Das Migazin vom 29.06.2022 berichtet: An der EU-Außengrenze setzen griechische Polizeibeamte einem Medienbericht zufolge Flüchtlinge offenbar als Handlanger für illegale Rückführungen ein. Wie aus am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Recherchen des ARD-Politikmagazins „report München“ mit dem „Spiegel“, „Lighthouse Reports“, „Le Monde“ und dem „Guardian“ hervorgeht, haben Geflüchtete entsprechende Angaben gemacht, die sich mittels Fotos, Satellitenbildern und offiziellen griechischen Dokumenten verifizieren lassen.

Einem Team aus Reporterinnen und Reportern sei es nach monatelangen Recherchen erstmals gelungen, mit sechs Männern zu sprechen, die an den sogenannten Pushbacks beteiligt gewesen seien. Sie hätten unabhängig voneinander angegeben, zu gewaltsamen Zurückweisungen in die Türkei gedrängt worden zu sein. Im Gegenzug seien ihnen Aufenthaltspapiere versprochen worden.

Auch drei griechische Polizeibeamte hätten den Journalisten den Einsatz von Flüchtlingen bestätigt. Die Aktionen würden von der Polizei als so gefährlich eingeschätzt, dass diese dafür vermehrt Geflüchtete einspanne, um die eigenen Beamten zu schützen. Offizielle Anfragen dazu hätten das griechische Innenministerium und die Polizei bis Dienstag unbeantwortet gelassen.

Nach Bekanntwerden der Vorwürfe verlangte die Europäische Kommission eine Untersuchung der Vorgänge an der Grenze. Weitere Konsequenzen würden derzeit aber nicht gezogen, sagte Kommissionsprecherin Anitta Hipper am Dienstag in Brüssel. „Für den Moment sprechen wir nicht von Rechtsverstößen“, sagte sie. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schrieb bei Twitter, die Ereignisse und Vorwürfe müssten lückenlos aufgeklärt werden. Sie bezog sich sowohl auf die Vorwürfe gegen die griechische Regierung wie auch gegen Spanien und Marokko. An der Grenze zur spanischen Exklave Melilla waren am Wochenende mehr als 20 Menschen gewaltsam ums Leben gekommen. Baerbock erklärte: „Das Leid ermahnt uns, dass wir in der EU bei der Asyl- und Migrationspolitik noch einen weiten Weg vor uns haben.“

Sea-Eye berichtet am 24.06.2022: „Ich wurde in Libyen vier Monate lang ins Gefängnis gesteckt, nachdem ich zum ersten Mal versucht hatte, das Mittelmeer zu überqueren. Sie gaben mir ein Stück Brot am Morgen und eines am Abend, das war alles, was wir essen konnten. Danach bin ich geflohen und habe erneut versucht, überzusetzen. Ihr habt mich gerettet. In der Elfenbeinküste gibt es nicht für alle Arbeit und meine ganze Familie ist arbeitslos. Sie waren froh, dass ich mich auf den Weg gemacht habe, um nach Europa zu kommen, ich bin ihre einzige Hoffnung“, berichtete ein 17-Jähriger unserer Crew.

Die Hoffnung einer gesamten Familie ruht auf den Schultern eines Jugendlichen, der in Libyen durch die Hölle gehen musste. Berichte wie diese hat die Crew viele an Bord gehört.

Inzwischen konnten alle Menschen in Messina auf Sizilien das Schiff verlassen. Dass sie ihre Flucht überlebt haben, ist nicht selbstverständlich. So war eins der Boote, dass die SEA-EYE 4 retten konnte, bereits am Sinken, als wir eintrafen.

Sea Eye berichtet am 15.06.2022: Die Crew der SEA-EYE 4 hat in zwei Tagen bei drei Einsätzen 416 Menschen aus Seenot gerettet. Am vergangenen Montagnachmittag, dem 13. Juni, kam das Rettungsschiff 63 Menschen, darunter 30 Minderjährige und ein Baby, zur Hilfe, als diese mit ihrem Schlauchboot auf der Flucht über das Mittelmeer in Seenot geraten waren. Am heutigen Mittwochmorgen, dem 15 Juni, erreichte die Crew ein großes, stark überfülltes Holzboot. Viele der Insassen waren unter Deck zusammengedrängt. Die Crew evakuierte das Holzboot und brachte alle 290 Menschen, darunter 19 Minderjährige, sicher an Bord der SEA-EYE 4. Am Mittwochnachmittag fand die Crew ein weiteres Schlauchboot und rettete 63 Menschen, darunter 13 Minderjährige.

Während der Rettung am Mittwochmorgen war die sogenannte libysche Küstenwache zugegen und beobachtete den Rettungseinsatz. Als dieser abgeschlossen war, näherte sich die sogenannte libysche Küstenwache und schleppte das Holzboot ab.

Das Migazin berichtet am 12.06.2022: Die Zahl der Bootsflüchtlinge, die im Mittelmeer und im Nordwestatlantik ums Leben gekommen sind, ist nach UN-Angaben in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Im vergangenen Jahr seien im Mittelmeer und im Nordwestatlantik 3.231 Tote oder Vermisste registriert worden, teilte das Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Freitag in Genf mit. Im Jahr 2020 seien es noch 1.881 Tote und Vermisste gewesen, im Jahr davor 1.510.

Seit Beginn des laufenden Jahres sind laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bislang 817 Menschen bei der Überfahrt ums Leben gekommen oder werden vermisst. Die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen. Das Mittelmeer zählt zu den gefährlichsten Fluchtrouten der Welt.

Das Migazin vom 08.06.2022 berichtet: Am 26. Mai 2022 wurde der Vorwurf der Beihilfe zur illegalen Einreise gegen den Priester Mussie Zerai fallen gelassen, nachdem fünf Jahre lang in Italien gegen ihn ermittelt wurde. Zerai, der selbst als Jugendlicher aus Eritrea flüchtete, ist seit Jahrzehnten daran beteiligt, Flüchtende in lebensbedrohlichen Situationen auf See oder in Gefängnissen und Haftlagern zu unterstützen. Dafür wurde er sogar im Jahr 2015 für den Friedensnobelpreis nominiert und erhielt die Ehrendoktorwürde der Universität Luzern. Sein Einsatz inspirierte außerdem die Gründung des Alarmphones, einer Notrufnummer für Flüchtende in Seenot.

Dass wegen dieser Arbeit fünf Jahre lang gegen Zerai ermittelt wurde, erscheint wie eine grausame Verdrehung der viel zitierten europäischen Werte. Es ist jedoch bei Weitem kein Einzelfall. Die EU versucht mit allen Mitteln, unerwünschte Migrant:innen fernzuhalten, sei es durch Zäune und Mauern wie in Ungarn und Griechenland, durch brutale Pushbacks in den spanischen Exklaven und vor Malta, oder durch Abkommen mit afrikanischen Diktatoren, die stellvertretend die Grenzen der EU immer weiter nach Süden schieben.

Die Kriminalisierung und harte Urteile gegen Flüchtende sind ein weiteres Instrument, mit dem die EU versucht, Schutzsuchende abzuschrecken. Mit dem Vorwurf der Beihilfe zur illegalen Einreise oder des Menschenhandels werden Flüchtende systematisch verhaftet und verurteilt – in Italien waren es zwischen 2018 und 2019 eine pro 100 ankommenden Personen. Sie müssen als Sündenböcke herhalten für Leiden, Gewalt und Tod, die durch die Abschottung Europas gegen Schutzsuchende erst entstehen.