Mehr als 80 Prozent der aus Seenot Geretteten abgeschoben

Das Migazin vom 29.03.2021 berichtet: Aus Seenot gerettete und nach Deutschland überstellte Geflüchtete haben kaum eine Chance auf einen positiven Asylbescheid. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung hervor. Linke-Politikerin Akbulut wirft Deutschland vor, Abschiebepatenschaften zu praktizieren.

Nur 18 Prozent der aus Seenot geretteten und nach Deutschland überstellten Flüchtlinge wurde ein internationaler Schutzstatus zuerkannt oder ein Abschiebungsverbot festgestellt. 78 Prozent der Asylanträge wurden abgelehnt, in 4 Prozent der Fälle wurden die Verfahren eingestellt. Das teilt die Bundesregierung in einer Antwort (liegt dem MiGAZIN vor) auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion mit.

Aufgenommen wurden die Asylbewerber im Rahmen des Relocationverfahrens. Damit sollen EU-Mitgliedsstaaten mit stark beanspruchten Asylsystemen durch die Überstellung der Asylsuchenden in andere EU-Staaten entlastet werden. Dort sollen die Schutzsuchenden dann auch ihr Asylverfahren durchlaufen.

Ursprünglich hatte das Relocationverfahren den Betroffenen Hoffnung auf ein schnelleres Asylverfahren gegeben als beispielsweise im überforderten Italien oder Griechenland. Die Antwort der Bundesregierung ist laut Linke-Politikerin Gökay Akbulut jedoch „erschreckend“. Danach haben die übernommenen Menschen kaum eine keine Perspektive, in Deutschland zu bleiben.

„Es kann nicht sein, dass die Menschen, die aus Seenot gerettet werden durch ein langwieriges und dubioses Relocationverfahren müssen, welches teilweise über ein Jahr dauert, bei dem sie dann mit großer Sicherheit abgeschoben werden“, erklärte Akbulut dem MiGAZIN. Die Zahlen zeigten, „dass Deutschland quasi, die vielfach in Verruf geratenen Abschiebepatenschaften bereits praktiziert“.

Die sogenannte „Abschiebepatenschaft“ wurde erstmals im September 2020 von der EU-Kommission als ein neuer Migrationsmechanismus eingeführt. Danach sollen Mitgliedsstaaten, die keine Geflüchtete aufnehmen, sich solidarisch zeigen, indem sie die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber übernehmen.

Der Begriff wurde zum „Unwort des Jahres 2020“ gewählt. Die Jury bezeichnete die Begriffswahl als „zynisch und beschönigend“. Der positive Begriff der Patenschaft stehe für Verantwortungsübernahme und Unterstützung im Interesse von Hilfsbedürftigen. Im Zusammenhang mit Rückführungen werde suggeriert, dass Abschieben eine gute menschliche Tat sei.

UN: Griechische Küstenwache stoppt Flüchtlingsboote illegal auf See

Das MIgazin vom 29.03.2021 berichtet: UN-Angaben zufolge hat die griechische Küstenwache seit 2020 in mehreren Hundert Fällen illegale Pushbacks durchgeführt. Vermummte Männer sollen Flüchtlinge aufs Meer zurückgeschleppt haben.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR erhöht laut einem Medienbericht wegen der Rechtsverletzungen im östlichen Mittelmeer den Druck auf die griechische Regierung. Seit Beginn des vergangenen Jahres habe man „mehrere Hundert Fälle“ von mutmaßlichen Pushbacks registriert, sagte die UNHCR-Repräsentantin in Griechenland, Mireille Girard, dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Unter Pushback wird die rechtswidrige Abwehr von Flüchtlingen oder Flüchtlingsbooten verstanden.

Das UNHCR habe den Behörden die entsprechenden Hinweise übergeben. In allen Fällen lägen der Organisation eigene Informationen vor, die auf illegale Pushbacks an Land oder auf See hindeuten. „Wir erwarten, dass die griechischen Behörden diese Vorfälle untersuchen“, sagte Girard. „Das Recht auf Asyl wird in Europa angegriffen.“

Der „Spiegel“ hatte seit Juni 2020 in Recherchen mit „Report Mainz“ und der Rechercheorganisation Lighthouse Reports gezeigt, dass die griechische Küstenwache Flüchtlingsboote in der Ägäis stoppt, den Motor der Schlauchboote kaputt macht und die Menschen in türkischen Gewässern zurücklässt. Diese sogenannten Pushbacks verstoßen gegen europäisches und internationales Recht. Am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros kommt es zu ähnlichen Aktionen.

