Nach Angriff auf deutsches Rettungsschiff „Alan Kurdi“ schaltet sich Hamburger Staatsanwaltschaft ein und hat die Bundespolizei hat Vorermittlungen zum Angriff einer libyscher Miliz auf Sea-Eye-Schiff aufgenommen

Sea-Eye berichtet am 08.11.2019:

Nachdem am Samstag  den 26.10. zwei bewaffnete Schnellboote mit Libyscher Kennung während einer Rettung der „Alan Kurdi“ gewaltsam intervenierten, hat die Staatsanwaltschaft Hamburg nun die Bundespolizei See beauftragt, Vorer-mittlungen einzuleiten. Darüber wurde der Verein schriftlich benachrichtigt. Kapitänin Bärbel Beuse aus Warnemünde und weitere Crewmitglieder sollen als Zeugen vernommen werden. Bei dem Angriff wurden Menschen in Seenot und die Crew des unter deutscher Flagge fahrenden Rettungsschiffes mit Maschinen-geschützen bedroht und Schüsse in Luft und Wasser abgegeben. 
„Wenn die deutsche Justiz gegen die libyschen Partner der eigenen Bundesregierung ermitteln muss, zeigt das, mit welchen zweifelhaften Partnern auf EU-Ebene versucht wird, die Flucht über das Mittelmeer um jeden Preis zu stoppen. Der Schutz von Menschenleben scheint keine Priorität zu sein. Wenn Menschen auf der Flucht und die Rettungskräfte der „Alan Kurdi“ bedroht werden, brauchen wir keinen weiteren Ausdruck der Besorgnis, sondern ein Ende der Zusammenarbeit mit bewaffneten Kräften.“ sagt Julian Pahlke, Sprecher von Sea Eye.
Zeitgleich hat das ARD Magazin MONITOR am Donnerstagabend mit ihren Recherchen die Zugehörigkeit der libyschen Kräfte zur sog. Seepolizei Zuwara aufgedeckt. In dem Beitrag vom gestrigen Abend hat die Redaktion Belege dafür gefunden, dass die Boote zur Seepolizei Zuwara und damit zu den von Europa beauftragten Kräften gehören.


Schweizer Städte wollen mehr Bootsflüchtlinge aufnehmen – und dürfen nicht

Die Republik berichtet am 07.11.2019: Zürich, Bern und Basel wollen die EU-Grenzstaaten entlasten. Doch das Staatssekretariat für Migration blockt ab.

Die europäische Flüchtlingspolitik sollte mit den Schengen/Dublin-Abkommen in geordnete Bahnen gelenkt werden – doch damit ist die EU gescheitert. Die Idee des europäischen Vertrags­werks zur Migration war einfach: Geflüchtete sollten in jenem europäischen Land ein Asylgesuch stellen, in dem sie zuerst landen. Zuständig ist der Staat, der die Geflüchteten zuerst registriert. Das führt zu Problemen.

Da die Geflüchteten auf dem Land- oder Seeweg nach Europa reisen, kommen sie meist an der EU-Aussengrenze an, und das spüren vor allem die südeuropäischen Staaten – Italien, Spanien, Griechenland. Sie gelten als überlastet. Und reagieren auf ihre Weise: Sie hörten auf, die Geflüchteten zu registrieren, und schickten sie stattdessen einfach weiter.

Daraus wird klar: Schengen/Dublin ist miserabel konstruiert.

Auf dem Weg zum Mittelmeer sterben mehr Migranten als auf See

Das Migazin vom 5.11.2019 beerichtet: Die Zahl der Flüchtlinge, die auf dem Weg zum Mittelmeer ums Leben kommen, ist den Vereinten Nationen zufolge vermutlich deutlich höher als die Zahl der Toten im Mittelmeer.

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) schätzt, dass mehr afrikanische Migranten auf dem Weg zur nordafrikanischen Küste ums Leben kommen als bei den Fahrten über das Mittelmeer. „Wir gehen davon aus, dass vermutlich mindestens doppelt so viele Menschen auf dem Weg zum Mittelmeer sterben als im Mittelmeer selbst“, sagte Vincent Cochetel, der UNHCR-Sondergesandte für das Mittelmeer und Libyen, der „Welt am Sonntag“. Die Zahl könne aber „auch viel höher“ sein. „Niemand kann es mit Sicherheit sagen, aber es ist eine Tragödie“, sagte Cochetel.

Ebenso wie das UNHCR weist auch die Internationale Organisation für Migration (IOM) auf eine hohe Dunkelziffer hin. Registriert wurden laut IOM von 2014 bis zum 28. Oktober dieses Jahres 19.005 Tote im Mittelmeer – sowie 4.463 in Nordafrika. Für das Mittelmeer habe man allerdings mehr und bessere Quellen, deshalb dürften die Angaben für diesen Teil der Fluchtroute der Wirklichkeit näherkommen als im Falle Nordafrikas, hieß es. Haupttodesursachen auf den Landrouten waren laut IOM nach den vorliegenden Zahlen für 2018 Verkehrsunglücke, gefolgt von Verdursten, Gewalttaten, Verhungern und Krankheiten. Nicht selten werden Geflüchtete gewaltsam in die Wüste getrieben oder dort schutzlos alleingelassen. (epd/mig)

Rettung aller Flüchtlinge im Mittelmeer ist möglich

Das Migazin vom 31.10.2019 berichtet: Seenotretter im Mittelmeer dringen auf ein EU-Programm zur Rettung von Bootsflüchtlingen. Technisch sei das möglich. Das Mittelmeer sei einer der bestbewachten Räume weltweit.

