UN: Mindestens 130 Menschen im Mittelmeer ertrunken

Das Migazin vom 26.04.2021 berichtet: Bei einem schweren Bootsunglück vor Libyens Küste sind den UN zufolge vermutlich 130 Flüchtlinge gestorben. Zudem fehle von einem weiteren Boot auf dem Mittelmeer mit etwa 40 Menschen an Bord jede Spur, teilte Safa Msehli, Sprecherin der Internationalen Organisation für Migration (IOM), am Freitag in Genf mit.

Ein drittes Boot mit Migranten und Flüchtlingen sei von der Küstenwache Libyens abgefangen worden, die Menschen seien zurück in das nordafrikanische Land gebracht worden. „Die Menschlichkeit ist untergegangen“, erklärte sie per Twitter. Man lasse die Menschen im Meer ertrinken.

IOM übt scharfe Kritik an EU-Staaten

Die IOM-Sprecherin warf den europäischen Anrainerstaaten des Mittelmeers und Libyen vor, trotz der Notrufe nicht gehandelt zu haben. Die Staaten seien völkerrechtlich verpflichtet, Menschen in Seenot zur Hilfe zu kommen.

Auch SOS Méditerranée übte scharfe an den europäischen Staaten, die ihre Verantwortung, Such- und Rettungsaktionen zu koordinieren, ignorierten. „Sie überlassen es privaten Akteuren und der Zivilgesellschaft, das von ihnen geschaffene, tödliche Vakuum zu füllen“, sagte sagt Luisa Albera von SOS Méditerranée.

„Das war politisch gewolltes Sterben“

Das Seenotrettungsbündnis Seebrücke erklärte, die europäischen und libyschen Behörden seien durch den Notruf der Organisation Alarm Phone genauso benachrichtigt worden wie die „Ocean Viking“, und die EU-Grenzschutzagentur Frontex habe das Boot aus der Luft gesichtet. „Dies war kein Unfall, sondern ein politisch gewolltes Sterben.“ Bei der Rückführung des dritten Bootes nach Libyen seien eine Frau und ein Kind gestorben.

Laut IOM starben von Januar bis vergangenen Mittwoch, also bis vor den jüngsten Tragödien, in diesem Jahr 523 Migranten und Flüchtlinge auf dem Mittelmeer. Im Vergleichszeitraum 2020 seien 408 Todesfälle erfasst worden. Die Menschen stammen aus Afrika und Asien und wollen Gewalt und Armut in ihren Heimatländern entkommen. Sie streben ein besseres Leben in Europa an. Die IOM gehört zu den Vereinten Nationen und hat ihren Hauptsitz in Genf. (epd/mig)

130 Menschen ertrinken vor Libyens Küste

Sea Watch berichtet am 23.04.2021:

Vor wenigen Minuten brach die Sea-Watch 4 in ihren nächsten Einsatz ins Such- und Rettungsgebiet vor Libyen auf. Dass wir mehr denn je gebraucht werden, zeigt nicht zuletzt das tragische Ereignis von gestern: Bei einem Schiffsunglück vor der libyschen Küste ertranken ungefähr 130 Menschen. Diese Menschen hätten eine Chance auf Rettung gehabt, wenn die EU-Staaten und ihre Behörden zivile Seenotrettung nicht systematisch kriminalisieren würden.

Anfang März hob das Verwaltungsgericht in Palermo die 6-monatige Blockade der Sea-Watch 4 vorläufig auf, die unter anderem auf den fadenscheinigen Gründen basierte, dass das Schiff zu viele Rettungswesten an Bord habe sowie dass das Abwassersystem nicht für die Anzahl möglicher geretteter Personen ausgelegt sei. Die willkürliche Blockade der Sea-Watch 4 reiht sich ein in Europas Strategie im Umgang mit Flüchtenden und Migration: Abschottung wird über Menschenrechte gestellt und die tödlichen Konsequenzen der Blockadepolitik billigend in Kauf genommen. Über 1000 Menschen sind seit der Festsetzung der Sea-Watch 4 im September im zentralen Mittelmeer ertrunken. Tausende wurden völkerrechtswidrig im Auftrag Europas von der sogenannten Libyschen Küstenwache zurück in Folter und Elend geschleppt. 

