Der Bund berichtet am 24.12.2021: Mit der Entscheidung habe das Gericht «die Notwendigkeit, Leben zu retten, anerkannt», sagte Carola Racketes Anwalt.

Das Verfahren gegen die deutsche Kapitänin und Seenotretterin Carola Rackete in Italien ist eingestellt worden. Ein Gericht habe dem Antrag der Staatsanwaltschaft von Agrigent zugestimmt, die Ermittlungen gegen Rackete fallenzulassen, sagte ein Sprecher der Hilfsorganisation Sea-Watch am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.

Rackete war im Juni 2019 in Italien festgenommen worden, nachdem sie das Rettungsschiff Sea-Watch 3 mit dutzenden Flüchtlingen an Bord entgegen eines behördlichen Verbots in einen Hafen der Insel Lampedusa gesteuert hatte.

Rackete war damals vorgeworfen worden, bei dem Anlegemanöver in Lampedusa Widerstand gegen ein Schiff der italienischen Küstenwache geleistet zu haben. Drei Tage nach ihrer Festnahme verfügte ein Gericht die Freilassung der Seenotretterin mit dem Argument, dass diese durch ihr Handeln Leben gerettet habe. Dieser Entscheidung schloss sich später auch das oberste italienische Kassationsgericht an. Das ursprüngliche Verfahren gegen Rackete blieb allerdings weiter anhängig.

Sea Eye berichtet am 23.12.2021: Der SEA-EYE 4 wurde nachmittags am 23.12. ein sicherer Hafen in Pozzallo zugewiesen. Das Rettungsschiff wird den Hafen am 24.12. gegen 07:30 Uhr erreichen. „Wir hoffen, dass die Menschen nun zeitnah an Land gehen dürfen und nicht auch noch die Weihnachtstage an Bord verbringen müssen“, sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e. V. Viele der geretteten Menschen mussten an Bord medizinisch versorgt werden und brauchen auch an Land weiterhin medizinische Behandlung.

Die Crew der SEA-EYE 4 hatte am 16. und 17. Dezember in vier Rettungseinsätzen 223 Menschen in der maltesischen Such-, Rettungs- und Koordinierungszone gerettet, Malta hatte sich jedoch geweigert die Koordinierung zu übernehmen. Während die SEA-EYE 4 eine Woche lang auf einen sicheren Hafen wartete, mussten 9 Personen aus medizinischen Gründen von der italienischen Küstenwache in vier Einsätzen evakuiert werden.

Insgesamt hat die SEA-EYE 4 in 2021 auf 4 Rettungsmissionen über 1400 Menschen gerettet.

Das Migazin vom 21.12.2021 meldet: Eine halbe Woche nach ihrer Rettung aus Seenot haben 66 Flüchtlinge an Bord der „Rise Above“ Sizilien erreicht. Das Schiff der Dresdner Organisation Mission Lifeline legte am Sonntagabend in Porto Empedocle an, wie die Seenotretter am Montag mitteilten. Die Geretteten sollten nun bald von Bord gehen.

Die Flüchtlinge und Migranten waren am Donnerstag laut Mission Lifeline in der Malta zugewiesenen Zone aus dem Meer gerettet worden. „Eigentlich wäre Malta zuständig gewesen, den Einsatz zu koordinieren und uns einen sicheren Hafen zuzuweisen“, erklärte Sprecher Axel Steier. Doch Malta habe zu keinem Zeitpunkt auf die Meldungen der Organisation reagiert.

Derweil suchte die „Sea-Eye 4“ am Sonntag mit 223 Männern, Frauen und Kindern an Bord vor der Küste Siziliens Schutz vor dem stürmischen Wetter. Unter den Geretteten seien sieben schwangere Frauen und acht Kinder, mehrere Personen benötigten eine medizinische Behandlung, erklärte die Organisation Sea-Eye auf Twitter.

