Vereinte Nationen fordern Öffnung von Häfen für Seenotretter

Das Migazin vom 31.08.2020 berichtet: Der Hilferuf der „Louise Michel“ wurde von den Behörden lange ignoriert, doch schließlich erreichten die italienische Küstenwache und auch die „Sea-Watch 4“ das Seenotrettungsschiff. Doch das Bangen ist noch nicht vorbei.

Der Hilferuf des Seenotrettungsschiffs „Louise Michel“ im Mittelmeer wurde erhört: Nachdem die italienische Küstenwache am Samstagabend 49 Menschen von dem Rettungsschiff übernahm, wechselten später rund 150 weitere Gerettete auf die „Sea-Watch 4“. „Wir haben nun rund 350 Personen an Bord, die so schnell wie möglich in einem sicheren Hafen an Land gelassen werden müssen“, twitterte Sea-Watch. Das überwiegend aus kirchlichen Spenden finanzierte Rettungsschiff ist seit Mitte August auf seiner ersten Rettungsmission im Mittelmeer unterwegs. Zum Unterstützerbündnis gehören auch die rheinische, westfälische und lippische Landeskirche sowie einzelne Kirchengemeinden.

UN-Organisationen forderten am Samstag eine sichere Ausschiffung aller auf dem Mittelmeer festsitzenden Flüchtlinge und Migranten. Anrainerstaaten müssten ihre Häfen öffnen und die Menschen an Land gehen lassen, verlangten das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) und die Internationale Organisation für Migration (IOM) in Genf.

Der humanitäre Imperativ, Leben zu retten, dürfe nicht bestraft werden, hielten die Hilfswerke fest. Das UNHCR und die IOM nannten die „Sea-Watch 4“, die „Louise Michel“ sowie den Tanker „Maersk Etienne“, auf dem sich 27 Hilfsbedürftige befänden, darunter Kinder und eine schwangere Frau. Die Menschen harrten seit dem 5. August auf dem Tanker aus, hieß es. Zum Schutz vor der Corona-Pandemie hatten Anrainerstaaten des Mittelmeers die ohnehin restriktive Flüchtlings- und Migrationspolitik weiter verschärft. Häfen wurden selbst für Seenotrettungsschiffe gesperrt.

Künstler Banksy kauft Schiff für Seenotrettung

Die „Louise Michel“ wird von dem britischen Street-Art-Künstler Banksy unterstützt. Er kaufte das frühere Schiff der französischen Marine für die Seenotrettung im Mittelmeer und bemalte es. Kapitänin der „Louise Michel“ ist Pia Klemp, die auch schon für Sea-Watch im Einsatz war.

Banksy veröffentlichte am Samstag auf Instagram ein kurzes Video, in dem er die Situation der Flüchtlinge auf dem Mittelmeer anprangert. „Wie die meisten Leute, die es in der Kunstwelt geschafft haben, habe ich eine Yacht gekauft, um auf dem Mittelmeer herumzufahren“, heißt es im Untertitel. Das Schiff sei in eine Rettungsboot umgebaut worden, weil die EU-Behörden die Notrufe von „Nicht-Europäern“ vorsätzlich ignorierten. (epd/mig)

Das Donauufer vor dem Museum der bayerischen Geschichte heißt temporär nach den beiden ertrunkenen Kindern Alan und Ghalib Kurdi

Eröffnung der temporären „Michael-Buschheuer-Brücke“ und des „Alan-und-Ghalib-Kurdi-Hafens“ in Regensburg.
Die Kunstinstallation geht auf eine Idee des Künstlers Dušan Zahoranský mit Unterstützung der Donumenta e.V. zurück und wird von der Regensburger Oberbürgermeisterin unterstützt.

Die Eröffnung findet statt am 3. September 2020 um 15.00 Uhr am Marc-Aurel-Ufer, Ecke Gichtlgasse


Sea Watch rettet über 200 Personen in 48 Stunden

Sea Watch berichtet am 27.08.2020: Kurz nachdem wir mit der gemeinsam mit dem Bündnis United4Rescue in den Einsatz geschickten Sea-Watch 4 die libysche Such- und Rettungszone erreichten, wurden wir bereits über den ersten Seenotfall informiert. Dass wir innerhalb von 48 Stunden zwei weitere Boote aus Seenot retten konnten, zeigt erneut die Notwendigkeit ziviler Seenotrettung.

Am 22. August wurden wir über ein in Seenot geratenes Boot mit 7 Insassen informiert, welches zuerst von dem Schiff Louise Michel gesichtet wurde, dessen Crew die Situation stabilisierte und die Hilfe der Sea-Watch 4 als größeres und besser ausgerüstetes Schiff anforderte.  In den frühen Morgenstunden des 23. August sichteten Crewmitglieder der Sea-Watch 4 einen weiteren Seenotfall in internationalen Gewässern. Die 97 Insassen des überfüllten und seeuntauglichen Schlauchboots konnten geborgen und an Bord der Sea-Watch 4 gebracht werden, wo sie von Ärzte ohne Grenzen medizinisch versorgt wurden. Unter den Geretteten befinden sich Frauen, Kinder und unbegleitete Minderjährige.

