Italien weist Hochschwangeren und Babys sicheren Hafen zu

Das Migazin vom 06.09.2021 berichtet: Mit 29 aus Seenot geretteten Menschen an Bord hat die „Sea-Eye 4“ einen sicheren Hafen zugewiesen bekommen. Die Geretteten, darunter zwei Hochschwangere und vier Babys, sollten noch am Sonntag in Porto Empedocle in Sizilien an Land gehen dürfen, erklärte die Organisation Sea-Eye auf Twitter.

Die Besatzung hatte die Menschen am Mittwoch auf einem kleinen Holzboot entdeckt. Da die aus Libyen Geflüchteten nicht über ein GPS-fähiges Mobiltelefon verfügt hätten, sei die Rettung ein Glücksfall gewesen.

Wegen schwerer See und hochschwangerer Geretteter hatte die Besatzung am Freitag erklärt, sie wolle die 29 Flüchtlinge auch ohne offizielle Erlaubnis an Land bringen. Besonders zwei Frauen im neunten Schwangerschaftsmonat und vier Babys müssten zügig an Land gebracht und medizinisch versorgt werden. Die italienische Küstenwache hatte zunächst abgelehnt und auf die deutschen Behörden verwiesen.

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Rettungsschiff „Sea-Eye 4“ © Guillaume Duez

SEA-EYE 4 bringt Hochschwangere und Babys in Sicherheit

Footo: Sea Eye

Sea Eye berichtet am 03.09.2021: Die Crew der SEA-EYE 4 rettete am 01. September 29 Menschen aus akuter Lebensgefahr. Die Wache der SEA-EYE 4 entdeckte die Menschen am Mittwochmorgen mit dem Fernglas. Die aus Libyen flüchtenden Menschen saßen dicht gedrängt in einem kleinen, überfüllten Holzboot. Unter ihnen sind 18 Minderjährige, davon sind vier Babys und acht Frauen. Zwei Frauen sind im neunten Monat schwanger.

Kurz nach der Rettung verschlechterte sich das Wetter, ein Tiefdruckgebiet zog auf und Starkwind kündigte sich an. „Die geretteten Personen hatten kein GPS fähiges Telefon bei sich. Sie hatten unwahrscheinliches Glück, dass wir sie gefunden haben. Hätten wir sie nicht entdeckt, wären sie der unruhigen See schutzlos ausgeliefert geblieben“, sagt Sophie Weidenhiller, Sprecherin von Sea-Eye e. V.

Die Einsatzleitung entschied am Donnerstagabend, die geretteten Menschen zügig in Sicherheit zu bringen. Besonders die beiden hochschwangeren Frauen und die Babys müssen nun schnellstmöglich an Land gebracht und medizinisch versorgt werden. „Es wäre aus unserer Sicht unverantwortlich den Frauen eine Geburt bei schwerer See in einem Schiffshospital zuzumuten“, fährt Weidenhiller fort. Sea-Eye informiert ständig die örtlichen Behörden über die akute Situation. Die italienische Küstenwache lehnte die Koordinierung am Donnerstagabend ab und verwies auf die Zuständigkeit der deutschen Behörden für die SEA-EYE 4.

SEA-EYE 4 zu zweiter Rettungsmission aufgebrochen

Sea-Eye berichtet am 27.08.2021: Die SEA-EYE 4 ist endlich, nachdem sie fast drei Monate von den italienischen Behörden auf Sizilien blockiert wurde, zu ihrer zweiten Rettungsmission aufgebrochen. Wir sind sehr froh, denn wir werden dringend im Einsatzgebiet gebraucht. In den letzten Tagen gab es zahlreiche Meldungen über Seenotfälle. Die Mission ist unserem im April verstorbenen Vorsitzenden Prof. Dr. med. Tilman Mischkowsky gewidmet.

Die Crew der SEA-EYE 4 wird im Einsatzgebiet ein weiteres Mal hautnah das Leid beobachten, das entsteht, wenn sichere Fluchtwege fehlen. Dann müssen Menschen auf eigene Faust fliehen, Wüsten durchqueren, geraten in Internierungslager und müssen in seeuntauglichen Booten ihr Leben riskieren. Deshalb fordert Sea-Eye seit Jahren die Einrichtung sicherer Fluchtwege.

Anlässlich der humanitären Katastrophe in Afghanistan hat Sea-Eye eine Petition für sichere Fluchtwege aus dem Land gestartet. Über 315.000 Menschen unterstützen bereits die Forderung, die Sea-Eye am Mittwoch der Bundeskanzlerin in einem offenen Brief übergeben hat.

