Mehr als 50.000 Menschen auf Migrationsrouten gestorben

Das Migazin berichtet am 25.11.2022: Mehr als 50.000 Menschen sind laut den Vereinten Nationen (UN) seit 2014 auf den globalen Routen der Migration ums Leben gekommen. Trotz der vielen Todesfälle hätten die Regierungen der betroffenen Länder zu wenig zum Schutz der Kinder, Frauen und Männer unternommen, erklärte die Internationale Organisation für Migration (IOM) der UN am Mittwoch in Berlin.

Julia Black, Mitautorin des Berichts, beklagt, dass zu wenig getan wird, um die „Folgen dieser Tragödien anzugehen, geschweige denn sie zu verhindern“. Unabhängig von den Gründen, die Menschen zur Flucht zwingen, verdiene es „niemand, auf der Suche nach einem besseren Leben zu sterben“.

Nationalität und Herkunft von mehr als 30.000 Opfern seien unbekannt. Somit könnten bei diesen Menschen in der Regel keine Familienangehörigen benachrichtigt werden. Von den gestorbenen Migranten und Migrantinnen, deren Nationalität ermittelt werden konnte, stammten laut IOM mehr als 9.000 aus afrikanischen Ländern, über 6.500 aus Asien und 3.000 aus amerikanischen Ländern.

Geld für private Seenotretter

Das Migazin vom 14.11.2022 berichtet: Das Seenotrettungsbündnis United4Rescue erhält zwei Millionen Euro staatliche Unterstützung. Das Geld soll auch für Rechtsberatung verwendet werden. Private Seenotretter geraten immer wieder in Konflikt mit italienischen Behörden.

Das bislang durch Spenden unterstützte Seenotrettungsbündnis United4Rescue erhält staatliche Unterstützung. Wie der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler am Freitag nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags in Berlin mitteilte, soll das Bündnis zwei Millionen Euro vom Bund erhalten. Das Geld soll unter anderem für Rechtsberatung verwendet werden. Die privaten Seenotretter geraten wegen ihres Engagements immer wieder in Konflikt mit Behörden in Italien.

Katarina Barley: „Frontex handelt total illegal!“

Sea-Eye berichtet am 25.10.2022: Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley äußert auf ProSieben scharfe Kritik an Frontex und spricht sich für eine staatliche Finanzierung ziviler Seenotrettungsorganisationen wie Sea-Eye e.V. aus.

Es war kein gewöhnlicher Montagabend auf ProSieben: Statt dem gewohnten Programm machte der Sender mit einem Themenabend auf die katastrophale Lage im Mittelmeer und die zivile Seenotrettung aufmerksam. So lief um 20.15 Uhr zunächst die preisgekrönte Sea-Eye-Dokumentation „Route 4“, bevor Klaas Heufer-Umlauf direkt im Anschluss eine Diskussionsrunde zum Thema moderierte. Zu Gast waren neben Sophie Weidenhiller von Sea-Eye auch die Journalistin Franziska Grillmeier, der Autor mit Fluchterfahrung Zain-Alabidin Al-Khatir und die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Katarina Barley.

Die SPD-Politikerin Barley äußerte dabei scharfe Kritik an der EU-Grenzpolizei Frontex: „Frontex handelt total illegal! Die machen auch Pushbacks an Land. Das ist bekannt“, so Barley in der Sendung. Für Sea-Eye ist das eine späte, aber prinzipiell begrüßenswerte Einsicht: „Wir und auch andere Organisationen kritisieren schon lange die regelmäßigen Menschenrechtsverletzungen durch Frontex. Wir fordern, dass endlich politisch die richtigen Konsequenzen gezogen werden. Europa und die Bundesrepublik dürfen nicht länger Verstöße gegen die Grundrechte finanzieren“, so die nachträgliche Einordnung durch Sophie Weidenhiller von Sea-Eye.

