Zwei Bootsflüchtlinge in Libyen erschossen

Das Migazin vom 29.07.2020 berichtet:

In Libyen sind nach UN-Angaben in der Nacht zum Dienstag zwei sudanesische Bootsflüchtlinge nach ihrer erzwungenen Rückkehr erschossen worden. Die Migranten seien in ihrem Boot auf dem Mittelmeer abgefangen und in das arabische Land zurückgebracht worden, erklärte die Internationale Organisation für Migration (IOM) mit Sitz in Genf. Örtliche Sicherheitskräfte in der libyschen Hafenstadt Al-Chums hätten das Feuer eröffnet, als die Sudanesen beim Verlassen des Bootes flüchten wollten. Drei weitere Migranten seien verwundet worden.

Die Verletzten wurden den Angaben zufolge in eine Klinik gebracht, die weiteren Überlebenden in ein Internierungslager. „Das Leiden der Migranten in Libyen ist nicht hinnehmbar“, sagte der Leiter des IOM-Büros in Libyen, Federico Soda. „Der exzessive Einsatz von Gewalt führt wieder einmal zu einem sinnlosen Verlust an Menschenleben“, fügte er hinzu. Oft gebe es in Libyen keinerlei Schutz für Flüchtlinge und Migranten, und es zeichne sich keine Besserung ab.

Zentrum für politische Schönheit

5 Jahre später…

Pro Asyl Deutschland bilanziert: »Menschen sind gekommen und das war gut so!« ziehen 27 zivilgesellschaftliche Organisationen fünf Jahre nach dem Sommer der Flucht Bilanz. Die Flüchtlingsaufnahme wurde dank des Einsatzes von Haupt- und Ehrenamtlichen und des Engagements der Geflüchteten selbst zu einer Erfolgsgeschichte. #offengeht ist eine Erklärung für eine offene Gesellschaft.

Aus den Flüchtlingen von damals sind heute neue Nachbar*innen und Freund*innen geworden – und häufig auch neue Kolleginnen und Kollegen am Arbeitsplatz oder an der Universität, die Deutschland vielfältiger, offener und erfahrungsreicher machen. Die Erfahrungen von damals zeigen uns: #offengeht! Wir freuen uns, wenn unsere Erklärung dazu weiterverbreitet wird, sie ist als Faltblatt bestellbar.

Palermo, 2019, Marco Stricker

Ocean Viking in Italien festgesetzt

Keystone SDA berichtet am 23.07.2020: Das private Rettungsschiff „Ocean Viking“ ist nach Angaben der Betreiberorganisation nach elfstündiger Inspektion am Mittwoch im Hafen von Porto Empedocle auf Sizilien festgesetzt worden.

Die italienischen Behörden hielten das Schiff auf unbestimmte Zeit fest, teilte SOS Mediterranee in der Nacht zum Donnerstag mit. Es handle sich um „eine neue Stufe behördlicher Schikane“, beklagte die Hilfsorganisation.

Das Schiff habe mehr Personen befördert, als im Zertifikat für die Ausrüstung von Frachtschiffen angegeben, sagte die Küstenwache demnach zur Begründung der Festsetzung. Die Betreiber der „Ocean Viking“ halten dies für nicht gerechtfertigt.

Zwar komme es bei Rettungseinsätzen vor, dass das Schiff mehr Menschen aufnehme, als in den Papieren angegeben. Diese sollten aber nicht als „Passagiere“ definiert werden, da es sich um „bei Seenotfällen Gerettete“ handle, also um Menschen, die vor dem Ertrinken bewahrt worden seien, argumentiert die Hilfsorganisation. „Nach internationalem Seerecht ist deren Rettung Pflicht.“

Zuletzt hatte die Besatzung der „Ocean Viking“ am 25. und 30. Juni 180 Menschen aus dem Mittelmeer gerettet. Anfang Juli durften die Migranten das private Rettungsschiff in Porto Empedocle verlassen. Wegen der Coronavirus-Pandemie waren sie zwischenzeitlich auf einer Quarantänefähre untergebracht worden.

Italien und Malta hatten sich in der Corona-Pandemie zu nicht sicheren Häfen erklärt. Trotzdem brechen Migranten von Libyen und Tunesien in Richtung Europa auf. Rom und Valletta nahmen zuletzt zwar wieder Menschen von Schiffen auf, doch die Länder zögern mit der Zuweisung von Häfen oft lange. Sie fordern von anderen EU-Staaten regelmässig Zusagen für die Weiterverteilung der Menschen.