Sea Eye 3

Sea-Eye fordert in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin sichere Fluchtwege aus Afghanistan für alle Menschen

Sea Eye berichtet am 25.08.2021: Aufgrund der verheerenden Lage in Afghanistan fordert Sea-Eye in einem offenen Brief mit über 300.000 Unterstützerinnen von der Bundeskanzlerin Angela Merkel, sichere Fluchtwege für alle Menschen einzurichten, die jetzt gezwungen sind, das Land zu verlassen. Dafür müssen die Grenzen zu den Nachbarländern geöffnet werden und in enger Zusammenarbeit deren Aufnahmekapazitäten geprüft werden. Maßgeblich fordern die Petitionsstarterinnen, die Einrichtung sicherer Fluchtwege in die Europäische Union und explizit nach Deutschland, denn der Staatenverbund hat die Pflicht, Verantwortung zu übernehmen und diese Menschen nicht zurückzulassen. Alle Bundesländer möchten flüchtende Afghan*innen aufnehmen und seit langem haben über 250 Kommunen und Städte im Bündnis „Sichere Häfen“ ihre Bereitschaft zur Aufnahme von flüchtenden Menschen erklärt.

„Geo Barents“ darf über 300 Gerettete nach Sizilien bringen

Das Migazin berichtet am 24.08.2021: Das Rettungsschiff „Geo Barents“ mit 322 Flüchtlingen an Bord darf im sizilianischen Hafen Augusta anlegen. Die Behörden hätten der Besatzung den Hafen für die Anlandung zugewiesen, erklärte die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“, die das Schiff betreibt, in der Nacht auf Montag. Die Wartezeit von mehreren Tagen auf dem Schiff habe die Geretteten körperlich und psychisch belastet. „Wir sind froh, bald an einem sicheren Ort anlanden zu können.“

Die Besatzung hatte die Menschen in mehreren Einsätzen seit dem 5. August gerettet. Am Sonntag sagte der Leiter des Such- und Rettungsteams, Iasonas Apostolopoulos, die Situation sei für die Geretteten inzwischen inakzeptabel. An Bord seien 95 Minderjährige, 84 von ihnen ohne Begleitung eines Erwachsenen. Das jüngste Kind sei zwei Wochen alt. Einige Flüchtlinge bräuchten medizinische Hilfe, alle seien erschöpft.

Derweil übergab das Beobachtungsschiff „Nadir“ der Organisation Resqship 22 Gerettete der italienischen Küstenwache. Die Crew des Segelschiffs hatte sie am Sonntagabend aus einem Holzboot ohne Treibstoff gerettet, wie die deutsche Organisation am Montag mitteilte. Neun der Geretteten seien Kinder gewesen, darunter ganz kleine.

„Wo Listen regieren, hat die Humanität längst verloren.“

Change.org berichtet am 23.08.2021:

Liebe Freund*innen von Sea-Eye,

über eine Viertelmillion Menschen fordern gemeinsam mit uns:

Schafft sichere Fluchtwege aus Afghanistan für alle! Jetzt!

Doch nach wie vor ist überwiegend die Rede von Evakuierungen für Afghan*innen, die direkt für Deutschland und die Bundeswehr gearbeitet haben. Aber seit der Machtübernahme der Taliban ist jede*r, der*die nicht auf der Seite der Taliban steht, in Lebensgefahr. Allerdings werden nicht einmal Menschen, die jahrzehntelang für Subunternehmen tätig waren, gerettet. Und das, während seit Tagen über Tausende von Menschen berichtet wird, die sich um den Flughafen in Kabul drängen – in größter Panik, Verzweiflung und in der Hoffnung, das Land verlassen zu können und in Sicherheit zu gelangen.

Stattdessen werden die schutzsuchenden Menschen von den Taliban sowie von US-Streitkräften unter Einsatz von Tränengas und anderen gewaltsamen Abwehrmaßnahmen zurückgehalten und im Ungewissen gelassen. Mindestens 12 Menschen starben durch das Gedränge oder wurden erschossen. (Süddeutsche)

Diesen Zustand können wir nicht hinnehmen! Wie kann man den Wert eines Lebens an einer beruflichen Tätigkeit festmachen? Weshalb wurden in den vergangenen Wochen und Monaten selbst die Aufnahmeverfahren für sogenannte Ortskräfte bewusst verzögert und mit Hilfe bürokratischer Hürden erschwert? (Tagesschau; ZDF)

Hannes Soltau vom Tagesspiegel findet die passenden Worte für das bisherige Vorgehen der Bundesregierung:

Wo Listen regieren, hat die Humanität längst verloren.

Humanität findet sich indessen in Form der großen Bereitschaft zahlreicher Städte und Länder, flüchtende Menschen aus Afghanistan aufzunehmen. Deutsche Bundesländer, Kommunen und Städte wie München, Hamburg, Aachen, Heidelberg und viele mehr signalisieren, dass sie zu einer Aufnahme bereit sind. (RND)

Sea Eye gelingt die Befreieung des Bündnisschiffes Sey-Eye 4

Sea Eye berichtet am 19.08.2021: Nach einer dreimonatigen Festsetzung unseres Bündnisschiffes SEA-EYE 4, entließen die Inspekteur*innen der Italienischen Küstenwache am Mittwochabend, 18.08.2021, die SEA-EYE 4 aus der sogenannten Verwaltungshaft.