Weidenhiller hatte in der Diskussionsrunde noch auf ein anderes Problem aufmerksam gemacht: „Die Seenotrettungsorganisationen finanzieren sich durch Spenden. Diese Spenden können wegfallen, dann gibt es uns nicht mehr. Wir haben die Befürchtung, dass wir Rettungsmissionen reduzieren müssen.“ Tatsächlich kämpfen zahlreiche Seenotrettungs-NGOs mit teils dramatischen Spendenrückgängen. So verzeichnete Sea-Eye im bisherigen Jahr 2022 einen Spendenrückgang von über 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Barley sprach sich für eine staatliche Finanzierung aus: „Meine Fraktion ist dafür, die Seenotrettung finanziell zu unterstützen. Wir haben dafür aber nicht immer Mehrheiten.“ Sea-Eye sieht jetzt die Bundesregierung in der Pflicht: „Wir begrüßen sehr, dass die SPD sich für eine staatliche Finanzierung ziviler Seenotrettung ausspricht. Wenn auf europäischer Ebene die Mehrheiten fehlen, ist jetzt eben die SPD-geführte Ampel-Koalition in Berlin gefragt, die dringend benötigte finanzielle Hilfe auf den Weg zu bringen!“, fordert Sophie Weidenhiller von Sea-Eye.

Libysche Küstenwache bedroht Aufklärungsflugzeug von Seenotrettern

Das Migazin vom 28.10.2022 berichtet: Die libysche Küstenwache hat laut Sea-Watch privaten Seenotrettern mit Waffengewalt gedroht. Wie die Organisation am Mittwoch auf Twitter mitteilte, drohte ein Boot der Küstenwache, das Sea-Watch-Aufklärungsflugzeug „Seabird“ abzuschießen. Demnach befand sich die „Seabird“ in der maltesischen Such- und Rettungszone und nicht über libyschem Territorium.

Sea-Watch-Sprecher Felix Weiss sprach von einer „neuen Eskalationsstufe“. Trotz einer „aggressiven Kommunikation“ der Küstenwache sei der Organisation noch nie auf diese Art gedroht worden, sagte er dem „Evangelischen Pressedienst“.

Um die Vorwürfe zu belegen, veröffentlichte Sea-Watch auf Twitter ein Video des Vorfalls vom Dienstag. Darin ist den Angaben zufolge ein Schiff der libyschen Küstenwache zu sehen, auf dem sich Dutzende Flüchtlinge befinden. Per Funkspruch fordert die Besatzung des Schiffes die „Seabird“ auf, libysches Territorium zu verlassen. Ein Mann droht, das Flugzeug andernfalls „mit einigen Raketen“ abzuschießen. Zu sehen ist auf dem Video auch, wie ein leeres Schlauchboot in einigen Metern Entfernung zum mutmaßlichen Schiff der libyschen Küstenwache in Brand gerät. Nach Angaben der Seenotretter wurde zuvor auf das Boot geschossen.

SEA-EYE 4 bringt 129 Gerettete in Tarent in Sicherheit Zukünftige Rettungseinsätze gefährdet durch gestiegene Preise bei gleichzeitigem Spendeneinbruch

Sea-Eye berichtet am 16.09.2022: Am 16.09.2022 erreichte die SEA-EYE 4 mit 129 geflüchteten Menschen, darunter 48 unbegleitete Minderjährige, Tarent. Der Hafen war dem Rettungsschiff am Donnerstag zugewiesen worden. Am Nachmittag konnten die ersten Menschen, von denen mehr als die Hälfte bereits 14 Tage an Bord waren, das Rettungsschiff verlassen.

Während der Rettungsmission suchte die Crew nach zwei Seenotfällen in der maltesischen Such- und Rettungszone und erhielt in beiden Fällen keine Unterstützung von der zuständigen Rettungsleitstelle in Malta. Einmal, als sich die Crew telefonisch nach Informationen erkundigen wollte, legte die Rettungsleitstelle einfach auf.

Während der Rettungsmission suchte die Crew nach zwei Seenotfällen in der maltesischen Such- und Rettungszone und erhielt in beiden Fällen keine Unterstützung von der zuständigen Rettungsleitstelle in Malta. Einmal, als sich die Crew telefonisch nach Informationen erkundigen wollte, legte die Rettungsleitstelle einfach auf.

