Seenotretter sind keine Schlepper

Das Migazin vom 28.10.2020 berichtet: „Pegida“-Chef muss Geldstrafe zahlen. Eigentlich hatte sich „Pegida“-Gründer Lutz Bachmann gerichtlich verpflichtet, Seenotretter nicht mehr als „Schlepper“ zu bezeichnen. Dagegen hat er mehrmals verstoßen, hat jetzt das Oberlandesgericht Dresden entschieden. Bei Wiederholung droht Bachmann Ersatzhaft.

„Pegida“-Gründer Lutz Bachmann muss 2.400 Euro Ordnungsgeld zahlen, weil er die Dresdner Seenotretter des Vereins „Mission Lifeline“ in sozialen Netzwerken wiederholt als „Schlepper“ bezeichnet hat. Sollte er der Zahlung von je 400 Euro für jede seiner sechs Äußerungen nicht nachkommen, muss er 120 Tage in Ersatzhaft. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden bereits am 16. Oktober per Beschluss entschieden, wie „Mission Lifeline“ am Dienstag in Dresden mitteilte.

Die große Abhärtung

 Zeit Online (Lenz Jacobsen) kommentiert am 28.10.2020: Das Elend der Migranten auf den griechischen Inseln hat auch einen politischen Nebeneffekt: Es gewöhnt die Europäer an eine EU, die ihre Versprechen nicht erfüllt.

Sieben Wochen ist es nun her, dass auf Lesbos das Elendslager Moria abbrannte, und es ist in Ordnung, wenn Sie nicht sofort wissen, was seitdem dort passiert ist und wie es nun weitergeht. Es ist bei Ihnen und auch sonst ja wirklich genug anderes los.
 
Also ein kleines Update von der europäischen Peripherie: Die griechische Küstenwache schleppt Boote mit Migranten aufs offene Meer zurück statt ihnen zu helfen, und die EU-Grenzschützer von Frontex sind offenbar in diese Aktionen verwickelt. Von den 13.000 ehemaligen Moria-Insassen durften einige die Insel verlassen, Deutschland hat bisher rund 200 aufgenommen, 7.700 sind im provisorischen Ersatzlager Kara Tepe untergebracht. Wobei „untergebracht“ heißt, dass sie unter Zeltplanen und oft auf dem nackten Boden schlafen. Als vor zwei Wochen ein Unwetter über die Insel zog, spülte es 80 Zelte einfach weg. Duschen gibt es keine, nur Chemietoiletten und zu wenig Wasserhähne. Wie die Menschen hier durch den Winter kommen sollen, ist völlig unklar. Hilfsorganisationen klagen einhellig: Kara Tepe ist noch schlimmer als Moria jemals war.
 
Das ist seit mittlerweile vier Jahren die Eskalationslogik in den Lagern auf den griechischen Inseln: Es geht immer noch schlimmer.
 
Das Problem heißt Gewöhnung
 
Ein Drama ist das vor allem für die Menschen, die dort leben müssen. Es ist aber, in zweiter Linie, auch ein Problem für jene, die die politische Verantwortung dafür tragen, die EU und die Europäer selbst. Und zwar nicht nur mit Blick auf die verkorkste Migrationspolitik selbst. Es geht auch um den Prozess der Gewöhnung.
 
Menschen gewöhnen sich an fast alles. Sie können sich das gar nicht aussuchen. In ihren Hirnen passen sich die Erwartungen so an die Realität an, dass die Differenz zwischen beidem nicht zu groß wird und das Leben erträglich bleibt. So, wie man sich jeden Herbst innerhalb weniger Tage an die kälteren Temperaturen gewöhnt, so gewöhnt man sich auch an Grausamkeiten, die einfach nicht verschwinden. Man zieht sich eine dickere Jacke an und bekommt ein dickeres Fell.
 
Abschreckung nach außen, Abhärtung nach innen
 
So ist es auch in der Flüchtlingspolitik. Die immer schlechteren Zustände auf den Inseln, die eskalierenden Bilder und Nachrichten mögen vor allem dazu dienen, denjenigen, die sich auf den Weg machen wollen, zu zeigen, dass es sich nicht lohnt. Sie haben aber noch einen zweiten Effekt: Der europäischen Abschreckung nach außen entspricht eine innere Abhärtung der Europäer. Eine Erosion moralischer Standards. Es gilt hier, was Albert Camus einst über Die Pest schrieb: „Weil die Plage das Maß des Menschlichen übersteigt, sagt man sich, sie sei unwirklich, ein böser Traum, der vergehen werde. Aber er vergeht nicht immer, und von bösem Traum zu bösem Traum vergehen die Menschen.“
 
Die Europäer haben sich auch daran gewöhnt, dass die humanitären Bekenntnisse in den europäischen Zentren seit Jahren von den Zuständen auf den Inseln an den Rändern des Kontinents konterkariert werden.
 
