Expertengremium mahnt neue EU-Missionen zur Seenotrettung an

Das Migazin vom 29.04.2020 berichtet: Die EU muss nach Ansicht von Experten Menschen aus Afrika mehr legale Wege bieten, zum Arbeiten nach Europa zu kommen. Sie schlagen ein Arbeitsvisum gegen Kautionszahlung vor. Bei der Seenotrettung sei die EU in der Pflicht, mit staatlichen Missionen Hilfe zu leisten.

Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) fordert von den europäischen Staaten ein Umdenken in der Migrationspolitik. Die EU verwende viel Geld und Mühe darauf, irreguläre Migration aus Afrika zu verhindern, sagte die Vorsitzende Petra Bendel am Dienstag und kritisierte diese „einseitige Schwerpunktsetzung“. Migrationspolitik sei mehr als Grenzkontrolle. Das Expertengremium mahnt im aktuellen Jahresgutachten mit dem Titel „Gemeinsam gestalten: Migration aus Afrika nach Europa“ neue staatliche Missionen zur Seenotrettung auf europäischer Ebene an sowie mehr Möglichkeiten für Afrikaner, auf legalem Weg zum Arbeiten nach Europa zu kommen.

„Europa und Afrika können die aktuellen und die erwarteten Migrationsbewegungen nur gemeinsam bewältigen“, betont das Gremium. So sollten etwa bei der Seenotrettung alle Mittelmeer-Anrainerstaaten gemeinsam dafür sorgen, dass gerettete Personen an einen sicheren Ort gebracht werden, der internationalen Menschenrechtsstandards genüge. Die Haftanstalten in Libyen, in die viele Flüchtlinge und Migranten derzeit verbracht werden, gehörten nicht dazu. Diese Lager müssten geschlossen und ihre Insassen evakuiert werden. Notfalls solle eine „Koalition der Aufnahmewilligen“ vorangehen und diese Menschen aufnehmen. Zugleich müsse an einer dauerhaften Form der Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU gearbeitet werden.

Flüchtlingskindern aus griechischen Lagern geht es gut

Das Migazin vom 27.04.2020 berichtet: Seit einer Woche sind die ersten 47 nach Deutschland geholten Flüchtlingskinder aus griechischen Lagern in Osnabrück unter Quarantäne. Niedersachsens Innenminister sagt, 1.500 weitere „kann man immer unterbringen“.

Den vor einer Woche aus den griechischen Flüchtlingslagern nach Deutschland geholten Flüchtlingskindern geht es nach Angaben der Behörden gut. Die 47 Jungen und Mädchen, die aus Syrien, Afghanistan und Eritrea stammen, würden in einer Einrichtung im Landkreis Osnabrück von pädagogischen Fachkräften „bestens betreut“, teilte der Kreis am Freitag mit. Sie verbringen dort eine zweiwöchige Quarantäne. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) forderte unterdessen die baldige Aufnahme weiterer Kinder.

Die vier Mädchen und 43 Jungen im Landkreis Osnabrück sind die ersten Flüchtlingskinder, die aus den Lagern auf den griechischen Inseln nach Deutschland gebracht wurden. Danach werden sie bundesweit auf Städte und Gemeinden verteilt. Einige von ihnen haben Verwandte in Deutschland, bei denen sie in Zukunft leben können.

Niedersachsens Innenminister Pistorius äußerte Verständnis für Corona-bedingte Verzögerungen bei der geplanten Aufnahme weiterer Flüchtlingskinder in Deutschland und anderen europäischen Ländern. „Aber diese Phase sollte schnell vorbei sein“, sagte er in einem Livestream-Videotalk der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ am Freitag. „Wir reden über 1.500, für die es eine Zusage gibt. Die kann man immer unterbringen. Das ist alles leistbar.“

