Europäische Presseschau zur Verhaftung von Carola Rackete

  1. Juli 2019, Presseschau der Bundeszentrale für politische Bildung: Sea Watch: Migrationskrise hat ein neues Symbol

Vier Länder wollen Migranten von der Sea Watch 3 aufnehmen

Web.de berichtet am 29.06.2019: Laut Sea-Watch-Sprecherin Giorgia Linardi haben sich vier Länder – Deutschland, Portugal, Frankreich und Luxemburg – bereit erklärt, Migranten von dem Schiff zu aufzunehmen.

Sea Watch twitterte am Samstagmorgen, man habe vor fast 60 Stunden den Notstand ausgerufen. „Niemand hörte uns zu. Niemand übernahm Verantwortung. Einmal mehr ist es an uns, (…), die 40 Geretteten in Sicherheit zu bringen.“

Sea Watch 3-Kapitänin Carola Rackete festgenommen

Die Süddeutsche Zeitungs schreibt am 29.06.2019: Das Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch hat mit 40 Migranten an Bord im Hafen der italienischen Insel Lampedusa angelegt. Das erklärte Sea Watch-Sprecher Ruben Neugebauer am frühen Samstagmorgen. Die Hafenpolizei sei informiert worden, dass das Schiff in den Hafen fahren werde. Die Kapitänin der Sea Watch 3, Carola Rackete, sei von der Polizei nach dem Anlegen festgenommen worden. Es sei unklar, ob und wann die Migranten von Bord gehen könnten. Neben den Migranten sind 22 Besatzungsmitglieder und mehrere italienische Abgeordnete auf dem Schiff.

Rackete war Mitte der Woche trotz Verbots der italienischen Regierung in die Hoheitsgewässer des Landes gefahren. „Ich fahre in italienische Gewässer und ich bringe sie (die Migranten) in Sicherheit auf Lampedusa“, hatte sie erklärt. Nach Angaben von Sea Watch Sprecherin Giorgia Linardi würden Deutschland, Portugal, Frankreich und Luxemburg Migranten von dem Schiff zu aufnehmen.

Sea Watch twitterte am Samstagmorgen, man habe vor fast 60 Stunden den Notstand ausgerufen. „Niemand hörte uns zu. Niemand übernahm Verantwortung. Einmal mehr ist es an uns, (…), die 40 Geretteten in Sicherheit zu bringen.“

Am Freitag hatte die italienische Staatsanwaltschaft gegen Rackete Ermittlungen eingeleitet. Vorgeworfen werden ihr laut Linardi unter anderem Beihilfe zur illegalen Einwanderung und Verletzung des Seerechts. Sea Watch-Geschäftsführer Johannes Bayer lobte Rackete: „Wir sind stolz auf unsere Kapitänin, sie hat genau richtig gehandelt. Sie hat auf dem Seerecht beharrt und die Menschen in Sicherheit gebracht“, schrieb er auf Twitter.

Die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtete, ein italienisches Zollboot habe noch versucht, das Rettungsschiff vom Anlegen abzuhalten, es hätte dann aber ausweichen müssen. Am 12. Juni hatte die Sea Watch 3 vor der libyschen Küste 53 Menschen gerettet. 13 von ihnen wurden unter anderem aus medizinischen Gründen bereits in den vergangenen Tagen nach Lampedusa gebracht. Seit gut zwei Wochen wartet die Organisation vergeblich auf eine Erlaubnis, in einen europäischen Hafen zu fahren.

Seit Jahren streiten die EU-Länder über einen Mechanismus zur Verteilung der Bootsflüchtlinge. Italiens rechtspopulistischer Innenminister Matteo Salvini verlangte nun konkrete „Garantien“ der aufnahmebereiten Länder, bevor die Menschen von Bord des Schiffes gehen dürften. Daneben sei die Regierung „entschlossen“, gegen jeden vorzugehen, der die Gesetze gebrochen habe.