Die Seenotrettungsorganisation SOS Méditerranée dringt auf ein europäisches Programm zur Rettung von Bootsflüchtlingen. „Es darf kein Mensch im Mittelmeer ertrinken“, sagte Geschäftsführer David Starke dem „Evangelischen Pressedienst“. „Und das Gute ist, es ist technisch möglich.“ Das habe die Operation der italienischen Marine und Küstenwache „Mare Nostrum“ gezeigt, die 2013 und 2014 etwa 150.000 Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet habe.

„Die EU-Mitgliedsstaaten müssen Verantwortung übernehmen und Schiffe hinschicken“, forderte Starke. Die derzeitige Situation sei nicht haltbar. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind in diesem Jahr bereits mehr als 1.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken.

Marco Stricker, Palermo 2018

Es sei nachvollziehbar, dass Italien und Malta zur Solidarität anderer europäischer Länder aufriefen. „Das Geringe und Geschacher um die Geretteten ist aber nicht zu verstehen“, kritisierte Starke. Im September habe die neue italienische Regierung auf einmal mehrere Schiffe innerhalb von 24 Stunden in einen Hafen gelassen. „Die Hoffnung war groß, dass sich das fortsetzt, aber wir sind sehr schnell wieder auf den Boden der Tatsachen angekommen.“

Sea Watch 3 immer noch blockiert

Sea Watch berichtet am 30.10.2019 im Newsletter: Der Kampf gegen die Festsetzung der Sea-Watch 3 geht weiter: Unmittelbar vor dem Verlassen des Hafens von Licata am Montagnachmittag erklärten die zuständigen Behörden das Schiff für weiterhin beschlagnahmt. Eine formelle oder gar juristisch plausible Erklärung gibt es nicht.

Hintergrund: Seit mehr als 120 Tagen sitzt die Sea-Watch 3 inzwischen auf Sizilien fest. Vier lange Monate, in denen mindestens 350 Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertranken und mehr als 4.400 Menschen von libyschen Milizen in das Bürgerkriegsland verschleppt wurden. Seit unsere Kapitänin Carola Rackete Anfang Juni aus humanitären Gründen in italienische Hoheitsgewässer eindringen musste, galt das Schiff als strafrechtlich und verwaltungsrechtlich beschlagnahmt. Die Ermittlungen wurden bereits im September abgeschlossen, die Sea-Watch 3 war danach strafrechtlich frei. Unser Antrag auf Aufhebung der administrativen Festsetzung wurde weder in der gesetzlich vorgeschriebenen 10-Tages-Frist noch in den beiden folgenden Wochen beantwortet. Es gibt demzufolge keinen juristischen Grund, dem Schiff das Auslaufen zu verweigern. Die de facto weiter bestehende Blockade ist unrechtmäßig, rein politisch motiviert und inakzeptabel.

Dass die Sea-Watch 3 in der Such- und Rettungszone dringend gebraucht wird, haben die letzten Tage überdeutlich gezeigt. Am Montag entdeckte die Crew unseres Moonbird-Flugzeugs das kleine graue Schlauchboot auf dem Bild unten. Mehrere Kontaktaufnahmen zu Handelsschiffen in unmittelbarer Nähe blieben erfolglos. Niemand zeigte sich bereit, eine Rettung der wenigen ausgezehrten Menschen auf dem Boot einzuleiten. Die sogenannte Libysche Küstenwache zog es vor, „auf Grund schlechten Wetters“ im Hafen zu bleiben. Glücklicherweise konnten wir unsere Freund*innen von Proactiva Open Arms in die Suche einbinden. Nach fast 24 Stunden retteten sie zwei Frauen, sechs Männer, fünf Kinder und zwei Säuglinge von dem Schlauchboot.

Flüchtlinge auf „Ocean Viking“ und „Alan Kurdi“ dürfen an Land

Das Migazin vom 30.10.2019 berichtet: Italien hat den Flüchtlingen auf der „Ocean Viking“ und der „Alan Kurdi“ die Anlandung erlaubt. Die beiden Schiffe haben eine tagelange Irrfahrt hinter sich mit knapp 200 Personen an Bord.

Nach tagelanger Irrfahrt auf dem Mittelmeer hat Italien den Flüchtlingen auf der „Ocean Viking“ und der „Alan Kurdi“ die Anlandung erlaubt. Frankreich, Deutschland und Italien hätten eine Abmachung zur Verteilung der Menschen gefunden, erklärte Ärzte ohne Grenzen am Dienstag auf Twitter. Die 104 Geflohenen an Bord der „Ocean Viking“ und die 90 der „Alan Kurdi“ würden in die sizilianischen Stadt Pozzallo gebracht.

Notfall vor Lampedusa und ein vermisstes Familienmitglied

Italienische Küstenwache evakuiert schwangere Frau von der ALAN KURDI
Die Pressestelle von Sea Eye berichtet am 28.10.2019:
Am Sonntag erreichte die „Alan Kurdi“ die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa. Zuvor hatte die Crew des deutschen Rettungsschiffes am Samstag 91 Menschen von einem Schlauchboot gerettet. Bei der Rettung kam es zu einer schwerwiegenden Bedrohung durch eine libysche Miliz. Es fielen Schüsse (zu den Videos) Ein Mann wird nun doch vermisst.
 
– Italienische Küstenwache evakuiert schwangere Frau
– Italienische Rettungsleitstelle adressiert schwere Vorwürfe an maltesische Rettungsleitstelle
– Überlebender vermisst seinen Bruder
 
Die italienische Küstenwache evakuierte am Sonntagnachmittag die 22 Jahre alte, schwangere Nigerianerin Faith. Das medizinische Team der Alan Kurdi fürchtete um das Leben des ungeborenen Kindes. Missionsleiter Jan Ribbeck ist Arzt. Er betreut den Einsatz von Land und sagt: „Solch schwere Blutungen im 4. Monat einer Schwangerschaft sind ein alarmierendes Zeichen.“ Seit Samstagabend bat Ribbeck die italienischen und maltesischen Rettungsleitstellen um eine medizinische Evakuierung.
 
