweiz darf nicht zur Komplizin solcher Menschenrechtsverletzungen werden. Lass uns zusammen dafür einstehen, dass so etwas nie wieder passiert! 
Jetzt Petition unterzeichnen!

Europa und der Sea Watch Tracker

„Ocean Viking“ rettet weitere 140 Menschen vor dem Ertrinken

Das Migazin vom 25.01.2021 berichtet: In nur zwei Tagen hat das Rettungsschiff „Ocean Viking“ etwa 260 Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer gerettet. Am Freitagmorgen holte die Besatzung rund 140 Flüchtlinge aus zwei in Seenot geratenen Schlauchbooten an Bord, darunter viele kleine Kinder und Frauen, wie die Hilfsorganisation SOS Méditerranée, die das Schiff betreibt, erklärte. Am Donnerstag hatte die Crew bereits 119 Geflohene aus einem überfüllten Schlauchboot vor der libyschen Küste gerettet. Darunter seien 59 Minderjährige gewesen, davon vier kleine Kinder, das jüngste im Alter von vier Wochen.

„Ocean Viking“ rettet etwa 120 Menschen vor dem Ertrinken

Das Migazin vom 22.01.2021 berichtet: Seenotretter haben vor der libyschen Küste etwa 120 Menschen vor dem Ertrinken gerettet, darunter Kinder und Säuglinge. Im laufenden Jahr wurden bereits 39 Tote oder Verschwundene registriert.

Die Flüchtlinge hätten sich vor der libyschen Küste in einem überbelegten Schlauchboot befunden, erklärte die Organisation SOS Méditerranée, die das Schiff betreibt, am Donnerstag. Unter den Geretteten seien vier kleine Kinder, das jüngste im Alter von einem Monat. Die Menschen seien sichtlich aufgewühlt und erschöpft.

Die „Ocean Viking“ ist erstmals nach fünf Monaten Festsetzung wieder im Einsatz und derzeit das einzige private Rettungsschiff im zentralen Mittelmeer. Die italienischen Behörden hatten die „Ocean Viking“ im Juli vergangenen Jahres festgesetzt und erst im Dezember freigegeben, der Organisation zufolge wegen neuer Auslegungen der Sicherheitsanforderungen. Im vergangenen Jahr haben die italienischen Behörden zahlreiche private Schiffe, die Migranten gerettet hatten, für mehrere Monate festgesetzt wegen angeblicher Sicherheitsmängel.

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Das Seenotrettungsschiff „Ocean Viking“

Selbstverständlich: Seenotretter helfen 3.500 Menschen auf Nord- und Ostsee

Das Migazin vom 18.01.2021 berichtet: Während die Rettung von Menschen im Mittelmeer kontrovers diskutiert und verhindert wird, ist die Rettung im Nord- und Ostsee selbstverständlich. Die Seenotretter kommen zu Hilfe, wenn es nötig ist. Das gilt auch während der Corona-Pandemie.

Trotz Corona viel zu tun: Die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) war im vergangenen Jahr in 1.720 Fällen auf Nord- und Ostsee im Einsatz. Dabei hätten die Besatzungen der rund 60 Rettungskreuzer und -boote fast 3.500 Menschen Hilfe geleistet, bilanzierte die Gesellschaft mit Sitz in Bremen am Freitag. Allein etwa 360 von ihnen wurden aus Seenot oder anderen Gefahren befreit. Seit Gründung der DGzRS vor über 155 Jahren seien mehr als 85.600 Menschen gerettet worden.

Aufgrund der Corona-Pandemie seien in den vergangenen Monaten weniger Schiffe auf Nord- und Ostsee unterwegs gewesen, hieß es. Auch die Wassersportsaison 2020 habe verspätet begonnen. Deshalb habe es bei den ausschließlich spendenfinanzierten Seenotrettern knapp 400 Einsätze weniger als im Vorjahr gegeben. „Dennoch halfen sie dabei annähernd gleich vielen Menschen“, hieß es.

So kamen sie zahlreichen Fischereifahrzeugen und ihren Besatzungen zu Hilfe. Auch für Windparkversorger, Seeleute von Handelsschiffen, Passagiere von Fähren und Fahrgastschiffen sowie viele Wassersportler und Küstenbesucher waren sie unterwegs. Die meisten Einsätze fuhren die Seenotretter eigenen Angaben zufolge an der schleswig-holsteinischen Ostseeküste (607), gefolgt von der niedersächsischen Nordseeküste (520), der mecklenburg-vorpommerschen Ostseeküste (448) und der schleswig-holsteinischen Nordseeküste (145).