UN fordern Aufnahme der Flüchtlinge von Rettungsschiff „Sea-Watch 3“

Das Migazin vom 24.06.2019 berichtet: Wieder hat ein Schiff Flüchtlinge im Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet. Und wieder bleiben die Häfen gesperrt. Die UN und zahlreiche deutsche Städte fordern schnelles Handeln von der Politik.

Die Situation von 43 Flüchtlingen an Bord des Rettungsschiffes „Sea-Watch 3“ im Mittelmeer vor Lampedusa sorgt für Besorgnis und Hilfsbereitschaft. Die UN forderten, den Menschen, die seit mehr als einer Woche auf dem Schiff ausharrten, das Anlanden an einem sicheren Hafen zu ermöglichen. Unter den Geretteten befänden sich auch drei unbegleitete Kinder, erklärten die Internationale Organisation für Migration (IOM) und das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Freitag in Genf.

Derweil appellierten mehrere deutsche Städte an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), dafür zu sorgen, dass die Geretteten auf der „Sea-Watch 3“ eine Aufnahmezusage für Deutschland erhalten. In einem offenen Brief erneuerten die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ihre Bereitschaft, die Geflohenen aufzunehmen. „Wir verlangen, dass sich Deutschland im Weiteren dieser humanitären und gesamtgesellschaftlichen Aufgabe stellt und die Verteilung über den vorgesehenen Schlüssel erfolgt“, hieß es in dem Brief vom Freitag. „Lassen Sie uns humanitäre Verantwortung übernehmen und bereiten wir dem anhaltenden Sterben auf dem Mittelmeer gemeinsam ein Ende.“ Die Unterzeichner, darunter die Stadtoberhäupter aus Dortmund, Düsseldorf, Erlangen, Greifswald, Kiel, Marburg und Köln, gehören zum Bündnis „Sichere Häfen“, dem etwa 60 Städte und Kommunen angehören.

Angriffe auf die Zivilgesellschaft

Pro Asyl Deutschland hat einen Überblick über die europaweite Kriminalisierung von Hilfsbereitschaft zusammengestellt: Sie sind essentiell für die Verwirklichung von Menschenrechten und verteidigen in der EU den Kern der europäischen Idee. Doch die Arbeit zivilgesellschaftlicher Akteur*innen wird in vielen Mitgliedsstaaten zunehmend erschwert.

Die hier aufgeführten Beispiele zeigen dabei unterschiedliche Vorgehensweisen auf. Es werden beispielsweise bürokratische Hürden geschaffen oder den Organisationen ihre Finanzgrundlagen entzogen. Vermehrt wird bestehendes Strafrecht auf zivilgesellschaftliche Aktivitäten angewendet oder es werden neue Gesetze verabschiedet, die Menschenrechtsarbeit kriminalisieren.

Palermoo 2019, ms

Kommunen gründen Bündnis „Städte Sicherer Häfen“

Das Migazin vom 17.06.2019 schreibt: Deutsche Städte und Gemeinden wollen verstärkt aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnehmen und machen Druck auf die Bundesregierung.

Zwölf deutsche Städte haben am Freitag in Berlin das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ gegründet. Beteiligt sind Berlin, Detmold, Freiburg, Flensburg, Greifswald, Hildesheim, Kiel, Krefeld, Marburg, Potsdam, Rostock und Rottenburg am Neckar. Das Bündnis setzt sich nach eigenen Angaben dafür ein, dass Städte und Gemeinden aus Seenot gerettete Flüchtlinge zusätzlich zu ihren regulären Kontingenten aufnehmen dürfen. Die Entscheidung über Aufnahme und Verteilung obliegt in Deutschland nicht den Kommunen, sondern dem Bund und im zweiten Schritt dem Bundesland.

Das Bündnis soll nach Angaben der Sprecherin der Bewegung „Seebrücke“, Maura Magni, dem Wissensaustausch zwischen den Städten dienen, die Flüchtlinge aufnehmen und integrieren wollen. Zudem solle der Druck auf die Bundesregierung erhöht werden, ihre Blockade gegenüber der Aufnahme von Flüchtlingen aufzugeben, sagte Magni.

