Keine Scheu vor Menschenrechtsverletzungen: die europäische Grenzschutzagentur

Sea Watch berichtet am 18.05.2021: Seit Jahren sorgt die Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache, Frontex, an der tödlichsten Grenze der Welt dafür, dass Menschen auf der Flucht vor Folter, Krieg und Armut in das Bürgerkriegsland Libyen zurückgeschleppt werden. Seit 2017 sind jedoch auch wir mit unseren Aufklärungsflugzeugen Moonbird und Seabird vor Ort, um die skrupellose Abschottungspolitik zu dokumentieren, die im Mittelmeer auf dem Rücken bedürftiger Personen betrieben wird, und die Fadenzieherin dahinter – die Europäische Union – dafür zur Verantwortung zu ziehen.

Heute möchte ich Dir am Beispiel eines Seenotfalles im zentralen Mittelmeer, in den Frontex involviert war und den wir mit unserer Seabird-Crew hautnah bezeugten, ein Bild von den täglichen Menschenrechtsbrüchen vermitteln, die sich vor den Toren Europas abspielen. Das Mittelmeer ist ein Ort, wo Wut, Trauer und Erleichterung so nah beieinander liegen. Ein Ort, wo wir zuschauen müssen, wie Menschenrechte systematisch gebrochen werden. Ein Ort, an dem auch unsere Crew an ihre Grenzen kommt.

Am 12. Februar 2021 beobachtete die Bodencrew unserer Luftaufklärungsmission anhand des Flugtracks das Frontex-Flugzeug Eagle1, das an einer Position in der maltesischen Such- und Rettungszone kreiste. Unsere Seabird-Crew machte sich umgehend auf den Weg zu der Stelle und fand ein Boot mit 40 Personen in Not, die allesamt keine Rettungswesten trugen – eine äußerst gefährliche Situation, denn die Wellen waren zu diesem Zeitpunkt über einen Meter hoch. Das Handelsschiff VOS Triton befand sich in der Nähe, entfernte sich jedoch von dem Seenotfall.
 
Das Boot von der Seabird aus gesehen (Foto: David Lohmueller)
Umgehend informierten wir die Hafenbehörden von Lampedusa sowie die maltesischen und italienischen Behörden. Einige Zeit später entdeckte die Seabird-Besatzung das Patrouillenboot Fezzan der sogenannten Libyschen Küstenwache in der maltesischen Such- und Rettungszone, das mit voller Geschwindigkeit auf die in Not geratenen Menschen zusteuerte. Wir müssen davon ausgehen, dass die Anwesenheit der sogenannten Libyschen Küstenwache im maltesischen Hoheitsgebiet von einem der in den Fall involvierten europäischen Akteure koordiniert wurde. Wer auch immer die sogenannte Libysche Küstenwache informiert hat, hat klar gegen internationales Seerecht verstoßen und in Kauf genommen, dass Menschen möglicherweise zurück in ein Kriegsgebiet geschleppt werden!

Glücklicherweise kam es in diesem Fall nicht zu einer illegalen Rückführung, und dies wiederum dank eines zivilen Akteurs: Das NGO-Schiff Open Arms kam schließlich ebenfalls vor Ort an und steuerte auf das in Seenot geratene Boot zu. Die Seabird-Crew beobachtete aus der Luft, wie die sogenannte Libysche Küstenwache neben einem zu Wasser gelassenen Schnellboot der Open Arms versuchte, dieses zu blockieren, indem sie vor ihm herfuhr und die entstehenden Wellen nutzte, um seinen Kurs zu stören. Nachdem dieser gefährliche Versuch, die Crew der Open Arms zu blockieren, glücklicherweise erfolglos blieb, entfernte sich das libysche Patrouillenboot schließlich in Richtung Süden. Die 40 Personen wurden anschließend von dem NGO-Schiff Open Arms gerettet und in Italien an Land gebracht.
Unsere beiden Flugzeuge, Moonbird und Seabird, können anhand dutzender weiterer Fälle beweisen, wie Frontex versucht, begangene Verbrechen zu vertuschen, ihre direkte Kooperation mit der sogenannten Libyschen Küstenwache zu verschleiern und damit jegliche Transparenz ihrer Mission zu begraben. Mehr Informationen zu den Machenschaften von Frontex findest Du in unserem aktuellen Factsheet.
0 Kommentare

Dein Kommentar

An Diskussion beteiligen?
Hinterlasse uns Deinen Kommentar!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.