"Alan Kurdi"-Flüchtlinge in Sardinien an Land gegangen

Das Migazin vom 28.09.2020 berichtet: Nach einer weiteren Nacht durften nun sämtliche Flüchtlinge der „Alan Kurdi“ von Bord gehen. Zuvor war das Schiff tagelang im Mittelmeer herumgefahren. Derweil ertranken vor der Küste Libyens 13 weitere Flüchtlinge bei einem Bootsunglück.

Nach einer weiteren Nacht durften nun sämtliche Flüchtlinge der „Alan Kurdi“ von Bord gehen. Zuvor war das Schiff tagelang im Mittelmeer herumgefahren. Derweil ertranken vor der Küste Libyens 13 weitere Flüchtlinge bei einem Bootsunglück. 61 Flüchtlinge der „Alan Kurdi“ waren am Vortag in Olbia von Bord gegangen und laut Medienberichten in einem Gebäude der Feuerwehr untergebracht worden. Dann wurde die Ausschiffung laut Sea-Eye von den Behörden unterbrochen.

Foto: Alexander Draheim, sea-eye.org

Sea-Eye-Rettungsschiff ALAN KURDI kehrt in den Einsatz zurück

Sea-Eye berichtet am 11.09.2020: Nach einer viermonatigen Zwangspause kehrt das Sea-Eye-Rettungsschiff ALAN KURDI in den Einsatz zurück. Es verließ den spanischen Hafen von Burriana am Freitagabend. Die italienischen Behörden hatten die ALAN KURDI nach der Rettung von 150 Menschen während der Corona-Krise Anfang Mai in Palermo festgesetzt. Im August reichte Sea-Eye gegen diesen Verwaltungsakt Klage vor dem Verwaltungsgericht in Palermo ein. Ein Urteil steht noch aus. Die Festsetzung durch die italienischen Behörden verhinderte inzwischen drei Einsätze. Laut IOM ertranken in diesem Zeitraum 252 Menschen im Einsatzgebiet der ALAN KURDI. 

Rufe nach Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria mehren sich

Das Migazin vom 11.09.2020 berichtet: Nach dem verheerenden Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria mehren sich die Forderungen nach einer Aufnahme der Flüchtlinge aus dem zerstörten Camp. Hilfsorganisationen sowie Vertreter aus Politik und Kirche riefen dringend zur Umverteilung der Schutzsuchenden in Europa auf. Der Vertreter des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) in Deutschland, Frank Remus, appellierte am Donnerstag an die Bundesregierung, zusätzliche Migranten von der Insel Lesbos aufzunehmen. Der Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche, Heinrich Bedford-Strohm, forderte, Deutschland müsse bei der Aufnahme mit denjenigen EU-Ländern vorangehen, die bereit dazu seien. Europa habe es versäumt, sich auf einen gemeinsamen Weg in der Flüchtlingspolitik zu verständigen, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.

UNHCR-Vertreter Remus warf der EU vor, sich nicht angemessen um die Lager gekümmert zu haben. Er verstehe zwar, dass Deutschland bisher auf eine europäische Lösung poche, sagte er der Zeitung „Die Welt“. „In einer Notsituation wie dieser würde ich es aber sehr begrüßen, wenn die bisherige Politik überdacht würde.“ Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte im Juli eigene Landesaufnahmeprogramme von Berlin und Thüringen gestoppt mit der Begründung, die Verhandlungen für eine europäische Asylpolitik nicht gefährden zu wollen.

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Das Flüchtlingslager im griechischen Moria nach dem Brand

Derweil blieb die Lage auf Lesbos katastrophal. Nach Angaben von „Ärzte ohne Grenzen“ und „Mission Lifeline“ war es kaum möglich, den nun obdachlosen Flüchtlingen zu helfen. Bewohner der Insel blockierten die Zufahrt zum Flüchtlingslager. Die Polizei greife nicht ein und verhindere Hilfe. Laut der Berliner Krankenschwester Christine Schmitz, die für die Hilfsorganisation „Medical Volunteers International“ auf Lesbos ist, sperren Polizei und Militär auch die beiden Zufahrtsstraßen von der Hauptstadt Mytilini nach Moria ab. Es sei angekündigt worden, dass die Armee die Menschen mit drei Mahlzeiten pro Tag und Wasser versorge. „Aber das setzt voraus, dass das Militär weiß, wo die Geflüchteten sind“, sagte die 56-Jährige dem „Evangelischen Pressedienst“.