Das Schiff hatte in seinem ersten Einsatz im Mai insgesamt 408 Menschenleben, darunter 150 Kinder, gerettet und wurde anschließend in Palermo festgesetzt. Wie bei anderen Festsetzungen von deutschen Rettungsschiffen stellten die italienischen Behörden überhöhte Anforderungen an das Rettungsschiff, bemängelten die Zertifizierung des Schiffes und erklärten die Abwasser- und Müllentsorgungskapazitäten für unzureichend. Inzwischen beschäftigt sich der Europäische Gerichtshof mit der Frage, ob die Festsetzungen rechtmäßig sind. Sea-Eye geht genau wie die deutschen Behörden davon aus, dass die Festsetzungen unrechtmäßig sind. Bis zu einem Urteil des EuGHs kann aber noch mehr als ein ganzes Jahr vergehen.

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„Geo Barents“ rettet weitere 109 Flüchtlinge

Das Migazin vom 18.08.2021 berichtet: Die „Geo Barents“ hat bei drei Rettungseinsätzen im Mittelmeer seit Montagabend insgesamt 109 Flüchtlinge aus Seenot gerettet. Unter den Geretteten seien mehrere Kinder, teilte die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“, die das Schiff betreibt, am Dienstag auf Twitter mit. Insgesamt seien nun 322 Flüchtlinge und Migranten an Bord des Rettungsschiffs.

Zunächst wurden den Angaben nach am Montagabend 46 Menschen aus einem überfüllten Holzboot an Bord genommen. In der Nacht seien dann bei zwei weiteren Einsätzen 63 Flüchtlinge und Migranten gerettet worden, unter anderem ein zwei Wochen alter Säugling. Derweil wartet die „Resq People“ mit 165 geretteten Flüchtlingen an Bord auf die Zuweisung eines sicheren Hafens. Unter den Geretteten des unter deutscher Flagge fahrenden Schiffs sind nach Angaben der gleichnamigen Hilfsorganisation, die das Schiff betreibt, 21 Frauen und zwölf Minderjährige, darunter drei Kleinkinder.

„Für viele Flüchtlinge die kürzeste Strecke Richtung Freiheit“

Das MIgazin berichtet am 13.08.2021: Auf der anderen Seite des Meeres liegt die Freiheit. Tausende Menschen wagten die gefährliche Flucht, viele kamen dabei ums Leben – zwischen dem 13. August 1961 und dem 9. November 1989.

Die Tragödie beginnt am frühen Morgen des 8. März 1977. Familie Sender will zurück – zurück aus der DDR in die Bundesrepublik. 16 Jahre zuvor sind Ulla und Heinz-Georg Sender den umgekehrten Weg gegangen, haben die Bundesrepublik fluchtartig verlassen und sind in die DDR gezogen. Nun wollen sie wieder in den Westen – zusammen mit ihren drei Kindern Susanne, Beate und Christoph. Über die Ostsee wollen sie fliehen, mit zwei Paddelbooten. Doch die Flucht geht auf dramatische Weise schief. Eines der beiden Boote kentert – Vater Heinz-Georg und die beiden Töchter ertrinken vor den Augen von Mutter Ulla und Sohn Christoph.

Wie die Senders haben seit dem Mauerbau am 13. August 1961 bis zur deutsch-deutschen Grenzöffnung 1989 rund 5.600 Menschen die Flucht über die sogenannte „nasse Grenze“ gewagt. Rund 80 Prozent von ihnen wurden bei dem Versuch verhaftet, vermutlich 913 (etwa 16 Prozent) ist die Flucht gelungen und mindestens 174 Menschen kamen bei ihrem Fluchtversuch ums Leben, weiß der Wissenschaftler Henning Hochstein von der Universität Greifswald. „Ihre Leichen wurden an die Strände zwischen Fehmarn, Rügen und Dänemark gespült oder im Meer in Fischernetzen gefunden.“

Ulla und Christoph Sender wurden damals von einer dänischen Schiffsbesatzung gerettet und haben in Westdeutschland ihr Zuhause gefunden. „Die Geschichte der Familie Sender“ ist vor einigen Jahren vom dänischen Historiker Jesper Clemmensen aufgezeichnet worden. Auf eine Interview-Anfrage Clemmensens antwortete Ulla Sender: „Ich rede mit anderen Menschen nie über meine Vergangenheit, da es sowieso keiner verstehen will. Immer hieß es: Wie konntet ihr nur?“

Flüchtlinge der „Ocean Viking“ in Sizilien an Land

Das Migazin berichtet am 12.08.2021: Zwölf Tagen nach ihrer Rettung im Mittelmeer durften die letzten Geflüchteten am Mittwoch in Italien das Rettungsschiff „Ocean Viking“ verlassen. Die Rettungs-Crew geht jetzt in Quarantäne. Gut drei Tage nach dem Anlegen der „Ocean Viking“ in Sizilien haben am Mittwoch 11.08.21 die letzten Flüchtlinge das Rettungsschiff verlassen. Die Ausschiffung der 549 aus Seenot geretteten Menschen sei endlich abgeschlossen, teilte die Organisation SOS Méditerranée mit, die die „Ocean Viking“ betreibt.