Was ist hier noch alles hohl?
 
Immer wieder erklärten wichtige Politiker auf einer der schönen, europablauen Bühnen in Brüssel oder Straßburg in den vergangenen Jahren, sie würden nun „den Worten von der gemeinsamen Solidarität und der gemeinsamen Verantwortung Taten folgen lassen“, wie es beispielsweise der EU-Innenkommissar 2015 formulierte, als er die Europäische Migrationsagenda vorstellte. Fünf Jahre später, Ende September 2020, wurde dann auf einer anderen blauen Bühne der Europäische Migrationspakt vorgestellt, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als „Neustart“ der Migrationspolitik verkaufte. „Wir wollen den eigenen Werten gerecht werden“, sagte sie.
 
Tja.
 
Innere Zwänge
 
Klar, man kann das Ungenügen mit den Zwängen innerhalb der EU erklären. Europäische Kompromisse sind schwierig, viele Regierungen in den EU-Ländern interessieren sich ausschließlich für die Verhinderung von Migration und auch in der Bevölkerung wünschen sich nicht wenige einen strengen Umgang mit Asylbewerbern. Aber ganz so einfach sollte man sich von solchen, vermeintlich realistischen Argumenten nicht geschlagen geben.
 
Zum einen, weil die heutige harte Haltung der EU und der Europäer zu Flüchtlingen erst durch die stetige, innere Abhärtung der vergangenen fünf Jahre ermöglicht wurde. Durch die Gewöhnung an die Zustände, die doch eigentlich unhaltbar sind.
 
Zum anderen, weil insbesondere die EU ein chronisches Problem kriegt, wenn ihre großen Worte sich dauerhaft als hohl erweisen. Die EU besteht nämlich zu großen Teilen aus solchen großen Worten.
 
Weil die Union zu wenig Macht und Geld hat, um durchregieren zu können, muss sie um das wenige, was sie kann, viel Bohei machen – und ansonsten darauf wetten, dass die politische Realität sich wirklich in die Richtung bewegt, die Brüssel mit großer Geste vorgibt. Es ist deshalb der normale Modus der EU, erst mal viel zu versprechen. Wenn dieser Modus nun über Jahre und für alle sichtbar scheitert, wenn die großen Worte nur noch Fassade sind, dann könnten bald auch diejenigen innerhalb und außerhalb Europas, die die EU eigentlich aus vollem Herzen unterstützen, auf die Idee kommen, dass man auf ihre Worte nicht viel geben kann.

Willkürliche Blockaden dürfen nicht zur Normalität werden!

Sea Watch berichtet am 23.10.2020: Während allein diese Woche laut IOM mindestens 20 Menschen beim Versuch über das zentrale Mittelmeer zu fliehen, ertrunken sind, ist unsere Sea-Watch 4 weiterhin unter fadenscheinigen Begründungen im Hafen von Palermo festgesetzt. Die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung muss endlich ein Ende haben! Deswegen haben wir heute Widerspruch gegen die Festsetzung der Sea-Watch 4 vor dem Verwaltungsgericht in Palermo eingelegt. 

Vor über einem Monat hatten Italienische Behörden die Sea-Watch 4 nach einer Hafenstaatkontrolle unter fadenscheinigen Gründen blockiert. Als Erklärung  für die Festsetzung nannten die italienischen Behörden nach einer elfstündigen Inspektion unter anderem, dass die Sea-Watch 4 zu viele Rettungswesten an Bord habe, sowie dass das Abwassersystem nicht für die Anzahl möglicher geretteter Personen ausgelegt sei. 

Was außer Acht gelassen wird ist, dass Seenotrettung als akute Nothilfe für alle Schiffe verpflichtend ist! Diese politisch motivierten Inspektionen dienen nicht der Erhöhung der Schiffssicherheit, sondern alleine dem Zweck, Rettungsoperationen im Mittelmeer systematisch zu verhindern: Mit der Sea-Watch 4 wird nun schon das fünfte zivile Rettungsschiff durch eine Hafenstaatkontrolle an der Rückkehr in den Einsatz gehindert. 