Die Malteser sicherten zunächst eine Evakuierung für Sonntagmorgen mit dem Helikopter zu. Die Rettungsaktion wurde dann aber verschoben, schließlich aufgrund des Wetters abgesagt und Malta verwies darauf, dass die Alan Kurdi näher an Lampedusa liegt. „Man muss wissen, dass wir die maltesische Rettungszone durchquerten. Das Wetter war sehr gut. Formal war Malta zuständig die Evakuierung zu organisieren, auch wenn die Person nicht nach Malta evakuiert werden soll“, erklärt Ribbeck weiter. Malta bestritt seine Zuständigkeit für Notfälle in der maltesischen Rettungszone nicht zum ersten Mal. In einer schriftlichen Auseinandersetzung machte die italienische Rettungsleitstelle der maltesischen Leitstelle schwere Vorwürfe. „Wir vermuten dahinter die politische Überlegung, dass Malta die Ausschiffung der weiteren 90 Personen an Bord verhindern zu versuchte, weil zu diesem Zeitpunkt Richtung Malta fuhren“, sagt Ribbeck.
 
Das MRCC Rom erklärte sich schließlich bereit Faith am Sonntagnachmittag zu evakuieren. Sie wurde von einem italienischen Patrouillenboot abgeholt und nach Lampedusa gebracht. Sea-Eye hat Italien nun offiziell einen „Place of Safety“ gebeten und wartet außerhalb der italienischen Territorialgewässer vor Lampedusa auf eine Ausschiffung für 90 gerettete Personen. 
 
Zunächst berichtete Sea-Eye von insgesamt 90 geretteten Menschen. Tatsächlich zählte die Crew am Samstagabend 91 Personen auf der „Alan Kurdi“. Ein junger Mann informierte die Crew außerdem darüber, dass er seinen Bruder an Bord nicht finden könne. Er sei mit ihm auf dem Schlauchboot gewesen. Seither gilt eine Person als vermisst, was sich mit den ursprünglichen Informationen zum Notruf von „AlarmPhone“ deckt. Die Hilfsorganisation empfing den Notruf und beschrieb ein weißes Schlauchboot mit 92 Personen in Seenot. Ob die vermisste Person von den Libyern entführt worden oder ertrank, ist unklar.

Libysche Miliz feuert Warnschüsse auf Alan Kurdi von Sea Eye

Crew der ALAN KURDI bleibt unversehrt und rettet 90 Menschenleben
Sea Eye berichtet am 26.10.2019: Bei einem Seenotfall, in internationalen Gewässern vor Libyen, kam es zu einem gefährlichen Zwischenfall mit einer libyschen Miliz.  „Als ich die Schüsse der Libyer hörte, war ich mir nicht mehr sicher, dass wir alle Menschen retten können und befürchtete das Schlimmste“, sagt „Alan Kurdi“ Kapitänin Bärbel Beuse.
Crew der „Alan Kurdi“ rettet 90 Menschenleben
Libysche Milizen behindern Rettung und feuern Warnschüsse in Luft und Wasser Crew der „Alan Kurdi“ bleibt unversehrt  Medizinisches Team fürchtet um das Leben eines ungeborenen Kindes. Libyen bietet am Abend Tripolis als „Place of Safety“ an. Die Hilfsorganisation „AlarmPhone“ informierte Sea-Eye’s „Alan Kurdi“ und die zuständigen Behörden am Samstag über einen Notruf von einem Schlauchboot in internationalen Gewässern. Das Suchflugzeug „Moonbird“ von Sea-Watch entdeckte das Schlauchboot auf einem Flug über die Libysche SAR Zone und konnte die Koordinaten weiterleiten. Die „Alan Kurdi“ war das erste Schiff vor Ort. Die Rettungscrew begann routiniert mit der Verteilung von Rettungswesten und evakuierte die ersten Personen. Das Schlauchboot war völlig überladen und Wasser drang ein. Plötzlich näherten sich drei schwer bewaffnete Schnellboote mit Libyscher Flagge.

Die Libyer versuchten immer wieder sich zwischen dem Schlauchboot und der „Alan Kurdi“ zu positionieren, um die Rettung zu unterbrechen. Panisch sprangen Menschen von dem weissen Schlauchboot, um die Rettungsboote der „Alan Kurdi“ zu erreichen. Die Libysche Miliz drohte der Kapitänin über Funk mit der Ausrichtung des Bordgeschützes auf ihr Schiff. Die Kapitänin schickte den Großteil der Crew in die Messe, den hintersten Teil des Schiffes, um deren Gefährdung zu minimieren. „Eine solche Konfrontation zählten wir immer zu den unwahrscheinlichsten Szenarien. Dennoch haben wir auch solche Momente vorbesprochen und Verhaltensweisen trainiert“, sagt Jan Ribbeck, Director of Mission bei Sea-Eye e.V.

Die Lage eskalierte weiter durch Warnschüsse in die Luft und in das Wasser. Die Libyer richteten ihre Waffen auf die Menschen im Wasser. Head of Mission Joshua Wedler beschreibt, dass die „Alan Kurdi“ zu diesem Zeitpunkt manövrierunfähig war, weil sich die libyschen Boote so positionierten, dass das Schiff weder vor, noch zurück steuern konnte. Bei einer Kollision zwischen der „Alan Kurdi“ und dem Schlauchboot stürzten viele Menschen ins Wasser. Menschen, die von der libyschen Miliz an Bord genommen worden sind, sprangen direkt zurück ins Wasser. 

