Vernichtender Bericht über Pushback-Vorwürfe gegen Frontex

Das Migazin vom 29.07.2021 berichtet: Monate haben EU-Parlamentarierinnen und Parlamentarier untersucht, ob die europäische Grenzschutzagentur Frontex in illegale Pushbacks von Flüchtlingen in der Ägäis verwickelt war – und ob sie davon gewusst hatte. Damit reagierten sie auf Enthüllungen von Nichtregierungsorganisationen, Menschenrechtsbeauftragten und Medien wie dem „Spiegel„, der gemeinsam mit den Medienorganisationen „Lighthouse Reports“, „Bellingcat“ und dem ARD-Magazin „Report Mainz“ aufgezeigt hatte, dass Frontex in der Ägäis in illegale Pushback verwickelt ist und sich bei Menschenrechtsverletzungen sogar zum Komplizen gemacht hatte.

Frontex und ihr Direktor Fabrice Leggeri reagierten erst nach langem Zögern auf die Vorwürfe und wiesen sie schliesslich zurück.

Die Ergebnisse des Untersuchungsberichts, die nun vorliegen, sind nun aber gleich doppelt vernichtend: Erstens lagen Frontex Beweise für die mutmasslich illegalen Pushbacks durch griechische Grenzschützer vor, trotzdem blieb die Grenzschutzagentur untätig. Frontex habe es „versäumt, die Grundrechtsverletzungen anzusprechen und zu verhindern“. Zweitens kommt vor allem Leggeri unter die Räder. Unter anderem soll er belastendes Material vernichtet haben. Die Vorwürfe an seine Adresse reichen aber viel weiter, die EU-Abgeordneten listen seine Verfehlungen auf insgesamt 17 Seiten auf.

Dann fehle ein funktionierender Rahmen für den Informationsaustausch zwischen Frontex und den EU-Mitgliedsstaaten, auch die Arbeitsteilung funktioniere nicht. Die Kommission als Hüterin der Verträge und der Europäische Rat müssten Frontex stärker überwachen, kommt der Untersuchungsbericht zum Schluss.

Die Prüfgruppe des EU-Parlaments heisst „Frontex Scrutiny Working Group„, der Vorsitz hält die maltesische Abgeordnete Roberta Metsola von der konservativen EEP-Fraktion. Alle Fraktionen des EU-Parlaments sind darin vertreten – und die Mitglieder finden deutliche Worte. Der Bericht lese sich wie eine Abrechnung mit Leggeri und „zeichnet das Bild eines Direktors, der sich für die Einhaltung von Menschenrechten an den EU-Aussengrenzen kaum interessiert und alles tut, um Verstösse zu vertuschen“, fasst zum Beispiel der „Spiegel“ zusammen.

So steht etwa im Schlussbericht des Rapports, dass Frontex öffentliche Berichte über Menschenrechtsverletzungen an den EU-Grenzen generell abgetan habe. Weiter habe die Agentur auch auf interne Informationen über mutmassliche Rechtsbrüche nicht angemessen reagiert. Dann folgt die Kritik am Direktor der Grenzschutzagentur. Leggeri habe die Stellungnahmen und Anfragen seiner Grundrechtsbeauftragten und des Konsultativforums ignoriert – sowohl die Grundrechtsbeauftragten als auch das Konsultativforum sind dazu da, dafür zu sorgen, dass Frontex die Rechte von Asylsuchenden achtet. Allem Anschein nach haben diese Kontrollmechanismen – zumindest in diesem Fall – funktioniert. Bis die Meldungen und Stellungnahmen den Frontex-Direktor erreichten, der sie schlichtweg ignorierte.

So habe es zahlreiche Meldungen und Berichte über mutmassliche Rechtsbrüche in der Ägäis gegeben. Trotzdem habe Leggeri nie umfassend erwogen, den Frontex-Einsatz zu beenden. Weiter habe er auch nicht überlegt, wie er die Menschenrechtsverletzungen verhindern könne. Die Vorwürfe der Parlamentarierinnen und Parlamentarier gehen aber noch weiter: „Im Gegenteil, der Exekutivdirektor behauptet weiterhin, dass ihm keine Informationen über Grundrechtsverletzungen bekannt sind.“