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Das Seenotrettungsschiff „Ocean Viking“

Mehr als 800 Flüchtlinge gehen in Sizilien an Land

Das Igazin berichtet am 09.08.2021: Nach tagelangem Ausharren auf dem Mittelmeer haben zwei Seenotrettungsschiffe mit insgesamt mehr als 800 Flüchtlingen an Bord am Wochenende in Sizilien angelegt. Die „Ocean Viking“ erreichte am Sonntagmorgen den Hafen von Pozzallo, wie die Betreiberorganisation SOS Méditerranée mitteilte. Von der „Sea-Watch 3“ konnten nach Corona-Tests die meisten Flüchtlinge von Bord. Alle müssen zunächst eine 14-tägige Quarantäne antreten. In Deutschland gab es Dutzende Demonstrationen zur Unterstützung der privaten Seenotrettung.

Die Ausschiffung der 549 Flüchtlinge auf der „Ocean Viking“ in Pozzallo im Südosten Siziliens sollte am Sonntag beginnen, sagte Petra Krischok von SOS Méditerranée. Es dürfte erfahrungsgemäß zwei Tage dauern, bis alle das Schiff verlassen hätten. Die „Ocean Viking“ hatte sechs Tage auf dem Mittelmeer warten müssen, bis ihnen die italienischen Behörden einen sicheren Hafen zuwiesen.

„Diese unmenschlichen Wartezeiten dürfen nicht zur Norm werden“, mahnte SOS Méditerranée: „Die europäischen Länder müssen dringend einen zuverlässigen Mechanismus für die Ausschiffung schaffen.“ Die Lage auf der „Ocean Viking“ hatte sich den Angaben zufolge zuletzt weiter zugespitzt. Von beiden Schiffen mussten bereits auf See Menschen aus gesundheitlichen Gründen evakuiert werden.

Palermo, Marco Stricker

„Ocean Viking“ und „Sea-Watch 3“ warten auf Hafen für 810 Flüchtlinge

Das Migazin berichtet am 05.08.2021: Die Rettungsschiffe „Ocean Viking“ und „Sea-Watch 3“ mit insgesamt 810 Flüchtlingen an Bord haben am Mittwoch weiter auf die Zuweisung eines sicheren Hafens gewartet. Viele der 257 Geretteten an Bord der „Sea-Watch 3“ seien dehydriert und litten unter Seekrankheit, erklärte die Betreiberorganisation Sea-Watch. Einige Flüchtlinge und Migranten seien kollabiert und hätten Infusionen erhalten. „Auch nach mehrfachen Anfragen haben wir immer noch keinen sicheren Hafen zugewiesen bekommen“, sagte die Einsatzleiterin auf der „Sea-Watch 3“, Anne Dekker.

Die von der Organisation SOS Méditerranée betriebene „Ocean Viking“ harrt mit 553 geretteten Menschen an Bord ebenfalls im Mittelmeer aus. Die Crew wiederhole täglich die Anfragen an die italienischen und maltesischen Behörden, sagte Sprecherin Petra Krischok. Bisher habe sie noch keinen Hafen zugewiesen bekommen.

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Gerettete Flüchtlinge auf dem Deck der Sea Eye (Archiv-Foto) © Sea Eye/Fabian Heinz

Seenotretter fordern Hafen für 810 Flüchtlinge

Das Migazin berichtet am 04.08.2021: Die Rettungsschiffe „Ocean Viking“ und „Sea-Watch 3“ haben am Dienstag einen sicheren Hafen für insgesamt 810 Flüchtlinge und Migranten gefordert. Die 553 im Mittelmeer Geretteten an Bord der „Ocean Viking“ seien extrem erschöpft, sagte die SOS-Méditerranée-Sprecherin auf der „Ocean Viking“, Julia Schäfermeyer. Menschen, die knapp dem Tod entronnen seien, sollten nicht auf einem Schiff ausharren müssen.

Die Crew der von SOS Méditerranée betriebenen „Ocean Viking“ hatte die 553 Menschen seit Samstag bei sechs Einsätzen gerettet. Unter ihnen sind nach Angaben der Organisation 119 Minderjährige, darunter 94 unbegleitete Jugendliche, sowie drei schwangere Frauen. Demnach kommen die meisten der Flüchtlinge und Migranten aus Bangladesch, Mali und Ägypten.