Sea Watch berichtet am 17.12.2021: Nach sieben Rettungseinsätzen konnten am 26. November die letzten der geretteten Menschen von Bord der Sea-Watch 4 gehen. Über 450 Menschen  haben damit in Augusta, Sizilien einen sicheren Hafen gefunden. Für Doreen, die Teil der Missionscrew war, ist klar: Eine weitere Nacht ohne sicheren Hafen hätte Gäste und Besatzung an ihre Belastungsgrenzen gebracht.

In den Tagen zuvor hatte sich das Wetter extrem verschlechtert. Wellen schwappten über Heck und Bug, sodass die Gäste nass wurden. In der Nacht auf den 26. November kollabierten vier Personen und mussten im Schiffskrankenhaus behandelt werden. Schon zuvor mussten insgesamt 14 Personen aufgrund der Schwere ihrer Verletzungen evakuiert werden.

Abrupte Wetterwechsel, Gewitter und starker Wellengang sind insbesondere in den Wintermonaten keine Seltenheit auf dem Mittelmeer. Doch die Gefahr, die mit einer Überquerung des Mittelmeers in den Wintermonaten einhergeht, hält Menschen nicht davon ab, die gefährliche Route trotzdem auf sich zu nehmen. Deswegen ist es umso wichtiger, dass auch die zivilen Seenotrettungsschiffe keine Winterpause machen. Während sich die Crew der Sea-Watch 4 von der Mission erholt, arbeiten wir aus diesem Grund bereits auf Hochtouren an den Vorbereitungen für unsere nächste Mission. Unser zweites Rettungsschiff, die Sea-Watch 3, wird derzeit auf ihren nächsten Einsatz vorbereitet. 

Was die Crew der Sea-Watch 3 vor Ort erwartet und welche Besonderheiten mit einem Einsatz auf dem Mittelmeer in den Wintermonaten einhergehen, erzählt Doreen, Teil der Missionscrew der letzten Sea-Watch 4 Mission, hier.

Die Aufgabe, Menschen an der tödlichsten Grenze vor dem Ertrinken zu bewahren, erfüllt die zivile Flotte seit über 6 Jahren – und dies, obwohl uns europäische Staaten immer wieder Steine in den Weg legen. Seien es Repressionen gegen Aktivist:innen oder die Festsetzung unserer Schiffe. Unsere Devise gegen die Versuche, uns und unsere Arbeit zu kriminalisieren? Solidarität mit Flüchtenden und allen, die sich für ihre Rechte einsetzen!

Deswegen gibt es seit 2018 den Sea-Watch Rechtshilfefonds. Er wurde vor dem Hintergrund steigender gerichtlicher Attacken gegen Aktivist:innen, die sich für die Rechte Flüchtender einsetzen, gegründet. Seitdem geht er auf Nummer sicher, dass die finanziellen Kosten der politisch motivierten Angriffe gegen die Zivilgesellschaft und Flüchtende nicht von Einzelpersonen getragen werden müssen. Wie ihre Arbeit in der Praxis aussieht, erfährst Du hier.

Um das ganze Jahr und unabhängig der Jahreszeit Menschenleben an der tödlichsten Grenze der Welt retten zu können, brauchen wir Deinen Rückhalt! Mit einer Geschenkspende kannst Du uns unterstützen und gleichzeitig Freund:innen und Familie das schönste Weihnachtsgeschenk bereiten: Hoffnung auf ein menschlicheres Europa.

Das Migazin berichtet am 13.12.2021: Das deutsche Bündnisschiff „Sea-Eye 4“ ist am Samstag vom spanischen Hafen Burriana aus zu seinem vierten Rettungseinsatz aufgebrochen. Das Schiff werde sein Einsatzgebiet vor der Küste Libyens noch vor dem vierten Advent erreichen, sagte ein Sea-Eye-Sprecher dem „Evangelischen Pressedienst“ am Sonntag. Die 25-köpfige Crew kündigte an, Weihnachten im Einsatzgebiet Wache zu halten.

