„Geo Barents“ wartet auf Hafen für über 360 Gerettete

Das Migazin vom 27.10.2021 berichtet: Mit über 360 Geretteten an Bord wartet das Schiff „Geo Barents“ auf die Zuweisung eines Hafens. Die Besatzung habe die italienischen Behörden gebeten, die Geflohenen schnell an Land bringen zu können, erklärte die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“, die das Schiff betreibt, am Dienstag in Berlin.

Von den 367 Menschen, die binnen zwei Tagen in fünf Aktionen im Mittelmeer aus Seenot gerettet wurden, seien 172 minderjährig, einige von ihnen kleine Kinder. Diese hohe Zahl geretteter Kinder und Jugendlicher sei selbst für erfahrene Seenotretterinnen und -retter ungewöhnlich. 134 Minderjährige seien ohne Eltern auf der gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer. 42 Kinder seien aus einem überladenen Holzboot an Bord genommen worden, das mehr als neun Stunden auf See getrieben sei.

Flüchtlinge verlassen Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ in Sizilien

Das Migzin vom 25.10.2021 berichtet: Die mehr als 400 Flüchtlinge und Migranten an Bord der „Sea-Watch 3“ haben das Rettungsschiff im Hafen von Pozzallo in Sizilien verlassen. Die aus Seenot geretteten Menschen seien sicher an Land gebracht worden, teilte die Organisation Sea Watch am Sonntag auf Twitter mit. Rund die Hälfte der insgesamt 406 Menschen an Bord konnte das Schiff bereits am Samstag verlassen, die übrigen folgten am Sonntag. Bei der Aktion habe es keine Zwischenfälle gegeben, sagte eine Sea-Watch-Sprecherin am Sonntag dem „Evangelischen Pressedienst“.

Die Crew der „Sea-Watch 3“ hatte vor rund einer Woche bei sieben Rettungseinsätzen insgesamt 412 Menschen vor der libyschen Küste im Mittelmeer aus Seenot gerettet. Mehrere Menschen durften das Schiff bereits in den vergangenen Tagen wegen gesundheitlicher Probleme verlassen, darunter zwei schwangere Frauen.

SEA-EYE 4 bricht zur dritten Rettungsmission auf

Sea-Eye berichtet am 23.10.2021: Das Rettungsschiff SEA-EYE 4 brach am Samstagnachmittag, 23.10.2021, zu seiner dritten Rettungsmission auf. Während in Berlin über die Bildung einer neuen Bundesregierung verhandelt wird, kämpfen die zivilen Seenotrettungsorganisationen im Mittelmeer weiterhin um jedes Menschenleben.

Die vergangenen Bundesregierungen haben das Mittelmeer als Waffe in ihrer Abschottungspolitik benutzt und Menschen ertrinken lassen, damit sie die EU nicht erreichen. Zusätzlich wurden viele tausend Menschen von der libyschen Küstenwache zwangsweise in das Bürgerkriegsland Libyen und seine Folterlager zurückgeführt. Gemeinsam mit AlarmPhone, Borderline Europe, Resqship, Sea-Watch und Seebrücke fordert Sea-Eye von der künftigen Bundesregierung diese grausame Politik endlich aufzugeben.

Das Bündnis fordert sichere und legale Einreisewege nach Deutschland sowie ein flächendeckendes, nicht-militärisches EU-Seenotrettungsprogramm mit Ausschiffung in einem sicheren Hafen. Da Frontex für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen wie Push-Backs und Aussetzen von flüchtenden Menschen auf See verantwortlich ist, muss sich Deutschland dafür einsetzen, dass die Grenzschutzagentur abgeschafft wird. Außerdem muss Deutschland bei der Aufnahme von Geflüchteten eine Führungsrolle einnehmen und sich für die Abschaffung des Dublin-Ersteinreiseprinzips aussprechen.

Frontex-Referendum: Kein Geld für Menschenrechtsverletzungen

Daniel Graf, von der Demokratie-Plattform WeCollect schreibt am 21.10.2021: Verstörende Bilder erreichen uns aus Italien, Kroatien und Griechenland: Flüchtende aus Kriegsgebieten werden an den EU-Aussengrenzen verprügelt, ausgeraubt und zurückgetrieben.

Eine zentrale Rolle für die schweren Menschenrechtsverletzungen spielt dabei Frontex. Die umstrittene europäische Grenz- und Küstenwache soll jetzt ausgebaut werden – mit mehr Geld aus der Schweiz.

