Internationales Städtebündnis fordert Aufnahme von Flüchtlingen

Das Migazin vom 28.06.2021 berichtet: Ein europäisches Städtenetzwerk setzt sich für die solidarische Verteilung von Flüchtlingen und Migranten in der EU ein. Bei einer Konferenz in Palermo zeichnen sie das Bild eines weltoffenen Europas.

„Wir bekennen uns bedingungslos zu den humanitären Werten, den universellen Menschenrechten und dem Recht auf Asyl, auch in schwierigen Zeiten“, heißt es in einer am Freitag in Palermo verabschiedeten und in Potsdam verbreiteten Erklärung. Das Migrationsmanagement in der EU sei ineffizient und unausgeglichen, weil es die Grenzstaaten besonders belaste. Deshalb müssten mehr pragmatische Lösungen zur Aufnahme von Zuwanderern gefunden werden.

Die Erklärung „Internationale Allianz der Städte Sicherer Häfen“ wurde am Freitag bei einer Konferenz in Palermo von Vertretern zahlreicher Orte unterzeichnet, darunter aus Potsdam, Palermo, Amsterdam, Athen, Marseille, Bologna, München, Mannheim und Heidelberg. Statt der Konzentration der Last auf wenige Orte am Mittelmeer durch Hotspots und Lager, „setzen wir auf eine breite Verteilung auf viele Städte, die die Belastung für die einzelne Stadt durch die Kraft eines breit getragenen Bündnisses verteilt“, heißt es in der Erklärung.

Bei der gemeinsam mit Potsdam organisierten Konferenz „From the sea to the city“ beklagte der Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando, angesichts der zahlreichen auf der Flucht in die EU gestorbenen Flüchtlinge einen „Genozid im Mittelmeer“. Alle Menschen, die in Seenot gerieten, müssten gerettet werden, unabhängig davon ob sie Fischer oder Migranten seien, sagte Orlando. Zur Unterstützung der privaten Hilfsorganisationen regte er einen europäischen Zivildienst an, in dessen Rahmen junge Menschen bei der Seenotrettung helfen könnten.

Erdrückende Beweislage

EU-Abgeordneter fordert Konsequenzen aus Frontex-Untersuchung

Das Migazin berichtet am 24.06.2021: Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt fordert Konsequenzen aus der Arbeit des Frontex-Untersuchungsgremiums zu mutmaßlichen Pushbacks gegen Migranten und Flüchtlinge in der Ägäis. Eine Verbesserung wäre zum Beispiel die sofortige Veröffentlichung von Seenotfällen, sagte Marquardt dem „Evangelischen Pressedienst“ vor der Abschlusssitzung des Parlamentsgremiums am Mittwoch. „Wenn man die Informationen der Seenotrettungsleitstellen in Echtzeit hätte, könnte man besser nachverfolgen, was mit den Booten passiert und ob in Notfällen wirklich gerettet wird“, sagte er. „Und warum sollte das geheim sein?“

Die Parlamentsarbeitsgruppe prüft seit Anfang März die Arbeit der EU-Grenz- und Küstenwachagentur. Im Fokus stehen mögliche Verwicklungen in illegale Zurückweisungen an der griechisch-türkischen Seegrenze in der Ägäis. Marquardt zufolge hat die Untersuchung Vorwürfe gegen die griechische Küstenwache und auch Frontex, dessen Chef Fabrice Leggeri am Mittwoch noch einmal befragt werden soll, bestätigt. „Es gibt viele Augenzeugen und Berichte und eine erdrückende Beweislage über systematische Menschenrechtsverletzungen.“

Hauptverantwortlich seien die griechischen Behörden, die Zufluchtsuchende zum Beispiel in türkische Gewässer zurückschleppten oder ohne Motor auf See zurückließen. Frontex habe etwa durch Aufklärungsflüge immer wieder daran mitgewirkt. Andererseits werde Frontex selbst von den Griechen zunehmend schlechter eingebunden. „Man versucht Frontex aus den konkreten Menschenrechtsverletzungen rauszuhalten, damit es weniger Nachweise über die Rechtsbrüche gibt.“

Marquardt führt das unter anderem darauf zurück, dass manche Bedienstete im Frontex-Hauptquartier in Warschau gegen solche Praktiken seien. „Sie haben uns auf diplomatische Weise gesagt, sie finden das schlimm.“ Und vor Ort in der Ägäis habe sich beispielsweise einmal ein dänisches Frontex-Schiff geweigert, für die Griechen einen Pushback durchzuführen.