Moria

Die Republik berichtet am 11.09.2020: Schweizer Städte, darunter Bern, bekräftigen erneut ihren Willen, Geflüchtete direkt zu evakuieren. Das Staats­sekretariat für Migration verweist dazu an den Bundesrat. Justizministerin Karin Keller-Sutter sagt, dafür fehle die rechtliche Grundlage. Im Nationalrat sind dazu in der laufenden Session mehrere Fragen und Vorstösse eingereicht worden. Auch in Deutschland wächst der politische Druck. CDU-Politiker fordern, 5000 Menschen aufzunehmen. Laut «Spiegel» bremst die Bundes­kanzlerin, weil sie einen Präzedenz­fall fürchtet. Am späten Donnerstag­nachmittag sollen sich Frankreich und Deutschland immerhin auf die Aufnahme von etwa 400 Kindern verständigt haben. Die Niederlande und Österreich haben bereits angekündigt, niemanden aus Moria aufzunehmen.

Lesbos, live jacket graveyard, Herbst 2019, Marco Stricker

Den Opfern von Moria JETZT helfen! Space-Eye startet die Aktion „Nothilfe für Moria“

Hier findest Du die Demonstrationen, die heute stattfinden werden. Nimm an einer Demo in Deiner Nähe teil und zeige Deine Solidarität.

Bern, Bahnhofsplatz – ab 14:00 Uhr

– Luzern, Bahnhofsplatz – ab 18:00 Uhr

– Zürich, Landesmuseum –  ab 18:00 Uhr

Bereitwillig die Drecksarbeit übernommen

Die linke Tageszeitung Avgi kritisiert am 10.09.2020 die Rolle Griechenlands: Die Wurzel aller Tragödien, die wir in der Flüchtlingskrise erleben, ist die Entscheidung der Mitsotakis-Regierung, die Flüchtlingswelle im Namen ganz Europas zu stoppen. Dazu gehören Rückführungen auf See und die Errichtung von Konzentrationslagern auf den Inseln, die nach internationalem Recht verboten sind, aber von unseren [EU-]Partnern gefördert werden. Anstatt von den Europäern praktische Solidarität, technische Hilfe und Umsiedlung der Flüchtlinge zu fordern, übernahm Griechenland bereitwillig die Drecksarbeit. Und glaubte, Punkte bei den konservativen Teilen der Gesellschaft sammeln zu können.“ Quelle: Eurotopics bpb, 10.09.2020

Schikane gegen die Menschlichkeit

Das Migazin vom 09.09.2020 berichtet: Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat Verkehrsminister Andreas Scheuer die Schiffssicherheitsverordnung geändert. Seitdem sind kleinen Seenotretter-Schiffen die Hände gebunden. SPD-Chefin Saskia Esken kritisiert Seehofer und Scheuer scharf.

SPD-Chefin Saskia Esken hat Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (beide CSU) für deren Umgang mit privaten Seenotrettern scharf kritisiert. Die beiden Minister torpedierten gezielt und bewusst die private Seenotrettung von Flüchtlingen, sagte Esken dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Sicherheitsbedenken, mit denen Herr Scheuer die kleinen Schiffe privater Rettungsorganisationen am Auslaufen hindern will, sind nach aktuellen Presseberichten offensichtlich nur vorgeschoben – und damit eine Schikane gegen die Menschlichkeit“, fügte sie hinzu.

Esken reagierte damit auf einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ vom Freitag, wonach das Bundesverkehrs-ministerium eine Sicherheitsverordnung für deutsche Schiffe im Frühjahr geändert und damit die Arbeit von Seenotrettern erschwert hat.

Dem Bericht zufolge belegen E-Mails aus dem Ministerium, dass sich Scheuers Beamte dieses Problems bewusst waren. Es geht demnach um die Frage, ob sich Menschenrechtler mit kleinen Schiffen auf eine Ausnahmeregel für „Sport- und Freizeitzwecke“ berufen dürfen, die sie von den strengen deutschen Sicherheitsauflagen befreien würde. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hatte das laut „Spiegel“ bejaht und festgestellt, dass die Hilfe für Menschen unter „Freizeitzwecke“ fallen könne.

Schiffssicherheitsverordnung geändert

Daraufhin änderte das Verkehrsministerium die Schiffssicherheitsverordnung (MiGAZIN berichtete). Seit März gilt die Ausnahme nicht mehr für „Sport – und Freizeitzwecke“, sondern nur noch für „Sport- und Erholungszwecke“. Da Seenotrettung nicht unter „Erholung“ fällt, hat die Neuformulierung zur Folge, dass Hilfsorganisationen ihrer Schiffe aufwendig umbauen müssen. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums sagte dem „Spiegel“, der Änderung lägen „ausschließlich schiffssicherheitsrechtliche Erwägungen zugrunde“. Die Helfer seien „vergleichbaren Gefahren ausgesetzt wie Berufsseeleute.“ SPD-Chefin Esken betonte, die Bundesregierung habe sich in ihrer EU-Ratspräsidentschaft das Ziel gesetzt, die Aufnahme und gerechte Verteilung von Flüchtlingen gesamteuropäisch zu regeln. „Innenminister Horst Seehofer und die CSU müssen daher endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und die Seenotrettung als das voranbringen, was sie eigentlich sein muss: eine europäische Aufgabe. Und sie müssen ihre Schikane gegen private Retterinnen und Retter sofort beenden“, forderte sie. (epd/mig)

Stummer Appell

Welt Nachrichten vom 07.09.2020: Rund 13.000 Stühlen vor dem Reichstag: Mit einer Protest-Installation haben Hilfsorganisationen die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland, ein europäisches Seenotrettungsprogramm und die Evakuierung der Flüchtlingslager in Griechenland gefordert.