Die Sea-Watch 4 beim Verlassen des Hafens                                                                    Foto: Jonathan Bert
Erst gestern ertranken Schätzungen zufolge 130 Menschen bei einem Schiffsunglück vor der libyschen Küste. Obwohl die Koordinaten des Bootes bekannt waren und ein Flugzeug der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX das Boot sichtete, wurde keine Rettung eingeleitet. Die europäischen Behörden verwiesen stattdessen auf die sogenannte Libysche Küstenwache, die sich jedoch weigerte, eine Rettungsaktion zu starten oder zu koordinieren. Später konnte die Besatzung der Ocean Viking der Organisation SOS MEDITERRANEE nach Ankunft am Unglücksort nur noch mehrere tote Körper im Wasser bezeugen. Aufgrund der gestrigen Ereignisse und in Trauer um die Ertrunkenen verließ die Sea-Watch 4 den spanischen Hafen heute mit den Flaggen auf Halbmast.

Keine 24 Stunden vor dem Schiffsunglück hatte der Bundestag die deutsche Beteiligung an der EU-Mission IRINI im zentralen Mittelmeer für zwei weitere Jahre verlängert. Zentraler Bestandteil von IRINI ist die Fortsetzung der Ausbildung und Finanzierung der sogenannten Libyschen Küstenwache. Diese Entscheidung ist ein im deutschen Bundestag beschlossener Völkerrechtsbruch und besiegelt das Schicksal tausender Flüchtenden,  die aufgrund dieser tödlichen EU-Grenzpolitik in den nächsten zwei Jahren vor den Toren Europas ertrinken werden!

Rostock übernimmt Patenschaft für die SEA-EYE 4

Sea Eye berichtet am 22.04.2021: Pressemitteilung der Rostocker Fraktionen SPD, DIE LINKE.PARTEI und Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Die Rostocker Bürgerschaft hat sich auf ihrer Sitzung am 21.04.2021 mehrheitlich dafür ausgesprochen, eine Patenschaft für das Seenotrettungsschiff Sea-Eye 4 zu übernehmen. Ab 2022 stellt die Hanse- und Universitätsstadt Rostock dafür jährlich 7.000 € zur Verfügung. Nach zwei Jahren erfolgt eine Evaluierung der Patenschaft.

Die Vorsitzenden der antragstellenden Fraktionen, Dr. Steffen Wandschneider Kastell (SPD), Eva-Maria Kröger (DIE LINKE.PARTEI) und Uwe Flachsmeyer (Bündnis90/Die Grünen) erklären: „Menschen vor dem Ertrinken zu retten, ist ein Gebot der Menschlichkeit! Jeder Mensch, der mal zu See gefahren ist, weiß, wie gefährlich es auf dem offenen Meer werden kann. Durch den Einsatz von Rettungsorganisationen wie Sea-Eye können Menschleben gerettet werden. Die Arbeit der Seenotretter*innen verdient unsere Wertschätzung. Diese wollen wir durch eine finanzielle Zuwendung der Stadt verdeutlichen.

Der Vertreter der Hilfsorganisation Sea-Eye e. V., Kim-Jesko Tamm, zeigt sich erfreut über den gefassten Beschluss und erklärt: „Es freut uns, dass Rostock unsere Arbeit durch eine Patenschaft unterstützen wird. Neben ihr gehören auch Städte wie Greifswald und Konstanz oder auch die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland zu unseren Partner*innen. Neben der finanziellen Hilfe hoffen wir auch darauf, dass unsere Organisation und Arbeit noch stärker in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden und Unterstützung erfahren. Wenn andere Gemeinden dem Beispiel Rostocks folgen, können wir unsere Arbeit längerfristig und sicher planen.

Der Oberbürgermeister Rostocks, Claus Ruhe Madsen, sieht in der Annahme des Antrags eine Bekräftigung der bisherigen Aktivitäten der Stadt Rostock im Bereich der zivilen Seenotrettung: „Seit zwei Jahren ist Rostock Mitglied im Bündnis ‚Städte Sicherer Häfen‘. Die Patenschaft für die Sea-Eye 4 zeigt, dass dies nicht nur Worte sind, sondern dass wir die zivile Seenotrettung auch mit Taten unterstützen. Und natürlich freut es uns sehr, dass die Sea-Eye 4 in Rostock getauft wurde und auf einer Rostocker Werft für ihren Einsatz vorbereitet wurde.
 