Das UNHCR hat den Angaben zufolge ebenfalls einen solchen Fall registriert. Am 17. Februar 2021 seien 13 Asylsuchende auf Lesbos angelandet und später von vermummten Männern aufs Meer zurückgeschleppt worden. (epd/mig)

Untersuchung möglicher Pushbacks in der Ägäis lässt Fragen offen

Das Migazin vom 25.03.2021 berichtet: Hat die griechische Küstenwache Geflüchtete in der Ägäis Richtung Türkei zurückgedrängt? Wenn ja, hat die EU-Grenzschutzagentur Frontex tatenlos zugesehen? Ein Untersuchungsausschuss geht diesen Fragen nach. Frontex und Griechenland weisen die Vorwürfe zurück. Flüchtlinge drehten freiwillig um.

Eine Nacht im April 2020. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex beobachtet aus der Luft ein Schlauchboot in der Ägäis. Es ist leer und wird von einem Schiff der griechischen Küstenwache in Richtung türkische Gewässer geschleppt. An der Grenze wechseln rund 20 bis 30 Menschen vom Schiff ins Boot und die Küstenwache fährt davon. Dies ist ein Fall einer Reihe, in der es um mögliche Pushbacks geht. Ein Bericht des Frontex-Verwaltungsrates von Anfang März 2021, aus dem die Schilderung stammt, klärt sie nur begrenzt.

In der Türkei gestrandete Flüchtlinge und Migranten können Griechenland teils mit bloßem Auge sehen. Immer wieder wagen Boote die Überfahrt. Nicht alle kommen an. Medien und Menschenrechtler erhoben vor dem Hintergrund Vorwürfe gegen Griechenland und Europas Grenz- und Küstenwachagentur Frontex. Menschen seien abgedrängt, in Richtung Türkei zurückgeschleppt und in seeuntüchtigen Booten und Rettungsinseln alleingelassen worden. Griechenlands Küstenwache stand im Zentrum der Kritik, Frontex wurde Mittun oder fehlendes Eingreifen zur Last gelegt.

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Thematisch geht es um zwei Vorwürfe, erklärt die Seerechtsexpertin Nele Matz-Lück. Zum einen, dass Menschen in Seenot nicht gerettet oder gar in Seenot gebracht würden – ein klarer Bruch des Völkerrechts. Und zum anderen, dass sie entgegen des Refoulement-Verbots pauschal abgewiesen würden, erklärt die Kieler Jura-Professorin. Dieses Verbot greife, wenn die Küstenwache Kontrolle über die Migranten erlange, indem sie beispielsweise ihr Boot an den Haken nehme. „Es besteht dann die Pflicht zu prüfen, ob die Personen schutzbedürftig sind.“

Eine Beurteilung der persönlichen Umstände der Menschen vom Boot gab es in jener Aprilnacht 2020 laut griechischer Seite, wie die Arbeitsgruppe des Frontex-Verwaltungsrats festhielt. Sie hätten keinen Schutz beantragt. Die griechische Küstenwache gab danach ferner an, auch die türkische Küstenwache sei vor Ort gewesen. Auf den Luftaufnahmen war sie laut Bericht aber nicht sichtbar. Eine andere Ungereimtheit betrifft den Motor, der auf See existenziell sein kann: „Ob zum Zeitpunkt des Verlassens der Stelle durch die griechische Küstenwache ein Motor im Inneren des Schlauchbootes verstaut war, so wie es die griechische Küstenwache angab, konnte von der Arbeitsgruppe nicht geklärt werden.“

Der Frontex-Verwaltungsrat soll die Agentur unter ihrem Chef Fabrice Leggeri beaufsichtigen. Der verteidigt sich auch öffentlich. In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ verwies er im Februar auf die Hauptverantwortung der Griechen. Zudem machte der Franzose geltend: „Es sind aber nicht alle Menschen in Seenot, die versuchen, die Außengrenze der EU illegal mit einem Boot zu überschreiten. Es sind auch nicht alle Flüchtlinge.“

Dabei erwecken der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe und ein Zwischenbericht des Gremiums vom Januar teils durchaus den Eindruck, dass Frontex die Griechen zu kontrollieren suchte. So habe Leggeri selbst die Griechen nach dem Fall aus der Aprilnacht um Aufklärung gebeten.