Die derzeitige wirtschaftliche und politische Lage hat in diesem Jahr bei Sea-Eye e. V. zu einem Spendenrückgang um mehr als 30 % geführt. In Zusammenhang mit den gestiegenen Preisen, insbesondere bei den Treibstoffpreisen, stehen die Finanzabteilung und die Einsatzleitung von Sea-Eye e. V. vor der schwerwiegenden Frage, ob und wann die nächsten Rettungsmissionen durchgeführt werden können. Bisher konnte Sea-Eye e. V. in diesem Jahr trotz Spendeneinbruch fünf Rettungseinsätze durchführen und damit über 800 Menschenleben retten.

„Humanity 1“mit mehr als 400 Geflüchteten an Bord

Das Migazin vom 15.09.2022 berichtet: Mit ihrer vierten Rettungsaktion innerhalb einer Woche hat die Mannschaft der „Humanity 1“ am Dienstagabend 207 weitere Geflüchtete an Bord genommen. Insgesamt seien jetzt 415 Gerettete auf dem Schiff, die dringend in Europa an Land gebracht werden müssten, erklärte die Seenotrettungsorganisation SOS Humanity am Mittwoch.

Mit dem jüngsten Einsatz reagierten die Retter ihren Angaben zufolge auf Informationen über ein Boot in akuter Seenot, auf dem bereits Wasser, Nahrungsmittel und Treibstoff ausgegangen waren. Der Notruf habe sie in einer schwierigen Lage erreicht: „Seit sechs Tagen waren wir mit vielen Überlebenden auf der ‚Humanity 1‘ auf der Suche nach einem sicheren Hafen“, erklärten die Helfer. Wegen der Dringlichkeit und offenbar ausbleibender weiterer Hilfe habe sich die Crew aber für die Rettung 20 Stunden von ihrem Ausgangspunkt entfernt entschieden.

Inzwischen sei die Zuweisung eines Hafens dringender denn je. Insgesamt seien schon elf Anfragen gestellt worden, ohne dass die zuständigen Behörden einen sicheren Ort zugewiesen hätten, kritisierte SOS Humanity. Die Hälfte der Geretteten an Bord seien Kinder und Jugendliche, 113 davon unbegleitet. Viele wiesen Verletzungen auf, die sie sich auf der Flucht zugezogen hätten.

Private Seenotretter eilen von Einsatz zu Einsatz. Europa schaut zu

Das Migazin berichtet am 12.09.2022: Innerhalb von weniger Tage hat die Besatzung der „Sea-Watch 3“ Flüchtlinge aus mehreren Booten in Seenot gerettet. Insgesamt würden nun 394 Menschen an Bord versorgt, darunter ein zwei Wochen altes Baby, teilte die Hilfsorganisation Sea-Watch am Sonntag mit. Am Donnerstag hatte die Crew bei zwei Einsätzen im Mittelmeer 128 Geflüchtete gerettet, am Mittag 64 aus einem überfüllten Holzboot und kurz danach weitere 64 Menschen aus einem instabilen Schlauchboot. Am Freitag kamen 139 Flüchtlinge aus zwei weiteren Booten dazu. Drei weitere Rettungseinsätze kamen Samstagnacht dazu.

Auch die „Humanity 1“ hatte am Freitag einen weiteren Einsatz, bei dem nach Angaben der Organisation SOS Humanity 72 Menschen vor der libyschen Küste aus Seenot gerettet wurden. Bei zwei zeitnah folgenden weiteren Einsätzen stieg die Zahl der Geretteten an Bord auf 208. Niemand habe eine Rettungsweste getragen, und die Rettungsleitstellen der Anrainerstaaten hätten nicht auf Hilfsrufe reagiert. Insgesamt befinden sich demnach 183 Geflüchtete an Bord. Bei einer ersten Rettung Mitte der Woche hatte die Besatzung 111 Menschen ebenfalls vor der libyschen Küste aus einem überfüllten Schlauchboot aufgenommen.

130 Menschen gerettet

Sea Eye berichtet am 13.09.2022:

Es gelang unserer Crew, 130 Menschen, darunter 48 Minderjährige, vor dem Tod im Mittelmeer zu bewahren und in Sicherheit zu bringen.
In einem anderen, besonders tragischen Fall, rettete ein Handelsschiff 60 Menschen. Doch für die vierjährige Loujin kam jede Hilfe zu spät. Sie verstarb auf dem Weg ins Krankenhaus. „Mama, ich habe Durst.“ sollen die letzten Worte des Mädchens gewesen sein. Ein so junges Leben. Verloren für immer. Wir sind traurig und wütend.

