„Das Quiz mit Jörg Pilawa“: Hans Sigl gewinnt 30.000 € für Sea-Eye

Sea Eye berichtet am 30.01.2021: Der österreichische Schauspieler Hans Sigl, unter anderem bekannt durch die ZDF-Serie „Der Bergdoktor“, spielte am Samstag, dem 30. Januar 2021, mit seiner Frau Susanne in der ARD-Show „Das Quiz mit Jörg Pilawa“ im Prominenten-Special für den guten Zweck. Am Ende gewann das Paar 30.000 €, die sie der Regensburger Seenotrettungsorganisation Sea-Eye zukommen lassen.

Der Betrag wird von Sea-Eye für die Ausrüstung des neuen Schiffs SEA-EYE 4 verwendet werden, das sich zurzeit in der finalen Umbauphase zum Rettungsschiff befindet. Für die letzten Meter der Umbauarbeiten ist Sea-Eye immer noch auf Spenden angewiesen, denn die SEA-EYE 4 soll schon Anfang März ins Mittelmeer überführt werden und von dort möglichst schnell in den ersten Einsatz starten.

Lagebericht Sea Watch

Sea Watch berichtet am 28.01.2021: Das Jahr 2021 startete auf dem Mittelmeer ähnlich tödlich, wie 2020 endete. Wir wissen von mindestens 60 Personen, die allein in den letzten zehn Tagen bei zwei Schiffsunglücken ertrunken sind. In beiden Fällen wurden die Überlebenden zurück ins Bürgerkriegsland Libyen verschleppt – entgegen geltendem Völkerrecht, nach dem aus Seenot gerettete Menschen in einen sicheren Hafen zu bringen sind.

Allein in der vergangenen Woche haben wir von ungefähr 1000 Menschen erfahren, die sich in akuter Seenot befanden. Wir wissen von knapp 300 Menschen, die beim Versuch, die tödlichste Grenze der Welt zu überqueren, von der sogenannten Libyschen Küstenwache zurück ins Bürgerkriegsland Libyen verschleppt wurden. Dort drohen ihnen Festnahmen, Folter und Verfolgung. Die europäischen Staaten setzen indes mittels willkürlicher Blockaden und Kriminalisierung weiterhin alles daran, zivile Seenotrettungsschiffe davon abzuhalten, ihrer Arbeit nachzugehen: der Rettung von Menschenleben im Mittelmeer.

Foto: Felix Weiss

Allein in der vergangenen Woche haben wir von ungefähr 1000 Menschen erfahren, die sich in akuter Seenot befanden. Wir wissen von knapp 300 Menschen, die beim Versuch, die tödlichste Grenze der Welt zu überqueren, von der sogenannten Libyschen Küstenwache zurück ins Bürgerkriegsland Libyen verschleppt wurden. Dort drohen ihnen Festnahmen, Folter und Verfolgung. Die europäischen Staaten setzen indes mittels willkürlicher Blockaden und Kriminalisierung weiterhin alles daran, zivile Seenotrettungsschiffe davon abzuhalten, ihrer Arbeit nachzugehen: der Rettung von Menschenleben im Mittelmeer.

Während wir uns juristisch mit allen Mitteln gegen die Blockaden zur Wehr und alle Hebel in Bewegung setzen, um so schnell wie möglich mit unserer Sea-Watch 3 und Sea-Watch 4 wieder in See stechen zu können, sind wir mit unserem Aufklärungsflugzeug Moonbird weiterhin über der sogenannten libyschen Such- und Rettungszone präsent. Dort fliegen wir ein großes Gebiet ab und dokumentieren Menschenrechtsverstöße. Außerdem melden wir den Rettungsleitstellen und den Schiffen in der Umgebung, wenn wir von einem Seenotfall erfahren. Allein in der vergangenen Woche konnten wir vier Missionen fliegen und wurden erneut Zeug*innen der perfiden Abschottungspolitik, die die EU im zentralen Mittelmeer betreibt.

