Einträge von Redaktion SaS

Keine Seenotrettung wegen Corona-Pandemie

Das Migazin vom 23.03.2020 berichtet: Obwohl Flüchtlingsboote im Mittelmeer weiter in Seenot geraten, können private Rettungsschiffe aufgrund der Corona-Epidemie derzeit nicht auslaufen. Einigen Schiffen fehlen Ersatzteile, andere sind in Quarantäne. Zudem erschweren Reisebeschränkungen Crewmitgliedern die Anreise. Die Corona-Pandemie verhindert derzeit den Einsatz von Seenotrettungsschiffen auf dem Mittelmeer. „Es ist kein einziges privates Rettungsschiff im Mittelmeer, […]

Corona-Epidemie: Humanitäre Programme zur Flüchtlingsaufnahme ausgesetzt

Das Migazin vom 19.03.2020 berichtet: Die Corona-Krise hat auch Aus-wirkungen auf die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik. Weil die Grenzen geschlossen sind, liegen humanitäre Programme auf Eis. Die Aufnahme von Kindern aus Griechenland soll aber trotzdem gelingen. Hilfswerke warnen: Coronavirus könnte griechische Camps erreichen. Faktisch seien die deutschen humanitären Aufnahmeverfahren wegen Reise- und anderer Beschränkungen seit […]

Geheimes griechische Flüchtlingslager enthüllt

Tobias Tscherrig berichtet im Migazin vom 6.03.2020: Um die eigene Grenze abzuriegeln, setzt Griechenland auch auf ein geheimes Lager – fernab jeder Rechtsstaatlichkeit. Flüchtlinge berichten von Raub, Folter und unrechtmäßigen Inhaftierungen und Ausweisungen. Die griechische Regierung hält Flüchtlinge an einem bisher geheimen Ort in Isolationshaft fest, bevor sie sie ohne ordnungsgemäßes Verfahren in die Türkei […]

NÄCHSTER HALT: NIRGENDWO. EIN KRIEGSSCHIFF VOLLER FLÜCHTLINGE.

Pro Asyl Deutschland schreibt im Newsletter vom 12.03.2020: Ein Kriegsschiff voller Flüchtlinge. Nicht, um sie zu retten – nein, um sie gefangen zu halten. Das ist mittlerweile europäische Realität. Mindestens 500 Geflüchtete, u.a aus Syrien und Afghanistan, befinden sich unter unmenschlichen und erniedrigenden Bedingungen eingesperrt auf einem Schiff der griechischen Marine. Unter den Gefangenen sind […]

Rechtsbruch ohne Folgen

EU lehnt Untersuchung gegen Griechenland ab. Das Migazin vom 12.03.2020 berichtet: An den EU-Grenzen in Griechenland melden Menschenrechtler massive Rechtsbrüche. Berichte von geheimen Flüchtlingslagern wiegen schwer. Die EU hat Griechenland zur Einhaltung von Menschenrechten angemahnt. Rechtsbrüche will sie aber nicht unter-suchen. Die EU-Kommission hat erneut auf die Einhaltung der Menschenrechte an der griechisch-türkischen Grenze gedrungen, […]

EU-Kommission nimmt erstmals Rechtsbruch in Kauf

Corinna Buschow berichtet im Migazin vom 09.03.2020: Europa verstößt nach Überzeugung des Europa- und Asylrechtsexperten Jürgen Bast gegen EU-Recht und Menschenrechte. Dabei agiere die EU-Kommission erstmalig politisch und nicht als Hüterin der Verfassung. Der Europa- und Asylrechtsexperte Jürgen Bast schätzt das Vorgehen der griechischen Behörden an der Grenze zur Türkei als nicht vereinbar mit dem […]

Lesbos: Gebäude von Schweizer Hilfsorganisation abgebrannt

Der Spiegel berichtet am 08.03.2020: Auf der Insel Lesbos ist ein Schulgebäude einer Schweizer NGO abgebrannt. Es kommt dort wiederholt zu Gewalttaten von Rechten. Mittlerweile sind auch Aktivisten aus Deutschland angereist – und ein AfD-Politiker. Das Gemeinschaftszentrum „One Happy Family“ auf Lesbos ist von einem Feuer teilweise zerstört worden, wie die gleichnamige Hilfsorganisation dem SPIEGEL […]

Europas Erpressbarkeit

Daniel Binswanger in der Republik, 07.03.2020: Erdoğan kündigt den Flüchtlingspakt auf, Griechenland macht seine Grenzen dicht. Wie konnte es so weit kommen? Wir haben es zustande gebracht! Kaum zu glauben, aber wir haben es zustande gebracht, auf dem Rücken von schutz­bedürftigen Kindern, Frauen und Männern einen schäbigen Konflikt mit dem Autokraten Recep Tayyip Erdoğan auszutragen – […]

Alle rein!