Das Parlament will neu 61 statt wie bisher 14 Millionen pro Jahr für Frontex bezahlen. Wir fordern: Kein Geld für Menschenrechtsverletzungen! Für den Sammelstart des Referendums suchen wir 5’000 engagierte Personen, helfen Sie mit?

Ja, ich unterstütze das Referendum
 
An der EU-Aussengrenze unterstützt die Grenzschutzorganisation Frontex die nationalen Behörden. Finanziert wird sie von den Schengen-Mitgliedstaaten, darunter auch die Schweiz.

In den letzten Jahren wurden ihre Kompetenzen stetig erweitert. Verschiedene Recherchen von Organisationen und Medien belegen, dass Frontex nicht nur Zeugin der massiven Menschenrechtsverletzungen an der EU-Aussengrenze ist, sondern sich mehrfach aktiv daran beteiligte.

Gewalt, Elend und Tod an der EU-Aussengrenze müssen aufhören! Wenn Frontex Menschenrechte mit Füssen tritt, darf sich die Schweiz nicht daran beteiligen. Bitte unterstützen Sie das Referendum.

„Sea-Watch 3“ fordert sicheren Hafen für 406 Gerettete

Das Migazin vom 22.10.2021 berichtet: Nach einem weiteren medizinischen Notfall auf der „Sea-Watch 3“ haben die Seenotretter am Donnerstag einen sicheren Hafen für die 406 Menschen an Bord gefordert. Die medizinischen Kapazitäten auf dem Schiff kämen an ihre Grenzen, sagte die Ärztin an Bord der „Sea-Watch 3“, Carolin Möhrke. Die Menschen bräuchten so schnell wie möglich einen Ort, an dem sie von Bord gehen können. „Mit jedem Tag auf See wird die Situation gefährlicher.“ Bereits in der Vergangenheit mussten private Seenotretter oft tagelang warten, bis ihnen ein Hafen zugewiesen wurde.

Die Crew der „Sea-Watch 3“ hatte am Sonntag und Montag bei sieben Rettungseinsätzen 412 Menschen vor der libyschen Küste im Mittelmeer aus Seenot gerettet. In der Nacht zu Donnerstag wurde eine schwangere Frau wegen medizinischer Komplikationen von der italienischen Küstenwache an Land gebracht, wie die Sea-Watch-Sprecherin Mattea Weihe dem „Evangelischen Pressedienst“ sagte. Bereits am Dienstag und am Mittwoch durften fünf weitere Menschen wegen Verletzungen und gesundheitlicher Probleme das Schiff verlassen.

412 Menschen aus Seenot vor libyscher Küste gerettet

Das Migazin vom 19.10.2021 berichtet: Das Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ hat vor der libyschen Küste 412 Personen aus Seenot gerettet. Die Menschen seien am Sonntag und Montag bei sieben Rettungseinsätzen an Bord genommen worden, teilte die Organisation Sea-Watch mit.

Am Montagnachmittag teilte die Organisation auf Twitter mit, man habe in zwei Einsätzen weitere Menschen aus einem überladenen Schlauchboot und einem Holzboot in Seenot gerettet und an Bord der „Sea-Watch 3“ gebracht. Zunächst waren am Sonntag bei zwei Einsätzen 120 Menschen in Sicherheit gebracht worden. Am frühen Montagmorgen seien 202 Personen von drei Booten gerettet worden, schrieb die deutsche Organisation Sea-Watch in der Nacht zum Montag bei Twitter.

Beim Einsatz des Flugzeuges „Seabird“ sei die Crew zudem Zeugin von zwei sogenannten Pullbacks durch die umstrittene libysche Küstenwache geworden. Dabei werden Menschen zur Rückkehr an Land gedrängt.

Handelskapitän wegen Auslieferung von Geflohenen an Libyen verurteilt

Das Migazin vom 16.10.2021 berichtet: Ein Kapitän eines kommerziellen Schiffes hatte gerettete Flüchtlinge der libyschen Küstenwache übergeben und sie nicht nach Europa gebracht. Jetzt wurde er von einem italienischen Gericht zu einem Jahr Haft verurteilt. Er habe den Flüchtenden ihr völkerrechtliches Recht auf Asylprüfung genommen.

