Das Migazin vom 19.03.2020 berichtet: Die Corona-Krise hat auch Aus-wirkungen auf die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik. Weil die Grenzen geschlossen sind, liegen humanitäre Programme auf Eis. Die Aufnahme von Kindern aus Griechenland soll aber trotzdem gelingen. Hilfswerke warnen: Coronavirus könnte griechische Camps erreichen. Faktisch seien die deutschen humanitären Aufnahmeverfahren wegen Reise- und anderer Beschränkungen seit […]

Tobias Tscherrig berichtet im Migazin vom 6.03.2020: Um die eigene Grenze abzuriegeln, setzt Griechenland auch auf ein geheimes Lager – fernab jeder Rechtsstaatlichkeit. Flüchtlinge berichten von Raub, Folter und unrechtmäßigen Inhaftierungen und Ausweisungen. Die griechische Regierung hält Flüchtlinge an einem bisher geheimen Ort in Isolationshaft fest, bevor sie sie ohne ordnungsgemäßes Verfahren in die Türkei […]

EU lehnt Untersuchung gegen Griechenland ab. Das Migazin vom 12.03.2020 berichtet: An den EU-Grenzen in Griechenland melden Menschenrechtler massive Rechtsbrüche. Berichte von geheimen Flüchtlingslagern wiegen schwer. Die EU hat Griechenland zur Einhaltung von Menschenrechten angemahnt. Rechtsbrüche will sie aber nicht unter-suchen. Die EU-Kommission hat erneut auf die Einhaltung der Menschenrechte an der griechisch-türkischen Grenze gedrungen, […]

Der Spiegel berichtet am 09.03.2020: Ein Brand hat am Samstagabend ein Flüchtlingszentrum der Schweizer Hilfsorganisation „One Happy Family“ auf Lesbos schwer beschädigt. Der örtliche Leiter Nicolas Perrenoud über die Lage vor Ort.

Daniel Binswanger in der Republik, 07.03.2020: Erdoğan kündigt den Flüchtlingspakt auf, Griechenland macht seine Grenzen dicht. Wie konnte es so weit kommen? Wir haben es zustande gebracht! Kaum zu glauben, aber wir haben es zustande gebracht, auf dem Rücken von schutz­bedürftigen Kindern, Frauen und Männern einen schäbigen Konflikt mit dem Autokraten Recep Tayyip Erdoğan auszutragen – […]

Mely Kiyak, kommentiert in der Zeit online am 04.03.2020: An der EU-Grenze zur Türkei ereignet sich eine Katastrophe. Jetzt wäre der Zeitpunkt, zu dem die deutsche Politik zeigen könnte, dass sie noch moralische Maßstäbe hat. Seit Dezember vergangenen Jahres gibt es, laut UN, eine weitere Million syrischer Flüchtlinge, die sich ausgelöst durch syrische „Offensiven“ auf […]

Die europäische Antiasylpolitik eskaliert: An der türkisch-griechischen Grenze schiesst die Polizei mit Tränengas auf Flüchtende, ein Flüchtender wurde dabei bereits getötet; Griechenland setzt für einen Monat das Asylrecht aus; auf Lesbos greifen Faschist*innen vor den Augen der Polizei Geflüchtete in den Booten an, bedrohen Helfer*innen und attackieren Journalist*innen. Wir schauen dem nicht tatenlos zu: Stehen […]

Sea-Eye berichtet am 26.02.2020: Am 17. Februar hat Josep Borrell, Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, die Pläne für eine neue Militär-Mission Operation EU Active Surveillance im Mittelmeer vorgestellt. Ziel der Mission ist es, das beschlossene Waffenembargo für Libyen militärisch zu überwachen. Darauf hatten sich die EU-Außenminister*innen geeinigt. Sea-Eye kritisiert die Rahmenbedingungen […]

Das Migazin vom 18.02.2020 berichtet: Der Bürgerkrieg in Libyen treibt immer wieder Menschen übers Mittelmeer nach Europa. Die EU-Außenminister einigten sich auf eine neue Mission, um ein Waffenembargo zu überwachen. Flüchtlinge zu retten steht ausdrücklich nicht im Zentrum – Vorkehrungen gegen vermeintliche Sogwirkung. Die EU will zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen wieder mit Schiffen […]