Sea-Eye gelingt die Befreiung des Rettungsschiffes ALAN KURDI

Sea-Eyea Eye berichtet am 26.06.2020: Seerechtsexperte spricht von rechtswidrigen Maßnahmen gegen Sea-Eye. Seit dem 5. Mai hatte die italienische Küstenwache die ALAN KURDI im Hafen von Palermo festgesetzt. Zuvor hatte das Schiff 150 Menschenleben in den internationalen Gewässern vor Libyen gerettet. Nach einer elftägigen Blockade und einer anschließenden, zweiwöchigen Quarantäne der Besatzung wollte die italienische Küstenwache „gravierende Sicherheitsmängel“ festgestellt haben. Aus dem deutschen Verkehrsministerium hieß es dazu bereits am 7. Mai: „Die von den italienischen Behörden festgestellten Unregelmäßigkeiten betreffen aus Sicht der deutschen Flaggenstaatsverwaltung keine gravierenden Sicherheitsmängel.“ Die italienische Argumentation zielte insbesondere auf die angeblich unzureichende Abwasseranlage, die Toiletten und die Müllentsorgungsvorrichtungen des Schiffes.

Seerechtsexperte nennt Italiens Maßnahmen rechtswidrig
Seerechtsexperte Valentin Schatz (Institut für Seerecht und Seehandelsrecht, Universität Hamburg) beriet Sea-Eye zusammen mit weiteren Expert*innen in den vergangenen Wochen. „Die technischen Anforderungen, die das italienische Verkehrsministerium an die ALAN KURDI stellt, entsprechen nicht der von den deutschen Behörden rechtmäßig bestimmten Schiffsklasse und missachten die für Seenotrettung geltenden Ausnahmen in den einschlägigen internationalen Abkommen zum Schutz der Meeresumwelt und zur Sicherheit des Seeverkehrs. Die Rechtswidrigkeit der italienischen Maßnahmen hat die Dienststelle Schiffssicherheit der BG Verkehr als deutsche Flaggenstaatsbehörde gegenüber den italienischen Behörden gerügt, wovon diese sich nicht haben beeindrucken lassen. Die Bundesregierung sollte sich bewusst machen, dass Italien mit solchen rechtswidrigen Festsetzungen deutscher Schiffe auch die völkerrechtlichen, gewährleisteten Rechte der Bundesrepublik Deutschland als Flaggenstaat der ALAN KURDI verletzt und den Ruf der deutschen Flagge beschädigt“, so Schatz. Sea-Eye wird daher alle möglichen Rechtsmittel zeitnah prüfen, um Klarheit zu schaffen. 

55.000 Unterstützer*innen forderten Freilassung 
Mit der Petition „Befreit die Rettungsschiffe“ forderte Sea-Eye die Freilassung der Rettungsschiffe ALAN KURDI und des spanischen Schiffes AITA MARI, das in Palermo ebenfalls festgehalten wurde. In einer Petition schlossen sich mehr als 55.000 Menschen dieser Forderung an. Leoluca Orlando, Bürgermeister von Palermo, setzte sich persönlich bei der italienischen Verkehrsministerin dafür ein, dass die Schiffe nicht aufgehalten werden. 

Foto: sea-eye.org

Weiteres Bootsunglück mit Toten vor der libyschen Küste

Das Migazin vom 23.06.2020 berichtet: Nach einem erneuten Bootsunglück vor der libyschen Küste sind Überlebende in illegale Haftlager gebracht worden. Italien stimmt der vorläufigen Aufnahme von Geretteten zu. Flüchtlinge auf der Sea-Watch 3 sollen jedoch zwei Wochen auf ein Quarantäne-Schiff. Bei einem Bootsunglück vor der libyschen Küste in der Nähe von Tripolis ist eine unbekannte Zahl von Menschen ums Leben gekommen. Die Überlebenden seien in ein illegales Haftlager gebracht worden, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) in der Nacht auf Sonntag auf Twitter mit. Ein Fischerboot rettete nach Angaben des italienischen Senders „Radio Radicale“ 19 Überlebende. Drei Leichen seien bei Al-Zawiya westlich von Tripolis an Land gespült worden.