Die sogenannte „Koalition der Willigen“, zu der außer Deutschland noch neun weitere EU-Staaten zählen, hatte vereinbart, insgesamt 1.600 besonders schutzbedürftige unbegleitete Kinder aus den Lagern herauszuholen. In diesem Rahmen sollen nach Angaben des Bundesinnenministeriums mindestens 350 Minderjährige nach Deutschland kommen. Hilfsorganisation hatten gefordert, Deutschland müsse angesichts der Corona-Pandemie schnell deutlich mehr Kinder und auch schutzbedürftige Erwachsene aus den Lagern aufnehmen. (epd/mig)

Mehr Hilfe für Flüchtlinge in Moria

Das Migazin schreibt am 23.04.2020: Die [deutsche] Bundesregierung steckt erneut scharfe Kritik ein für ihre Flüchtlingspolitik. Oppositionspolitiker fordern mehr Hilfe für die Menschen in überfüllten Flüchtlingscamps in Griechenland.

Politiker von Grünen, Linken und FDP haben mehr Hilfe für die Flüchtlinge im überfüllten und schlecht versorgten Flüchtlingscamp Moria auf der griechischen Insel Lesbos gefordert. Man gehe sehenden Auges in eine Katastrophe, sagte der Linken-Abgeordnete Michel Brandt am Mittwochabend im Bundestag. Die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg sagte, das Tauziehen um die Aufnahme in anderen EU-Mitgliedstaaten sei „beschämend“. Es sei unerträglich, „kleine Kinder im Dreck sitzen zu sehen, sichtbar an Leib und Seele erkrankt“, sagte die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie wächst die Sorge vor einer humanitären Katastrophe in Moria, wo die hygienischen Bedingungen schlecht sind und die Menschen beengt ausharren müssen. Die Flüchtlinge könnten nicht Abstand halten oder sich einfach die Hände waschen, sagte Amtsberg. Die Linken fordern eine Evakuierung des Lagers.

Deutschland hatte nach wochenlangen Verhandlungen auf EU-Ebene am vergangenen Wochenende die ersten 47 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge von den griechischen Inseln in die Bundesrepublik geholt. „Diesem Schritt müssen selbstverständlich weitere folgen“, sagte der SPD-Politiker Lars Castellucci als ein Redner der Koalition in der Debatte. Geplant ist die Aufnahme von bis zu 500 Flüchtlingen in Deutschland. Der CDU-Politiker Thorsten Frei sagte, zu diesem Beschluss stehe auch er. Damit werde aber kein strukturelles Problem gelöst.

Rund 50 junge Flüchtlinge aus griechischen Lagern in Hannover gelandet

NZZ online berichtet am 18.04.2020: In Griechenland leben rund 100 000 Migranten dicht gedrängt in Lagern. Besonders prekär ist die Lage auf den Inseln. Infektionen mit dem Coronavirus stellen nun eine neue Bedrohung dar – auch auf Malta.

Auf dem Flughafen Hannover sind am Samstagvormittag (18. 4.) 47 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gelandet, die zuletzt in Lagern auf den griechischen Insel gelebt hatten. Sie sollen zunächst für eine zweiwöchige Quarantäne im Landkreis Osnabrück untergebracht werden, bevor sie auf die Bundesländer verteilt werden. Sie sind die zweite Gruppe von Minderjährigen, die aus den Lagern geholt wurden. Bereits am Mittwoch waren zwölf Jugendliche von Luxemburg aufgenommen worden. Der Plan sieht vor, dass rund 1600 Jugendliche in andere EU-Staaten gebracht werden.

Die Migranten auf dem Rettungsschiff «Alan Kurdi» sind auf einer italienischen Fähre in Quarantäne gebracht worden. Italiens Küstenwache organisierte den Transfer der 146 Menschen von dem deutschen Schiff auf die «Raffaele Rubattino» vor Sizilien, wie die das Verkehrsministerium am Freitag (17. 4.) mitteilte. An Bord sollten die Menschen auf das Coronavirus getestet werden, erklärte Palermos Bürgermeister Leoluca Orlando. Sie werden vom Roten Kreuz versorgt. Italien hatte erklärt, dass man wegen der Corona-Pandemie keine Migranten an Land lassen könne, weil diese nicht gesundheitlich versorgt werden könnten. Wohin die Geflüchteten nach der Quarantäne kommen, ist unklar. Möglich ist eine Verteilung auf andere EU-Länder.