Mely Kiyak, kommentiert in der Zeit online am 04.03.2020: An der EU-Grenze zur Türkei ereignet sich eine Katastrophe. Jetzt wäre der Zeitpunkt, zu dem die deutsche Politik zeigen könnte, dass sie noch moralische Maßstäbe hat. Seit Dezember vergangenen Jahres gibt es, laut UN, eine weitere Million syrischer Flüchtlinge, die sich ausgelöst durch syrische „Offensiven“ auf […]

Die Lage auf den Ägäischen Iseln eskaliert auf dem Buckel der flüchtenden Menschen!

Die europäische Antiasylpolitik eskaliert: An der türkisch-griechischen Grenze schiesst die Polizei mit Tränengas auf Flüchtende, ein Flüchtender wurde dabei bereits getötet; Griechenland setzt für einen Monat das Asylrecht aus; auf Lesbos greifen Faschist*innen vor den Augen der Polizei Geflüchtete in den Booten an, bedrohen Helfer*innen und attackieren Journalist*innen. Wir schauen dem nicht tatenlos zu: Stehen […]

Sea-Watch 3 rettet 119 Menschen in drei Rettungen innerhalb 24 Stunden, auch heute wieder Boote in Seenot – Über 150 Menschen von EU-Partnern illegal nach Libyen zurückgeschleppt

Sea Watch berichtet am 28.02.2020: Am 14. Februar sind wir mit der Sea-Watch 3 nach kurzen Werftarbeiten in Spanien zu unserem zweiten Einsatz im Jahr 2020 aufgebrochen. Dass wir vor Ort weiterhin dringend gebraucht werden, wurde schnell deutlich. Bereits am ersten Tag im Suchgebiet konnten wir 121 Menschen von einem völlig überladenen Schlauchboot auf die […]

Sea-Eye startet Petition! Seenotrettung im Mittelmeer – Neue EU-Marinemission muss Menschenleben retten

Sea-Eye berichtet am 26.02.2020: Am 17. Februar hat Josep Borrell, Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, die Pläne für eine neue Militär-Mission Operation EU Active Surveillance im Mittelmeer vorgestellt. Ziel der Mission ist es, das beschlossene Waffenembargo für Libyen militärisch zu überwachen. Darauf hatten sich die EU-Außenminister*innen geeinigt. Sea-Eye kritisiert die Rahmenbedingungen […]

Italien: Oberstes Gericht bestätigt Vorgehen von Kapitänin Rackete

Das Migazin vom 21.02.2020 berichtet: Die ehemalige Seenotretterin Carola Rackete hat rechtmäßig gehandelt, als sie aus Seenot gerettete Flüchtlinge ohne Genehmigung an Land brachte. Die ehemalige Seenotretterin Carola Rackete hat nach Auffassung des obersten italienischen Kassationshofs ihre Pflicht erfüllt, als sie die im vergangenen Juni von der „Sea Watch 3“ geretteten Flüchtlinge ohne Genehmigung nach […]

Neue EU-Mission im Mittelmeer soll keine Flüchtlinge retten

Das Migazin vom 18.02.2020 berichtet: Der Bürgerkrieg in Libyen treibt immer wieder Menschen übers Mittelmeer nach Europa. Die EU-Außenminister einigten sich auf eine neue Mission, um ein Waffenembargo zu überwachen. Flüchtlinge zu retten steht ausdrücklich nicht im Zentrum – Vorkehrungen gegen vermeintliche Sogwirkung. Die EU will zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen wieder mit Schiffen […]

EU-Menschenrechtsgericht: Recht auf Asyl faktisch abgeschafft?

Das Migazin berichtet am14.02.2020: So nah und doch so fern: Von Marokko aus versuchen Menschen immer wieder, in die spanische Exklave Melilla und damit in die EU zu gelangen – und werden oft direkt wieder abgeschoben. Jetzt fiel ein Urteil zu dieser Praxis. Spaniens Vorgehen sei rechtens. Experten befürchten weitreichende Folgen. In einem Grundsatzurteil hat […]

Amnesty ehrt Seenotretter „Iuventa10“

Das Migazin vom 12.02.2020 berichtet: Weil sie Flüchtlinge auf dem Mittelmeer aus Seenot retteten, wird gegen zehn Crewmitglieder der „Iuventa“ in Italien wegen Schlepperei ermittelt. Ihnen drohen bis zu 20 Jahre Haft. Amnesty ehrt sie mit dem diesjährigen Menschenrechtspreis. Die zehnköpfige Crew des Seenotrettungsschiffs „Iuventa“ wird mit dem diesjährigen Amnesty-Menschenrechtspreis ausgezeichnet. Den zehn Frauen und […]