Dem „Evangelischen Presseidenst“ erklärt Athen, die Küstenwache halte sich an internationale Verpflichtungen. „Was die tendenziösen Vorwürfe angeblicher illegaler Handlungen angeht, müssen wir betonen, dass die operationellen Praktiken der griechischen Behörden niemals solche Handlungen eingeschlossen haben“, so das Ministerium für maritime Angelegenheiten und Inselpolitik.

Der Frontex-Verwaltungsrat stufte im Zwischenbericht acht Fälle als geklärt ein. Pushbacks wurden hier wie auch bei fünf bis sechs weiteren Fällen nicht festgestellt. Diese weiteren konnten allerdings auch im Abschlussbericht nicht „jenseits allen Zweifels“ geklärt werden. Allerdings hieß es dort unter anderem: „Es gibt keine Hinweise darauf, dass jemand im Zusammenhang mit den jeweiligen Vorfällen verletzt, als vermisst gemeldet oder gestorben ist.“ Vergangene Woche sagte Verwaltungsratschef Marko Gasperlin einem Untersuchungsgremium des Europaparlaments, Frontex habe nun die verbliebenen Fälle bis auf einen geklärt – er erwarte weitere Informationen.

Dem EU-Abgeordneten Erik Marquardt (Grüne) ist das zu dünn. Es sei zum Beispiel „absurd“ anzunehmen, dass Boote in der Ägäis wiederholt freiwillig Richtung Türkei abdrehten, wie die Griechen behaupteten. „Die Menschen auf überfüllten Schlauchbooten haben in griechischen Gewässern das Recht, Asylanträge zu stellen. Zu behaupten, dass sie einfach umdrehen, ist eine Notlüge, um gewaltsame Pushbacks zu verschleiern“, urteilt Marquardt, der 2020 selbst auf Lesbos war. Die vom Frontex-Verwaltungsrat versäumte Aufklärung müsse nun das parlamentarische Untersuchungsgremium nachholen. (epd/mig)

Italien beschlagnahmt „Sea-Watch 3“

Das Migazin berichtet am 23.03.2021: Erst im Februar konnte die „Sea-Watch“ nach monatelanger Festsetzung wieder zum Einsatz im Mittelmeer starten. Sie rettete dabei 363 Menschen. Jetzt liegt das Schiff wieder fest. Die Seenotretter sprechen von Schikane. Nach nur rund einem Monat auf See ist das Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ erneut ausgebremst. Die italienische Küstenwache setzte das Schiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch am Sonntagabend im Hafen von Augusta in Sizilien fest und begründete dies mit Sicherheitsmängeln. Die Seenotretter hatten Anfang März 363 vor der libyschen Küste aufgegriffene Bootsflüchtlinge nach Augusta gebracht.

Es war der erste Einsatz nach mehrmonatiger Zwangspause, bei der die „Sea-Watch 3“ nach einem Rettungseinsatz im Juni ebenfalls in Italien beschlagnahmt worden war.

Vorwurf: Zu viele Menschen transportiert

Ein Vorwurf laute nun, dass das Schiff zu viele Menschen transportiert habe, sagte Sea-Watch-Sprecherin Mattea Weihe am Montag dem „Evangelischen Pressedienst“. Das sei absurd, zynisch und extrem frustrierend. Laut italienischem Rundfunk steht außerdem der Vorwurf im Raum, die Besatzung habe im Hafen von Augusta Hydraulik-Öl abgelassen. Im Rahmen einer Hafeninspektion an Bord des Schiffes seien überdies Mängel bei Brand- und Umweltschutzmaßnahmen festgestellt worden. „Es ist wie beim letzten Mal“, sagte Weihe.

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Das Rettungsschiff Sea-Watch rettet Flüchtlinge im Mittelmeer (Archivfoto) © sea-watch.org

Die Retter werden schikaniert – doch keiner schaut hin

Der Bund (Oliver Meiler aus Rom) berichtet am 22.03.2021: Italiens Umgang mit Seenotrettern im Mittelmeer ist nach dem Sturz des rechten Innenministers Matteo Salvini nicht lockerer geworden. Neu sind nur Stil und Methoden.