Laut Sprecherin Schäfermeyer war die Situation an Bord der „Ocean Viking“ angespannt. Viele der Geretteten seien seekrank, und es sei extrem heiß, sagte sie. Die italienische Küstenwache habe Dienstagmittag eine schwangere Frau und ihren Partner evakuieren müssen, weil sich ihr Gesundheitszustand stark verschlechtert habe. Bereits am Montag seien mehrere Flüchtlinge und Migranten in Ohnmacht gefallen. „Auch für die Crew waren die Rettungen Schwerstarbeit.“

„Ocean Viking“ und „Sea-Watch 3“ retten 778 Menschen

Das Migazin berichtet am 03.08.2021: Die Rettungsschiffe „Ocean Viking“ und „Sea-Watch 3“ haben insgesamt 778 Menschen auf dem Mittelmeer aus Seenot gerettet. Nach mehreren Einsätzen am Wochenende, bei denen sich die Crews der Organisationen SOS Méditerranée und Sea-Watch teils gegenseitig unterstützten, nahm die „Sea-Watch 3“ am Montagmorgen nach eigenen Angaben noch einmal zwölf weitere Migranten an Bord.

Die Mannschaft auf der „Ocean Viking“ hatte am Sonntagabend in der maltesischen Rettungszone weitere 106 Menschen aus einem Holzboot in Sicherheit gebracht. Am Montag hatte die „Sea-Watch 3“ 263 Gerettete an Bord, die „Ocean Viking“ 555, die bei sechs Einsätzen innerhalb von 36 Stunden gerettet worden waren. Der jüngste Überlebende sei erst drei Monate alt.

Das Mittelmeer gehört zu den gefährlichsten Fluchtrouten weltweit. Es gibt dort keine staatlich organisierte Seenotrettung für Migranten aus Afrika, die regelmäßig auf der gefährlichen Überfahrt nach Europa in Seenot geraten.

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Rettungsschiff Alan Kurdi im Mittelmeer © Sea Eye/Fabian Heinz

Rund 670 Menschen an Bord von zwei Schiffen

Das Migazin vom 02.08.2021 berichtet: Die Rettungsschiffe „Ocean Viking“ und „Sea-Watch 3“ haben zurzeit rund 670 aus Seenot im Mittelmeer gerettete Menschen an Bord. Dies teilten die Rettungsorganisationen SOS Méditerranée und „Sea-Watch“ am Sonntag in Berlin dem „Evangelischen Pressedienst“ mit. In der Nacht auf Sonntag habe es in internationalen Gewässern vor Tunesien einen Rettungseinsatz in Zusammenarbeit mit der „Ocean-Viking“, der „Sea-Watch“ und dem Segelboot „Nadir“ der deutschen Nichtregierungsorganisation „ResQship“ gegeben, in dem rund 400 Menschen aus einem großen Holzboot aufgenommen wurden.

Zurzeit befinden sich laut SOS Méditerranée-Sprecherin Petra Krischok 449 Menschen an Bord der „Ocean Viking“. Weitere 220 Menschen seien derzeit an Bord der „Sea-Watch 3“, die inzwischen einen sicheren Hafen angefragt habe, sagte „Sea-Watch“-Sprecher Oliver Kulikowski am Samstag in Berlin dem epd. In Folge der Rettungsaktion in der Nacht auf Sonntag seien 253 Männer aus dem havarierten Boot an Bord der „Ocean Viking“ gebracht worden, hieß es weiter. Die restlichen Schiffbrüchigen wurden den Angaben zufolge von der „Sea-Watch 3“ aufgenommen. Sowohl die „Sea-Watch 3“ als auch die „Ocean Viking“ kümmerten sich derzeit um die Überlebenden an Bord ihrer Schiffe. Es habe keine medizinischen Notfälle gegeben, allerdings litten zwei Erwachsene unter extremer Erschöpfung.

Sea Watch verhindert Pullback von 33 Menschen

Sea Watch berichtet am 30.07.2021: Wie offen inzwischen Menschenrechte auf dem Mittelmeer missachtet werden, zeigt ein Vorfall vom vergangenen Dienstag. Ganz offen drohte die sogenannte Libysche Küstenwache unserem Kapitän, ihn und unsere Crew festzunehmen, wenn sie das Gebiet nicht verlassen. Doch wir können es nicht oft genug wiederholen: Menschenleben retten ist kein Verbrechen! Auch Anne, die den laufenden Einsatz der Sea-Watch 3 als Head of Mission leitet, findet hierzu klare Worte: “Wir werden nicht aufhören, solange Menschen keine andere Wahl haben, als über das Meer zu fliehen, und Europa sie ertrinken lässt.”

Nachdem wir in den frühen Morgenstunden 64 Menschen von einem Holzboot retten konnten, wurden heute Abend sechs der geretteten Personen sowie ihre Angehörigen unter Anderem wegen schweren Verbrennungen, durch die Italienische Küstenwache von Bord der Sea-Watch 3 evakuiert. Wir wünschen ihnen nur das Beste und hoffen, dass auch die 82 verbliebenen Gäste an Bord der Sea-Watch 3 bald in einem sicheren Hafen an Land gehen können. 33 Menschen hatte unsere Crew bereits diese Nacht von einem Holzboot an Bord der Sea-Watch 3 gebracht. Während eines versuchten Pullbacks der sogenannten Libyschen Küstenwache befanden sich bereits mehrere Personen im Wasser die aber von unseren Schnellbooten gerettet werden konnten.