Dr. Steffen Wandschneider-Kastell, Eva-Maria Kröger und Uwe Flachsmeyer
Fraktionsvorsitzende

Weniger Flüchtlinge in der EU angekommen

Das Migazin berichtet am 20.04.2021: Zuletzt haben wieder mehr Flüchtlinge eine Überfahrt über das zentrale Mittelmeer in die EU unternommen. Von Januar bis März wurden auf der Route zwischen Nordafrika und Italien und Malta rund 8.450 Grenzübertritte gezählt, was einer Steigerung um 122 Prozent gegenüber demselben Zeitraum des Vorjahres entspreche, erklärte die EU-Grenz- und Küstenwachagentur Frontex am Montag in Warschau.

Insgesamt liege die Zahl der Grenzübertritte in die EU im ersten Quartal mit etwa 24.000 aber um sieben Prozent unter der des Vorjahres, so Frontex unter Verweis auf vorläufige Daten. Stark sanken die Zahlen demnach im östlichen Mittelmeer, nämlich um rund 71 Prozent auf etwa 3.300 für das erste Quartal.

An der EU-Grenze zu den westlichen Balkanländern wurden rund 6.000 und damit etwa ebensoviele Grenzübertritte wie im Vorjahr gezählt. Im westlichen Mittelmeer waren es mit rund 2.600 laut Frontex zwölf Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Auf der Route von Afrika zu den spanischen Kanaren wurden dagegen 3.300 illegale Grenzübertritte und damit mehr als doppelt so viele wie im ersten Quartal 2020 gezählt. (epd/mig)

Sea-Eye und United4Rescue senden die SEA-EYE 4 ins Mittelmeer

Sea Eye berichtet am 17.04.2021:

Das neue Rettungsschiff SEA-EYE 4 hat am Samstagvormittag, 17.04.2021, seinen Rostocker Werfthafen verlassen und ist zur Überfahrt ins Mittelmeer aufgebrochen. Sechs Monate lang wurde das Rettungsschiff von rund 250 ehrenamtlichen Helfer*innen umgebaut und für den ersten Einsatz vorbereitet. Vor wenigen Tagen erhielt die SEA-EYE 4 die deutsche Flagge und die deutsche Flaggenstaatsverwaltung gab grünes Licht für den Betrieb. Die Ankunft der SEA-EYE 4 in Spanien ist für Ende April geplant, von dort aus wird sie dann so schnell wie möglich in den ersten Rettungseinsatz aufbrechen.

Seit vielen Jahren sterben Menschen im Mittelmeer. 2021 sind es bereits mindestens 406 Tote. Der Aufbruch der SEA-EYE 4 ist ein wichtiges Signal eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses an die EU-Mitgliedstaaten. Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen, um die Zahl der Asylanträge in Europa zu reduzieren und andere von der Flucht abzuschrecken, ist menschenverachtend. Diese verantwortungslose Politik findet in der Zivilgesellschaft keinen Rückhalt. United4Rescue mit 744 Bündnispartnern, die evangelische und katholische Kirche und tausende Spender*innen haben dies heute erneut deutlich gemacht“, sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e. V.

Kauf und Umbau des Rettungsschiffs wurden maßgeblich von United4Rescue, dem Bündnis für die zivile Seenotrettung, ermöglicht und auch ein großer Teil der Missionskosten werden vom Bündnis getragen. Die Überfahrt der SEA-EYE 4 ins Mittelmeer wird durch Zuwendungen der katholischen (Erz-)Bistümer München und Freising, Paderborn und Trier finanziert.

Die Bauweise des ehemaligen Offshore-Versorgungsschiffes ist sehr gut für Seenotrettungseinsätze geeignet und bietet viel Platz für die Erstversorgung geretteter Menschen. Die Krankenstation verfügt über einen modernen Standard und ist auch auf Corona-Patient*innen vorbereitet.

Zur Durchführung von Rettungseinsätzen verfügt die SEA-EYE 4 über zwei Kräne, die die zwei Einsatzboote sicher und schnell zu Wasser lassen können. Im Einsatzfall nähern sich die Einsatzboote den Menschen in Seenot, verteilen Rettungswesten und evakuieren die hochseeuntauglichen Boote.

Die SEA-EYE 4 (Baujahr 1972) ist 53 m lang, 11,5 m breit, hat eine Höchstgeschwindigkeit von 10,5 Knoten und wird ihre Einsätze mit bis zu 26 Crewmitgliedern durchführen.