Im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos sind in der Nacht mehrere Feuer ausgebrochen. Sie sind inzwischen unter Kontrolle. Das vollkommen überfüllte Camp wurde evakuiert. Es stand wegen Corona unter Quarantäne.

ARD Tagesschau.de vom 09.09.2020: Wie es mit den Bewohnern weitergeht, ist unklar. Das Lager stand wegen mehrerer Corona-Fälle unter Quarantäne.

Es war nicht das erste Mal, dass es im Flüchtlingslager Moria auf die griechischen Insel Lesbos gebrannt hat – doch so heftig war es noch nie. In der Nacht stand das Camp fast vollständig in Flammen, es wurde massiv verwüstet. Windböen um die 60 Kilometer pro Stunde machten der Feuerwehr die Löscharbeiten schwer, inzwischen hat sie die Brände nach Regierungsangaben weitgehend unter Kontrolle gebracht.

Auch Wohncontainer brannten, weshalb die Behörden die Evakuierung des Lagers anordneten. Viele der Migranten hätten bereits von selbst versucht, sich in die umliegenden Hügel in Sicherheit zu bringen, so die Einsatzkräfte. Über mögliche Verletzte oder gar Tote gibt es bislang keine Informationen. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis berief eine Krisensitzung ein, sagte Regierungssprecher Stelios Petsas. Neben dem Migrations- und dem Bürgerschutzminister sollen daran auch der Chef des griechischen Nachrichtendienstes und der Generalstabschef teilnehmen. Man vermute organisierte Brandstiftung, so Petsas.

Das Feuer habe sich im und rund um das unter Quarantäne stehende Camp ausgebreitet, sagte der Bürgermeister von Mytilini, Stratos Kytelis, dem privaten Radiosender Skai, wie die Nachrichtenagentur AP schreibt. Mehr als 12.000 Migranten aus Moria würden aktuell auf einer Autobahn von der Polizei überwacht. „Es ist eine sehr schwierige Situation, weil einige von jenen, die da draußen sind, positiv auf das Coronavirus getestet worden sind“, so der Bürgermeister.

Am frühen Morgen hatten sich Bereitschaftspolizisten rund um das Lager und entlang einer fünf Kilometer langen Route zu Mytilini postiert. Die Stadt ist das wirtschaftliche und kulturelle Zentrum von Lesbos. Mit dem Vorgehen wollten die Einsatzkräfte offenbar verhindern, dass Migranten den Hafen von Mytilini erreichen.

Im griechischen öffentlich-rechtlichen Fernsehsender ERT sagte Kytelis, man wisse nicht, wo die Menschen nun untergebracht werden sollten, Tausende seien obdachlos. Auch für die Einheimischen sei die Situation eine enorme Belastung.

Lesbos, Herbst 2019, Marco Stricker

Studie: EU-Migrationspolitik spielt mit dem Leben von Flüchtlingen

Das Migazin vom 07.09.2020 berichtet: Wissenschaftler haben harsche Kritik an der Flüchtlingspolitik der Europäischen Union geübt. „Wir sehen, dass die seit 2015 forciert eingeschlagene Politik der EU und ihrer Mitgliedsländer, die Grenzen gegenüber Fluchtmigranten dichtzumachen, mit dem Leben der Flüchtenden spielt“, sagte die Göttinger Migrationsforscherin Sabine Hess am Freitag. „Mehr noch, sie widerspricht den Schutzgeboten, wie sie die internationale Flüchtlingskonvention oder die europäische Menschenrechtscharta vorsehen.“

Hess ist Leiterin eines von der Universität Göttingen koordinierten Forschungsprojektes der EU, das die Erfahrungen von Flüchtlingen auf der sogenannten Balkanroute dokumentiert. Dazu haben die Wissenschaftler mehr als 500 Geflüchtete befragt. Ein nun vorgelegter Bericht beschreibt die Risiken, die verschiedenen Formen von Gewalt, Entbehrungen und Leid, mit denen die Flüchtlinge zwischen 2013 und 2018 auf ihrem Weg nach Europa konfrontiert waren.