Im Gericht von Catania auf Sizilien trug sich neulich eine denkwürdige Szene zu. Vorgeladen waren drei prominente Herrschaften: Matteo Salvini, Italiens früherer Innenminister von der rechten Lega, seine parteilose Amtsnachfolgerin Luciana Lamorgese und der Aussenminister des Landes, Luigi Di Maio von den Cinque Stelle. Salvini als Angeklagter, die anderen als Zeugen. Verhandelt wurde der «Fall Gregoretti», benannt nach einem Schiff der italienischen Marine.

Es geht darin um die Frage, ob Salvini im Sommer 2019, als er noch Minister war, während mehrerer Wochen widerrechtlich 131 Migranten und Crew an Bord der Gregoretti gefangen gehalten hatte – als Geiseln für seine Propagandapolitik der «Porti chiusi», der geschlossenen Häfen. 15 Jahre Haft drohen ihm deshalb, es ist nicht das einzige Verfahren dieser Art.

Salvini behauptete im Gericht, er habe immer nur das Land und seine Grenzen verteidigt. Der Rest der Regierung? Habe alles mitgetragen, unisono. Di Maio gab zurück, das Kabinett habe jeweils erst aus den Tweets des Ministers von den Blockaden erfahren, im Nachhinein also.

Es ist eine skurrile Geschichte. Da hinderte also ein Minister der Republik eine Crew der italienischen Marine daran, in einem italienischen Hafen anzulegen, damit die Welt und die italienischen Wähler im Besonderen sich ein Bild davon machen konnten, was für ein harter Kerl er sei. Dabei befanden sich die Migranten an Bord der Gregoretti bereits auf italienischem Boden, die Sperre war also rechtlich nutzlos. Und: unmenschlich. Besatzung und Passagiere lebten in ihrem eigenen Abfall.

AfD-Politiker Georg Pazderski unterliegt vor Gericht gegen Sea-Eye

Sea Eye berichtet am 18.03.2021: Das Berliner Landgericht bestätigte am Donnerstagabend, 18.03.2021, nach mündlicher Verhandlung am Vormittag die Aufrechterhaltung der einstweiligen Verfügung gegen den Berliner AfD-Politiker Georg Pazderski. Dieser hatte am 31.10.2020 in einem Post behauptet, dass die Besatzung der ALAN KURDI „den Nizza-Attentäter nach Lampedusa brachte“ und dass der Verein deshalb „spätestens jetzt Blut an seinen Händen“ habe. Pazderski verbreitete diese Lüge trotz besseren Wissens über seine sozialen Kanäle und erreichte damit tausende Menschen. Als Reaktionen darauf erhielt der Verein Hassbotschaften und sogar Morddrohungen. Pazderskis Rechtsanwält*innen hatten Widerspruch gegen die Verfügung eingelegt. Das Berliner Landgericht wies den Widerspruch heute zurück und bestätigte damit die einstweilige Verfügung. So wehrte sich Sea-Eye erfolgreich gegen die unwahre Behauptung und gegen Hass und Hetze.
 
An der Verhandlung nahm der AfD-Politiker selbst nicht teil. Der Richter der 27. Zivilkammer des Berliner Landgerichts stellte einleitend unmissverständlich klar, dass Pazderski keine Vermutung geäußert habe und sich selbst auch nicht darauf berufen könne „Laie“ zu sein, weil „Migration und Flucht“ bekanntermaßen sein politisches Schwerpunktthema ist. „Es ist systematisch, wie AfD-Politiker*innen immer wieder Unsägliches von sich geben, um die Gesellschaft zu spalten und Hass zwischen den Menschen zu schüren. Es ist wichtig, sich zu wehren, denn für Sea-Eye engagieren sich mehr als 700 Menschen bundesweit, deren Sicherheit durch die Verbreitung solcher Lügen bewusst gefährdet wird“, sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e. V.
 
Der Rechtsanwalt des AfD-Politikers trug hingegen wenig Substantielles vor. „Wir sehen es halt anders“, erwiderte Dr. Christian Conrad von der Düsseldorfer Kanzlei Höcker auf die klare Einschätzung des Richters und bezeichnete die Sicht des Gerichts als „dogmatisch“. In Richtung des Sea-Eye-Vorsitzenden fragte Conrad mit einem Lächeln, wie man den Namen des Sea-Eye-Schiffes ALAN KURDI denn überhaupt „richtig ausspreche“. 
 