Mindestens 21 weitere Tote bei Flüchtlingsunglück im Mittelmeer

Das Migazin berichtet am 19.04.2021: UN fordern verstärkten Einsatz zur Seenotrettung von Flüchtlingen und mit einem Anstieg der gefährlichen Überfahrten. Derweil startete das neue Rettungsschiff „Sea-Eye 4“ seine Überführungsfahrt ins Mittelmeer.

Bei einem Bootsunglück sind vor der tunesischen Küste mindestens 21 Flüchtlinge ums Leben gekommen. Die tunesische Küstenwache barg nach Angaben des italienischen Rundfunks mit Hilfe von zwei Fischkuttern die Leichen und rettete drei Überlebende aus Guinea und der Elfenbeinküste. Die Suche nach weiteren Überlebenden an der Unglücksstelle in der Nähe der Küstenstadt Sfax dauere an, hieß es am Freitag unter Berufung auf den tunesischen Radiosender „Mosaique FM“.

Vor rund einem Monat waren bei einem Bootsunglück in der Nähe von Sfax 39 Flüchtlinge ums Leben gekommen. Ziel der von Tunesien aus startenden Flüchtlinge ist meist die zwischen Sizilien und Tunesien gelegene italienische Insel Lampedusa.

Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, fordert verstärkte Bemühungen der internationalen Gemeinschaft zur Rettung von Flüchtlingen aus Seenot. Anlässlich von Gesprächen mit italienischen Regierungsvertretern würdigte er am Freitag in Rom private Seenotretter. „Ich lehne den Versuch, den Einsatz von Nichtregierungsorganisationen zu kriminalisieren, entschieden ab“, sagte er mit Blick auf die wiederholte Festsetzung von Seenotrettungsschiffen in Italien.

Hilfe für in Seenot geratene Flüchtlinge erhöhe nicht die Zahl der Migranten, sondern rette Menschen, die andernfalls ums Leben kämen, betonte Grandi. Die italienischen Behörden werfen den Betreibern der Schiffe Sicherheitsmängel und Zusammenarbeit mit Schleusern vor.

Derweil hat das neue Rettungsschiff „Sea-Eye 4“ am Samstag den Rostocker Hafen zu seiner Überführungsfahrt ins Mittelmeer verlassen. Die Ankunft in Spanien sei für Ende April geplant, von dort aus solle es so schnell wie möglich in den ersten Rettungseinsatz aufbrechen, teilte die Hilfsorganisation Sea-Eye mit. Das ehemalige Offshore-Versorgungsschiff wurde sechs Monate lang in Rostock von rund 250 ehrenamtlichen Helfern umgebaut. Vor wenigen Tagen habe die „Sea-Eye 4“ die deutsche Flagge erhalten.

Palermo, 2018 M. Stricker

Neues Flüchtlingsrettungsschiff „Rise Above“ getauft

Das Migazin vom 12.04.2021 berichtet: Ein neues Flüchtlingsschiff des Dresdner Vereins Mission Lifeline soll künftig Flüchtlinge im Mittelmeer retten. Der sächsische Landesbischof Tobias Bilz taufte am Freitag im schleswig-holsteinischen Elbhafen von Wewelsfleth die „Rise Above“. Der Verein hatte das ehemalige Torpedofangboot der Bundesmarine Ende 2019 erworben und baut es seitdem in Wewelsfleth zu einem Rettungsschiff um. Die Kosten belaufen sich nach Vereinsangaben auf rund 600.000 Euro und werden aus Spenden gedeckt. In den nächsten Wochen soll die „Rise Above“ ins Mittelmeer überführt werden, wo sie vor der nordafrikanischen Küste ihren ersten Einsatz beginnt.

Es sei ein Gebot der Nächstenliebe, Menschen vor dem Ertrinken zu retten, sagte der evangelische Bischof. Er unterstütze die lebensrettende Arbeit von Mission Lifeline, und ihn beeindrucke der hohe persönliche Einsatz der Crew. „Die zivile Seenotrettung übernimmt stellvertretend Aufgaben, die dringend einer politischen Lösung bedürfen“, sagte Bilz. Er sei stolz darauf, dass ein Schiff zur Rettung von Flüchtlingen von Sachsen aus losgeschickt werde.

In etwa vier Wochen werde die „Rise Above“ ihre Fahrt beginnen, sagte Vereinsvorstand Axel Steier. Auf dem Weg nach Helgoland erfolge der Praxistest. Dann werde das Schiff Richtung Mittelmeer starten. Die zehn Mitglieder der Crew arbeiten ehrenamtlich. Das 25 Meter lange Schiff hat eine Krankenstation an Bord. Es kann zahlreiche Flüchtlinge aufnehmen und verfügt über aufblasbare Rettungsinseln. Mit 18 Knoten (rund 33 km/h) sei die „Rise Above“ schneller als andere Rettungsschiffe und könne auch mit der libyschen Küstenwache mithalten, sagte Steier.