Nach der Rückführung von Geflohenen nach Libyen ist der Kapitän eines Handelsschiffes von einem italienischen Gericht zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Es sei illegal, Migranten der sogenannten libyschen Küstenwache zu übergeben, entschied das Gericht in Neapel in einem wegweisenden Urteil am Donnerstag, wie die Zeitung „Avvenire“ berichtete. Der Kapitän der „Asso 28“ wurde zu einem Jahr Haft verurteilt. Es wird erwartet, dass er in Berufung geht.

Es ist das erste Mal, dass der Kapitän eines kommerziellen Schiffes wegen der erzwungenen Rückführung von Geretteten verurteilt wird. Damit bestätigt das Gericht auch erstmals, dass Libyen nicht als sicherer Hafen gewertet werden kann. Zivile Schiffe, die an sogenannten Pushbacks beteiligt sind, könnten künftig belangt werden. Amnesty International begrüßte das Urteil. Es sei sehr wichtig für den Umgang mit dem Recht auf Asyl in Europa.

Das Handelsschiff „Asso 28“ hatte im Juli 2018 über 100 Flüchtlinge im Mittelmeer aus Seenot gerettet und sie in die libysche Hauptstadt Tripolis zurückgebracht, ohne ihr Anrecht auf Asyl zu prüfen. Sie wollten in einem Schlauchboot von Libyen aus nach Europa gelangen. Unter den Geflohenen waren dem Bericht zufolge mehrere Minderjährige und Schwangere. Für das Urteil stützten sich Staatsanwaltschaft und Gericht auf Funkgespräche, die das spanische Seenotrettungsschiff „Open Arms“ aufgezeichnet hatte.

Mindestens 15 Menschen vor Libyen ertrunken

Das Migazin vom 14.10.2021 berichtet: Mindestens 15 Geflohene sind laut den Vereinten Nationen vor der Küste Libyens ertrunken. Die libysche Küstenwache habe ein Boot mit Dutzenden Menschen, die das Mittelmeer überqueren wollten, zurück gezwungen, erklärte die Sprecherin der Internationalen Organisation für Migration, Safa Msehli, am Dienstag in Genf. Das hätten 90 Überlebende berichtet.

Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR gab an, 15 Leichen geborgen zu haben, als zwei Boote am Marinestützpunkt der libyschen Hauptstadt Tripolis ankamen. „Ein tragischer Verlust von Menschenleben“, erklärte die Organisation. Für 177 Überlebende sei Nothilfe geleistet worden. Einige hätten dringend medizinische Versorgung gebraucht. Die Boote seien in der Nacht davor von den Küstenorten Zuwara und Al Khums gestartet.

OM-Sprecherin Msehli verwies darauf, dass die Rückführung der Überlebenden in die elende Internierung die Traumata der Migranten verlängere und in vielen Fällen verschlimmere. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte prangerte die grauenhaften Zustände in den Gefangenenlagern für Flüchtlinge an, in denen Gewalt und Not herrschten. Libyen müsse alle Internierten frei lassen, forderte die Sprecherin des Hochkommissariats, Marta Hurtado.

Brüssel verlangt von Griechenland Aufklärung über Vorwürfe

Das Migazin berichtet am 11.10.2021: Nach neuen Berichten über mögliche Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Außengrenzen fordert die EU-Kommission von Griechenland Aufklärung. Innenkommissarin Ylva Johansson sagte am Freitag in Luxemburg, sie akzeptiere nicht, dass die griechische Regierung die Vorwürfe nicht untersuche. Athen warf seinerseits Brüssel vor, zu wenig gegen irreguläre Migration zu tun.

Medien aus verschiedenen Ländern hatten in neuen Berichten sogenannte Push-Backs an den Grenzen aufgedeckt. Auf „Spiegel online“ hieß es am Donnerstag, Maskierte würden Menschen schlagen und auf dem Meer aussetzen, damit sie kein Asyl beantragten. Recherchen belegten, dass griechische und kroatische Einheiten dafür verantwortlich seien. Drei ehemalige beziehungsweise aktive Offiziere der Küstenwache haben laut „Spiegel online“ berichtet, dass Eliteeinheiten an Push-Backs in der Ägäis beteiligt seien.

Ein Video auf der Website der französischen Tageszeitung „Libération“ zeigt einen blau gekleideten Maskierten, der in einem Wald oder Unterholz mit einem Schlagstock in Richtung laufender Menschen schlägt. Laut Beschriftung handelt es sich um kroatische Polizei. Ein Foto zeigt einen Mann mit tiefen Narben auf dem Rücken.