Unterdessen gingen die 67 Bootsflüchtlinge, die am Freitagabend südwestlich von Lampedusa von dem Schiff „Mare Jonio“ gerettet worden waren, am Sonntag im sizilianischen Hafen von Pozzallo an Land. Das teilte die italienische Hilfsorganisation „Mediterranea Saving Humans“, die die „Mare Jonio“ betreibt, auf Twitter mit.

„Sea-Watch 3“ rettet 100 Flüchtlinge im Mittelmeer

Das Migazin vom 18.06.2020 berichtet: Die „Sea-Watch 3“ hat 30 Seemeilen vor der libyschen Küste rund 100 Migranten aus Seenot gerettet – darunter Frauen und Minderjährige. Das Rettungsschiff ist seit dem Corona-Shutdown erstmals wieder im Einsatz.

Nach mehr als drei Monaten Zwangspause hat die „Sea-Watch 3“ knapp 30 Seemeilen vor der libyschen Küste rund 100 Migranten aus Seenot gerettet, darunter Frauen und Minderjährige. Mehrere der Geretteten hätten an Bord des Rettungsschiffs umgehend medizinische Hilfe erhalten, teilte Sea-Watch am Mittwoch auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit. Unterdessen entdeckte ein Suchflugzeug der deutschen Hilfsorganisation vor der libyschen Küste ein weiteres in Seenot geratenes Boot mit etwa 70 Menschen an Bord.

Drei Tage nach einem Bootsunglück mit mutmaßlich elf Toten wurde am Strand der libyschen Küstenstadt Sorman östlich von Zuwara die Leiche eines wenige Monate alten Babys gefunden. Ein vom italienischen Online-Nachrichtendienst „Mediterraneo“ veröffentlichtes Foto zeigt den noch in einem Strampelanzug steckenden leblosen Körper nach der Bergung durch Einsatzkräfte des Roten Halbmonds.

Das Seenotrettungsschiff „Sea-Watch 3“ war vor wenigen Tagen vom italienischen Messina aus in Richtung libyscher Küste gefahren und patrouillierte zwischen Libyen und Malta. Nach einem Rettungseinsatz im Februar stand das Schiff zunächst zwei Wochen unter Quarantäne. Als die „Sea-Watch 3“ wieder bereit zum Auslaufen war, bremste der Corona-Lockdown die Retter aus.

Marco Stricker, Juni 2020

Wie die griechische Küstenwache Menschen in Seenot bringt

Report Mainz berichtet am 16.06.2020: Rettungsinseln sind zum Retten da, möchte man meinen. Doch die griechische Küstenwache nutzt sie offenbar, um darauf Flüchtlinge auf dem Meer auszusetzen.

Heiner Hoffmann
red. Mitarbeit: Christos Pontikis
Partner: SPIEGEL/Lighthouse Reports

https://www.swr.de/report/brutales-vorgehen-gegen-fluechtlinge-wie-die-griechische-kuestenwache-menschen-in-seenot-bringt/-/id=233454/did=25275232/nid=233454/642jqs/index.html

IOM verlangt staatliche Seenotrettung im Mittelmeer

Jan Dirk Herbermann berichtet im Migazin vom 12.06.2020: Seit Jahresbeginn sind im Mittelmeer mindestens 157 Menschen ums Leben gekommen. Am Mittwoch wurden weitere Tote gemeldet – darunter viele Frauen und Kinder. Die Dunkelziffer schätzt die IOM deutlich höher. Sie ruft die EU auf, die Seenotrettung im Mittelmeer wiederaufzunehmen. Die IOM mit Sitz in Genf gehört zu den Vereinten Nationen.