Schlauchboot, Flüchtlinge, Meer, Griechenland
Ein Boot der griechischen Küstenwache versucht ein Schlauchboot von Flüchtlingen mit einem gefährlichen Manöver an der Weiterfahrt zu hindern

Rettungsschiff festgesetzt. Begründung: Zu viele Menschen gerettet

Das Migazin vom 07.06.2021: Erneut hat Italien ein Rettungsschiff festgesetzt. Begründung: Das Schiff haben zu viele Menschen gerettet. „Sea-Eye 4“ ist das inzwischen vierte festgesetzte Rettungsschiff. Seenotretter kritisieren die Festsetzung scharf.

Das Seenotrettungsschiff „Sea-Eye 4“ ist von Inspekteuren der italienischen Küstenwache in Palermo festgesetzt worden. Als Grund für die Festsetzung sei auch angeführt worden, dass die Rettungsschiffe regelmäßig zu viele Menschen vor dem Ertrinken retteten und für diesen humanitären Zweck falsch zertifiziert seien, erklärte der Vorsitzende des Vereins Sea-Eye, Gorden Isler, am Samstag in Regensburg.

„Sea-Eye 4“ zufolge heißt es im Bericht der italienischen Küstenwache: „Die große Anzahl der geborgenen Personen, die über die durch das genannte Zertifikat erlaubte Anzahl hinausgeht, stellt eine ernste Gefahr für das Schiff und die Besatzung dar.“

Diese Begründung sei „grotesk“. Wie bereits bei anderen zivilen Rettungsschiffen würden nun auch bei der „Sea-Eye 4“ die gleichen technischen Gründe angeführt, um weitere Einsätze des Schiffes zu stoppen, sagte Isler. „Unser Kapitän ist der Pflicht zur Seenotrettung vorbildlich nachgekommen. Er hat Seenotfälle gesehen und eine sichere Rettung durchgeführt. Daran können sich die EU-Staaten ein Beispiel nehmen.“

Zu viele Menschen gerettet: Italienische Küstenwache setzt SEA-EYE 4 in Palermo fest

Bürgermeister von Palermo ernennt Sea-Eye-Crew zu Ehrenbürger*innen
Sea Eye berichtet am 05.06.2021: Während Bürgermeister Leoluca Orlando die Crew der SEA-EYE 4 am Freitagabend zu Ehrenbürger*innen der Stadt Palermo ernannte, wurde das neue Rettungsschiff der Regensburger Seenotretter*innen von zwei Inspekteur*innen der italienischen Küstenwache festgesetzt. Wie bereits bei anderen zivilen Rettungsschiffen werden nun auch bei der SEA-EYE 4 die gleichen technischen Gründe angeführt, um weitere Einsätze des Schiffes zu stoppen.

Im Prinzip geht es immer wieder darum, dass argumentiert wird, die deutschen Rettungsschiffe würden regelmäßig zu viele Menschen vor dem Ertrinken retten und für diesen humanitären Zweck falsch zertifiziert sein“, sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e. V.

So heißt es im Bericht der italienischen Küstenwache: „Die große Anzahl der geborgenen Personen, die über die durch das genannte Zertifikat erlaubte Anzahl hinausgeht, stellt eine ernste Gefahr für das Schiff und die Besatzung dar.“ Insgesamt führten die Inspekteur*innen während einer 12-stündigen Hafenstaatkontrolle 10 Gründe für die Festsetzung an. Grotesk erscheint indes der Grund, dass der Kapitän der SEA-EYE 4 gegen Artikel 98 des Seerechtsübereinkommens verstoßen haben soll, indem er zu viele Menschen gerettet habe. Artikel 98 beschreibt jedoch die explizite Pflicht der Flaggenstaaten seine Kapitän*innen zur Seenotrettung zu verpflichten.