Wenn Retter zu Tätern erklärt werden

In Zeit online vom 17.06.2019 schreibt Martin Klingst: Verkehrte Welt: Staaten unterlassen sträflich die Hilfe für Menschen in Not. Stattdessen verfolgen sie Helfer, die nach bestem Wissen und Gewissen diese Pflicht erfüllen.

Flüchtlingen in der Not zu helfen, sollte eigentlich eine ebenso notwendige wie ehrenwerte Pflicht sein. Flüchtlingshelfer wurden deshalb auch immer wieder mit Auszeichnungen bedacht. Doch dieser Tage werden sie von einigen Regierungen immer häufiger auf eine Stufe mit Schleuserbanden gestellt, kriminalisiert und von der Justiz verfolgt. Mitunter werden sie sogar angewiesen, gezielt gegen humanitäre Hilfspflichten zu verstoßen.

So forderte Italiens Regierung kürzlich die Besatzung des von der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch betriebenen Rettungsschiffs Sea-Watch 3 dazu auf, die von ihr im zentralen Mittelmeer aufgenommenen 52 Flüchtlinge und Migranten nach Libyen zurückzubringen. Zum Glück und zu Recht weigerte sich der Verein, dieser Order Folge zu leisten.

Denn Flüchtlinge an der libyschen Küste abzusetzen, also an jenem Ort, dem sie zu entkommen suchten, wäre ein elementarer Verstoß gegen die Gesetze des Seerechts gewesen. Danach besteht nicht nur das Gebot, Menschen aus Seenot zu retten, sondern sie auch in einen „sicheren Hafen“ zu bringen. Sicher – das heißt: Die vor dem Ertrinken Bewahrten dürfen nicht dort an Land gebracht werden, wo ihnen Gefahr für Leib und Leben droht.

Sea-Watch 3

„Beim Namen nennen“

35 597 Opfer der Festung Europa

In der Heiliggeistkirche Bern haben verschieden Gruppierungen den Toten im Mittelmeer gedacht. Seit 1993 sind mindestens 35 597 Menschen beim Versuch, nach Europa zu flüchten, gestorben*. Die meisten ertranken im Mittelmeer. Andere erstickten in Lastwagen. Männer, Frauen, Jugendliche, Kinder, Babys. 

Das ist traurig. Das ist ein Skandal.

Wir lesen in der Heiliggeistkirche die Namen der Verstorbenen vor und nennen die Umstände ihres Todes. Wer mag, kann den Namen einer Person auf ein Band schreiben und aussen an die Fassade der Heiliggeistkirche hängen. Immer zur vollen Stunde gibt es Musik, Worte, Stille, Performance und anderes. Der Gottesdienst am Sonntag um 10.30 Uhr wird in die Aktion integriert.

So trauern wir. So protestieren wir.


* 35 597 dokumentierte Opfer, Stand September 18. Details: United – UNITED for Intercultural Action is the European network against nationalism, racism, fascism, and in support of migrants and refugees.

Haager Tribunal prüft Anzeige gegen EU wegen Flüchtlingspolitik

Der Vorwurf ist schwerwiegend: Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag prüft eine Anzeige gegen die EU wegen der Flüchtlingspolitik.

Das Migazin vom 6. Juni 2019 berichtet: Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag prüft eine Anzeige von Menschenrechtlern, die EU-Staaten in der Flüchtlingspolitik Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorwerfen. Entsprechende Dokumente seien in Den Haag eingegangen, bestätigte das Büro der Chefanklägerin dem „Evangelischen Pressedienst“.

Internationale Medien, darunter das deutsche Magazin „Der Spiegel“, hatten am Montag berichtet, dass Menschenrechtsanwälte die Anschuldigungen gegen Verantwortliche der Europäischen Union und deren Mitgliedsstaaten vor den Strafgerichtshof bringen wollten.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Im Zusammenhang mit der Flüchtlingsmigration im Mittelmeer lautet demnach der Vorwurf: Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die EU sei durch ihre Politik verantwortlich für „den Tod Tausender Menschen durch Ertrinken“ sowie für die Gefangennahme, Versklavung und Ermordung von Flüchtlingen. Begründet werde dies damit, dass die EU den Rücktransport Zehntausender Geflohener nach Libyen durch die libysche Küstenwache fördere.