Die Internationale Organisation für Migration hat die EU zur sofortigen Wideraufnahme der Seenotrettung im Mittelmeer aufgefordert. Viele Bootsflüchtlinge befänden sich in einer aussichtslosen Lage und ihre Leben müssten gerettet werden, sagte IOM-Sprecherin Safa Msehli dem „Evangelischen Pressedienst“ in Genf. Seit Beginn des Jahres seien im zentralen Mittelmeer mindestens 157 Menschen auf hoher See ums Leben gekommen. Die Dunkelziffer dürfte wesentlich höher liegen.

„Wir müssen von Bootsunglücken im Mittelmeer ausgehen, von denen wir nichts mitbekommen. Wir befürchten das Schlimmste“, sagte Msehli. „Wir haben nur sehr wenige Informationen über die Bewegungen der Boote mit Flüchtlingen und Migranten, die von Libyen oder Tunesien in See stechen.“ Da die Anrainerstaaten und die EU die Seenotrettung eingestellt hätten und die Regierungen die private Seenotrettung stark behinderten, seien Bootsflüchtlinge allein ihrem Schicksal überlassen.

Auslaufen von Rettungsschiffen im Mittelmeer wird behindert

Das MIgazin vom 10.06.2020 berichtet: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat per Neu-verordnung den Auslauf für Schiffe von Seenotrettern verhindert. Begründung: Personensicherheit. Seenotretter üben scharfe Kritik. Sie werfen dem Minister Zynismus vor. Ministerium weist die Vorwürfe zurück.

Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im März dieses Jahres per Verordnung das weitere Auslaufen von Rettungsschiffen im Mittelmeer erschwert bis verhindert. Konkret geht es um Änderungen in der Seesportboot- und Schiffsicherheitsverordnung. Danach mussten Sportboote und Kleinfahrzeuge, worunter auch Schiffe von Seenotrettern fallen, bisher kein Sicherheitszeugnis vorlegen, um auszulaufen.

Mit der am 7. März in Kraft getretenen Neuverordnung ist das anders. In einem Schreiben der Dienststelle Schiffsicherheit vom 6. April, das dem MiGAZIN vorliegt, gilt das neue Regelwerk ausdrücklich auch für „Kleinfahrzeuge und Sportbote, die von Vereinen und Privatpersonen zielgerichtet z.B. im Bereich des Umweltschutzes, der Seenotrettung inklusive Beobachtungsmissionen, oder anderer humanitärer Zwecke eingesetzt werden“. Sie sollen in Zukunft „risikogerecht nach dem auch für die Berufsschifffahrt geltenden Recht behandelt werden“ – hinsichtlich Bauweise, Ausrüstung und Besatzung.

Mit der Neuverordnung reagiert Bundesverkehrsminister Scheuer offenbar auf ein von „Mare Liberum“ im vergangenen Jahr in zwei Instanzen gewonnene Gerichtsverfahren. Der Verein hatte sich erfolgreich gegen die Festsetzung seines Schiffes gewehrt. Mehrere Seenotrettungs-Organisationen werfen dem Bundesverkehrsministerium jetzt vor, sie mit strengen, „praktisch nicht erfüllbaren“ Anforderungen zu überziehen. Die Boote könnten nicht mehr auslaufen, auch drohten hohe Bußgelder. Die Verordnung fordere den Austausch bestimmter Materialien am Schiff oder die Erweiterung von Lukengrößen. Die Kosten für solche Umbauten könnten den Seenotrettern zufolge in die Zehntausende Euro gehen.

Aktion zum Flüchtlingstag 2020

Beim Namen nennen –
38 739 Opfer der Festung Europa

Leider geht das Sterben an den europäischen Grenzen weiter und die Situation in den Flüchtlingslagern ist katastrophal. Ihr kennt all die Berichte.

Deshalb lancieren wir auch dieses Jahr eine ähnliche Aktion. Sie heisst „Beim Namen nennen – 38‘739 Opfer der Festung Europa“. Den Flyer findet ihr im Anhang oder hier https://www.beimnamennennen.ch/ Die Aktion findet auch in Basel, Zürich, Luzern und St. Gallen statt.