Foto: Chris Grodotzki/Sea Watch

„Sea-Watch 4“ rettet viele Menschen aus Seenot

Das Migazin berichtet am 24.08.2020: Seit Freitag patrouilliert die „Sea-Watch 4“ in der Rettungszone vor Libyen. Am Sonntag barg sie 97 Menschen von einem überfüllten Schlauchboot. Bereits am Samstag nahm sie Gerettete von einem anderen Schiff an Bord.

Wie die Organisation Sea Watch mitteilte, waren unter den Migranten 28 unbegleitete Minderjährige und neun Kinder mit mindestens einem Elternteil an Bord. Sieben der Kinder waren unter fünf Jahre alt. Die Menschen waren laut Sea Watch auf einem überfüllten und seeuntauglichen Schlauchboot unterwegs. Die Rettungsaktion fand den Angaben zufolge rund 31 Seemeilen vor der libyschen Küste statt.

Von den 60 Erwachsenen auf dem Schlauchboot waren 13 Frauen. Die Geretteten wurden nach ihrer Bergung von Ärzten untersucht. Die „Sea-Watch 4“ setzte danach nach eigenen Angaben ihre Patrouille vor der libyschen Küste fort. Bereits am Samstag hatte das Rettungsschiff sieben Menschen an Bord genommen. Sie wurden zunächst von einem kleineren Schiff gerettet, das die „Sea-Watch 4“ um Unterstützung gebeten hatten. An Bord des von Sea Watch und „Ärzte ohne Grenzen“ betriebenen Schiffes befinden sich damit inzwischen 104 aus Seenot gerettete Migranten.

Seenotretter: „Ohne uns würden noch mehr Menschen sterben“

Im Migazin vom 21.08.2020 wird Arnaud Banos von der Sea Watch 4 interviewt: Der französische Seenotretter Arnaud Banos bekräftigt die Notwendigkeit der zivilgesellschaftlichen Seenotrettung. „Wenn wir nicht hier sind, ist es niemand. Ohne uns würden noch mehr Menschen sterben“, sagte er im Gespräch auf dem Seenotrettungsschiff „Sea-Watch 4“, das am vergangenen Wochenende zu seinem ersten Einsatz im Mittelmeer aufgebrochen ist. Das aus Spenden finanzierte Schiff ist auf dem Weg in die Such- und Rettungszone vor Libyen. Der 47-Jährige Banos begleitet die „Sea-Watch 4“.

Sea Watch 4 unterwegs

Sea Watch berichtet am 15.08.2020: Nach über 5 Monaten in der Werft in Burriana (Spanien) ist die Sea-Watch 4 heute endlich in ihren ersten Einsatz Richtung zentrales Mittelmeer gestartet. Die europaweiten Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie hatten die Abfahrt leider stark hinausgezögert. Trotzdem konnte unsere Werft-Crew das ehemalige Forschungsschiff Poseidon zum Rettungsschiff Sea-Watch 4 umbauen. Auf der mehrtägigen Überfahrt ins Suchgebiet vor der libyschen Küste spielt unsere Crew verschiedenste Einsatz-Szenarien durch und macht sich weiter mit den umfassenden Corona-Präventionsmaßnahmen an Bord vertraut. Die starke Allianz mit dem Bündnis United4Rescue gibt uns dabei Rückenwind.

Das Bündnis ermöglichte Anfang des Jahres den Kauf des Schiffes durch tausende gesammelte Spenden, die operationelle Verantwortung des Einsatzes trägt Sea-Watch. Wir freuen uns, dass mit Ärzte ohne Grenzen, die vorerst die medizinische Betreuung unserer Gäste übernehmen werden, ein weiterer Partner mit uns gemeinsam der Politik des Sterbenlassens an Europas südlicher Außengrenze entgegentritt. Dass dies gerade wieder bitter nötig ist, haben die letzten Wochen traurig gezeigt.

Sea-Eye verklagt das italienische Verkehrsministerium Die italienischen Behörden hatten zuvor die ALAN KURDI festgesetzt

Sea Eye berichtet am 05.08.2020: Das Sea-Eye Schiff ALAN KURDI liegt derzeit im spanischen Hafen von Burriana. Zuvor wurde es über sieben Wochen in Palermo festgehalten. Drei Missionen musste Sea-Eye deshalb bereits absagen. Die italienische Küstenwache setzte das Schiff nach der Rettung von 150 Menschen am 05. Mai 2020 in Palermo fest und argumentierte mit „gravierenden Sicherheitsmängeln“. Mit ähnlichen Bescheiden setzten die italienischen Behörden später auch die Rettungsschiffe SEA-WATCH 3 von Sea-Watch, die OCEAN VIKING von SOS Mediterranee und die AITA MARI von Salvamento Marítimo Humanitario fest. Sea-Eye hat deshalb nun Klage eingereicht.