Foto: Oliver Kulikowski

Wie Sumte vor fünf Jahren Hunderte Flüchtlinge aufnahm

Mehr als 700 Flüchtlinge kamen zeitweise auf knapp über 100 Einwohner. Vor fünf Jahren wurde Sumte international zum Symbol deutscher Flüchtlingspolitik. Befürchtungen bewahrheiteten sich nicht, und nur wenig erinnert heute noch daran.

Migazin vom 23.10.2020, von Karen Miether

Christian Fabel blickt auf die rot geklinkerten Häuser der früheren Flüchtlingsunterkunft in Sumte. „Als alle auf die Ankunft der ersten Flüchtlinge warteten, gab es plötzlich einen lauten Knall“, erinnert er sich. Am 2. November vor fünf Jahren trafen am späten Abend zwei Busse mit den ersten Anreisenden in dem kleinen Ort im niedersächsischen Amt Neuhaus ein. 1.000 Flüchtlinge sollten insgesamt kommen, hieß es ursprünglich – in einen Ort mit 102 Einwohnern. „Es war das Zahlenspiel, das Sorgen bereitete“, sagt Fabel. „Die Frage, wie viel Belastung das Dorf erfährt.“

Bereits Wochen zuvor war Sumte deshalb zu einem Symbol für die deutsche Politik im Flüchtlingsjahr 2015 geworden, von dem Zeitungen wie die „New York Times“ berichteten. Am Ende lebten nie mehr als gut 700 Menschen in der Unterkunft. „Die Befürchtungen haben sich nicht bewahrheitet“, sagt der damalige Ortsvorsteher Fabel. Es ist die Episode mit dem Knall, die ihm heute mit Blick auf die frühere Unterkunft hinter dem Zaun einfällt. Verursacht hatte ihn ein Schwan, der offenbar gegen ein Dach gekracht war und benommen wieder aufflog.

Jens Meier könnte über den Herbst und Winter 2015 ein Buch schreiben. Der Geschäftsführer des Arbeiter Samariter Bundes (ASB) in Barsinghausen hatte gerade eine Flüchtlingsunterkunft in Adelebsen bei Göttingen aufgebaut. Da läutete an einem Oktobertag sein Telefon. „Willst du Sumte machen?“, schildert er heute die Anfrage lapidar. Täglich kommen in dieser Zeit 1.000 bis 1.500 Flüchtlinge nach Niedersachsen. Noch selben am Abend sieht Meier sich in Neuhaus einer Bürgerversammlung gegenüber. „Da war viel Aggressivität im Raum“, sagt er. „Aber man muss die Menschen auch verstehen.“

Fabels Aufgabe war es damals, die Sorgen der Bürger in der abgeschiedenen Region vorzutragen. „Wir sind nicht dagegen, dass Flüchtlinge aufgenommen werden“, sagte er. „Wir wollen das nur so gestalten, dass alle damit leben können.“ In Sumte gelingt das, der anfänglichen Aufregung und einiger kleinerer Probleme zum Trotz. „Es ist offen mit uns umgegangen worden“, resümiert Fabel. Menschen aus der Region finden in der Unterkunft Arbeit, auch Ehrenamtliche engagieren sich. Neonazis zeigen sich zwar mal, finden aber keinen Rückhalt.

Alarm Phone wird mit dem Menschenrechtspreis von Pro Asyl Deutschland ausgezeichnet

2020 zeichnet die Stiftung PRO ASYL Alarm Phone mit ihrem Menschenrechtspreis aus. Die Erenamtlichen von Alarm Phone sind für Flüchtlinge in Seenot rumd um die Uhr in telefonischer Notrufbereitschaft . Sie berichten immer wieder über Push-Back-Ereignisse im Mittelmeer. (Quelle: Rundbrief PRO ASYL, September 2020).

Seenotrettung ist kein Verbrechen

Sea Watch berichtet am 09.10.2020: Unsere erst Anfang des Jahres zusammen mit dem Bündnis United4Rescue erworbene Sea-Watch 4 wird seit Wochen blockiert. Zuvor hatte sie in ihrem ersten Einsatz über 350 Menschen sicher nach Italien gebracht, die in mehreren Operationen gerettet wurden.