Sollte der AfD-Politiker seine Behauptung wiederholen, droht ihm eine Geldstrafe von bis zu 250.000 €. Die Kosten des Verfahrens muss Georg Pazderski tragen. „Das Gericht hat klargestellt, dass ein Berufspolitiker eine erhöhte Pflicht hat, die Richtigkeit seiner Beiträge zu überprüfen. Gegen diese Pflicht hat Pazderski in erheblichem Maße verstoßen. Ob er dieses Urteil akzeptieren wird oder in Berufung geht, bleibt abzuwarten“, sagt Jeremias Mameghani, Rechtsanwalt von Sea-Eye e. V.
 
Sea-Eye macht es genau richtig. Die Politik des Hasses durch Desinformation der AfD braucht als Antwort die volle Härte des Rechtsstaates“, sagt Helge Lindh (SPD), Bundestagsabgeordneter aus Wuppertal, der am Donnerstagmorgen eigens aus Wuppertal anreiste, um die Verhandlung zu beobachten.

AfD-Politiker Georg Pazderski in Berlin vor Gericht

Sea Eye berichtet am 16.03.2021: Am Donnerstagmorgen, 18.03.2021, verhandelt das Landgericht Berlin über eine einstweilige Verfügung der Regensburger Seenotretter*innen von Sea Eye e. V. gegen den AfD-Funktionär Georg Pazderski. Das Landgericht Berlin hatte ihm per Beschluss am 13.11.2020 unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000 Euro untersagt, zu behaupten, dass das Rettungsschiff ALAN KURDI „den Nizza-Attentäter nach Lampedusa brachte“ und dass der Verein deshalb „spätestens jetzt Blut an seinen Händen“ habe. Gegen diese Entscheidung legte Pazderski vertreten durch die Kanzlei Höcker aus Köln, der auch der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maassen bis vor kurzem angehörte, Widerspruch ein. Hierüber wird am kommenden Donnerstag verhandelt werden.

n der Begründung ihres Widerspruchs berufen sich Pazderskis Anwälte unter anderem auf die Biographie des Berliner Abgeordneten. So habe der Berliner selbst einen Migrationshintergrund und als Berufssoldat keinen journalistischen Hintergrund. Die Anwälte führen weiter aus, dass ihm die zahlreichen „unsäglichen Kommentare“ nicht „völlig gleichgültig“ seien und dass deshalb weder von „Hetze“ die Rede sein könne, noch von einer bewussten Inkaufnahme einer Gefährdung der Sea-Eye-Vereinsmitglieder. 
 
Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Jeremias Mameghani, welcher Sea Eye e. V. vertritt, hält dies für vorgeschoben: „Wäre es Herrn Pazderski tatsächlich nicht gleichgültig, welche Folgen sein Beitrag für die Mitglieder meines Mandanten hatte, so hätte er sich – ggf. auch über seine Anwälte – hierfür entschuldigt. Eine solche Geste hat er jedoch bis heute leider in jeglicher Form vermissen lassen.“
 
Das Berliner Landgericht wird nun in erster Instanz darüber entscheiden, ob die einstweilige Verfügung aufrecht erhalten bleibt oder ob Pazderski weiter lügen darf, um Hass gegen uns zu schüren und sich so politisch zu profilieren“, sagt Gorden Isler Vorsitzender von Sea-Eye e. V.

Bild: Sea Eye

Mindestens 39 tote Menschen bei Bootsunglück

Das Migazin vom 10.03.2021 berichtet: Bei einem Bootsunglück sind am Dienstag vor der tunesischen Küste mindestens 39 Flüchtlinge ums Leben gekommen. Einheiten der Küstenwache und der Marine retteten der tunesischen Nachrichtenagentur TAP zufolge 165 Überlebende. Unter den Toten waren vier Kinder und neun Frauen. Die Küstenwache suchte nach weiteren Überlebenden.

Die Flüchtlinge hatten wenige Stunden zuvor mit zwei Booten von der Küste in der Nähe von Sfax aus versucht, das Mittelmeer zu überqueren. Die Mehrheit der Überlebenden soll aus Ländern südlich der Sahara stammen.