Illegale systematische Pushbacks: UN verurteilen Angriffe auf Flüchtlinge an europäischen Grenzen

Das Migazin vom 28.01.2021 berichtet: Systematische Pushbacks, Inhaftierungen ohne Verfahren und zwangsweise Abschiebungen in Nachbarländer. Die Vereinten Nationen schlagen Alarm wegen der Flüchtlingspolitik in einigen europäischen Staaten.

Die UN äußern sich alarmiert über eine Zunahme von Abschiebungen und gewaltsamen Zurückweisungen von Flüchtlingen und Asylsuchenden an den europäischen Grenzen. Die betreffenden Staaten müssten diese Angriffe auf das Asylrecht beenden, verlangte das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge in Berlin.

Das UNHCR habe laufend Berichte über einige europäische Staaten erhalten, die den Zugang zu Asyl einschränken und Menschen zurückschieben, nachdem sie bereits deren Hoheitsgebiet oder Hoheitsgewässer erreicht haben, sagte die stellvertretende UN-Flüchtlingshochkommissarin Gillian Triggs.

„Das Recht, Asyl zu suchen, ist ein grundlegendes Menschenrecht“, erklärte sie. Die Corona-Pandemie sei kein Grund für eine Ausnahme. Es sei möglich, sich vor der Pandemie zu schützen, und den Zugang zu fairen und zügigen Asylverfahren zu gewährleisten.

Sogenannte Pushbacks erfolgten offenbar systematisch, hieß es. Boote mit Flüchtlingen würden zurückgeschleppt. Menschen würden nach der Anlandung zusammengetrieben und dann zurück aufs Meer gebracht. Menschen, die auf dem Landweg ankommen, würden ohne jegliches Verfahren inhaftiert und zwangsweise in Nachbarländer zurückgeschoben.

Schlauchboot, Flüchtlinge, Meer, Griechenland
Ein Boot der griechischen Küstenwache versucht ein Schlauchboot von Flüchtlingen mit einem gefährlichen Manöver an der Weiterfahrt zu hindern

Flüchtlingsboote gewaltsam vertrieben

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex, an der auch die Schweiz beteiligt ist, hat Flüchtlingsboote gewaltsam aus Schengen-Gewässern vertrieben. Das ist nicht nur lebensbedrohlich für die Flüchtenden, sondern auch ein Verstoss gegen zwingendes Völkerrecht. Die Schweiz darf nicht zur Komplizin solcher Menschenrechtsverletzungen werden. Lass uns zusammen dafür einstehen, dass so etwas nie wieder passiert! 
Jetzt Petition unterzeichnen!

Europa und der Sea Watch Tracker

„Ocean Viking“ rettet weitere 140 Menschen vor dem Ertrinken

Das Migazin vom 25.01.2021 berichtet: In nur zwei Tagen hat das Rettungsschiff „Ocean Viking“ etwa 260 Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer gerettet. Am Freitagmorgen holte die Besatzung rund 140 Flüchtlinge aus zwei in Seenot geratenen Schlauchbooten an Bord, darunter viele kleine Kinder und Frauen, wie die Hilfsorganisation SOS Méditerranée, die das Schiff betreibt, erklärte. Am Donnerstag hatte die Crew bereits 119 Geflohene aus einem überfüllten Schlauchboot vor der libyschen Küste gerettet. Darunter seien 59 Minderjährige gewesen, davon vier kleine Kinder, das jüngste im Alter von vier Wochen.

„Ocean Viking“ rettet etwa 120 Menschen vor dem Ertrinken

Das Migazin vom 22.01.2021 berichtet: Seenotretter haben vor der libyschen Küste etwa 120 Menschen vor dem Ertrinken gerettet, darunter Kinder und Säuglinge. Im laufenden Jahr wurden bereits 39 Tote oder Verschwundene registriert.

Die Flüchtlinge hätten sich vor der libyschen Küste in einem überbelegten Schlauchboot befunden, erklärte die Organisation SOS Méditerranée, die das Schiff betreibt, am Donnerstag. Unter den Geretteten seien vier kleine Kinder, das jüngste im Alter von einem Monat. Die Menschen seien sichtlich aufgewühlt und erschöpft.