Zu Land bat Sea-Eye das Auswärtige Amt um dringende Unterstützung, um ein schweres Unglück zu vermeiden. „Der Kontakt zum Schiff brach für fast eine Stunde ab. Bei der Informationslage hatten wir auch große Sorge um das Leben unserer eigenen Besatzung„, sagt Ribbeck weiter. Die Crew der „Alan Kurdi“ konnte in diesem Chaos besonnen und professionell agieren. Sie zog alle Menschen aus dem Wasser und aus dem Schlauchboot auf die „Alan Kurdi“. Zu diesem Zeitpunkt endete die gefährliche Auseinandersetzung. Die Libyer entwendeten das leere Schlauchboot und zogen sich damit zurück. 

90 Überlebende befinden sich nun zusammen mit 17 Crewmitgliedern auf dem deutschen Rettungsschiff „Alan Kurdi“. Die Crew blieb unversehrt. „Ich bin total schockiert, was heute hier geschehen ist und bin glücklich, dass meine Crew unverletzt blieb. Nun kümmern wir uns erstmal um die geretteten Menschen“, sagt Kapitänin Beuse. Das medizinische Team fürchtet derweil um das Leben eines ungeborenen Kindes. Eine schwangere Frau leidet unter schweren Unterleibsblutungen. Jan Ribbeck hat die italienischen und maltesischen Behörden um eine Evakuierung der Frau gebeten.„Wir fürchten, dass die junge Mutter ihr Baby bei diesem Vorfall verloren hat“, sagt Ribbeck. 

„Es ist ein unglaublicher und schockierender Fakt, dass hier europäische, zivile Rettungskräfte von Personen bedroht und gefährdet worden sind, die von den eigenen Heimatländern der Rettungskräfte bei völkerrechtswidrigen Bemühungen unterstützt werden, Menschen von der Flucht aus Libyen abzuhalten“, sagt Gorden Isler, Sprecher von Sea-Eye e.V. „Das heute keine Menschen zu Schaden kamen, ist allein dem professionellen und deeskalierenden Verhalten unserer Besatzung zu verdanken. Wir sind glücklich, dass sie gesund zu ihren Familien zurückkehren werden“, sagt Isler weiter.

Am Abend schreibt der Libysche Offizier Mohamed AL ABUZIDI der „Alan Kurdi“, dass Tripolis der „Place of Safety“ für die geretteten Menschen sein soll. Unter Hinweis auf das Völkerrecht lehnte die Sea-Eye-Einsatzleitung den zugewiesenen Hafen ab und nahm Kurs auf die italienische Insel Lampedusa.
Mehrere Personen sprangen panisch ins Wasser, als sich schwer bewaffnete, libysche Milizen nährten. Sea-Watch’s Suchflugzeug „Moonbird“ war vor Ort. (Foto: Julie Bourdin/Sea-Watch).  

Frau mit Neugeborenen im Arm auf dem Meeresboden

Das Migazin vom 17.10.2019 berichtet: Vor Lampedusa wurde auf dem Meeresboden ein Boot mit den Leichen von zwölf Flüchtlingen geortet. Darunter sei eine Frau mit einem wenige Monate alten Neugeborenen im Arm. Das überfüllte Boot kenterte Anfang vergangener Woche.

Die italienische Küstenwache hat vor Lampedusa auf dem Meeresboden ein Boot mit den Leichen von zwölf Flüchtlingen geortet. Darunter sei eine Frau mit einem wenige Monate alten Neugeborenen im Arm, berichtete das italienische Fernsehen in der Nacht zum Mittwoch. Das Boot, das in der vergangenen Woche sechs Seemeilen von Lampedusa entfernt in Seenot geriet, befinde sich in sechzig Meter Tiefe. Die Leichen sollen in den kommenden Tagen geborgen werden.

Insgesamt sollen rund 50 Menschen an Bord gewesen sein. Das überfüllte Boot kenterte Anfang vergangener Woche nach Angaben der italienischen Küstenwache aufgrund der schlechten Wetterverhältnisse und einer plötzlichen Bewegung der Menschen an Bord, als sich Rettungsschiffe näherten. Küstenwache und Finanzpolizei konnten gemeinsam 22 Menschen retten. An der Unglücksstelle wurden zunächst dreizehn weibliche Leichen geborgen.

Das Seenotrettungsschiff „Ocean Viking“ erreichte unterdessen den Hafen von Taranto. Die italienischen Behörden hatten dem von „SOS Méditerranée“ und „Ärzte ohne Grenzen“ betriebenen Schiff nach tagelangem Tauziehen den Hafen zugewiesen, um 176 vor der libyschen Küste gerettete Flüchtlinge an Land zu bringen. Unter den Geretteten sind nach Angaben von „SOS Méditerranée“ 53 Minderjährige, darunter sechs ohne ihre Eltern. (epd/mig)

Lifejacket Craveyard Lesbos, Oktober 2019, Marco Stricker

Vereinte Nationen: Deutlich weniger Bootsflüchtlinge 2019 in Europa

Das Migazin berichtet am 16.09.2019: UN-Angaben zufolge sind seit Jahresbeginn 81.000 Flüchtlinge mit Booten über das Mittelmeer nach Europa gekommen. Das ist ein deutlicher Rückgang im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Rund 81.000 Flüchtlinge sind laut den Vereinten Nationen von Januar bis September 2019 mit Booten über das Mittelmeer nach Europa gekommen. Damit hätten deutlich weniger Menschen auf den Mittelmeer-Routen die Küsten Europas erreicht als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, teilte das Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Montag in Genf mit. Von Januar bis September 2018 seien es rund 103.000 Geflohene und Migranten gewesen.