Palermo, 2019, Marco Stricker

Selbsttötungsversuch an Bord der ALAN KURDI nach zehn Tagen Blockade. Verzweiflung und Ratlosigkeit der geretteten Menschen nimmt dramatisch zu

Sea Eye verichtet am 16.04.2020: Am Mittwoch kam es an Bord der ALAN KURDI zu einem Selbsttötungsversuch eines 24-jährigen Mannes. In ihrem medizinischen Bericht schreibt die Schiffsärztin von Angstzuständen, Gewalterfahrungen in einem libyschen Gefängnis und einem konfliktbehafteten Verhältnis zu anderen geretteten Personen an Bord. Die Verzweiflung war in der Nacht zum Mittwoch so groß geworden, dass der Mann keinen anderen Ausweg mehr für sich selbst sah, als sich durch Selbsttötung der Situation zu entziehen. „Der Patient ist eine Gefahr für sich selbst und andere. Wir sind sicher, dass sich der Zustand weiter verschlechtern wird„, schreibt Schiffsärztin Dr. Caterina Ciufegni in ihrem medizinischen Bericht an die italienische Küstenwache.

Die Verzweiflung und Ratlosigkeit einiger Personen erreicht ein bisher unbekanntes Ausmaß. Einem anderen jungen Mann macht der Stress so sehr zu schaffen, dass er sich seit Tagen immer stärker selbst verletzt. Am Mittwochnachmittag hat Kapitänin Bärbel Beuse um die Evakuierung von drei Personen gebeten. Die Antwort der italienischen Küstenwache erfolgte prompt. Ein Offizier des MRCC ROM teilte der Kapitänin über Funk die Koordinaten für einen Treffpunkt mit einem Schiff der Küstenwache mit. „Wir sind froh und dankbar, dass Rom die Gefahr für die geretteten Menschen und uns genauso einschätzte und sofort ein Schiff schickte„, sagt Kapitänin Bärbel Beuse.

Die Evakuierung verlief sehr schwierig. Die drei Boote der italienischen Küstenwache konnten sich kaum annähern, ohne dramatische Szenen auf der ALAN KURDI zu verursachen. „Die Menschen sind total verzweifelt und werden seit 10 Tagen auf der ALAN KURDI festgehalten. Sie deuteten an, ins Wasser springen zu wollen, um die italienischen Boote zu erreichen. Sie ließen sich kaum beruhigen„, sagt Jan Ribbeck, Einsatzleiter von Sea-Eye. Offenbar rechnete die italienische Küstenwache mit solchen Schwierigkeiten, denn sie schickte mehrere Boote für drei zu evakuierende Personen. Die Küstenwache scheint sich über die schwierige Lage auf der ALAN KURDI absolut bewusst zu sein. Nach insgesamt zwei Stunden war die Evakuierung von drei Personen schließlich abgeschlossen.

Vom Kriegsschiff ins Corona-Camp

EINGESPERRT IN ELENDSLAGERN
Pro Asyl Deutschland berichtet am 12.04.2020:
Die Schutzsuchenden, die Anfang März auf einem Kriegsschiff vor Lesbos eingepfercht waren, wurden anschließend ins Flüchtlingslager Malakasa nördlich von Athen transportiert.  Diesen Menschen werden seit einem Monat ihre Rechte, die Menschenwürde und die Freiheit vorenthalten – und jetzt ist das Camp wegen eines Coronafalls unter Quarantäne gestellt worden. Ähnlich wie in Moria und anderen Lagern sind die medizinischen, hygienischen und sanitären Bedingungen dort aber katastrophal.