DO-Scheingrab-Den_unbekannten_Geflüchteten-ZPS

Sea-Watch 3 wieder im Einsatz

Sea-Watch berichtet am 08.06.2020: Nach monatelanger Zwangspause der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer hat die Sea-Watch 3 heute Mittag den Hafen von Messina verlassen, um Menschen zu suchen und zu retten. Denn gerade in Zeiten neuer globaler Herausforderungen müssen wir uns besonders für Menschen in Not einsetzen, damit niemand auf der Strecke bleibt. Die Pandemie darf keine Ausrede für Menschenrechtsverletzungen sein.

Unsere Crew und unsere gesamte Organisation sind der Meinung, dass diese Mission — wie jedes progressive politische Projekt im Moment — in voller und bedingungsloser Solidarität mit der Black Lives Matter Bewegung in den USA und weltweit stehen muss. Gerechtigkeit für alle, die Rassismus und staatlicher Gewalt ausgesetzt sind! No justice, no peace!

Foto: Laila Sieber – Sea-Watch.org

Über 400 Bootsflüchtlinge sitzen vor Malta fest

Das Migazin vom 03.06.2020 berichtet: Mehr als 400 Flüchtlinge sitzen auf Kreuzfahrtschiffen vor Malta fest – manche von ihnen bereits seit mehr als einem Monat. Hilfsorganisationen werfen EU-Staaten vor, die Menschen für politische Verhandlungen zu benutzen.

Die Hilfsorganisation SOS Méditerranée hat das Ausbleiben der Seenotrettung im Mittelmeer beklagt. Mehr als 400 schutzsuchende Menschen säßen aktuell auf Kreuzfahrtschiffen vor Malta fest, erklärte die Organisation am Mittwoch in Berlin. Sie forderte die EU zu sofortigem und koordiniertem europäischen Handeln auf. Deutschland sei mit Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli besonders gefordert.

Die 400 Menschen befänden sich auf Anordnung der maltesischen Regierung auf vier privaten Kreuzfahrtschiffen auf See, manche von ihnen bereits seit mehr als einem Monat. Laut SOS Méditerranée sind sie vor Gewalt und Misshandlungen in Libyen über das zentrale Mittelmeer geflohen. Dort seien wegen der Corona-Pandemie fast keine Rettungsschiffe vor Ort gewesen.

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Rettungsschiff Alan Kurdi im Mittelmeer © Sea Eye/Fabian Heinz

Sea Watch schickt ein weiteres Flugzeug in den Einsatz!

Die Seabird ist ein zweimotoriges Flugzeug Typ Beechcraft Baron 58. (Foto: Sea-Watch.org)

Sea Watch berichtet am 29.05.2020: Nach langer Suche und intensiven Tests wird unsere Suchoperation durch ein zweites Flugzeug, die Seabird, erweitert. Aus der Luft unterstützen wir so die zivile Seenotrettung vor Ort, drängen auf staatliche Rettungsmaßnahmen und dokumentieren Menschenrechtsverletzungen. Die Notwendigkeit für eine aktive Suchoperation aus der Luft wurde bereits in einem unserer ersten Rettungseinsätze im Jahr 2015 mit der Sea-Watch 1 deutlich: An nur einem Tag konnten fünf Boote aus Seenot gerettet werden. Eines dieser Boote war aber zu diesem Zeitpunkt schon tagelang auf dem Wasser und zwei der Passagiere bereits an Dehydration gestorben. Der Gedanke, dass diese Menschen noch am Leben wären, hätten wir sie früher gefunden, ließ uns nicht mehr los.
Nach dutzenden Tests fliegen wir nun in Kooperation mit der Humanitarian Pilotes Initiative seit 2017 regelmäßig Suchflüge mit der Moonbird. Zudem assistiert die Moonbird bei Rettungen durch zivile wie staatliche Rettungsschiffe. Ein großer Bestandteil der Arbeit ist außerdem die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen auf See durch die sogenannte Libysche Küstenwache und unterlassener Hilfeleistungen von Handelsschiffen und Militär. Die Aufklärungsmission wurde so zu einem zentralen Teil der zivilen Seenotrettung.