Laut dem Gründungsstatut des Internationalen Strafgerichtshofs kann jede Person und jede Gruppe mutmaßliche schwere Verbrechen, die unter den Zuständigkeitsbereich des Tribunals fallen, bei der Anklagebehörde anzeigen. Die erste Prüfung, ob sich der Haager Strafgerichtshof überhaupt mit dem Fall befasst und Ermittlungen einleitet, kann nach Auskunft von Experten mehrere Wochen bis Monate in Anspruch nehmen. (epd/mig)

Menschlichkeit

Das Migazin vom 22.05.2019 berichtet über die Ärztin Ruby Hartbrich, die schon mehrfach für Sea Watch im Einsatz war:

Im April wollte Ruby Hartbrich wieder auf der „Sea-Watch 3“ im Mittelmeer helfen. Doch das Seenotrettungsschiff durfte nicht auslaufen. Erst nach einer Gerichtsentscheidung vergangenen Samstag stach das Schiff erneut in See – da war die Ärztin längst wieder in Marburg.

Am Mittwoch rettete die Sea-Watch-Crew 65 Flüchtlinge aus Seenot vor der libyschen Küste, darunter zwei Babys und 13 weitere Minderjährige. Wie viele private Rettungsschiffe in den vergangenen Monaten erhält auch die „Sea-Watch 3“ keine Erlaubnis, um die Geretteten zu einem Hafen zu bringen. Crew und Flüchtlinge harren derzeit im Mittelmeer aus und hoffen auf eine Lösung.

Das Rettungsschiff Sea-Watch rettet Flüchtlinge im Mittelmeer (Archivfoto) © sea-watch.org

Zwiespältig: Anerkennung und Anklage für Seenotretter*innen

Das Migazin vom 09.05.2019 berichtet: Die Seenotretter der Iuventa werden am Freitag mit dem Menschenrechtspreis ausgezeichnet für ihren Einsatz im Mittelmeer und für die Rettung von 14.000 Leben. Danach steht für die Crew eine Anklage wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung auf der Agenda.

Das Seenotrettungsschiff Iuventa © Cesar Dezfuli

Todesrate bei Flüchtlingen im Mittelmeer gestiegen

Das Migazin vom 2. Mai 2019 berichtet: Die zentrale Fluchtroute über das Mittelmeer ist gefährlicher denn je. Wie IOM mitteilt, ist dort die Todesrate stark angestiegen, seit Jahresbeginn kamen 257 Menschen ums Leben. Menschenrechtler fordern, die libysche Seenotrettungszone Malta zu übertragen.

„Heute stirbt mehr als einer von zehn Migranten auf der Überfahrt, früher waren es wesentlich weniger“, sagte IOM-Sprecher Flavio Di Giacomo dem „Evangelischen Pressedienst“ auf Anfrage.

Die Todesrate sei von 3,5 Prozent im vergangenen Jahr auf zwölf Prozent in den ersten vier Monaten dieses Jahres gestiegen, teilte der IOM-Sprecher auf Twitter mit. Vor zwei Jahren kamen demnach 2,6 Prozent der Bootsflüchtlinge auf der zentralen Mittelmeerroute ums Leben. Die absoluten Zahlen seien gesunken, die Todesrate jedoch gestiegen. Die Mittelmeerüberquerung sei „gefährlicher denn je“, betonte der IOM-Sprecher.