Fotos: Adrian Pourviseh

Vernichtender Bericht über Pushback-Vorwürfe gegen Frontex

Das Migazin vom 29.07.2021 berichtet: Monate haben EU-Parlamentarierinnen und Parlamentarier untersucht, ob die europäische Grenzschutzagentur Frontex in illegale Pushbacks von Flüchtlingen in der Ägäis verwickelt war – und ob sie davon gewusst hatte. Damit reagierten sie auf Enthüllungen von Nichtregierungsorganisationen, Menschenrechtsbeauftragten und Medien wie dem „Spiegel„, der gemeinsam mit den Medienorganisationen „Lighthouse Reports“, „Bellingcat“ und dem ARD-Magazin „Report Mainz“ aufgezeigt hatte, dass Frontex in der Ägäis in illegale Pushback verwickelt ist und sich bei Menschenrechtsverletzungen sogar zum Komplizen gemacht hatte.

Frontex und ihr Direktor Fabrice Leggeri reagierten erst nach langem Zögern auf die Vorwürfe und wiesen sie schliesslich zurück.

Die Ergebnisse des Untersuchungsberichts, die nun vorliegen, sind nun aber gleich doppelt vernichtend: Erstens lagen Frontex Beweise für die mutmasslich illegalen Pushbacks durch griechische Grenzschützer vor, trotzdem blieb die Grenzschutzagentur untätig. Frontex habe es „versäumt, die Grundrechtsverletzungen anzusprechen und zu verhindern“. Zweitens kommt vor allem Leggeri unter die Räder. Unter anderem soll er belastendes Material vernichtet haben. Die Vorwürfe an seine Adresse reichen aber viel weiter, die EU-Abgeordneten listen seine Verfehlungen auf insgesamt 17 Seiten auf.

Dann fehle ein funktionierender Rahmen für den Informationsaustausch zwischen Frontex und den EU-Mitgliedsstaaten, auch die Arbeitsteilung funktioniere nicht. Die Kommission als Hüterin der Verträge und der Europäische Rat müssten Frontex stärker überwachen, kommt der Untersuchungsbericht zum Schluss.

Die Prüfgruppe des EU-Parlaments heisst „Frontex Scrutiny Working Group„, der Vorsitz hält die maltesische Abgeordnete Roberta Metsola von der konservativen EEP-Fraktion. Alle Fraktionen des EU-Parlaments sind darin vertreten – und die Mitglieder finden deutliche Worte. Der Bericht lese sich wie eine Abrechnung mit Leggeri und „zeichnet das Bild eines Direktors, der sich für die Einhaltung von Menschenrechten an den EU-Aussengrenzen kaum interessiert und alles tut, um Verstösse zu vertuschen“, fasst zum Beispiel der „Spiegel“ zusammen.

So steht etwa im Schlussbericht des Rapports, dass Frontex öffentliche Berichte über Menschenrechtsverletzungen an den EU-Grenzen generell abgetan habe. Weiter habe die Agentur auch auf interne Informationen über mutmassliche Rechtsbrüche nicht angemessen reagiert. Dann folgt die Kritik am Direktor der Grenzschutzagentur. Leggeri habe die Stellungnahmen und Anfragen seiner Grundrechtsbeauftragten und des Konsultativforums ignoriert – sowohl die Grundrechtsbeauftragten als auch das Konsultativforum sind dazu da, dafür zu sorgen, dass Frontex die Rechte von Asylsuchenden achtet. Allem Anschein nach haben diese Kontrollmechanismen – zumindest in diesem Fall – funktioniert. Bis die Meldungen und Stellungnahmen den Frontex-Direktor erreichten, der sie schlichtweg ignorierte.

So habe es zahlreiche Meldungen und Berichte über mutmassliche Rechtsbrüche in der Ägäis gegeben. Trotzdem habe Leggeri nie umfassend erwogen, den Frontex-Einsatz zu beenden. Weiter habe er auch nicht überlegt, wie er die Menschenrechtsverletzungen verhindern könne. Die Vorwürfe der Parlamentarierinnen und Parlamentarier gehen aber noch weiter: „Im Gegenteil, der Exekutivdirektor behauptet weiterhin, dass ihm keine Informationen über Grundrechtsverletzungen bekannt sind.“

„Entsetzlicher Vertuschungsversuch“

Die Menschenrechtsverletzungen in der Ägäis, in die Frontex involviert war, liefen folgendermassen ab: Frontex-Beamte stoppen Flüchtlingsboote, noch bevor sie die griechischen Inseln erreichen. Sie übergeben die Geflüchteten an die griechische Küstenwache. Diese setzen die hilfesuchenden Menschen anschliessend systematisch auf dem Meer aus. Entweder auf aufblasbaren Gummibooten oder auf Schlauchbooten, in denen sie den Motor entfernt haben. Wie der „Spiegel“ berichtet, wenden die griechischen Beamten dabei oftmals Gewalt an: Sie stechen auf die Schlauchboote ein oder schiessen ins Wasser. Bei mindestens sieben solcher Fälle seien Frontex-Einheiten in der Nähe gewesen – oder seien darin verstrickt gewesen.