Die „Sea-Eye 4“ ist ein Bündnisschiff, das maßgeblich durch das zivile Seenotrettungsbündnis United4Rescue finanziert wird. Die Weihnachtsmission sei dank Spenden von Menschen möglich geworden, „die nicht einverstanden sind mit der europäischen Abschottungspolitik und nicht mitverantwortlich sein wollen, für das Leid und Sterben an den EU-Außengrenzen“, sagte ein Vorstandsmitglied von United4Rescue.

Das Migazin vom 09.12.2021 berichtet: Die Küstenwache in Libyen hat neue Technik zur Beobachtung des Mittelmeers aus Italien erhalten. Die mit EU-Mitteln finanzierten Anlagen sind in Containern installiert und wurden von dem Hubschrauberträger „San Giorgio“ nach Tripolis gebracht. Die Tageszeitung „Repubblica“ beschreibt die Überführung als „verdeckte Operation“. Jedoch handelt es sich um die seit Langem angekündigte Lieferung einer mobilen Seenotleitstelle (Maritime Rescue Coordination Center – MRCC).

Die Finanzierung erfolgt im Rahmen des EU-Projekts „Unterstützung der integrierten Grenz- und Migrationsverwaltung in Libyen“ (SIBMMIL) aus Mitteln der Entwicklungshilfe. In einer ersten Stufe hatte die EU dafür 46 Millionen Euro aus dem Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika bewilligt, 2018 folgten weitere 15 Millionen Euro. Damit will die EU die libysche Küstenwache zur besseren Migrationsabwehr ertüchtigen.

Die in Containern installierte Informations- und Überwachungstechnik soll helfen, Geflüchtete in kleinen Booten auf dem Weg in Länder wie Malta oder Italien zu entdecken und anschließend nach Libyen zurückzuholen. Hierzu erhält die Küstenwache weitere drei Patrouillenschiffe aus Italien, die ebenfalls aus dem Nothilfe-Treuhandfonds finanziert werden.

Der Auftrag für die Lieferung der mobilen Leitstelle ging an die italienische Firma ELMAN. Ihre Ausrüstung besteht aus verschiedenen Kommunikationssystemen, wie sie im weltweiten Seenot- und Sicherheitsfunksystem (Global Maritime Distress and Safety System – GMDSS) vorgeschrieben sind. Das schreibt die ELMAN auf der eigenen Webseite. Demnach gehören Funkgeräte der deutschen Firma Rohde & Schwarz und Anlagen zum Empfang von Notfall- und Warnmeldungen von der britischen Firma Inmarsat zu dem System. Das italienische Innenministerium soll libysches Personal zur Bedienung der Technik ausbilden.

Über mehrere Jahre hat die EU das zentrale Mittelmeer in der Militärmission IRINI oder in Missionen der Grenzagentur Frontex mit Flugzeugen beobachtet und Menschen in Seenot mit Schiffen gerettet. Inzwischen sind die maritimen Einheiten aus der Region abgezogen oder – wie in IRINI – weitab der Routen von Geflüchteten positioniert. Gleichzeitig hat die EU ihre zivile und militärische Luftüberwachung ausgebaut, über Sichtungen von Booten wird dann die libysche Küstenwache informiert.

Derartige Meldungen über Seenotfälle müssen aber an ein MRCC gerichtet werden. So sehen es die Regularien der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) vor, denen Libyen seit 2018 eigentlich genügen muss. Ohne über eine solche Seenotleitstelle zu verfügen, hat die Regierung vor drei Jahren ihre Zuständigkeit für eine eigene Seenotrettungszone erklärt und dafür 1,8 Millionen Euro von der EU-Kommission erhalten. An die Auszahlung der Gelder war die Erstellung einer Machbarkeitsstudie zur Einrichtung eines MRCC geknüpft.