Bild: Marco Stricker, Palermo

„Auf See gibt es keinen Migranten, Bankier oder Klempner: Es gibt nur Menschen“

In einer Stellungnahme erklärt Sea-Eye-Sprecherin Carlotta Weibl die Situation an Bord. MiGAZIN dokumentiert die Ansprache in voller Länge:

Am 3. April haben wir 64 Personen aus einem Schlauchboot in internationalen Gewässern vor Libyen gerettet. Da die libysche Küstenwache außer Betrieb zu sein scheint und die Rettungsleitstelle in Tripolis nicht auf E-Mails oder Anrufe von Sea-Eye reagierte, wurde von den Maritime Rescue Coordination Centers (MRCCs) in Rom und Valletta ein sicherer Hafen angefordert. Wie wir alle wissen, haben Flüchtlinge und Migranten in Libyen keinen Zugang zu einem gerechten Asylverfahren und keinen Schutz ihrer Menschenrechte. Tatsächlich müssen sie irreparable Schäden befürchten, einschließlich Folter, Sklaverei und Vergewaltigung. Libyen kann auf keinen Fall als sicherer Ort angesehen werden, und angesichts der jüngsten politischen Entwicklungen und eines neuen drohenden Bürgerkriegs ist klar, dass ein sicherer Hafen nur nördlich von Libyen liegen kann. Die Alan Kurdi näherte sich daher dem nächsten sicheren Hafen, der sich auf Lampedusa befindet.

Carlotta Weibl (l.), Sprecherin von Sea © Sea Eye



Deutschland: Flüchtlings­organisationen sollen kriminalisiert werden

Aus dem Migazin 1. April 2019: Anfang Februar wurde der Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums zum sog. „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ bekannt. Schon damals gab es Kritik an dem Vorhaben, diejenigen Personen strafrechtlich zu sanktionieren, die einen Abschiebetermin bekannt geben. Konkret geht es um den geplanten § 95 Abs. 2 Nr. 3b Aufenthaltsgesetz. Dort heißt es:

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer […]

die Vollziehung einer bestehenden Ausreisepflicht dadurch beeinträchtigt, dass er […]

b) ohne Erlaubnis der zuständigen Behörde geplante Zeitpunkte oder Zeiträume einer bevorstehenden Abschiebung veröffentlicht, an einen unbestimmten Personenkreis gelangen lässt oder einem ausreisepflichtigen Ausländer mitteilt.


Der Vorstoß des Innenministeriums hat zuletzt öffentliche Unterstützung erhalten. Der seit letztem Jahr im Amt befindliche Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, begrüßte es, dass die Veröffentlichung von Abschiebeterminen strafrechtlich sanktioniert werden soll. Und ein Kolumnist von „Zeit Online“ unterstützte das Vorhaben mit dem abwegigen Verweis darauf, dass der Gesetzentwurf ein wichtiges Signal sei, um den liberalen Rechtsstaat zu verteidigen. Ich habe bereits an anderer Stelle ausführlich begründet, warum die ordnungspolitische Umdeutung des Rechtsstaatsbegriffs, wie ihn der Beitrag auf „Zeit Online“ schonungslos betreibt, gefährlich ist und rechtsstaatliche Prinzipien in ihr Gegenteil verkehrt. Hier möchte ich nur auf die einschlägigen Aspekte eingehen, die meines Erachtens dafürsprechen, dass der von Seehofer vorgelegte Entwurf rechtsstaatliche Prinzipien und den effektiven Rechtsschutz missachtet.

UNHCR fordert neue Rettungsmission im Mittelmeer

Die Welt, 1. April 2019: Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen übt scharfe Kritik am Abzug der beiden letzten im Einsatz befindlichen Schiffe aus der EU-Marinemission „Sophia“. Das UNHCR fordert vielmehr neue Maßnahmen zur Rettung von Migranten aus Seenot.

„Die Entscheidung der EU-Mitgliedstaaten, die Operation ,Sophia’ faktisch zu beenden, ist ein bedrückender Rückschlag für ein Europa der Humanität“, sagte Dominik Bartsch, der Leiter des UNHCR in Deutschland, auf Anfrage von WELT AM SONNTAG. Eine Seemission ohne Schiffe „bedeutet das Meer denen zu überlassen, die Europa bekämpfen will und jene dem Meer zu überlassen, die in Europa Schutz suchen“.