„Der Festsetzungsbescheid der italienischen Verkehrsbehörde ist unserer Meinung nach rechtswidrig und schafft juristische Unsicherheiten, die weitere Einsätze der ALAN KURDI verunmöglichen sollen. Seenotrettung ist eine völkerrechtliche Verpflichtung“, sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e. V.

Die italienische Küstenwache kritisierte, dass auf den Schiffen der Hilfsorganisationen nicht genügend Sanitär- und Abwasseranlagen vorhanden seien und sie auch nicht über hinreichende Sicherheitszertifikate verfügten, um regelmäßig so viele Menschen zu retten und unter Einhaltung von Umweltvorschriften sicher in einen italienischen Hafen zu bringen. Die dem Bundesverkehrsministerium unterstellte deutsche Flaggenstaatsbehörde (BG Verkehr) hingegen bestritt dies aber im Falle der ALAN KURDI umgehend nach deren Festsetzung im Mai 2020. Die BG Verkehr bestätigte wiederholt, dass die ALAN KURDI über die nötigen Sicherheitszertifikate verfüge und auch die einschlägigen umweltrechtlichen Standards einhalte. Soweit sich nach einer durch einen Seenotfall nötig gewordenen Rettung mehr Menschen an Bord aufhielten, als vorgesehen, griffen die ausdrücklich in die relevanten internationalen Regelwerke aufgenommenen Ausnahmen von Umwelt- und Sicherheitsbestimmungen zur Rettung von Leben auf See.

Es kann doch nicht sein, dass ein Konflikt konstruiert wird, in dem nun zivile Akteure mit staatlichen Akteuren darüber streiten müssen, wie viele Menschen überhaupt noch gerettet werden dürfen„, sagt Isler weiter. 

Rechtsgutachten von Seerechtsexpert*innen widerlegt italienische Auffassung
Seerechtsexpert*innen des Instituts für Seerecht und Seehandelsrecht der Universität Hamburg erstellten ein kurzes Rechtsgutachten, das auf die angeblichen Mängel einging, die im Rahmen der Festsetzung durch die italienische Küstenwache vorgetragen worden sind. Dieses Gutachten stützt die Rechtsauffassung der BG Verkehr.

Zur Festsetzung der ALAN KURDI ist zu sagen, dass die von den italienischen Behörden nicht konkret benannten Regelungen zum Teil in dieser Form nicht einmal existieren, weshalb nur abstrakt zum Beispiel auf „SOLAS“ verwiesen wird„, sagt Seerechtsexperte Valentin Schatz.

„Sea-Watch 4“ vor der ersten Mission

Das Migazin (Franziska Hein) vom 06.08.2020 berichtet: Kirchenschiffe stehen sonst auf festem Grund, doch bald wird ein schwimmendes Kirchenschiff im Mittelmeer Geflüchtete retten: Die „Sea-Watch 4“ ist kurz vor ihrer ersten Mission. Gut ein Jahr haben die Vorbereitungen gedauert.

Die Vorrichtungen für die Schnellboote sitzen, die Seekarten und nautischen Handbücher sind auf dem neuesten Stand. Die Mannschaft an Bord der „Sea-Watch 4“ hat die vergangenen Wochen damit verbracht, das alte Forschungsschiff in ein Seenotrettungsschiff umzubauen. Ein Schutzbereich mit 24 Betten für Frauen und Kinder wurde eingerichtet und eine Krankenstation. Die letzten Tests auf See haben gezeigt, alles funktioniert soweit. Bald kann es losgehen, wenn die Crew ihre verpflichtende Quarantäne hinter sich hat. Wegen der Corona-Pandemie und des Lockdowns in Spanien hat sich die erste Mission fast vier Monate verzögert.

Bis Mitte August soll das überwiegend aus kirchlichen Spenden finanzierte Seenotrettungs-schiff vom spanischen Burriana aus in See stechen – gut ein Jahr, nachdem im Juni 2019 die Petition „Wir schicken ein Schiff“ veröffentlicht wurde. „Das ist Start-up-Geschwindigkeit, mit der unsere Kirche hier gehandelt hat“, sagt der Grünen-EU-Politiker Sven Giegold. Er ist einer der Initiatoren der Petition, die sofort in der Kirchenleitung Unterstützung bekam. „Das Schiff wird den Druck auf die Politik erhöhen, dem Sterben im Mittelmeer ein Ende zu setzen.“