Die „Ocean Viking“ ist erstmals nach fünf Monaten Festsetzung wieder im Einsatz und derzeit das einzige private Rettungsschiff im zentralen Mittelmeer. Die italienischen Behörden hatten die „Ocean Viking“ im Juli vergangenen Jahres festgesetzt und erst im Dezember freigegeben, der Organisation zufolge wegen neuer Auslegungen der Sicherheitsanforderungen. Im vergangenen Jahr haben die italienischen Behörden zahlreiche private Schiffe, die Migranten gerettet hatten, für mehrere Monate festgesetzt wegen angeblicher Sicherheitsmängel.

Seenotretter, Schiff, Ocean Viking, Mittelmeer, Flüchtlingspolitik
Das Seenotrettungsschiff „Ocean Viking“

Selbstverständlich: Seenotretter helfen 3.500 Menschen auf Nord- und Ostsee

Das Migazin vom 18.01.2021 berichtet: Während die Rettung von Menschen im Mittelmeer kontrovers diskutiert und verhindert wird, ist die Rettung im Nord- und Ostsee selbstverständlich. Die Seenotretter kommen zu Hilfe, wenn es nötig ist. Das gilt auch während der Corona-Pandemie.

Trotz Corona viel zu tun: Die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) war im vergangenen Jahr in 1.720 Fällen auf Nord- und Ostsee im Einsatz. Dabei hätten die Besatzungen der rund 60 Rettungskreuzer und -boote fast 3.500 Menschen Hilfe geleistet, bilanzierte die Gesellschaft mit Sitz in Bremen am Freitag. Allein etwa 360 von ihnen wurden aus Seenot oder anderen Gefahren befreit. Seit Gründung der DGzRS vor über 155 Jahren seien mehr als 85.600 Menschen gerettet worden.

Aufgrund der Corona-Pandemie seien in den vergangenen Monaten weniger Schiffe auf Nord- und Ostsee unterwegs gewesen, hieß es. Auch die Wassersportsaison 2020 habe verspätet begonnen. Deshalb habe es bei den ausschließlich spendenfinanzierten Seenotrettern knapp 400 Einsätze weniger als im Vorjahr gegeben. „Dennoch halfen sie dabei annähernd gleich vielen Menschen“, hieß es.

So kamen sie zahlreichen Fischereifahrzeugen und ihren Besatzungen zu Hilfe. Auch für Windparkversorger, Seeleute von Handelsschiffen, Passagiere von Fähren und Fahrgastschiffen sowie viele Wassersportler und Küstenbesucher waren sie unterwegs. Die meisten Einsätze fuhren die Seenotretter eigenen Angaben zufolge an der schleswig-holsteinischen Ostseeküste (607), gefolgt von der niedersächsischen Nordseeküste (520), der mecklenburg-vorpommerschen Ostseeküste (448) und der schleswig-holsteinischen Nordseeküste (145).

Derweil werden Schiffe von Seenotrettern an den EU-Außengrenzen am Mittelmeer festgehalten – sie seien nicht ausreichend ausgestattet oder verstießen gegen Sicherheitsbestimmungen. Zuletzt sorgten Verschärfungen in der Schiffsicherheitsverordnung für Diskussionen. Politisch werden Einsätze von Seenotretter im Mittelmeer kontrovers diskutiert. Kritiker sehen in der Rettung einen falschen Anreiz gesetzt, die gefährliche Überfahrt zu wagen. Finanziert werden private Seenotrettungsschiffe von Spendengeldern.

white and brown boat on sea under blue and white cloudy sky
Photo by Gerhard Lipold on Pexels.com

Die Grünen Deutschland fordern Aufklärung über mögliche Push-Backs durch Frontex

Das Migazin vom 13.01.2021 berichtet: Die Vorwürfe wiegen schwer: Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex soll in der Ägäis Flüchtlinge illegal zurückgedrängt haben. Jetzt soll der Frontex-Chef im Innenausschuss Rede und Antwort stehen. Nach Berichten über illegale Zurückweisungen von Flüchtlingen in der Ägäis fordern die Grünen Aufklärung durch die EU-Grenzschutzbehörde Frontex. Am Mittwoch soll sich Frontex-Direktor Fabrice Leggeri im Innenausschuss des Bundestags den Fragen von Abgeordneten stellen. Die Grünen hätten lange für die Befragung kämpfen müssen, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion, Luise Amtsberg, am Dienstag in Berlin. Leggeri wird nach ihren Angaben voraussichtlich digital in den Ausschuss geschaltet.