„Entsetzlicher Vertuschungsversuch“

Die Menschenrechtsverletzungen in der Ägäis, in die Frontex involviert war, liefen folgendermassen ab: Frontex-Beamte stoppen Flüchtlingsboote, noch bevor sie die griechischen Inseln erreichen. Sie übergeben die Geflüchteten an die griechische Küstenwache. Diese setzen die hilfesuchenden Menschen anschliessend systematisch auf dem Meer aus. Entweder auf aufblasbaren Gummibooten oder auf Schlauchbooten, in denen sie den Motor entfernt haben. Wie der „Spiegel“ berichtet, wenden die griechischen Beamten dabei oftmals Gewalt an: Sie stechen auf die Schlauchboote ein oder schiessen ins Wasser. Bei mindestens sieben solcher Fälle seien Frontex-Einheiten in der Nähe gewesen – oder seien darin verstrickt gewesen.

So zum Beispiel in der Nacht vom 18. auf den 19. April. Frontex zeichnete damals aus der Luft auf, wie die griechische Küstenwache Flüchtlinge auf einem motorlosen Boot aussetzte und wegfuhr, was ein klarer Rechtsverstoss darstellt – und die betroffenen Menschen in Lebensgefahr brachte.

Um die Aufarbeitung dieses Pushbacks habe sich Frontex-Direktor Leggeri selber gekümmert. Allerdings auf seine Art: Gegenüber dem Parlament habe er den Vorfall erst verschwiegen. So habe das Europäische Parlament von Frontex nur das bekommen, was ohnehin öffentlich zugänglich war. Der Direktor berufe sich auf das Urheberrecht, um Dokumente zurückzuhalten, statt seiner Rechenschaftspflicht nachzukommen, steht im Bericht. Und selbst die EU-Kommission von Ursula von der Leyen habe es „in intensiven, langen und andauernden Kontakten“ mit Frontex in mehr als einem Jahr nicht erreicht, dass die Behörde tue, wozu sie seit 2019 in Menschenrechtsfragen verpflichtet sei. Die involvierten EU-Parlamentarierinnen und -Parlamentarier zeigen sich im Rapport „besorgt über den Mangel an Kooperationsbereitschaft des Exekutivdirektors“.

Weiter habe Leggeri den Vorfall vom April nachträglich so eingestuft, dass die Grundrechtsbeauftragte der Agentur nicht mehr beteiligt gewesen sei. So bezieht sich denn auch einer der brisantesten Vorwürfe des Untersuchungsberichts des Europaparlaments auf ebendiese Nacht: Leggeri habe die Grundrechtsbeauftragte persönlich angewiesen, alle Informationen zu löschen, die sie zum Vorfall gesammelt hatte. Das soll aus internen E-Mails hervorgehen, die den EU-Abgeordneten vorliegen. Die Grundrechtsbeauftragte habe zuvor einen „Serious Incident Report (SIR)“ erhalten: Mit diesen Meldungen können Beamte, die an Grenzschutzaktionen teilgenommen haben, als Whistleblower auf mögliche Gesetzesübertretungen aufmerksam machen. Leggeri habe die Wichtigkeit des Rapports herabgestuft.

Menschenrechte haben keine Priorität

Anscheinend ist das kein Einzelfall. Wie aus dem Kommissionsbericht hervorgeht, sei die oberste Menschenrechtsstelle von Frontex seit „2017 nicht ausreichend in den Umgang mit SIRs eingebunden“ gewesen. Das heisst: Sie konnte kaum eingreifen, um zu verhindern, dass Vorfälle falsch eingestuft werden.

Überhaupt scheint für Frontex – und vor allem für ihren Direktor Fabrice Leggeri – die Einhaltung von Menschenrechten keine sonderlich hohe Priorität zu geniessen. So habe es Leggeri etwa „in schwerwiegender und unnötiger Weise“ versäumt, bisher alle mindestens 40 Menschenrechtsbeobachterinnen und -Beobachter einzustellen, die eigentlich die Operationen von Frontex begleiten müssten. Fünfzehn der bisher 20 eingestellten Beobachterinnen und Beobachter hätten zudem nur eingeschränkte Rechte und dürften gar keine Operationen begleiten. Statt die Einhaltung der Menschenrechte umzusetzen, die vakanten Stellen der Beobachterinnen und -Beobachter zu besetzen und diese uneingeschränkt arbeiten zu lassen, forderte Leggeri lieber eine Aufstockung seines eigenen Stabs.