Mehr als ein Viertel der Menschen, die in diesem Jahr Europa über das Mittelmeer erreichten, waren Kinder. Viele von ihnen reisten nach UN-Angaben ohne ihre Eltern. Das UNHCR verlangte von den Staaten Europas, die Mädchen und Jungen besonders zu schützen.

Nachdem die Kleinen die gefährliche Überquerung des Mittelmeers überlebt hätten, seien sie in Europa oft neuen Gefahren ausgesetzt, etwa in unsicheren Unterkünften. Das Hilfswerk kritisierte insbesondere die erbärmlichen Zustände in Flüchtlingscamps auf griechischen Inseln wie Lesbos. Die humanitäre Lage dort sei Grund zu enormer Sorge. In diesem Jahr hätten knapp 13.000 Kinder die griechischen Mittelmeerküsten erreicht. (epd/mig)

https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Moria_Camp.jpg

„Wer Schiffbrüchige auf hoher See antrifft, muss diese Menschen retten“

Interview mit Nele Matz-Lück zum Streit um die Seenotrettung

Die Bundeszentrale für politische Bildung berichtet am 11.09.2019: Seit Monaten diskutieren die EU-Staaten über die Verteilung von aus Seenot geretteten Menschen im Mittelmeer. Derzeit sind Rettungsschiffe oft wochenlang blockiert, weil Küstenstaaten wie Italien oder Malta die Einfahrt in ihre Häfen verweigern. Nele Matz-Lück, Professorin für internationales Recht, erklärt im Interview den rechtlichen Status quo.

Frau Matz-Lück, Italien und Malta haben Schiffen mit geretteten Personen an Bord wiederholt die Hafeneinfahrt verweigert und Seenotrettung bestraft. Verstoßen die Staaten damit nicht gegen internationales Recht?

Nele Matz-Lück: Die Seenotrettung und die Hafeneinfahrt müssen getrennt voneinander betrachtet werden. Klar ist: Wer Schiffbrüchige auf hoher See antrifft, muss diese Menschen retten. Dies gilt sowohl für staatliche als auch für private Schiffe. Das heißt aber nicht, dass die geretteten Personen in jeden beliebigen Hafen gebracht werden dürfen. Grundsätzlich darf ein Staat jedem Schiff die Hafeneinfahrt verweigern. Wenn etwa Italien Schiffen von privaten Hilfsorganisationen mit Geretteten an Bord die Einreise verweigert und sich die Besatzung über dieses Anlegeverbot hinwegsetzt, dann kann das nach nationalem Recht sehr wohl strafbar sein. Italien bestraft dann aber nicht das Retten von Personen in Seenot, sondern schlicht das Anlegen der Schiffe in einem italienischen Hafen.

Wenn Schiffe mit geretteten Personen nicht in italienischen Häfen anlegen dürfen und in der Folge Menschen an Bord krank werden oder anderweitig zu Schaden kommen, macht sich ein Land wie Italien dann strafbar?

Matz-Lück: Wenn ein Schiff schon in italienischen Hoheitsgewässern liegt und etwa der Sprit oder die Nahrung ausgehen, dann muss der Küstenstaat helfen. Das hat Italien aber bislang auch immer getan und in Einzelfällen auch kranke Leute von Bord geholt.

Helfen bedeutet aber nicht, dass alle Menschen aufs Festland geholt werden müssen. Was im Einzelnen notwendig und wo ein Unterlassen strafbar ist, ist Sache des nationalen Rechts. Auch inwieweit sich gegebenenfalls einzelne Mitarbeiter verantworten müssten. Das Völkerrecht greift hier nicht.

Warum können Geflüchtete auf einem Rettungsschiff, das beispielsweise unter deutscher Flagge fährt, nicht direkt einen Asylantrag in Deutschland beantragen?

Matz-Lück: Es ist ein großer Irrtum, zu glauben, dass ein Schiff, das unter einer nationalen Flagge fährt, ein schwimmendes Territorium des jeweiligen Landes sei. Man muss sich das vorstellen wie eine Staatsangehörigkeit – zumindest bei privaten Schiffen. Es gilt primär das Recht des Hoheitsgebietes, in dem sich ein Schiff befindet. Und selbst auf hoher See stellt ein deutsches Schiff kein „schwimmendes Stück Deutschland“ dar. Es kann also nur an Land bei einer staatlichen Stelle ein förmlicher Antrag auf Asyl gestellt werden. Anders bewerten könnte man das bei staatlichen Schiffen wie etwa der Küstenwache. Staatliche Schiffe, insbesondere Kriegsschiffe, werden im Seerecht in vielen Fällen anders behandelt als private Schiffe. Sie genießen zum Beispiel Immunität vor fremder Staatsgewalt und scheinen daher einen stärkeren territorialen Bezug zum Staat zu haben. Nach ganz überwiegender Meinung kann aber selbst auf einem Marineschiff der Bundeswehr kein Asylantrag gestellt werden, wenn es sich auf hoher See oder in fremden Gewässern befindet. Auch in diesen Fällen ist der territoriale Bezug zu Deutschland nicht stark genug.

Im Rahmen der Mittelmeer-Operation „Sophia“ vor der lybischen Küste rettete auch die EU bis zum Frühjahr 2019 Menschen vor dem Ertrinken. Wie war die Verteilung derjenigen Geflüchteten geregelt, die durch den EU-Marine-Einsatz gerettet wurden?

Matz-Lück: Es gab bei diesen von Dublin abweichenden Verteilungen im Rahmen der Sophia-Mission keinen festen Schlüssel unter den EU-Staaten. Es waren lediglich einzelne Staaten, die anboten, Menschen an Land zu bringen und aufzunehmen. So hat etwa Deutschland besonders viele Menschen aufgenommen.