Arzt beklagt unvorstellbare Zustände in Flüchtlingslager

Das Migazin vom 15.07.2020 berichtet: Der Arzt und Flüchtlingshelfer Christoph Zenses bezeichnet die Zustände im Flüchtlingscamp Moria auf der griechischen Insel Lesbos als katastrophal. „Hier hinzuvegetieren, das kann man sich nicht vorstellen“, sagte der Internist aus Solingen am Dienstag im WDR. Er sei sprachlos, wütend und frustriert, dass in Moria keine Hilfe ankomme, sagte Zenses, der den Verein „Solingen hilft“ gegründet hat und aktuell in dem Camp arbeitet. Trotz anderer Aussagen sei das Camp noch größer geworden. Sein Team schätze, dass in Moria 23.000 statt 16.000 Menschen leben.

Die Flüchtlinge hätten oft Schmerzen und posttraumatische Belastungsstörungen, auch Vergewaltigungen kämen häufig vor. Viele litten unter Problemen beim Wasserlassen, weil sie sich nachts nicht im Stockdunklen auf die Toilette trauten. Oft trete auch Krätze auf, weil die Menschen sehr nah beieinander lebten und schliefen, und es kaum Waschmöglichkeiten gebe. Zusammenarbeit mit Ärzten und dem Krankenhaus auf Lesbos gebe es nicht. Die Versorgung der Menschen finde allein in dem kleinen Container-Hospital im Camp statt. Bis 19. Juli gelten nach Zenses‘ Worten Corona-Beschränkungen, so dass die Menschen regelrecht eingesperrt seien.

Um die Flüchtlingscamps zu entlasten, drohen die griechischen Behörden nach Angaben von „Ärzte ohne Grenzen“ Flüchtlingen mit der Vertreibung aus ihren Unterkünften. Menschen mit schwerwiegenden gesundheitlichen oder psychischen Problemen würden inmitten der Corona-Pandemie gezielt in die die Obdachlosigkeit gedrängt und von finanzieller Unterstützung abgeschnitten, kritisierte die Hilfsorganisation. Auch die medizinische Versorgung sei gefährdet. „Auf dem Viktoria-Platz im Zentrum Athens müssen bereits Hunderte von Geflüchteten unter freiem Himmel kampieren, unter ihnen auch Hochschwangere“, erklärte Marine Berthet, medizinische Koordinatorin von „Ärzte ohne Grenzen“ in Griechenland.

Seenotretter fordern deutschen Einsatz während EU-Ratspräsidentschaft

Das Migazin vom 02.07.2020 berichtet: Während wieder Dutzende aus Seenot gerettete Menschen im Mittelmeer auf einen sicheren Hafen warten, sehen Hilfsorganisationen die Chance auf ein politisches Vorankommen. Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft könne die Bundesregierung ihren bisherigen Lippenbe-kenntnissen endlich Substanz verleihen.

Zwei Tage nach ihrer Rettung aus Seenot sind am Mittwoch 43 Flüchtlinge von der „Mare Jonio“ in Sizilien an Land gegangen. Nach Angaben der Hilfsorganisation „SOS Mediterranea Saving Humans“ hatte die Seenotrettungsleitstelle Rom dem Schiff am Vorabend das Einlaufen in den Hafen Augusta an der Ostküste der Insel erlaubt. Die „Ocean Viking“ wartete unterdessen mit 180 Menschen an Bord weiter auf die Zuweisung eines sicheren Hafens. Angesichts der deutschen Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft zum 1. Juli forderten Hilfsorganisationen die Bundesregierung nachdrücklich zum Einsatz für ein europäisches Seenotrettungsprogramm auf.

Die „Ocean Viking“ befand sich am Mittwochnachmittag in den Gewässern zwischen Italien und Malta. Die Besatzung des Schiffes hatte in der Nacht auf Mittwoch auf Anweisung der maltesischen Behörden noch einmal 16 Flüchtlinge an Bord genommen, die südlich von Lampedusa in Seenot geraten waren. Bereits zuvor waren in zwei Rettungseinsätzen 164 Menschen aufgenommen worden.

Die Organisation SOS Méditerranée, die die „Ocean Viking“ betreibt, appellierte an Außenminister Heiko Maas (SPD): „Nutzen Sie die heute startende deutsche EU-Ratspräsidentschaft und setzen Sie sich für ein europäisches Seenotrettungsprogramm ein, das alle Geretteten an einen sicheren Ort bringt – so wie es das Seerecht vorschreibt!“ Mit Blick auf Rückführungen von Mittelmeerflüchtlingen nach Nordafrika betonte SOS-Méditerranée-Referentin Jana Ciernioch auf Twitter: „Libyen ist nicht sicher!“