Laut dem Kommissar für die Europäische Nachbarschaftspolitik Olivér Várhelyi hat die libysche Küstenwache anschließend die für ein solches MRCC benötigten Geländefahrzeuge, Krankenwagen, Schutzanzüge, Rettungsausrüstung sowie „Kommunikationsgeräte“ beschafft. Auch dies wurde aus Mitteln der EU-Entwicklungshilfe bestritten. Es ist allerdings unklar, wo die Ausrüstung verblieben ist.

Auch wer das containerbasierte MRCC an den libyschen Küsten betreiben soll, ist nicht bekannt. Im Land gibt es zwei große Behörden mit maritimen Überwachungsaufgaben, die aus teilweise konkurrierenden Milizen bestehen. Die zivile Küstenschutzverwaltung (General Administration for Coastal Security – GACS) gehört zum Innenministerium und ist für die Zwölfmeilenzone zuständig. Für Sicherheitsaufgaben auf hoher See ist hingegen die zum Militär gehörende Küstenwache (Libyan Coast Guard – LCG) verantwortlich. Beide übernehmen indes Aufgaben der Hafensicherheit.

Vor acht Jahren hat die EU eine von Italien geleitete „Mission zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen“ (EUBAM Libyen) gestartet. Sie soll die Behörden des Landes bei der Überwachung der Landgrenzen im Süden sowie an den Seegrenzen unterstützen, auch die EU-Kommission und der Auswärtige Dienst sowie Frontex nehmen daran teil. Eine der Aufgaben von EUBAM Libyen ist die Neuorganisation der beiden Küstenwachen. Wegen des aufflammenden Bürgerkrieges existiert die Mission jedoch seit zwei Jahren nur in einer Minimalbesetzung.

Das 2014 begonnene EU-Projekt „Seepferdchen Mittelmeer“ verlief offenbar ebenfalls im Sand. Unter Leitung der spanischen Gendarmerie sollte die libysche Küstenwache an ein Informationssystem aller EU-Mittelmeeranrainer angeschlossen werden. Darüber wäre Libyen als erster Drittstaat auch indirekt mit dem EU-Überwachungssystem EUROSUR, das von Frontex in Warschau betrieben wird, vernetzt worden. Bislang gibt es allerdings keinen Beleg, dass das 5,5 Millionen Euro teure Vorhaben jemals umgesetzt wurde.

Mit dem containerbasierten MRCC unternimmt die EU einen neuen Versuch, Libyen als Türsteher zur Migrationsabwehr zu instrumentalisieren. Das Einlaufen eines italienischen Hubschrauberträgers in den Hafen von Tripolis ist aber auch ein Signal an die Türkei, die nach Beginn des Bürgerkriegs Truppen und militärische Ausrüstung zur Unterstützung der „Einheitsregierung“ geschickt hatte. Die türkische Marine bildete anschließend auch die libysche Küstenwache aus – eine Aufgabe, die zuvor die EU-Militärmission übernommen hatte. Wiederholt hat der Europäische Auswärtige Dienst in Brüssel versucht, Libyen zur Wiederaufnahme von Trainings durch IRINI zu bewegen. Die militärische Präsenz der Türkei hat dies jedoch verhindert.

Die Zeitung „Repubblica“ feiert die Lieferung der mobilen Seenotleitstelle deshalb als eine erfolgreiche Aktion gegen den „türkischen Aktivismus in Libyen“ und einen Neubeginn guter Beziehungen mit der EU. Ob sich das Verhältnis wirklich verbessert, wird sich in den nächsten Monaten erweisen. Im Januar soll in Libyen der Präsident neu gewählt werden. Fast hundert Kandidat:innen bewerben sich um das Amt, darunter auch ein Sohn des einstigen Machthabers Muammar al-Gaddafi und der General Chalifa Haftar, der 2019 den Bürgerkrieg begann.