AfD-Politiker Georg Pazderski in Berlin vor Gericht

Sea Eye berichtet am 16.03.2021: Am Donnerstagmorgen, 18.03.2021, verhandelt das Landgericht Berlin über eine einstweilige Verfügung der Regensburger Seenotretter*innen von Sea Eye e. V. gegen den AfD-Funktionär Georg Pazderski. Das Landgericht Berlin hatte ihm per Beschluss am 13.11.2020 unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000 Euro untersagt, zu behaupten, dass das Rettungsschiff ALAN KURDI „den Nizza-Attentäter nach Lampedusa brachte“ und dass der Verein deshalb „spätestens jetzt Blut an seinen Händen“ habe. Gegen diese Entscheidung legte Pazderski vertreten durch die Kanzlei Höcker aus Köln, der auch der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maassen bis vor kurzem angehörte, Widerspruch ein. Hierüber wird am kommenden Donnerstag verhandelt werden.

n der Begründung ihres Widerspruchs berufen sich Pazderskis Anwälte unter anderem auf die Biographie des Berliner Abgeordneten. So habe der Berliner selbst einen Migrationshintergrund und als Berufssoldat keinen journalistischen Hintergrund. Die Anwälte führen weiter aus, dass ihm die zahlreichen „unsäglichen Kommentare“ nicht „völlig gleichgültig“ seien und dass deshalb weder von „Hetze“ die Rede sein könne, noch von einer bewussten Inkaufnahme einer Gefährdung der Sea-Eye-Vereinsmitglieder. 
 
Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Jeremias Mameghani, welcher Sea Eye e. V. vertritt, hält dies für vorgeschoben: „Wäre es Herrn Pazderski tatsächlich nicht gleichgültig, welche Folgen sein Beitrag für die Mitglieder meines Mandanten hatte, so hätte er sich – ggf. auch über seine Anwälte – hierfür entschuldigt. Eine solche Geste hat er jedoch bis heute leider in jeglicher Form vermissen lassen.“
 
Das Berliner Landgericht wird nun in erster Instanz darüber entscheiden, ob die einstweilige Verfügung aufrecht erhalten bleibt oder ob Pazderski weiter lügen darf, um Hass gegen uns zu schüren und sich so politisch zu profilieren“, sagt Gorden Isler Vorsitzender von Sea-Eye e. V.

Bild: Sea Eye
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