Derweil erreichen immer wieder Flüchtlinge aus dem Nahen Osten von der Türkei aus die italienische Küste mit Segelbooten. In Leuca in Apulien wurden nach Angaben der italienischen Migrationsexpertin Angela Caponnetto vom italienischen Rundfunk 112 Flüchtlinge aus dem Irak, Iran und aus Syrien, darunter 31 Kinder, registriert. Diese hatten auf einem überfüllten Segelboot die Ägäis überquert. (epd/mig)

Darmstadt und Greifswald übernehmen Patenschaften für Sea-Eye Rettungsschiff

Sea Eye berichtet am 05.03.2021: Die Wissenschaftsstadt Darmstadt und die Hansestadt Greifswald haben beschlossen, die lebensrettenden Einsätze von Sea-Eye finanziell zu fördern. So rief Darmstadt bereits im Oktober 2020 zu Spenden für das neue Rettungsschiff SEA-EYE 4 auf und sammelte bis Februar 2021 7.000 €. Greifswald entschloss sich, am 01.03.2021 eine Patenschaft für die SEA-EYE 4 für die Jahre 2021 und 2022 mit jeweils 2.000 € zu übernehmen.
 
Mit breiter Mehrheit stimmten die Bürgerschaftsmitglieder in Greifswald für die Patenschaft für das Rettungsschiff. „Mit der Übernahme einer Patenschaft für das zivile Seenotrettungsschiff SEA-EYE 4 soll das Bekenntnis zum Sicheren Hafen der Universitäts- und Hansestadt Greifswald bekräftigt und konsequent fortgesetzt werden. Vor allem unsere hanseatische Tradition gebietet es, dem Sterben auf hoher See nicht tatenlos zuzusehen“, sagt der Greifswalder Oberbürgermeister Dr. Stefan Fassbinder zum Beschluss der Greifswalder Bürgerschaft.
 
Zuvor erklärte am 17.02.2021 Oberbürgermeister Jochen Partsch, mit den gesammelten Spendengeldern eine Patenschaft für ein ganzes Jahr zu übernehmen. „Darmstadt hat eine weltoffene, solidarische und hilfsbereite Zivilgesellschaft. Das Leid der Menschen auf dem Mittelmeer und an den europäischen Außengrenzen ist für viele Darmstädterinnen und Darmstädter Anlass zu handeln und Menschlichkeit zu zeigen. Dafür danke ich allen Unterstützerinnen und Unterstützern herzlich. Wir hoffen, mit der Übernahme einer Schiffspatenschaft einen Beitrag zur Rettung von in Seenot geratenen Flüchtenden auf dem Mittelmeer leisten zu können“, so Jochen Partsch, Oberbürgermeister von Darmstadt.

Darmstadt und Greifswald gehören zum zivilgesellschaftlichen Bündnis „Seebrücke – schafft sichere Häfen“, in dem sich in Deutschland 235 Städte und Kommunen zum Sicheren Hafen erklärt haben. Damit zeigen sie ihre Bereitschaft, mehr Geflüchtete und Schutzsuchende aufzunehmen. Ganz gleich, ob diese aus Seenot gerettet werden mussten, in den europäischen Elends- und Abschreckungslagern Griechenlands leiden oder unter haltlosen Bedingungen an der kroatisch-bosnischen Grenze ums Überleben kämpfen.

Italienisches Gericht hebt Blockade der „Sea-Watch 4“ auf

Das Migazin vom 03.03.2021 berichtet: Ein italienisches Gericht hat die Blockade des Rettungsschiffs „Sea-Watch 4“ aufgehoben. Italienische Behörden warfen den Seenotrettern vor, zu viele Rettungswesten an Bord zu haben. Der Europäische Gerichtshof soll entscheiden.

Die „Sea-Watch 4“ kann den Hafen von Palermo nach sechs Monaten wieder verlassen. Das Verwaltungsgericht Palermo hob am Dienstag nach Angaben der Seenotrettungsorganisation die Blockade des Rettungsschiffs bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auf. Der EuGH soll über die von Sea-Watch in Palermo eingelegten Rechtsmittel gegen die Festsetzungen ihrer Rettungsschiffe befinden.

Das Verwaltungsgericht Palermo hatte im Dezember angeordnet, die Sache an den Europäischen Gerichtshof zu verweisen. Damit bat das italienische Gericht den EuGH um Klärung. Die „Sea-Watch 4“ war im September von den italienischen Behörden festgesetzt worden, nachdem sie bei ihrem ersten Einsatz mehr als 350 Menschen aus Seenot gerettet hatte.

Zur Begründung gaben die italienischen Behörden angebliche Sicherheitsmängel an. Sie kritisierten, das Schiff habe zu viele Rettungswesten an Bord und sei im Flaggenstaat nicht als Rettungsschiff angemeldet. (epd/mig)