Frontex produziert immer wieder Skandale

Auch wenn die Sachverhalte im Bericht relativ klar sind, ist der Untersuchungsbericht ein politischer Kompromiss. Während Stunden verhandelten die EU-Parlamentarierinnen und -Parlamentarier über die genauen Formulierungen. So hätten die Konservativen auf der Feststellung bestanden, dass Frontex die Pushbacks nicht selbst durchgeführt habe – was aber auch gar niemand behauptet hatte. Und auch wenn keine Hinweise gefunden wurden, dass Frontex während Grenzeinsätzen selber Recht gebrochen hat, spricht das die Agentur nicht etwa frei. So fand die Untersuchungskommission Belege dafür, dass bei Frontex-Operationen Grundrechte von EU-Mitgliedsstaaten verletzt wurden. Frontex „versäumte es, diesen Rechtsbrüchen rasch, aufmerksam und effektiv nachzugehen. Im Ergebnis hat Frontex sie weder verhindert noch das Risiko verkleinert, dass es weitere geben wird“, so der Bericht.

Mindestens 57 Flüchtlinge bei Bootsunglück ums Leben gekommen

Das Migazin vom 28.07.2021 berichtet: Nach einem weiteren Bootsunglück mit mindestens 57 Toten ist die Zahl der Menschen, die im laufenden Jahr im Mittelmeer ums Leben gekommen sind, auf 980 gestiegen. Die Internationale Organisation für Migration fordert mehr Rettungseinsätze.

Bei einem Bootsunglück sind vor der libyschen Küste mindestens 57 Flüchtlinge ums Leben gekommen. Unter den Todesopfern seien mindestens 20 Frauen und 2 Kinder, berichtete die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Montagabend unter Berufung auf Überlebende auf Twitter. Diese seien von Fischern und Einsatzkräften der libyschen Küstenwache an Land gebracht worden. Das Flüchtlingsboot war vor der östlich von Tripolis gelegenen Hafenstadt Al-Khums gekentert.

Die Zahl der Menschen, die seit Jahresbeginn auf der zentralen Mittelmeerroute ums Leben kamen, stieg mit dem Unglück nach Angaben der IOM auf 980. Im vergangenen Jahr seien es im gleichen Zeitraum rund 270 gewesen. Gleichzeitig wurden demnach seit Januar 18.000 Flüchtlinge zurück nach Libyen gebracht, wo ihnen in Haftlagern Folter und Misshandlungen drohten. Vor diesem Hintergrund bekräftigte die IOM ihre Forderung nach mehr Schiffen für Rettungseinsätze im südlichen Mittelmeer.

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Die italienischen Behörden hoben unterdessen die Blockade des von „Ärzte ohne Grenzen“ betriebenen Seenotrettungsschiffs „Geo Barents“ auf. Wegen technischer Mängel war es Anfang des Monats beschlagnahmt worden, nachdem es gerettete Flüchtlinge in den Hafen von Augusta in Sizilien gebracht hatte. Hilfsorganisationen prangern Blockaden ihrer Schiffe durch die italienischen Behörden als Kriminalisierung der Seenotrettung an. (epd/mig)

70 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention

Sea Eye berichtet am 27.07.2021: Das wichtigste Rechtsdokument für den internationalen Flüchtlingsschutz besitzt noch heute zentrale Bedeutung für die Seenotrettung.

Am 28. Juli 1951 wurde die Genfer Flüchtlingskonvention auf einer UN-Sonderkonferenz verabschiedet und ist seitdem das wichtigste Rechtsdokument für den internationalen Flüchtlingsschutz. Es definiert, wann eine Person als „Flüchtling“ gilt, und legt seine Rechte und Pflichten fest. Am 28. Juli 2021 wird ihr 70-jähriges Bestehen gefeiert.

Besondere Bedeutung besitzt das Verbot der Ausweisung und Zurückweisung (Non-Refoulement). Dies besagt, dass Staaten keinen Flüchtling in ein Land ausweisen dürfen, in dem sein Leben oder seine Freiheit bedroht sind (Art. 33, GFK). Deshalb müssen flüchtende Menschen, die aus Seenot gerettet wurden, in einen sicheren Hafen in der Europäischen Union gebracht werden, um ihnen die Möglichkeit zu einem Asylantrag zu geben. 2012 verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Italien, da italienische Kriegsschiffe drei Jahre zuvor über 200 flüchtende Menschen nach Libyen zurückgebracht hatten.