Die Grünen erhoffen sich die Auflösung von Widersprüchen, die es durch unterschiedliche Darstellungen über einen Vorfall am 10. August im Mittelmeer zwischen Griechenland und der Türkei gibt, an dem auch die Bundespolizei beteiligt war. Ein Schlauchboot mit rund 40 Menschen trieb damals auf dem Wasser und wurde von der Bundespolizei entdeckt.

Sea-Eye verklagt Italien wegen Blockade der ALAN KURDI

SEa Eye berichtet am 06.01.2021: Seit drei Monaten hält die italienische Küstenwache das Sea-Eye-Rettungsschiff ALAN KURDI in Olbia auf Sardinien fest. Gegen die Festsetzung reichte Sea-Eye am 05. Januar 2021 Klage beim Verwaltungsgericht in Cagliari ein. Das Gericht soll nun in einem Eilverfahren über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung entscheiden. Es war die zweite Festsetzung des Schiffes in Folge eines Rettungseinsatzes im vergangenen Jahr. Im September hatte die Crew der ALAN KURDI 133 Menschen gerettet, darunter 62 Minderjährige.

Die italienische Küstenwache argumentiert unter anderem, dass das Schiff zu wenig Toiletten an Bord hätte, die Fäkalientanks seien zu klein und es seien zu viele Rettungswesten an Bord. Es sind die gleichen politisch motivierten Argumente, die von der Küstenwache auch gegen andere deutsche Rettungsschiffe vorgetragen werden.

Zuletzt verweigerte die italienische Küstenwache weitere Inspektionen zur Beendigung der Festsetzung. Als Argument wurde angeführt, dass die Erklärungen der deutschen Flaggenstaatsverwaltung und der Klassifikationsgesellschaft „keine eindeutigen Beweise und Belege“ dafür wären, dass die Beanstandungen des Schiffes behoben seien. „Die Küstenwache nimmt aus rein politischen Motiven bewusst eine grundsätzlich gegensätzliche Haltung zu den deutschen Kolleg*innen ein und schafft so eine unauflösbare Situation. Deshalb können wir praktisch nichts Anderes tun als erneut zu klagen“, sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e. V.

Mit Blick auf das Gerichtsverfahren der Seenotrettungsorganisation Sea-Watch, deren Klage gegen die Festsetzung zweier Rettungsschiffe am 23. Dezember 2020 vom Verwaltungsgericht in Palermo an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verwiesen wurde, sagt Isler weiter: „Wir befürchten, dass unser Fall ebenfalls an den EuGH verwiesen wird. Ein mehrjähriges Verfahren würde große Probleme verursachen und grundsätzliche Fragen aufwerfen. Auch ein blockiertes Schiff kostet viel Geld. Das sind Spenden, die wir lieber in die Ausrüstung unseres neuen Rettungsschiffes SEA-EYE 4 investieren wollten, um Menschenleben zu retten, statt vor Gericht über politisch motivierte Scheinargumente zu streiten.

Im August wehrte sich Sea-Eye zum ersten Mal gegen die Festsetzung der ALAN KURDI vom 5. Mai. Bis heute gibt es in dieser Sache jedoch noch keinen Verhandlungstermin.

Maukorb für NGO’s?

Eine neue Verordnung der griechischen Regierung zielt darauf ab, NGOs und Freiwillige zu kriminalisieren, wenn sie Informationen aus Flüchtlingscamps weitergeben. Dies ist ein weiterer Versuch, die unmenschlichen Behandlung von Lebensbedingungen zu vertuschen. Vertiefte Infos bei reliefweb des United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs:

Geneva – We strongly condemn Greece’s new law prohibiting NGOs’ first-hand account of abuses inside refugee camps, said the Euro-Mediterranean Human Rights Monitor in a statement today. The new confidentiality law is in essence an alarming measure to muzzle NGO workers and undermine their crucial role in highlighting the unbearable suffering asylum seekers are subjected to in infamous migrant camps.