Da sich derzeit zahlreiche Krisen gleichzeitig abspielen, ist die andauernde humanitäre Krise auf dem zentralen Mittelmeer kaum noch sichtbar. Doch sie ist nach wie vor da: unverändert tödlich und brutal.

Resqship

Resqship berichtet am 09.09.2022: Mehr als 40 Stunden mussten die 59 Überlebenden an Bord unseres 18 Meter langen Segelschiffs ausharren, bis sie an Land gehen durften. Die Crew der Nadir musste sie Ende August an Bord nehmen, denn ihr Schlauchboot drohte zu sinken. Für die siebenköpfige Besatzung war die Versorgung dieser Menschen über so lange Zeit auf so engem Raum eine große Herausforderung. Vor allem die beiden Medizinerinnen hatten alle Hände voll zu tun. Viele der Geflüchteten waren seekrank und stark dehydriert, vier von ihnen mussten mithilfe von Infusionen stabilisiert werden. Erst als einige medizinische Notfälle evakuiert werden mussten, kam wenig später auch die Erlaubnis, die übrigen Gäste in Lampedusa an Land gehen zu lassen (siehe News-Meldung hier).

m Interview mit dem Bayerischen Rundfunk beschreibt Friedrich Reich, Gründungsmitglied und Vorstandsvorsitzender von RESQSHIP, wie die Lage an Bord der Nadir mit so vielen Menschen war. Den Podcast (Bayern 2 Radiowelt am 31. August) könnt ihr hier nachhören.

Sea-Eye berichtet am 05.09.2022: Nur drei Tage nachdem die SEA-EYE 4 in den Einsatz aufgebrochen ist, wurde sie über ein Boot in Seenot informiert. Am Freitagnachmittag führte die Crew einen erfolgreichen Rettungseinsatz durch und brachte 76 geflüchtete Menschen an Bord der SEA-EYE 4 in Sicherheit.

Am Samstag und Sonntag suchte die Crew nach weiteren Seenotfällen, die der Brücke der SEA-EYE 4 gemeldet wurden. Leider ist die Suche nach kleinen Booten auf dem riesigen Mittelmeer immer ein Glücksspiel und so konnten wir bislang keines dieser Boote finden. Aber solange dazu noch eine Chance besteht, wird unsere Crew die Suche Tag und Nacht fortführen.

Bild: Sea-Eye

„Geo Barents“ rettet dutzende weitere Flüchtlinge im Mittelmeer

Das Migazin berichtet am 01.09.2022: Innerhalb weniger Tage hat die „Geo Barents“ mehr als 200 Geflüchtete und Migranten im Mittelmeer gerettet. Am Dienstag nahm die Besatzung des von „Ärzte ohne Grenzen“ betriebenen Schiffes in zwei Einsätzen dutzende weitere Menschen an Bord. Sie hätten die libysche Hauptstadt Tripolis vor fünf Tagen verlassen und seien in Seenot geraten, teilte die Hilfsorganisation auf Twitter mit.

Die Überlebenden seien erschöpft und nach so vielen Tagen auf See in einem Schockzustand, hieß es. Bereits am Montagabend hatte die Crew der „Geo Barents“ 18 Geflüchtete und Migranten gerettet. Insgesamt befinden sich nach mehreren Einsätzen seit Freitagabend rund 260 Gerettete an Bord, darunter mehr als 60 Minderjährige, wie „Ärzte ohne Grenzen“ mitteilte.

Auch die „Ocean Viking“ hat seit Mitte vergangener Woche Hunderte Geflüchtete aus Seenot gerettet. Am Dienstagvormittag harrte das von „SOS Méditerranée“ unterhaltene Schiff mit 460 Geflüchteten an Bord weiter auf dem Mittelmeer aus. Zuvor waren am Montag sechs Überlebende aus medizinischen Gründen von der italienischen Küstenwache evakuiert worden. Nach Angaben des internationalen Verbunds zeigen viele der aus Libyen aufgebrochenen Menschen Spuren von Folter.