Derzeit erklären sich einige EU-Staaten – darunter auch Deutschland – wiederholt bereit, aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen. Wird in diesen Fällen automatisch die Dublin-Regelung außer Kraft gesetzt?

Matz-Lück: Formell gilt die Dublin-Regelung, wenn Asylsuchende an Land gehen. Demnach muss das Land die Flüchtlinge bis zum Abschluss des Asylverfahrens aufnehmen, in dem sie zuerst die EU betreten. Andere Staaten sind nicht verpflichtet, Asylverfahren durchzuführen und zu diesem Zweck Flüchtlinge aufzunehmen. Sie können dies jedoch tun, sodass dann de facto für diese Migranten die Dublin-Regelung nicht mehr greift. Aber es ist eine Abweichung von Dublin auf freiwilliger Basis.

Durch das Dublin-Abkommen sind die EU-Staaten für Asylanträge verantwortlich, in denen die Schutzsuchenden ankommen. Dies sind bei der Mittelmeerroute die Küstenstaaten – darunter Italien und Malta. Warum wehren sich ausgerechnet diese beiden Länder so vehement dagegen, dass Flüchtlinge auf die gesamte EU verteilt werden?

Matz-Lück: Italien und Malta nahmen auch früher schon viele Migranten auf. Sie wurden mit der großen Zahl an Flüchtlingen weitgehend alleine gelassen. Deutschland hat zum Beispiel lange von Dublin profitiert, weil es ja eigentlich nur mit dem Flugzeug ohne Durchquerung eines EU-Staats erreicht werden kann. Nun fürchten Malta und Italien offenbar, dass sie mit der Zustimmung zu einem sogenannten Notfallmechanismus, also die Verteilung von Flüchtlingen auf die gesamte EU, das prinzipielle System, das sie systematisch benachteiligt, als Status Quo beibehalten, ohne das Dublin-System grundlegend zu reformieren.

Auch einzelne osteuropäische Staaten machen gegen eine Gemeinschaftslösung mobil. Wie könnte ein möglicher Kompromiss aussehen, den auch Ungarn und Polen als rechtlich bindend ansehen?

Matz-Lück: Was genau die Visegrád-Staaten wollen, ist schwer zu sagen. Diese Staaten wollen mehr Geld in die Festung Europa investieren. Sie lehnen mehr Zuwanderung ab. Wie da ein Kompromiss aussehen kann, weiß ich nicht. Ich sehe im Moment kaum eine Chance für eine einvernehmliche Lösung.


Die Schweiz soll Bootsflüchtlinge direkt aus Italien aufnehmen

Der Bund schreibt am 18.09.2019: Eine breite Allianz will, dass die Schweiz zwei Prozent der aus Seenot Geretteten aufnimmt. Die Politiker schlagen zwei Möglichkeiten vor.

Von Lisa Aeschlimann und Tim Wirth.
Es ist nötig, rasch zu handeln. Das sagen die sechs Nationalrätinnen und Nationalräte, die diesen Dienstag eine Motion zur Seenotrettung einge-reicht haben. Sie fordern, dass sich die Schweiz solidarisch mit den europäischen Staaten zeigt und Flüchtlinge aufnimmt, die im Mittelmeer gerettet werden. «Es geht um einen humanitären Notfall», sagt Lisa Mazzone (Grüne), welche die Motion mitunterzeichnet hat. Die Schweiz soll ihre Verantwortung wahrnehmen.

Evangelische Kirche will eigenes Rettungsschiff ins Mittelmeer schicken

Das Migazin vom 18.09.2019 berichtet: Dass im Mittelmeer noch immer Menschen ertrinken, sei nicht hinnehmbar, findet die evangelische Kirche Deutschland. Gemeinsam mit anderen Organisationen will sie nun ein eigenes Rettungsschiff schicken. Sie erfüllt damit die Forderung einer Basisbewegung.

Die EKD hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass sie sich mit einem eigenen Schiff an der Seenotrettung im Mittelmeer beteiligen will. Man wolle nicht hinnehmen, dass dort weiter Menschen ertrinken, sagte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm. Gemeinsam mit anderen Organisationen will die EKD einen Verein gründen, der ein eigenes Schiff kauft, umbaut und betreibt. Zum dahinter stehenden Bündnis gehören nach Angaben des Bischofs zahlreiche Institutionen und Organisationen, auch Kirchen-gemeinden und Sportvereine. Bedford-Strohm rechnet mit einem hohen sechsstelligen bis niedrigen siebenstelligen Betrag für die Aktion.

Die Idee, ein eigenes Schiff ins Mittelmeer zu entsenden, wird innerhalb der evangelischen Kirche seit dem Kirchentag im Juni in Dortmund diskutiert. Eine Resolution der Laienbewegung hatte die EKD aufgefordert, mit einer eigenen Rettungsmission ein Zeichen zu setzen. „Wir setzen damit ein klares Zeichen“, sagte Bedford-Strohm. Egal aus welchen Gründen Menschen in Lebensgefahr seien, bestehe die Pflicht zu helfen, sagte Bedford-Strohm: „Not hat keine Nationalität.“ Die Kirche sei in dieser Situation kein politischer, sondern ein „diakonischer Akteur“, betonte er.

Sea Eye-Rettungsschiffe © sea-eye.org

Deutschland will Italien ein Viertel der Bootsflüchtlinge abnehmen

Das Migazin vom 16.09.2019 berichtet: Frankreich, Deutschland, Italien und Malta wollen sich am 23. September auf eine vorläufige Regelung zur Flüchtlingsverteilung einigen. Innenminister Seehofer macht nun eine Zusage, die die Verhandlungen vorantreiben könnte.