So zum Beispiel in der Nacht vom 18. auf den 19. April. Frontex zeichnete damals aus der Luft auf, wie die griechische Küstenwache Flüchtlinge auf einem motorlosen Boot aussetzte und wegfuhr, was ein klarer Rechtsverstoss darstellt – und die betroffenen Menschen in Lebensgefahr brachte.

Um die Aufarbeitung dieses Pushbacks habe sich Frontex-Direktor Leggeri selber gekümmert. Allerdings auf seine Art: Gegenüber dem Parlament habe er den Vorfall erst verschwiegen. So habe das Europäische Parlament von Frontex nur das bekommen, was ohnehin öffentlich zugänglich war. Der Direktor berufe sich auf das Urheberrecht, um Dokumente zurückzuhalten, statt seiner Rechenschaftspflicht nachzukommen, steht im Bericht. Und selbst die EU-Kommission von Ursula von der Leyen habe es „in intensiven, langen und andauernden Kontakten“ mit Frontex in mehr als einem Jahr nicht erreicht, dass die Behörde tue, wozu sie seit 2019 in Menschenrechtsfragen verpflichtet sei. Die involvierten EU-Parlamentarierinnen und -Parlamentarier zeigen sich im Rapport „besorgt über den Mangel an Kooperationsbereitschaft des Exekutivdirektors“.

Weiter habe Leggeri den Vorfall vom April nachträglich so eingestuft, dass die Grundrechtsbeauftragte der Agentur nicht mehr beteiligt gewesen sei. So bezieht sich denn auch einer der brisantesten Vorwürfe des Untersuchungsberichts des Europaparlaments auf ebendiese Nacht: Leggeri habe die Grundrechtsbeauftragte persönlich angewiesen, alle Informationen zu löschen, die sie zum Vorfall gesammelt hatte. Das soll aus internen E-Mails hervorgehen, die den EU-Abgeordneten vorliegen. Die Grundrechtsbeauftragte habe zuvor einen „Serious Incident Report (SIR)“ erhalten: Mit diesen Meldungen können Beamte, die an Grenzschutzaktionen teilgenommen haben, als Whistleblower auf mögliche Gesetzesübertretungen aufmerksam machen. Leggeri habe die Wichtigkeit des Rapports herabgestuft.

Menschenrechte haben keine Priorität

Anscheinend ist das kein Einzelfall. Wie aus dem Kommissionsbericht hervorgeht, sei die oberste Menschenrechtsstelle von Frontex seit „2017 nicht ausreichend in den Umgang mit SIRs eingebunden“ gewesen. Das heisst: Sie konnte kaum eingreifen, um zu verhindern, dass Vorfälle falsch eingestuft werden.

Überhaupt scheint für Frontex – und vor allem für ihren Direktor Fabrice Leggeri – die Einhaltung von Menschenrechten keine sonderlich hohe Priorität zu geniessen. So habe es Leggeri etwa „in schwerwiegender und unnötiger Weise“ versäumt, bisher alle mindestens 40 Menschenrechtsbeobachterinnen und -Beobachter einzustellen, die eigentlich die Operationen von Frontex begleiten müssten. Fünfzehn der bisher 20 eingestellten Beobachterinnen und Beobachter hätten zudem nur eingeschränkte Rechte und dürften gar keine Operationen begleiten. Statt die Einhaltung der Menschenrechte umzusetzen, die vakanten Stellen der Beobachterinnen und -Beobachter zu besetzen und diese uneingeschränkt arbeiten zu lassen, forderte Leggeri lieber eine Aufstockung seines eigenen Stabs.

Frontex produziert immer wieder Skandale

Auch wenn die Sachverhalte im Bericht relativ klar sind, ist der Untersuchungsbericht ein politischer Kompromiss. Während Stunden verhandelten die EU-Parlamentarierinnen und -Parlamentarier über die genauen Formulierungen. So hätten die Konservativen auf der Feststellung bestanden, dass Frontex die Pushbacks nicht selbst durchgeführt habe – was aber auch gar niemand behauptet hatte. Und auch wenn keine Hinweise gefunden wurden, dass Frontex während Grenzeinsätzen selber Recht gebrochen hat, spricht das die Agentur nicht etwa frei. So fand die Untersuchungskommission Belege dafür, dass bei Frontex-Operationen Grundrechte von EU-Mitgliedsstaaten verletzt wurden. Frontex „versäumte es, diesen Rechtsbrüchen rasch, aufmerksam und effektiv nachzugehen. Im Ergebnis hat Frontex sie weder verhindert noch das Risiko verkleinert, dass es weitere geben wird“, so der Bericht.