5. Rettungsmission startet

Sea-Eye berichtet am 28.08.2022: Gerade befindet sich die fünfte Crew in diesem Jahr an Bord der SEA-EYE 4. Das bedeutet, dass wir schon bald in unsere fünfte Rettungsmission in 2022 aufbrechen wollen. Eine Rettungsmission, die nicht selbstverständlich ist, denn sie wird – wie unsere gesamte Arbeit – aus Spenden finanziert und Spenden sind für uns niemals selbstverständlich. Gerade jetzt nicht, während viele Krisen gleichzeitig stattfinden.

n diesem Jahr haben Ihre Spenden dafür gesorgt, dass die Sea-Eye Crews über 700 Menschen aus Seenot gerettet und in Sicherheit gebracht haben. Unter ihnen war auch ein junger Mann, der zum Zeitpunkt der Rettung ein T-Shirt trug, das mit Handynummern vollgeschrieben war. Er hatte ganz alleine seine Heimat verlassen und seine größte Angst bestand darin, dass niemand seine Familie informieren würde, wenn er auf der Flucht sterben würde. Deshalb trug er das T-Shirt mit den Kontaktdaten seiner Liebsten, für den Fall, dass jemand seinen toten Körper finden würde.

Die Nummern wurden zum Schutz der Privatsphäre und Sicherheit der Personen verfremdet.

Neues Rettungsschiff bricht auf ins zentrale Mittelmeer

Das Migazin vom 29.08.2022: Das neue Rettungsschiff der zivilen Seenotrettungsorganisation SOS Humanity ist vom spanischen Vinaròs ins zentrale Mittelmeer aufgebrochen. Dort werde die „Humanity 1“ in einigen Tagen eintreffen, teilte die Organisation am Samstag mit. „Heute ist ein guter Tag für die Seenotrettung, weil wir mit unserem neuen Rettungsschiff Humanity 1 und unserer langjährigen Erfahrung nun wieder im lebensrettenden Einsatz sind“, sagte die Geschäftsführerin von SOS Humanity, Maike Röttger.

Das breite zivilgesellschaftliche Bündnis United4Rescue, das auf Initiative der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ins Leben gerufen wurde, hatte das Schiff 2020 erworben, die Seenotrettungsorganisation Sea-Watch betrieb es anschließend mehr als zwei Jahre. Vor einem Monat war das Bündnisschiff an SOS Humanity übergeben worden, in einer spanischen Werft wurde es überholt.

Neu an Bord ist nach Angaben der Hilfsorganisation die Position der Menschenrechtsbeobachtung. „Zivile Rettungsschiffe werden widerrechtlich von den Leitstellen nicht in die Koordination von Rettungen einbezogen. Ich bin hier an Bord, um derartige Rechtsbrüche zu dokumentieren und an die Öffentlichkeit zu bringen“, sagte Mirka Schäfer, politische Referentin bei SOS Humanity und zurzeit als Menschenrechtsbeobachterin auf der „Humanity 1“.

Taufe für die „Humanity 1“

Das Migazin berichtet am 22.08.2022: Anders als die Europäische Union will die Seenotrettungsmission SOS Humanity Geflüchtete im Mittelmeer nicht ertrinken lassen, sondern sie retten. Deshalb hat die Mission jetzt ihr eigenes Seenotrettungsschiff getauft. Es soll noch im August starten.

Die Seenotrettungsorganisation SOS Humanity geht mit einem eigenen Schiff in den Einsatz. Am Freitagvormittag wurde die „Humanity 1“ im spanischen Vinaròs auf ihren Namen getauft, wie die Organisation mitteilte. Noch im August solle das Schiff in den ersten Rettungseinsatz im zentralen Mittelmeer starten. Bei dem Schiff handelt es sich um die ehemalige „Sea-Watch 4“, die von der gleichnamigen Organisation an SOS Humanity übergeben wurde.

Flüchtlingsdrama im Mittelmeer: Wortbruch der Bundesregierung?

https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-fluechtlingsdrama-im-mittelmeer-wortbruch-der-bundesregierung-100.html

Flugverbote verstoßen gegen internationales Recht

Das Migazin vom 17.08.2022 berichtet: Das Verbot von zivilen Flügen zur Seenotrettung im zentralen Mittelmeer durch libysche Behörden verstößt gegen internationales Recht. Dies hatten bereits die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages in einer Ausarbeitung Ende Juni bekräftigt. Nun schließt sich die Bundesregierung dieser Einschätzung an. Die Forderung nach einer Genehmigung für Flüge außerhalb von staatlichem Hoheitsgebiet stehe „im Widerspruch zu dem Grundsatz der Überflugfreiheit auf Hoher See“, heißt es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage die MiGAZIN vorliegt.