Die Bundesregierung will künftig jeden vierten Flüchtling aufnehmen, der nach einer Seenotrettung in Italien an Land gegangen ist. „Wenn alles bleibt wie besprochen, können wir 25 Prozent der aus Seenot geretteten Menschen übernehmen, die vor Italien auftauchen“, sagte Bundes-innenminister Horst Seehofer (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag) „Das wird unsere Migrationspolitik nicht überfordern.“ Die Flüchtlings-organisation Pro Asyl begrüßte die Zusage Seehofers.

Seehofer erklärte, eine ursprünglich von ihm angestrebte Regelung, wonach Flüchtlinge zunächst zu Ausschiffungsplattformen in Nordafrika gebracht werden sollten, um dort ihr Asylverfahren abzuwickeln, sei vorerst vom Tisch. „Dazu braucht es ein bis zwei Länder in Nordafrika, die das befürworten. Die gibt es nicht.“

„Ocean Viking“ rettet 50 Flüchtlinge vor libyscher Küste

Das Migazin vom 10.09.2019 berichtet: Nur einen Tag nach Beginn ihres Sucheinsatzes im Mittelmeer hat die Besatzung der „Ocean Viking“ 50 Flüchtlinge aus Seenot gerettet. Die Menschen seien in internationalem Gewässer vor der libyschen Küste entdeckt worden, teilten die Organisationen „Ärzte ohne Grenzen“ und SOS Méditerranée, die das Schiff gemeinsam betreiben, am Sonntagabend auf Twitter mit. Unter den Geretteten seien zwölf Minderjährige und eine Schwangere.

Die „Ocean Viking“ war in der vergangenen Woche ins Einsatzgebiet gefahren und hatte ihre Rettungsmission am Samstagabend aufgenommen. Ein weiteres Boot mit 50 Flüchtlingen erreichte unterdessen aus eigener Kraft am Sonntagabend Lampedusa. Die zuständige Staatsanwaltschaft nahm dem italienischen Rundfunk zufolge Ermittlungen auf. (epd/mig)

„Alan Kurdi“ darf weiter nicht anlegen

Spiegel online schreibt am 07.09.2019: Seit einer Woche müssen aus dem Mittelmeer gerettete Geflüchtete auf der „Alan Kurdi“ vor Malta ausharren. Aus medizinischen Gründen wurden fünf von ihnen evakuiert, einer offenbar nach einem Suizidversuch.

Das Rettungsschiff „Alan Kurdi“ des Regensburger Vereins „Sea-Eye“ wartet weiter in den Gewässern vor Malta auf eine Anlegeerlaubnis. „Wir rufen die Regierung Maltas auf, diesem unwürdigen Zustand ein Ende zu setzen“, sagte „Sea-Eye“-Sprecher Gorden Isler der Deutschen Presse-Agentur.

Das Rettungsschiff hatte am 31. August 13 Menschen aus einem überladenen Holzboot geborgen, unter ihnen acht Minderjährige. Die maltesische Armee hat inzwischen fünf der Geretteten aus medizinischen Gründen von der „Alan Kurdi“ geholt und an Land gebracht, darunter einen 17-Jährigen, der einen Selbstmordversuch unternommen haben soll. Zwei weitere Evakuierte litten unter schweren Angstattacken.

Aber auch den acht an Bord verbliebenen Geflüchteten geht es nach Angaben von „Sea-Eye“ schlecht. Die Migranten zeigten Symptome von Stress und starker psychischer Belastung. „Einige haben schon vor Tagen aufgehört zu essen, andere leiden immer noch unter anhaltender Seekrankheit“, heißt es in einem Appell an die maltesischen Behörden. „Wir bitten Sie dringend, acht Personen von Bord zu nehmen, um die notwendige medizinische und psychologische Behandlung zu gewährleisten.“

Das Rettungsschiff „Alan Kurdi“ © Sea Eye/Fabian Heinz

„Eleonore“ darf Hafen in Sizilien anlaufen

Die ARD Tagesschau vom 03.09.2019 berichtet: Italiens Behörden lenken ein: Das deutsche Rettungsschiff „Eleonore“ darf im Hafen von Pozzallo anlegen, wird aber direkt beschlagnahmt. Zuvor hatte der Kapitän den Notstand ausgerufen. An Bord sind mehr als 100 Flüchtlinge.

Céfalu, Marco Stricker 2019

Das deutsche Rettungsschiffs „Eleonore“ darf nach Angaben der Hilfsorganisation Mission Lifeline mit mehr als 100 Flüchtlingen an Bord den Hafen der sizilianischen Stadt Pozzallo anlaufen. Die Finanzpolizei habe die Erlaubnis zum Anlegen gegeben, sagte ein Sprecher der Hilfsorganisation Mission Lifeline. Die geretteten Menschen könnten dann an Land gehen, berichtet die Organisation. Die italienischen Behörden erklärten das Schiff allerdings in dem Moment als beschlagnahmt, als es in italienische Gewässer einfuhr.

30 Minderjährige an Bord

Der deutsche Kapitän Claus-Peter Reisch war zuvor trotz eines Verbots der italienischen Regierung in nationale Gewässer gefahren und hatte nach einem heftigen Gewitter den Notstand ausgerufen. Die Zustände an Bord des nur 46 Quadratmeter großen Schiffs seien nach rund einer Woche auf See nicht mehr tragbar, sagte Reisch. „Die lebensbedrohliche Lage an Bord zwingt mich, den nächsten sicheren Hafen anzulaufen“, erklärte er. Der Bürgermeister von Pozzallo, Roberto Ammatuna, werde sie im Hafen erwarten.