PRO ASYL / Refugee Support Aegean, unserem Team vor Ort, gelang es noch auf dem Schiff, in Kontakt mit einigen Eingesperrten zu kommen und das Mandat zu erhalten, für ihre Rechte einzutreten. Insgesamt vertreten unsere Jurist*innen 20 der betroffenen Flüchtlinge, darunter z.B. Familien mit Kindern aus Afghanistan und hochschwangere Syrerinnen.

Unser juristisches Team kämpft auch für zwei unbegleitete syrische Jungen (elf und zwölf Jahre) in einem Eilverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Die beiden Kinder sind ohne Maßnahmen im Sinne des Kinderschutzes mit Erwachsenen zusammen in Malakasa untergebracht. Wir werden alles dafür tun dass die beiden Jungen, ebenso wie die anderen inhaftierten Flüchtlinge, endlich freikommen und ein ordentliches Asylverfahren erhalten. Diese Menschen dürfen trotz – und gerade wegen – Corona nicht vergessen werden!

Das gilt auch für alle anderen Geflüchteten in griechischen Lagern. Die vom Innenminister angekündigte Aufnahme von 50 Minderjährigen ist nicht mehr als eine unzureichende Alibi-Handlung. Es braucht eine vollständige Evakuierung der Hotspots in Griechenland. Niemand darf zurückgelassen werden – dafür werden wir weiter eintreten.

Flucht kennen keine Feiertage

Sea-Watch berichtet in ihrem Newsletter vom 12.04.2020: Die entschleunigenden Ostertage mögen sich friedlich anfühlen, doch auf dem zentralen Mittelmeer, unweit von Malta und Süditalien entfernt, spielt sich ein tragischer Thriller ab. Während uns die Hände gebunden sind und wir nicht mit unseren Schiffen Sea-Watch 3 und Sea-Watch 4 intervenieren können, versuchen wir von Land aus, Rettungsmaßnahmen einzufordern. Denn Krieg und Flucht kennen keine Feiertage.  

Seit Tagen verfolgen wir mehrere Seenotfälle, die dem Alarm Phone, einer Telefonhotline für Menschen in Seenot, gemeldet wurden. Wir wissen, dass auch Frontex, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, über die 250 Menschen in Seenot informiert ist, sie gar aus der Luft mit ihrem Flugzeug Eagle1 beobachtet hat. 

Heute in der Früh hat die Luftaufklärungsmission von Frontex erneut vier Boote gesichtet. Es handelt sich aller Wahrscheinlichkeit um jene, die gestern dem Alarm Phone gemeldet wurden. Eins von ihnen ist über Nacht gekentert, trieb nur noch an der Oberfläche. Wir müssen annehmen, dass alle Menschen, die an Bord waren, ertrunken sind, da es keine Informationen über eine Rettung oder Rückführung gibt. Die Position und Notlage waren bekannt. Europa hat sie an Ostern ertrinken lassen. Wir befürchten, dass den verbleibenden offenen Seenotfällen ein ähnliches Schicksal droht, wenn Europa nicht endlich Verantwortung übernimmt und Rettungsschiffe schickt. Das Alarm Phone hat zuletzt alarmierende Neuigkeiten von einem der Boote erhalten: Nach mehreren Tagen ohne Wasser und Essen auf See verliere eines der Schlauchboote Luft, Wasser trete ein und mehrere Menschen seien bewusstlos. Doch sie müssen weiter verzweifelt auf Rettung warten.
Dies ist kein Einzelfall. Erst am Gründonnerstag erreichte das Alarm Phone ein Notruf von Geflüchteten auf einem Boot in Seenot unweit der maltesischen Küste: „Wir haben hier einen Notfall. Das maltesische Militär ist gekommen und hat ein Motorkabel durchtrennt. Wasser ist im Boot. Das maltesische Militär sagte: ‘Ich lasse euch im Wasser sterben. Niemand wird nach Malta kommen.’” Der Fall wurde von verschiedenen internationalen Medienhäusern und Politiker*innen aufgegriffen und sorgte für öffentliche Empörung. Erst dann wurden Rettungsmaßnahmen eingeleitet.