Earlier this week, the Greek government has enacted a law that prevents all workers, including volunteers and government civil servants, from publicly sharing any information related to the operations or residents of refugee camps in the country, also after they have stopped working there. This means that NGO workers won’t be allowed to publicly raise any concerns about potential violations against asylum seekers in those camps or the inhumane conditions they are forced to live through, such as overcrowding, inadequate infrastructure, scarce food and water supply, and appalling sanitary conditions.

United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs Logo.svg
United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs

Jahresrückblick von Sea Watch

Im Newsletter vom 31.12.2020 zieht Sea Watch eine ernüchternde Bilanz: Mit unserer Sea-Watch 3 und der Sea-Watch 4 konnten wir in vier Rettungseinsätzen insgesamt 756 Menschen aus Seenot retten. Die Freude über unsere erfolgreichen Missionen ist jedoch getrübt – denn wir hätten viele weitere Menschenleben retten können, wenn italienische Behörden unsere Schiffe nicht monatelang unter fadenscheinigen Begründungen blockiert hätten. Alleine während der Blockade unserer Sea-Watch 4 sind uns zahlreiche Seeunglücke bekannt, bei denen fast 300 Menschen ertrunken sind.

Unsere Aufklärungsflugzeuge Moonbird und Seabird flogen 2020 insgesamt über 520 Einsatzstunden. Unsere Crews entdeckten 82 Seenotfälle mit insgesamt über 4000 Menschen an Bord seeuntüchtiger Boote. Zahlreiche Male waren sie die Ersten, die die Rettungsleitstellen sowie die Schiffe in der Umgebung über die Seenotfälle informierten.

Anfang September wurde uns von den Behörden mitgeteilt, dass unser Aufklärungsflugzeug Moonbird mit einem Flugverbot belegt wurde. Der Grund hierfür war, dass wir zu viele Stunden über dem Mittelmeer Menschen in Seenot beigestanden sowie Menschenrechtsverletzungen dokumentiert hatten. Angeblich würde unsere Luftaufklärungsmission so laufende Seenotrettungen der italienischen Behörden behindern. Ein besonders zynisches Argument, wenn man bedenkt, dass Italien keine systematische Seenotrettung betreibt. Während unser zweites Auge, die Seabird, noch immer wachsam über das zentrale Mittelmeer schaute, wehren wir uns bis heute gerichtlich gegen die Festsetzung. Seit Ende Oktober hat die Moonbird wieder eine Start- und Landeerlaubnis, doch in den zwei Monaten, in denen die Moonbird festgehalten wurde, sind 15 Boote verunglückt und knapp 300 Menschen ertrunken.
Foto: Sea Watch
Der Fall zeigt eindrücklich, dass die Behörden vor nichts zurückschrecken, um die Arbeit der zivilen Seenotrettungsorganisationen im Mittelmeer zu blockieren. Unsere zivile Luftaufklärungsmission ist ihnen ein Dorn im Auge, denn unsere Flugzeug-Crew ist oft die einzige Zeugin der Menschen- und Völkerrechtsverletzungen, die im zentralen Mittelmeer auf der Tagesordnung stehen.

Dieses Jahr hat trotz vieler Rückschläge auch gezeigt, dass Solidarität Berge versetzen kann und was alles möglich ist, wenn zivilgesellschaftliche Akteur*innen sich zusammenschließen und gemeinsam für Menschenrechte einstehen. Gemeinsam mit unseren Partner*innen United4Rescue und Ärzte ohne Grenzen konnten wir mit der Sea-Watch 4 ein neues Rettungsschiff ins zentrale Mittelmeer schicken.

Auch dem Versuch vom Bundesverkehrsministerium, zivile Seenotrettung per Gesetz zu verhindern, standen wir vereint entgegen: Nachdem die Gesetzesänderung einem De-Facto-Ausfuhrverbot für Mare Liberum, RESQSHIP und Mission Lifeline gleichgekommen wäre, haben wir gemeinsam die Klage vorbereitet und das Gesetz wurde schließlich für ungültig erklärt!