Gemäß dem 1944 in Chicago geschlossenen Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt beaufsichtigt die libysche Luftfahrtbehörde ein Fluginformationsgebiet (FIR), das sich außerhalb der Zwölfmeilenzone auf weite Teile des südlichen Mittelmeeres erstreckt. Vor dem Einflug müssen sich Pilot:innen bei der zivilen Flugsicherung (Civil Aviation Authority – CAA) anmelden und ihr Ziel durchgeben. Das zentrale Mittelmeer gilt jedoch als unkontrollierter Luftraum, für den eine solche Meldung nicht erforderlich ist. Die Luftfahrtbehörden dürfen dort auch keine Restriktionen verhängen, sondern allenfalls Hinweise und Informationen geben, heißt es in der Bewertung des Bundestages.

Im März dieses Jahres machte die in Deutschland ansässige Seenotrettungsorganisation Seawatch bekannt, dass Libyen ihren Flugzeugen den Aufenthalt über seiner Seenotrettungszone verbietet. Seawatch’s Flugzeuge Seabird und Seabird 2 werden von der Schweizer Humanitarian Pilots Initiative betrieben. Die libysche Luftfahrtbehörde behauptet, deren Pilot:innen müssten zuvor eine Fluggenehmigung (Prior Permission Required – PPR) beantragen. Das davon betroffene Fluginformationsgebiet entspricht exakt der Seenotrettungszone, für die Libyen zuständig ist. Damit ist klar dass die Maßnahme dazu dient, die Flieger aus jener Region fernzuhalten die von vielen Geflüchteten auf dem Weg nach Europa durchquert wird.

Kriminalisierung

Das Migazin vom 10.08.2022 berichtet aus dem mehrtägigen Transborder SummerCamp in Nantes/Frankreich: Immer wieder wurde jedoch auf dem Camp betont, dass insbesondere geflüchtete Menschen selbst als Schleuser kriminalisiert werden und drakonische Strafen auferlegt bekommen. Häufig werden Fliehende zu lebenslanger Gefängnishaft verurteilt werden, weil sie die Steuerpinne des Schlauchbootes auf dem Weg nach Europa festhielten oder aber, weil sie im Falle von Seenot einen Notruf an die Küstenwache absetzten. In Griechenland ist die zweitgrößte Gruppe aller inhaftierten Menschen aufgrund von Vorwürfen des „Menschenhandels“ im Gefängnis, darunter zahlreiche Geflüchtete. Seit langem arbeiten verschiedene Gruppen in Kooperation mit lokalen Anwält:innen daran, diese Menschen zu unterstützen, Gerichtsprozesse zu begleiten und Kampagnen gegen die Kriminalisierung von Schutzsuchenden umzusetzen. Nun haben sich einige von ihnen zusammengeschlossen: Nur einen Tag nach Ende des Transborder Camps ging die Seite Captain Support online. Dort werden Fliehende über die Gefahr der Kriminalisierung aufgeklärt und können sich melden, wenn sie selbst oder andere von Festnahmen betroffen sind. Das Netzwerk Captain Support versucht dann juristische Hilfe zu organisieren und, wenn erwünscht, eine politische Unterstützungskampagne durchzuführen.

„Geo Barents“ kann 659 Geflüchtete an Land bringen

Das Migazin vom 06.08.2022 berichtet: Nach mehr als einer Woche auf dem Mittelmeer können die 659 Geflüchtete an Bord des Rettungsschiffs „Geo Barents“ in Italien an Land. Die Behörden hätten der Crew den Hafen von Tarent zum Anlanden zugewiesen, erklärte die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“, die das Schiff betreibt, am Donnerstag. Die Wartezeit von annähernd neun Tagen sei eine der längsten Blockaden, die das Team erlebt habe. „Das darf nicht wieder passieren.“

Die Besatzung der „Geo Barents“ hatte die Menschen bei mehreren Einsätzen innerhalb weniger Tage aus Seenot gerettet. Nach Angaben von „Ärzte ohne Grenzen“ sind mehr als 150 Minderjährige sowie zwei schwangere Frauen und mehrere Säuglinge an Bord. Die Crew hatte die Situation auf dem Schiff zuletzt als prekär bezeichnet und mitgeteilt, dass die Essensrationen knapp würden. Zwei Gerettete hatten aus Verzweiflung über die lange Wartezeit versucht, über Bord zu springen.