Rettungsschiff ALAN KURDI erhält weder Lebensmittel noch Medikamente.

Sea-Eye berichtet am 10.04.2020: Italienische Küstenwache evakuiert eine Person in der Nacht zum Karfreitag. Rund einen Tag brauchte die italienische Rettungsleitstelle MRCC Rom, um die Bitte der ALAN KURDI-Kapitänin Bärbel Beuse nach Lebensmitteln, Medikamenten und Treibstoff abzulehnen. Die dazu nötigen Bootsdienste seien auf den Inseln Lampedusa und Linosa nicht verfügbar. Italien verwies auf Malta. Die maltesische Rettungsleitstelle reagierte sofort: „Versuchen Sie nicht, das auf Malta abzuladen.“ Damit macht die Rettungsleitstelle in Valletta klar, dass auch Malta nicht zur Hilfe bereit ist. 

Die Lage an Bord der ALAN KURDI spitzt sich immer weiter zu, denn das Rettungsschiff ist zur dauerhaften Beherbergung von 150 Menschen nicht geeignet. Die Kapitänin Bärbel Beuse insistiert in der Nacht zum Karfreitag und wiederholt ihre Bitte nach den dringendsten Bedarfen: „Wir müssen betonen, dass unser Schiff innerhalb der nächsten 48 Stunden Lebensmittel benötigt.“ 

Inzwischen erklärte neben Italien und Malta nun auch Libyen die eigenen Häfen als unsicher für die Ausschiffung und Versorgung von aus Seenot geretteten Menschen. Aktuell verbietet Libyen einem Schiff der sogenannten libyschen Küstenwache mit rund 280 Personen das Einlaufen in einen libyschen Hafen. Die libysche Küstenwache erklärte derweil, dass sie keine weiteren Rettungen durchführen könne, weil keine Atemschutzmasken vorhanden seien. Vincent Cochetel, Sonderbotschafter der Vereinten Nationen, sagt gegenüber Spiegel Online, dass die Schlepper diese Situation ausnutzen könnten und die Flüchtenden notfalls anlügen würden. Tatsächlich erreichten in den vergangenen Tagen Flüchtende mit mehreren Booten unter großer Gefahr die italienische Insel Lampedusa. Wie viele Boote auf dem Mittelmeer verschwanden und wie viele Menschen ertranken, ist unbekannt.

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Aufnahme von 50 minderjährigen Flüchtlingen aus Griechenland startet

Unter dem Titel „Alibihandeln“ schriebt das Migazin vom 09.04.2020: Luxemburg und Deutschland wollen Minderjährige aus den Lagern auf den griechischen Inseln holen. 50 Kinder sollen in der nächsten Woche nach Deutschland kommen. Hilfsorganisationen mahnen, das könne „allenfalls ein Anfang sein“.

Nach wochenlangen Verzögerungen soll die Aufnahme von Kindern aus den überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln in der nächsten Woche starten. Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch in Berlin dem Vorschlag von Innenminister Horst Seehofer (CSU) zu, 50 unbegleitete Minderjährige aufzunehmen. Das sei ein erster Schritt, hieß es. Insgesamt will die Bundesregierung insgesamt 300 bis 500 Flüchtlinge aus den Lagern übernehmen.

Seehofers Sprecher Steve Alter sagte, eine entsprechende Größenordnung sei im Koalitionsausschuss Anfang März beschlossen worden. Mehr als 50 Kinder könnten im ersten Schritt nicht übernommen werden, weil noch nicht mehr Dossiers über Menschen vorliegen, die aufgenommen werden sollen, erläuterte der Ministeriumssprecher. Die EU-Kommission koordiniert die Übernahmen in Zusammenarbeit mit der Asylagentur EASO sowie den UN-Organisationen UNHCR, Unicef und IOM.