Derweil werden Schiffe von Seenotrettern an den EU-Außengrenzen am Mittelmeer festgehalten – sie seien nicht ausreichend ausgestattet oder verstießen gegen Sicherheitsbestimmungen. Zuletzt sorgten Verschärfungen in der Schiffsicherheitsverordnung für Diskussionen. Politisch werden Einsätze von Seenotretter im Mittelmeer kontrovers diskutiert. Kritiker sehen in der Rettung einen falschen Anreiz gesetzt, die gefährliche Überfahrt zu wagen. Finanziert werden private Seenotrettungsschiffe von Spendengeldern.

white and brown boat on sea under blue and white cloudy sky
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Die Grünen Deutschland fordern Aufklärung über mögliche Push-Backs durch Frontex

Das Migazin vom 13.01.2021 berichtet: Die Vorwürfe wiegen schwer: Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex soll in der Ägäis Flüchtlinge illegal zurückgedrängt haben. Jetzt soll der Frontex-Chef im Innenausschuss Rede und Antwort stehen. Nach Berichten über illegale Zurückweisungen von Flüchtlingen in der Ägäis fordern die Grünen Aufklärung durch die EU-Grenzschutzbehörde Frontex. Am Mittwoch soll sich Frontex-Direktor Fabrice Leggeri im Innenausschuss des Bundestags den Fragen von Abgeordneten stellen. Die Grünen hätten lange für die Befragung kämpfen müssen, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion, Luise Amtsberg, am Dienstag in Berlin. Leggeri wird nach ihren Angaben voraussichtlich digital in den Ausschuss geschaltet.

Die Grünen erhoffen sich die Auflösung von Widersprüchen, die es durch unterschiedliche Darstellungen über einen Vorfall am 10. August im Mittelmeer zwischen Griechenland und der Türkei gibt, an dem auch die Bundespolizei beteiligt war. Ein Schlauchboot mit rund 40 Menschen trieb damals auf dem Wasser und wurde von der Bundespolizei entdeckt.

Sea-Eye verklagt Italien wegen Blockade der ALAN KURDI

SEa Eye berichtet am 06.01.2021: Seit drei Monaten hält die italienische Küstenwache das Sea-Eye-Rettungsschiff ALAN KURDI in Olbia auf Sardinien fest. Gegen die Festsetzung reichte Sea-Eye am 05. Januar 2021 Klage beim Verwaltungsgericht in Cagliari ein. Das Gericht soll nun in einem Eilverfahren über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung entscheiden. Es war die zweite Festsetzung des Schiffes in Folge eines Rettungseinsatzes im vergangenen Jahr. Im September hatte die Crew der ALAN KURDI 133 Menschen gerettet, darunter 62 Minderjährige.

Die italienische Küstenwache argumentiert unter anderem, dass das Schiff zu wenig Toiletten an Bord hätte, die Fäkalientanks seien zu klein und es seien zu viele Rettungswesten an Bord. Es sind die gleichen politisch motivierten Argumente, die von der Küstenwache auch gegen andere deutsche Rettungsschiffe vorgetragen werden.

Zuletzt verweigerte die italienische Küstenwache weitere Inspektionen zur Beendigung der Festsetzung. Als Argument wurde angeführt, dass die Erklärungen der deutschen Flaggenstaatsverwaltung und der Klassifikationsgesellschaft „keine eindeutigen Beweise und Belege“ dafür wären, dass die Beanstandungen des Schiffes behoben seien. „Die Küstenwache nimmt aus rein politischen Motiven bewusst eine grundsätzlich gegensätzliche Haltung zu den deutschen Kolleg*innen ein und schafft so eine unauflösbare Situation. Deshalb können wir praktisch nichts Anderes tun als erneut zu klagen“, sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e. V.

Mit Blick auf das Gerichtsverfahren der Seenotrettungsorganisation Sea-Watch, deren Klage gegen die Festsetzung zweier Rettungsschiffe am 23. Dezember 2020 vom Verwaltungsgericht in Palermo an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verwiesen wurde, sagt Isler weiter: „Wir befürchten, dass unser Fall ebenfalls an den EuGH verwiesen wird. Ein mehrjähriges Verfahren würde große Probleme verursachen und grundsätzliche Fragen aufwerfen. Auch ein blockiertes Schiff kostet viel Geld. Das sind Spenden, die wir lieber in die Ausrüstung unseres neuen Rettungsschiffes SEA-EYE 4 investieren wollten, um Menschenleben zu retten, statt vor Gericht über politisch motivierte Scheinargumente zu streiten.

Im August wehrte sich Sea-Eye zum ersten Mal gegen die Festsetzung der ALAN KURDI vom 5. Mai. Bis heute gibt es in dieser Sache jedoch noch keinen Verhandlungstermin.

Maukorb für NGO’s?

Eine neue Verordnung der griechischen Regierung zielt darauf ab, NGOs und Freiwillige zu kriminalisieren, wenn sie Informationen aus Flüchtlingscamps weitergeben. Dies ist ein weiterer Versuch, die unmenschlichen Behandlung von Lebensbedingungen zu vertuschen. Vertiefte Infos bei reliefweb des United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs:

Geneva – We strongly condemn Greece’s new law prohibiting NGOs’ first-hand account of abuses inside refugee camps, said the Euro-Mediterranean Human Rights Monitor in a statement today. The new confidentiality law is in essence an alarming measure to muzzle NGO workers and undermine their crucial role in highlighting the unbearable suffering asylum seekers are subjected to in infamous migrant camps.

Earlier this week, the Greek government has enacted a law that prevents all workers, including volunteers and government civil servants, from publicly sharing any information related to the operations or residents of refugee camps in the country, also after they have stopped working there. This means that NGO workers won’t be allowed to publicly raise any concerns about potential violations against asylum seekers in those camps or the inhumane conditions they are forced to live through, such as overcrowding, inadequate infrastructure, scarce food and water supply, and appalling sanitary conditions.

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