Mindestens 57 Flüchtlinge bei Bootsunglück ums Leben gekommen

Das Migazin vom 28.07.2021 berichtet: Nach einem weiteren Bootsunglück mit mindestens 57 Toten ist die Zahl der Menschen, die im laufenden Jahr im Mittelmeer ums Leben gekommen sind, auf 980 gestiegen. Die Internationale Organisation für Migration fordert mehr Rettungseinsätze.

Bei einem Bootsunglück sind vor der libyschen Küste mindestens 57 Flüchtlinge ums Leben gekommen. Unter den Todesopfern seien mindestens 20 Frauen und 2 Kinder, berichtete die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Montagabend unter Berufung auf Überlebende auf Twitter. Diese seien von Fischern und Einsatzkräften der libyschen Küstenwache an Land gebracht worden. Das Flüchtlingsboot war vor der östlich von Tripolis gelegenen Hafenstadt Al-Khums gekentert.

Die Zahl der Menschen, die seit Jahresbeginn auf der zentralen Mittelmeerroute ums Leben kamen, stieg mit dem Unglück nach Angaben der IOM auf 980. Im vergangenen Jahr seien es im gleichen Zeitraum rund 270 gewesen. Gleichzeitig wurden demnach seit Januar 18.000 Flüchtlinge zurück nach Libyen gebracht, wo ihnen in Haftlagern Folter und Misshandlungen drohten. Vor diesem Hintergrund bekräftigte die IOM ihre Forderung nach mehr Schiffen für Rettungseinsätze im südlichen Mittelmeer.

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Die italienischen Behörden hoben unterdessen die Blockade des von „Ärzte ohne Grenzen“ betriebenen Seenotrettungsschiffs „Geo Barents“ auf. Wegen technischer Mängel war es Anfang des Monats beschlagnahmt worden, nachdem es gerettete Flüchtlinge in den Hafen von Augusta in Sizilien gebracht hatte. Hilfsorganisationen prangern Blockaden ihrer Schiffe durch die italienischen Behörden als Kriminalisierung der Seenotrettung an. (epd/mig)

70 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention

Sea Eye berichtet am 27.07.2021: Das wichtigste Rechtsdokument für den internationalen Flüchtlingsschutz besitzt noch heute zentrale Bedeutung für die Seenotrettung.

Am 28. Juli 1951 wurde die Genfer Flüchtlingskonvention auf einer UN-Sonderkonferenz verabschiedet und ist seitdem das wichtigste Rechtsdokument für den internationalen Flüchtlingsschutz. Es definiert, wann eine Person als „Flüchtling“ gilt, und legt seine Rechte und Pflichten fest. Am 28. Juli 2021 wird ihr 70-jähriges Bestehen gefeiert.

Besondere Bedeutung besitzt das Verbot der Ausweisung und Zurückweisung (Non-Refoulement). Dies besagt, dass Staaten keinen Flüchtling in ein Land ausweisen dürfen, in dem sein Leben oder seine Freiheit bedroht sind (Art. 33, GFK). Deshalb müssen flüchtende Menschen, die aus Seenot gerettet wurden, in einen sicheren Hafen in der Europäischen Union gebracht werden, um ihnen die Möglichkeit zu einem Asylantrag zu geben. 2012 verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Italien, da italienische Kriegsschiffe drei Jahre zuvor über 200 flüchtende Menschen nach Libyen zurückgebracht hatten.

Menschen, die aus dem Bürgerkriegsland Libyen fliehen, werden inhaftiert, fliehen erneut und werden abermals auf See gefangen genommen und in libysche Foltercamps zurückgebracht. Diese Flüchtlinge erleben einen Albtraum – einen abscheulichen Teufelskreis aus systematischem Missbrauch und Versklavung. Die EU erzeugt durch ihre Politik dieses Geschäftsmodell aus Menschenschmuggel und Pushbacks, das in Libyen betrieben wird. In Wahrheit sind es abscheuliche Verbrechen, nicht bloß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, sondern auch gegen die Menschlichkeit“, sagt Sophie Weidenhiller, Pressesprecherin von Sea-Eye e. V.

Weil Einsatzkräfte aus EU-Staaten Menschen nicht nach Libyen zurückbringen dürfen, beauftragt die EU die sogenannte libysche Küstenwache, die flüchtenden Menschen auf See abzufangen und in das Bürgerkriegsland zu verschleppen. So sind 2021 bereits über 11.000 Menschen illegal nach Libyen zurückgebracht worden. Diese Praxis ist ein massiver Angriff auf die Genfer Flüchtlingskonvention.