Ertrunken an der Südgrenze Europas

Medecins sans Frontières berichten am 11.07.2022: Die Geo Barents ist das achte Schiff, von dem aus Teams von Ärzte ohne Grenzen Such- und Rettungsaktionen durchführen. Ende Juni hatte das Schiff und seine Besatzung ein Jahr Einsatz hinter sich – Zeit für eine Bilanz. In 12 Monaten haben unsere Teams 3138 Menschen gerettet und 6536 medizinische Sprechstunden abgehalten.

Die tragische Rettungsaktion von vergangener Woche hat gezeigt, dass die Situation an der Südgrenze Europas nach wie vor dieselbe ist: Abschreckungspolitik und unterlassene Hilfeleistungen im Meer sind zum Courant normal geworden. Die Entscheidung Europas, die Such- und Rettungsaktionen einzustellen und auf erzwungene Rückführungen zu setzen, verursacht weiterhin grosses Leid. Tausende Menschen sterben an den Aussengrenzen.

Die Zahlen sprechen für sich: Von 2017 bis 2021 sind mindestens 8500 Menschen gestorben oder als vermisst gemeldet worden. 95 000 Personen sind nach Libyen zurückgeführt worden, 32 425 allein im Jahr 2021 – so viele wie noch nie zuvor. In Libyen erleben die geretteten Menschen willkürliche Inhaftierungen, Entführungen, Misshandlungen und Folter. Viel zu oft kommt es zu Todesfällen.

Es ist dringend notwendig, dieser tödlichen Migrationspolitik ein Ende zu setzen. Und es ist möglich! Dies hat Europa angesichts der Krise in der Ukraine eindrücklich bewiesen. Der Schutz des Lebens muss für alle gelten – unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion oder politischer Zugehörigkeit. Menschen, die in Europa Schutz und Sicherheit suchen, haben Anspruch auf eine menschenwürdige Behandlung, die ihre Rechte und ihre Würde respektiert.

Griechenland muss Flüchtlingen 330.000 Euro Entschädigung zahlen

Das Migazin berichtet am 08.07.2022:

Beim Untergang eines Flüchtlingsbootes, bei dem 2014 elf Menschen starben, haben die griechischen Behörden nicht alles getan, um die Insassen zu retten. Damit sei Artikel 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention – das Recht auf Leben – verletzt worden, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Donnerstag in Straßburg. Auch seien die Überlebenden erniedrigt worden. Griechenland müsse den 16 Klägern insgesamt 330.000 Euro Entschädigung zahlen.

Am 20. Januar 2014 war in der Ägäis ein Fischerboot mit 27 Flüchtlingen untergegangen. Die Kläger, 13 Afghanen, zwei Syrer und ein Palästinenser, waren an Bord und machten die griechische Küstenwache für den tödlichen Unfall verantwortlich. Das Schiff der Küstenwache sei mit sehr hoher Geschwindigkeit unterwegs gewesen, um die Flüchtlinge in Richtung türkischer Gewässer zurückzudrängen, was zum Kentern des Fischerboots geführt habe. Nach Angaben der griechischen Behörden kenterte das Boot dagegen aufgrund von Panik an Bord.

Weil es gravierende Mängel in den Ermittlungen gab, könne der EGMR die genauen Umstände des Untergangs des Schiffes nicht klären, erläuterte das Gericht. Die Kläger hatten aber insbesondere gerügt, dass der gesamte Einsatz der Küstenwache nicht so durchgeführt worden sei, dass der Schutz ihres Rechts auf Leben und das ihrer Angehörigen gewährleistet gewesen sei. Hier gab ihnen das Gericht recht. (epd/mig)