„Der Bericht zeigt sehr klar, dass es eine direkte Korrelation zwischen dem Ausmaß an lebensbedrohlichen Risiken und Menschenrechtsverstößen an den Grenzen sowie den Migrations- und Grenzpolitiken der EU gibt“, sagte Hess. Ko-Autor Vasileios Petrogiannis von der Universität Uppsala in Schweden betonte: „Zurückblickend lässt sich sagen, dass 2015 einen der wenigen historischen Momente in der europäischen Geschichte darstellt, in dem Staaten versucht haben, einen humanitären Fluchtkorridor zu errichten. (epd/mig)

Lesbos, Oktober 2019, Marco Stricker

Vor wenigen Stunden konnten die 353 Geretteten von unserem Bündnisschiff Sea-Watch 4 vor der Küste Palermos sicher auf ein Quarantäneschiff umsteigen. Die Befürchtung, dass wir nun mit einer weiteren willkürlichen Festsetzung zu rechnen haben, dämpft jedoch unsere Euphorie. 

Rückblick: Zwischen dem 22. und 24. August konnten wir binnen 48 Stunden drei Boote mit insgesamt über 200 Passagieren aus Seenot retten. Nach der medizinischen Evakuierung eines Jugendlichen mit schweren Treibstoffverbrennungen am Mittwoch warteten die übrigen 201 geretteten Personen an Bord der Sea-Watch 4 weiterhin auf die Zuweisung eines sicheren Hafens. 
Fotos: Chris Grodotzki/Sea-Watch.org
Nach den zunächst unbeantworteten Hilferufen des Rettungsschiffes Louise Michel, das mit 89 geretteten Personen an Bord einem weiteren in Seenot geratenen Boot mit über 100 Personen half, änderten wir am Samstag den Kurs, um dem manövrierunfähigen Rettungsschiff zu helfen. Bereits vor unserer Ankunft evakuierte ein Schiff der italienischen Küstenwache einen Teil der Geretteten und brachte sie an Land. Wir wurden indes von den maltesischen Behörden angewiesen, weitere Personen von der Louise Michel und den von ihr ausgeworfenen Rettungsinseln zu bergen. Malta, das mit einem Schiff der maltesischen Streitkräfte vor Ort war, machte noch einmal deutlich, dass es nicht bereit ist, Verantwortung für Menschen in Seenot in der eigenen Such- und Rettungszone zu übernehmen. Stattdessen musste die Sea-Watch 4 diese – eigentlich staatliche – Aufgabe erfüllen.
Fotos: Chris Grodotzki/Sea-Watch.org
Heute, zwölf Tage nach der ersten durchgeführten Rettung, konnte die Sea-Watch 4 die 353 Überlebenden in Palermo, Sizilien, endlich in einen sicheren Hafen bringen, wo die geretteten Menschen auf ein Quarantäneschiff gebracht wurden. Nun befürchten wir, dass unserer Sea-Watch 4 das gleiche Schicksal droht, das auch die Sea-Watch 3 nach ihrer letzten Mission ereilte: die rein politisch motivierte Festsetzung wegen angeblicher Sicherheitsmängel.

Endstation Libyen – Europa schottet sich ab

Film von Sara Creta und Jan M. Schäfer:

In Libyen praktiziert die EU seit 2017 eine menschenrechtswidrige Abschottungspolitik. Libysche Milizen erhalten Geld aus Europa, um Menschen an der Flucht nach Europa zu hindern.

28 min,Video verfügbar bis 18.03.2021

GHALIB KURDI ist das neue Rettungsschiff von Sea-Eye und soll noch in diesem Jahr eingesetzt werden

Sea-Eye meldet am 01.09.2020: Am Dienstagvormittag verkündete die Seenotrettungsorganisation Sea-Eye auf einer Pressekonferenz in Regensburg, ein neues Rettungsschiff kaufen und noch in diesem Jahr in den Einsatz entsenden zu wollen. Das neue Schiff soll den Namen GHALIB KURDI tragen und an den ebenfalls ertrunkenen, älteren Bruder von Alan Kurdi erinnern. Die Familie der verstorbenen Kinder unterstützt das Anliegen von Sea-Eye ausdrücklich und will sich in Zukunft noch mehr bei Sea-Eye einbringen. „We could not save our own family. Let’s save the others“, sagte Tima Kurdi in der Eröffnung der Pressekonferenz.

Seit November 2019 verwickelt die italienische Küstenwache Sea-Eye in technische Diskussionen. So kritisieren italienische Beamte, dass das Schiff keine ausreichenden Abwasser- und Müllentsorgungskapazitäten an Bord hätte. Dass deutsche Fachbehörden entschieden wiedersprachen, nutzte nichts. Sea-Eye musste im August 2020 Klage vor dem Verwaltungsgericht in Palermo einlegen. Mit einem Urteil rechnet Sea-Eye in den kommenden Wochen.

Foto: sea-eye.org