101 Personen brauchen einen sicheren Hafen

Das Migazin vom 30.08.2019 berichtet: Seit Montag kreuzt das deutsche Rettungsschiff Eleonore mit Flüchtlingen an Bord im Mittelmeer. Malta und Italien verweigern die Einfahrt in ihre Hoheitsgewässer. Immerhin kam eine Hilfslieferung an – und Brüssel und Berlin verhandeln. Ein italienisches Schiff rettet weitere Menschen auf dem Mittelmeer.

„Eleonore“ sucht dringend einen Hafen für die 101 geretteten Flüchtlinge an Bord. Die hygienischen Verhältnisse seien schwierig, es gebe nur zwei Toiletten, und die Enge auf dem Schiff mache den Flüchtlingen zu schaffen, teilte die Dresdner Hilfsorganisation Mission Lifeline am Mittwoch mit. Ein langes Ausharren auf See sei nicht möglich. Malta und Italien haben dem Schiff die Einfahrt in ihre Hoheitsgewässer und Häfen verwehrt. Die Bundesregierung will sich um eine europäische Lösung bemühen.

Da das Schiff unter deutscher Flagge fahre, habe man die EU-Kommission kontaktiert und gebeten, zu einer solidarischen Verteilung der Menschen zu kommen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Berlin, Deutschland werde sich wieder in beachtlicher Höhe an der Aufnahme der Menschen an Bord beteiligen. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes fügte hinzu, der aktuelle Fall zeige, wie dringend es sei, zu einer europäischen Lösung zu kommen.

Sea Eye-Rettungsschiffe © sea-eye.org

Die „Eleonore“ unter ihrem Kapitän Claus-Peter Reisch hatte die Flüchtlinge am Montag vor der libyschen Küste bei einem Schiffbruch gerettet. Am Mittwoch lag sie an der 12-Meilen-Zone vor Malta. Die meisten Geretteten kommen laut Lifeline aus dem Sudan. Unter ihnen sind 30 Minderjährige, vier davon unter zehn Jahren.

Unterdessen hat die „Mare Jonio“ der italienischen Hilfsorganisation Mediterranea Saving Humans vor der libyschen Küste knapp hundert weitere Bootsflüchtlinge gerettet. Unter den Migranten seien 26 Frauen, darunter acht Schwangere, und 22 Kinder unter zehn Jahren, teilte die Organisation am Mittwoch auf Twitter mit.

„Open Arms“-Flüchtlinge in Lampedusa an Land

Das Migazin vom 22.08.2019 berichtet: Die Zustände an Bord waren unhaltbar geworden: Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Agrigent ist die „Open Arms“ in den Hafen von Lampedusa eingelaufen. Die Flüchtlinge durften von Bord, das Schiff wurde beschlagnahmt.

Jubel und Erleichterung bei Flüchtlingen und Crew auf der „Open Arms“: In der Nacht zum Mittwoch konnten die 80 auf dem spanischen Rettungsschiff verbliebenen Migranten in Lampedusa an Land gehen. Die „Open Arms“ wurde beschlagnahmt. Unterdessen berichtete die Mannschaft der unter norwegischer Flagge fahrenden „Ocean Viking“ von Unruhe unter den 356 Flüchtlingen an Bord. „Sie müssen jetzt zu einem sicheren Ort gebracht werden“, verlangte die Crew am Mittwoch auf Twitter.

Im Fall der „Open Arms“ hatte die Staatsanwaltschaft von Agrigent aus humanitären Gründen das Anlegeverbot von Italiens Innenministers Matteo Salvini aufgehoben und angeordnet, die Flüchtlinge an Land zu bringen. Diese verließen in der Nacht das Schiff. Die Nachricht, dass die „Open Arms“ im Hafen von Lampedusa einlaufen soll, hatte an Bord für Jubel gesorgt. Auf Internet-Videos ist zu sehen, wie sich Crew und Flüchtlinge in den Armen liegen und das Ende der dreiwöchigen Odyssee feiern. Am 1. August hatte die „Open Arms“ 123 Menschen und später noch einmal 39 Menschen aus dem Mittelmeer gerettet.

Die spanische Regierung hat dem Rettungsschiff «Open Arms» die Balearischen Inseln als sicheren Hafen angeboten.

Die Balearen liegen aber mehr als 1000 Kilometer von Lampedusa entfernt.

Bluewin.ch berichtet am 19.08.2019: Die spanische NGO Proactiva Open Arms hatte ein Angebot vom Sonntag, den andalusischen Hafen Algeciras anzusteuern, mit der Begründung zurückgewiesen, die Lage an Bord sei zu prekär, um weitere fünf Tage auf See zu verbringen.

Die «Open Arms» ist seit vergangenem Donnerstag in unmittelbarer Nähe der italienischen Insel Lampedusa, darf wegen der harten Haltung des rechten Innenministers Matteo Salvini die Menschen aber dort nicht an Land bringen. Algeciras ist etwa 1800 Kilometer weit weg. Die Balearen liegen mehr als 1000 Kilometer von Lampedusa entfernt.

Menorca und Mallorca sind die nächstliegenden spanischen Anlaufstellen. Deshalb habe Vizeregierungschefin Carmen Calvo die Regionalbehörden der Balearen gebeten, einen der beiden Häfen zu öffnen, berichteten spanische Zeitungen unter Berufung auf Regierungskreise in Madrid. Proactiva forderte, Italien und Spanien müssten in diesem Fall «die notwendigen Mittel» zur Verfügung stellen. «Unser Boot liegt nur 800 Meter vor der Küste von Lampedusa und jetzt wollen die europäischen Staaten, dass eine kleine NGO wie unsere nach 18 Tagen Wartezeit noch einmal (…) drei Tage auf See verbringt, bei schlechten Wetterbedingungen und mit 107 erschöpften Menschen an Bord», schrieb die Organisation.