Sea-Eye-Rettungsschiff ALAN KURDI ist wieder frei

Sea Eye berichtet am 11.04.2021: Italienischer Richter beendet 6-monatige Festsetzung. Am Mittwochmorgen wurde vor dem regionalen Verwaltungsgericht von Sardinien in Cagliari über die Festsetzung des Rettungsschiffes ALAN KURDI verhandelt. Die italienische Küstenwache hatte die ALAN KURDI am 9. Oktober 2020 festgesetzt, nachdem deren Crew 133 Menschenleben gerettet hatte. Gegen die Festsetzung klagte Sea-Eye im Eilverfahren. Am Freitag entschied der Richter, dass das Schiff nicht länger festgehalten werden darf, da Sea-Eye „schwere finanzielle Schäden durch die Festsetzung“ erleidet und „weitere Schäden komplexer Art“ entstehen können, wenn Sea-Eye nicht gestattet wird, das Schiff rechtzeitig zu seiner zweijährigen Inspektion und geplanten Wartungen nach Spanien zu überführen. Der Verhandlungstermin in der Hauptsache, wo über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung entschieden wird, wurde auf den 3. November 2021 gelegt.
 
Während der Verhandlung führte ein Vertreter des italienischen Verkehrsministeriums an, dass der Flaggenstaat Deutschland seiner Verantwortung nicht gerecht würde, wenn für deutsche Schiffe, die zur Rettung von Menschen im zentralen Mittelmeer eingesetzt werden, keine strengeren Regeln bestimmt werden. Sea-Eyes Anwälte trugen hingegen vor, dass sowohl die deutschen, als auch die spanischen Fachbehörden sowie eine international anerkannte Schiffsklassifikationsgesellschaft der ALAN KURDI die nötige Schiffssicherheit bescheinigt hätten.

Die Festsetzung der ALAN KURDI, der SEA-WATCH 3 und der SEA-WATCH 4 und die Diskussionen über Schiffsklassen sind Maßnahmen Italiens, die zivile Seenotrettung systematisch zu hemmen. 2018 wurde die Seenotrettung im Mittelmeer für Monate blockiert, indem Italien eine Diskussion über die Flaggen der Rettungsschiffe befeuerte. Die Schiffe SEA-EYE, SEEFUCHS und LIFELINE konnten fortan nicht mehr eingesetzt werden. Nachdem sich die Seenotrettungsorganisationen in diesem Punkt angepasst hatten, greift Italien nun die Schiffsklassen der Rettungsschiffe an. „Die Diskussionen über technische Ausstattungen und Zertifikate dienen nur dem Zweck, von der andauernden, humanitären Krise im Mittelmeer abzulenken, die die EU-Mitgliedsstaaten zusammen weiter aufrechterhalten“, so Isler weiter.
 
Die ALAN KURDI wird nun auf die Überfahrt nach Spanien vorbereitet, um geplante Wartungsarbeiten durchzuführen.

Gemeinsam gegen grezenlose Gewalt

Pro Asy Deutschlad schreibt am 09.04.2021: Es ist etwas über ein Jahr her, als der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis mitteilte, dass Griechenland einen Monat lang keine Asylanträge mehr annimmt. Widerspruch anderer EU-Mitglieder gegen diese Willkürentscheidung war nicht zu vernehmen – im Gegenteil. Geradezu dankbar sprach EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von Griechenland als »Schild Europas«.

Die Entwicklung ist bedrückend: Das Menschenrecht Schutzsuchender auf Zugang zu Asyl in der EU wird öffentlich zunehmend in Frage gestellt – illegale und gewalttätige Zurückweisungen sind an vielen Grenzen alltäglich.

Wir protestieren gegen diese #GrenzenloseGewalt! Bitte informiert Euch und andere darüber, was an unseren Außengrenzen geschieht und geht gemeinsam mit uns dagegen vor!

PRO ASYL berichtet nicht nur über Menschenrechtsverletzungen an Europas Grenzen, wir unterstützen auch Partnerorganisationen, die vor Ort für die Rechte von Flüchtlingen kämpfen, und begleiten Opfer von Push-Backs bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.