Auslaufen von Rettungsschiffen im Mittelmeer wird behindert

Das MIgazin vom 10.06.2020 berichtet: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat per Neu-verordnung den Auslauf für Schiffe von Seenotrettern verhindert. Begründung: Personensicherheit. Seenotretter üben scharfe Kritik. Sie werfen dem Minister Zynismus vor. Ministerium weist die Vorwürfe zurück.

Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im März dieses Jahres per Verordnung das weitere Auslaufen von Rettungsschiffen im Mittelmeer erschwert bis verhindert. Konkret geht es um Änderungen in der Seesportboot- und Schiffsicherheitsverordnung. Danach mussten Sportboote und Kleinfahrzeuge, worunter auch Schiffe von Seenotrettern fallen, bisher kein Sicherheitszeugnis vorlegen, um auszulaufen.

Mit der am 7. März in Kraft getretenen Neuverordnung ist das anders. In einem Schreiben der Dienststelle Schiffsicherheit vom 6. April, das dem MiGAZIN vorliegt, gilt das neue Regelwerk ausdrücklich auch für „Kleinfahrzeuge und Sportbote, die von Vereinen und Privatpersonen zielgerichtet z.B. im Bereich des Umweltschutzes, der Seenotrettung inklusive Beobachtungsmissionen, oder anderer humanitärer Zwecke eingesetzt werden“. Sie sollen in Zukunft „risikogerecht nach dem auch für die Berufsschifffahrt geltenden Recht behandelt werden“ – hinsichtlich Bauweise, Ausrüstung und Besatzung.

Mit der Neuverordnung reagiert Bundesverkehrsminister Scheuer offenbar auf ein von „Mare Liberum“ im vergangenen Jahr in zwei Instanzen gewonnene Gerichtsverfahren. Der Verein hatte sich erfolgreich gegen die Festsetzung seines Schiffes gewehrt. Mehrere Seenotrettungs-Organisationen werfen dem Bundesverkehrsministerium jetzt vor, sie mit strengen, „praktisch nicht erfüllbaren“ Anforderungen zu überziehen. Die Boote könnten nicht mehr auslaufen, auch drohten hohe Bußgelder. Die Verordnung fordere den Austausch bestimmter Materialien am Schiff oder die Erweiterung von Lukengrößen. Die Kosten für solche Umbauten könnten den Seenotrettern zufolge in die Zehntausende Euro gehen.

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