Menschen, die aus dem Bürgerkriegsland Libyen fliehen, werden inhaftiert, fliehen erneut und werden abermals auf See gefangen genommen und in libysche Foltercamps zurückgebracht. Diese Flüchtlinge erleben einen Albtraum – einen abscheulichen Teufelskreis aus systematischem Missbrauch und Versklavung. Die EU erzeugt durch ihre Politik dieses Geschäftsmodell aus Menschenschmuggel und Pushbacks, das in Libyen betrieben wird. In Wahrheit sind es abscheuliche Verbrechen, nicht bloß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, sondern auch gegen die Menschlichkeit“, sagt Sophie Weidenhiller, Pressesprecherin von Sea-Eye e. V.

Weil Einsatzkräfte aus EU-Staaten Menschen nicht nach Libyen zurückbringen dürfen, beauftragt die EU die sogenannte libysche Küstenwache, die flüchtenden Menschen auf See abzufangen und in das Bürgerkriegsland zu verschleppen. So sind 2021 bereits über 11.000 Menschen illegal nach Libyen zurückgebracht worden. Diese Praxis ist ein massiver Angriff auf die Genfer Flüchtlingskonvention.

Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften unterstützt Seenotretter im Mittelmeer mit einem Spendenaufruf

Das Migazin vom 21.07.2021 berichtet: Die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC) unterstützt die Seenotrettungsorganisation SOS Méditerranée beim Betrieb der „Ocean Viking“. Die Föderation habe einen Spendenaufruf zur Finanzierung des Schiffes gestartet und IFRC-Teams seien ab August mit an Bord, erklärten beide Organisationen am Montag in Genf und Marseille.

„Es ist inakzeptabel, dass immer noch Menschen im Meer sterben, an der Türschwelle Europas“, sagte IFRC-Präsident Francesco Rocca. Das sei ein klares Versagen der internationalen Gemeinschaft. Deshalb habe man sich entschieden, Nothilfe im Mittelmeer zu leisten, „und wir rufen unsere Partner und Geber auf, diese Operation zu unterstützen“.

#freeSEAEYE4 – blockierte Schiffe retten keine Leben

Das zivile Rettungsschiff SEA-EYE 4 ist von der italienischen Küstenwache festgesetzt worden, weil zu viele Menschen gerettet worden sind. Fordere mit uns die sofortige Freigabe des Schiffes, bevor noch mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken. Unterschreibe die Petition.

#freeSEAEYE4

Sea-Eye stellt Betrieb des Rettungsschiffes ALAN KURDI ein

Sea Eye berichtet am 19.07.2021:

Italienische Seenotrettungsorganisation ResQ startet mit neuem Namen ResQ PEOPLE in neue Einsätze
Die Regensburger Seenotrettungsorganisation Sea-Eye trennt sich schweren Herzens von ihrem Rettungsschiff ALAN KURDI. Die häufigen Festsetzungen der Rettungsschiffe zwangen Sea-Eye dazu, das Rettungsschiff aus finanziellen Gründen an die italienische Seenotrettungsorganisation ResQ für 400.000 € zu verkaufen. Das Schiff wird nun unter dem Namen ResQ PEOPLE eingesetzt. Zukünftig wird Sea-Eye ausschließlich die SEA-EYE 4 betreiben. „Für uns war es eine schwere, aber gleichermaßen vernunftgetriebene Entscheidung“, sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e. V. Den Verkaufserlös benötigt Sea-Eye dringend für den Betrieb der SEA-EYE 4.

Die Blockade von zivilen Rettungsschiffen unter deutscher Flagge durch die italienischen Behörden belastet Sea-Eye finanziell schwer. Die italienische Küstenwache setzte die ALAN KURDI insgesamt zweimal unter fadenscheinigen Gründen fest. Sea-Eye gelang es beide Male, nach langwierigen Gesprächen und mit juristischen Mitteln das Schiff zu befreien. Die Festsetzung der Rettungsschiffe hindert Sea-Eye nicht nur an seiner Arbeit, sondern kostet auch enorme Summen für Hafengebühren und Rechtsvertretungen. „Wir sind dankbar, dass dieses besondere Schiff im Einsatz bleibt. Wenn es Organisationen gibt, die zwei Schiffe und wenig Ressourcen haben, dann muss man sich mit Freund*innen zusammensetzen, die Ressourcen haben, und nach einem Schiff suchen. Wir leben europäische Zusammenarbeit, so wie wir sie auch von den EU-Staaten fordern“, sagt Isler weiter.