Auch unsere Sea-Watch 3 darf seit nunmehr 3 Monaten zu keiner neuen Rettungsmission aufbrechen. Nach einer Kontrolle im Hafen von Porto Empedocle war unserer Crew unter anderem vorgeworfen worden, zu viele Rettungswesten an Bord zu haben. Um die Zeit, in der wir aufgrund von Blockaden und Schikanen keine Rettungseinsätze fahren können, sinnvoll zu nutzen, erledigen derzeit dutzende Freiwillige zusammen mit der Crew auf der Sea-Watch 3 anstehende Werftarbeiten. Denn solange es keine sicheren Fluchtwege nach Europa gibt, werden Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Armut flüchten, weiterhin gezwungen sein, die gefährliche Route von Libyen über das Mittelmeer auf sich zu nehmen. Der widerwärtigen Abschreckungsstrategie der EU werden wir auf keinen Fall tatenlos zusehen und weiter für sichere Fluchtwege einstehen, an Land, auf dem Wasser und in der Luft.

Foto: Chris Grodotzki

Italien setzt unlauteren Kampf gegen deutsche Seenotretter*innen fort

Sea Eye berichtet am 10.10.2020: Am Freitagabend setzte die italienische Küstenwache die ALAN KURDI nach einer achtstündigen Hafenstaatskontrolle zum zweiten Mal in diesem Jahr fest. Dem Sea-Eye-Schiff wurde zuvor nach einer mehrwöchigen Werftpause durch spanische und deutsche Fachbehörden die Einsatzbereitschaft attestiert. Kapitän Joachim Ebeling spricht von einer „Salamitaktik“ und sagt weiter:Wenn man wirklich um die Sicherheit der Menschen, die wir gerettet haben, besorgt wäre, dann würde man nicht bei jeder Gelegenheit stundenlang nach Möglichkeiten suchen, uns festzusetzen.“

Durch die Festsetzung sind alle weiteren Missionen des Jahres gefährdet. Gegen die Festsetzung will Sea-Eye umgehend Klage einreichen. „Es kann nicht sein, dass Italien den deutschen und spanischen Behörden die Fähigkeit in Abrede stellt, über die Sicherheit an Bord der ALAN KURDI zu urteilen. Das ist absurd und entlarvend. Die Festsetzungen deutscher Rettungsschiffe sind rein politisch motiviert“, sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye.

Bild: Sea Eye


Seenotretter*innen gründen Sea-Eye Academy

Sea-Eye berichtet am 02.10.2020: Die Sea-Eye Academy bildet die Seecrew und Landcrew von Sea-Eye in verschiedenen Trainings und Workshops für ihre jeweiligen Einsätze aus. Denn um im Mittelmeer Menschen vor dem Ertrinken retten zu können, sind nicht nur auf hoher See, sondern auch in der Werft und an Land die verschiedensten Fähigkeiten und Kenntnisse gefordert.

Menschen aus Seenot zu retten erfordert eine eingespielte Crew, die sich vorab auf die schwierigen Einsätze auf See vorbereitet und Einsatzszenarien trainiert. Die Einsatzkräfte müssen sowohl fachliche Fähigkeiten als auch eine hohe Belastbarkeit einbringen. Ein Rettungseinsatz auf See verlangt von den Seenotretter*innen in jeder Sekunde 100 %. Sea-Eye trainiert seine Crew deshalb bereits seit dem ersten Rettungseinsatz 2016. Jedoch stiegen die Anforderungen an die Crew und die Zahl der Crewmitglieder auf den Rettungsschiffen innerhalb der letzten Jahre. Um nun allen bestehenden Ausbildungseinheiten und neuen Trainings ein gemeinsames Dach zu geben, wurde die Sea-Eye Academy gegründet. Unter dem Motto „Lehren, lernen, retten“ werden hier künftig Seenotretter*innen für ihre lebensrettenden Einsätze ausgebildet.

EUROPE MIGRATION NEWS

MOAS berichtet am 02.10.2020: Over recent months there has been much news from Europe regarding migration issues, starting from the proposal of new legislation at European level to new updates regarding crossings in the Mediterranean or the English Channel, as well as the situation in refugee camps. 

Members of Parliament’s civil liberties, justice and home affairs commitee discussed the new plan for an Asylum and Migration Pact a day after it has been presented by the Commission. on 24 September. The aim of the proposal, presented is to change and improve current procedures by ensuring shared responsibility and solidarity. However, committee members voiced mixed reactions, wondering if it will bring about real change.

During the debate with Commission Vice-President Margaritis Schinas and Commissioner for Home Affairs Ylva Johansson, MEPs requested more concrete information about how the pact would be applied on the ground and enforced. Some considered the initiative to be a positive step to help EU countries where most of the asylum seekers first arrive, while others described it as the only way forward from the current situation.

Read more about the EU response to the migrant challenge

Bild: MOAS 2020