Die ALAN KURDI war das erste Rettungsschiff unter deutscher Flagge und wurde erstmalig im Dezember 2018 eingesetzt. Insgesamt entsendete Sea-Eye die ALAN KURDI auf zwölf Rettungsmissionen und rettete so 927 Menschenleben. Rund 240 Crew-Mitglieder taten Dienst auf diesem Schiff. „Wir sind allen Spender*innen und Partnern dankbar, die dieses Schiff mehr als zwei Jahre zusammen mit uns in seine Einsätze schickten. Doch unser ganz besonderer Dank geht an die Familie Kurdi“, so Isler. Abdullah und Tima Kurdi, Vater und Tante des ertrunkenen, syrischen Jungen Alan Kurdi, tauften das Schiff im Februar 2019 auf seinen Namen.

Wir danken Abdullah und Tima für ihr Vertrauen und ihren Beistand. Es war nicht einfach für die Familie, die Hassreden zu ertragen, die in den Online-Kommentarspalten zu lesen waren. Aber die ALAN KURDI war zwei Jahre ein wichtiges Symbol und ein Appell an Europa. Wir geben den Namen nun zurück in die Hände der Familie, der wir auch in Zukunft tief verbunden bleiben werden“, sagt Isler weiter.

Mittelmeer-Flüchtlinge bekommen keine Zusage mehr aus Deutschland

Das Migazin vom 19.07.2021 berichtet: Seit September vergangenen Jahres hat Deutschland keine aus Seenot geretteten Migranten mehr aufgenommen. Wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervorgeht, die dem MiGAZIN vorliegt, wurden seitdem weder für in Malta noch in Italien angekommene Flüchtlinge, die auf dem Mittelmeer in Lebensgefahr gerieten, Aufnahmezusagen gemacht. Zuvor hatte die Bundesrepublik seit Juni 2018 insgesamt 1.314 Menschen die Aufnahme in Deutschland versprochen, 913 von ihnen sind tatsächlich eingereist.

Deutschland hatte sich stets für eine solidarische Verteilung der aus Seenot Geretteten innerhalb der EU stark gemacht. Im September 2019 kam auch auf Drängen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein Verteilmechanismus zustande, an dem sich eine Reihe von EU-Staaten, aber nicht alle beteiligt hatten. Wie das Ministerium nun schreibt, ist die damalige Absichtserklärung allerdings nach sechs Monaten ausgelaufen. Deutschland habe sich dann in Einzelfällen bereit erklärt, Asylsuchende aufzunehmen.

Tatsächlich ging die Zahl der Zusagen nach März 2020 zurück, wie die Statistik des Ministeriums zeigt. Die letzte Aufnahmezusage gab es demnach für die am 25. September 2020 in Italien angelandete „Alan Kurdi“. Für 30 der 125 Geretteten sagte Deutschland die Aufnahme zu.

Tatsächlich eingereist ist aber niemand der Geretteten. Neun der Migranten hätten nicht ihr Einverständnis für eine Aufnahme in Deutschland gegeben. Für die anderen wurden keine Gründe genannt. In anderen Fällen war unter anderem das Ergebnis der Sicherheitsbefragung der Grund für eine nicht erfolgte Einreise oder dass die Betroffenen untergetaucht waren.

street metal pillar with various stickers
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Illegale Pushbacks: Deutsche Regierung fordert stärkere Kontrolle von Frontex

Das Migazin vom 19.07.2021 berichtet: Im Zusammenhang mit Verwürfen von Rechtsverstößen in der Ägäis hat sich die Bundesregierung für eine stärkere Kontrolle der EU-Grenzschutzagentur Frontex ausgesprochen. Die internen Kontrollen bei Frontex müssten künftig verstärkt werden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin. Dabei gehe es um verbesserte Verfahren bei der Meldung und Aufarbeitung von Berichten über Rechtsverstöße, eine Stärkung der Rolle der Grundrechtsbeauftragten und die Einstellung weiterer Menschenrechtsbeobachter, ergänzte er. In der Bundesregierung sei man sich darüber einig. Nun müsse noch in der EU Konsens hergestellt werden.

Am Donnerstag wurde im EU-Parlament nach einer Untersuchung der Vorwürfe gegen Frontex der Bericht mit den Ergebnissen vorgestellt. Der Grenzschutzagentur wurde vorgeworfen, von Illegalen Zurückweisungen – sogenannten Pushbacks – von Asylsuchenden vor der griechischen Küste zumindest gewusst zu haben. Der Bericht kommt zwar zum Ergebnis, dass Frontex nicht an Pushbacks beteiligt gewesen sei. Er wirft der Agentur aber vor, Hinweisen auf Grundrechtsverletzungen nicht umfassend nachgegangen zu sein. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, die Empfehlungen des Berichts würden nun aufgearbeitet. Er betonte, die Bundesregierung habe sich immer für eine transparente Aufklärung ausgesprochen. Auch Bundespolizisten sind für Frontex bei der Kontrolle der EU-Außengrenzen im Einsatz. (epd/mig)

„Ocean Viking“ sucht dringend sicheren Hafen für 572 Flüchtlinge08

Das Migazin vom 08.07.2021 berichtet: Mit 572 aus Seenot geretteten Flüchtlingen an Bord hat die „Ocean Viking“ am Mittwoch weiter auf einen sicheren Hafen gewartet. Nach Angaben der Organisation SOS Méditerranée, die das Rettungsschiff betreibt, gab es noch keine Signale auf die Zuweisung eines Ortes, an dem die Menschen an Land gehen können. Die Lage auf dem Schiff sei angespannt, sagte Sprecherin Petra Krischok dem „Evangelischen Pressedienst“.

Die Leiterin des medizinischen Teams der „Ocean Viking“ äußerte sich am Mittwochnachmittag in einem auf Twitter verbreiteten Video zur Situation an Bord. Viele Gerettete seien seekrank, dehydriert und sehr schwach, sagte Francisca, die ihren Nachnamen aus Sicherheitsgründen nicht nennen wollte. Am Montag seien die Wellen bis zu drei Meter hoch gewesen, das Wetter verschlechtere sich zur Zeit erneut. Es brauche dringend einen sicheren Hafen. Manche der Flüchtlinge und Migranten hätten vor ihrer Rettung bereits mehrere Tage auf See verbracht.

Nach Angaben der SOS-Méditerranée-Sprecherin Krischok reichen die vorgepackten Essensrationen an Bord noch bis Freitag. Zwar gebe es noch weitere Nahrungsmittel an Bord, aber die Versorgung werde dann schwieriger, sagte sie. Bereits am Dienstag hatte das Europa-Büro der Internationalen Organisation für Migration (IOM) gefordert, der „Ocean Viking“ einen sicheren Hafen zuzuweisen.

Sea Watch bezeugt Mitschuld der Reederei Vroon an illegaler Rückführung

Sea Watch berichtet am 01.07.2021: Kaum eine Woche vergeht, ohne dass Flüchtende an den Grenzen Europas ertrinken. Erst gestern morgen starben wenige Meilen vor der italienischen Insel Lampedusa mindestens 7 Menschen. 9 Personen werden weiterhin vermisst. Wir wissen von knapp 700 Menschen, die der menschenfeindlichen EU-Abschottungspolitik im zentralen Mittelmeer allein im Jahr 2021 bereits zum Opfer fielen. Das Mittelmeer ist mittlerweile eine menschenrechtsfreie Zone. Illegale Rückführungen ins Bürgerkriegsland Libyen sind nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel.

Nicht nur die europäische Grenzschutzagentur Frontex beteiligt sich tatkräftig an dieser gegen internationales Seerecht verstoßenden Praktik. Der folgende Zwischenfall vom 14. Juni, den die Crew unseres Luftaufklärungsflugzeugs Seabird hautnah miterlebte, zeigt erneut, wie sich auch private Handelsschiffsunternehmen vermehrt an der tödlichen Abschottungspolitik Europas beteiligen.

Der Fall VOS TRITON
Am 14. Juni wurden wir von der Initiative Watch the Med – AlarmPhone über ein in Seenot geratenes Holzboot mit mehreren medizinischen Notfällen an Bord informiert. Umgehend machte sich unsere Crew mit dem Aufklärungsflugzeug Seabird auf den Weg zu dem Seenotfall. Gegen Mittag erreichte die Seabird das Holzboot, auf welchem sich an die 170 Menschen befanden. Es trieb mit einem kaputten Motor nur 6 Seemeilen vor der maltesischen Such- und Rettungszone. Trotz wiederholter E-Mails und Anrufe bei den zuständigen Behörden wurde zehn Stunden nach dem ersten Notruf noch keine staatliche Rettungsoperation eingeleitet. Stattdessen wurde das Handelsschiff VOS TRITON zu dem in Not geratenen Boot geschickt.
Während unsere Seabird über der VOS TRITON und dem Seenotfall kreiste, musste unsere Crew beobachten, wie mehrere Personen aus dem überfüllten Holzboot ins Wasser sprangen, um schwimmend die VOS TRITON zu erreichen. Obwohl es der Crew der VOS TRITON schließlich gelang, alle Menschen von Bord des Holzbootes zu evakuieren, sollte für die 170 geretteten Menschen die Tortour an diesem Punkt nicht zu Ende sein.
Die Seabird-Crew beobachtete schließlich wie sich die VOS TRITON mit der Absicht, die geretteten Menschen zu übergeben, neben einem Schiff der sogenannten Libyschen Küstenwache positionierte. Trotz mehrerer Versuche, die VOS TRITON über Funk zu erreichen und der vielen E-Mails und Telefonanrufe an die Reederei, wurden alle zuvor geretteten Menschen der sogenannten Libyschen Küstenwache übergeben und nach Libyen zurückgeschleppt. Unseren ausführlichen Bericht vom 14. Juni findest Du hier.
Während unsere Seabird über der VOS TRITON und dem Seenotfall kreiste, musste unsere Crew beobachten, wie mehrere Personen aus dem überfüllten Holzboot ins Wasser sprangen, um schwimmend die VOS TRITON zu erreichen. Obwohl es der Crew der VOS TRITON schließlich gelang, alle Menschen von Bord des Holzbootes zu evakuieren, sollte für die 170 geretteten Menschen die Tortour an diesem Punkt nicht zu Ende sein.
Die Seabird-Crew beobachtete schließlich wie sich die VOS TRITON mit der Absicht, die geretteten Menschen zu übergeben, neben einem Schiff der sogenannten Libyschen Küstenwache positionierte. Trotz mehrerer Versuche, die VOS TRITON über Funk zu erreichen und der vielen E-Mails und Telefonanrufe an die Reederei, wurden alle zuvor geretteten Menschen der sogenannten Libyschen Küstenwache übergeben und nach Libyen zurückgeschleppt. Unseren ausführlichen Bericht vom 14. Juni findest Du hier.
 
Es ist nicht hinnehmbar, dass europäische Behörden und private Schifffahrtsunternehmen wie Vroon fundamentale Menschenrechte im zentralen Mittelmeer mit Füßen treten. Die unmittelbare Rettung von Menschen aus Seenot ist nicht optional, sondern Pflicht! Eine Rettung ist erst dann abgeschlossen, wenn die Menschen in einen sicheren Hafen an Land gehen können. Libyen ist kein sicherer Ort, da dort Menschen – insbesondere Flüchtende – seit Jahren systematischer Folter und Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind.
 
Europäische Politiker:innen und Entscheidungsträger:innen müssen endlich aufhören Menschenrechte nur als hohle Phrasen für pathetische Reden zu missbrauchen, sondern sich stattdessen für ihre universelle Umsetzung einsetzen! Unterzeichne jetzt unsere Petition „Menschenrechte sind #unverhandelbar“, die wir gemeinsam mit zahlreichen anderen Initiativen ins Leben gerufen haben. Mit dieser wollen wir nicht zuletzt hinsichtlich der deutschen Bundestagswahlen Politiker:innen klar und deutlich zu verstehen geben, dass Menschenrechte #unverhandelbar sind!
 
Wir fordern weiterhin:
– Sichere und legale Fluchtwege!
– Die bedingungslose Rettung von Menschen in Seenot im zentralen Mittelmeer und ihre Anlandung in einem sicheren Hafen!
– Ein sofortiges Ende der illegalen Rückführungen ins Bürgerkriegsland Libyen!