Sea-Watch 3 rettet 119 Menschen in drei Rettungen innerhalb 24 Stunden, auch heute wieder Boote in Seenot – Über 150 Menschen von EU-Partnern illegal nach Libyen zurückgeschleppt

Sea Watch berichtet am 28.02.2020: Am 14. Februar sind wir mit der Sea-Watch 3 nach kurzen Werftarbeiten in Spanien zu unserem zweiten Einsatz im Jahr 2020 aufgebrochen. Dass wir vor Ort weiterhin dringend gebraucht werden, wurde schnell deutlich. Bereits am ersten Tag im Suchgebiet konnten wir 121 Menschen von einem völlig überladenen Schlauchboot auf die Sea-Watch 3 evakuieren. 

Die Menschen waren teils extrem geschwächt und wurden von unserem medizinischen Team versorgt. Neben den leider üblichen Verletzungen, Dehydrierung und Unterkühlung mussten sie auch Folternarben behandeln. Auf dem oft langen und beschwerlichen Weg dorthin sind die Menschen furchtbarer Gewalt und Todesgefahr ausgesetzt.

Vier Tage später wurden wir mitten in der Nacht von Watch the Med – Alarm Phone über einen Seenotfall mit 54 Menschen an Bord informiert. Kurze Zeit später entdeckten wir von Bord aus ein weiteres kleines Boot. Am Ende der Nacht und nach zwei erfolgreichen Rettungen konnten sich die insgesamt 194 Gäste und die Crew an Bord der Sea-Watch 3 erst einmal erholen. 

Nachdem wir weitere drei Tage auf die Zuweisung eines sicheren Hafens warteten, konnten wir gestern in den Hafen von Messina einfahren, wo alle Geretteten von Bord endlich an Land gehen durften. Wegen des sich in Italien ausbreitenden Coronavirus wurden sowohl unsere Gäste als auch die Crew medizinisch gecheckt. Ergebnis: keine Auffälligkeiten.

Sea Watch 2020

Sea-Eye startet Petition! Seenotrettung im Mittelmeer – Neue EU-Marinemission muss Menschenleben retten

Sea-Eye berichtet am 26.02.2020: Am 17. Februar hat Josep Borrell, Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, die Pläne für eine neue Militär-Mission Operation EU Active Surveillance im Mittelmeer vorgestellt. Ziel der Mission ist es, das beschlossene Waffenembargo für Libyen militärisch zu überwachen. Darauf hatten sich die EU-Außenminister*innen geeinigt.

Sea-Eye kritisiert die Rahmenbedingungen der Operation EU Active Surveillance scharf. Die Schiffe sollen sich nur maximal auf 100 Kilometer der libyschen Küste nähern, um während der Einsätze nicht in die internationale seerechtliche Verpflichtung zu kommen, in Seenot geratene Flüchtende retten zu müssen.  Das Einsatzgebiet soll sich ausschließlich im östlichen Mittelmeer befinden. Dort sind so gut wie keine Menschen in Seenot. Nur wenige Stunden westlich müssen hingegen täglich Menschen um ihr Leben fürchten. Falls die Schiffe der Marine zu viele Menschen aus Seenot retten, soll die Mission wieder eingestellt werden.

Die Intention ist eindeutig: Unter keinen Umständen sollen Menschen aus Seenot gerettet werden. Staatliche Seenotrettung ist unerwünscht. Derweil fliehen weiterhin Menschen aus dem Bürgerkriegsland Libyen und riskieren auf der Suche nach Sicherheit ihr Leben auf dem Mittelmeer.

Wir fordern deshalb die Außenminister*innen der EU-Mitgliedsstaaten, speziell Außenminister Heiko Maas und seinen österreichischen Amtskollegen Alexander Schallenberg, dazu auf, die Schiffe mit einem ausdrücklichen Mandat zur Suche und Rettung auszustatten und aktiv Menschen aus Seenot zu retten. Die Schiffe müssen zwingend in der libyschen Such- und Rettungszone eingesetzt werden und internationalen Gesetzen Rechnung tragen. Wenn europäische Marineeinheiten im Mittelmeer operieren, müssen diese Schiffe unbedingt zur Seenotrettung eingesetzt werden.
Um dieser Forderung zur Einhaltung fundamentaler Menschenrechte auf See Nachdruck zu verleihen, hat Sea-Eye eine Petition gestartet. Damit fordern wir die europäische Gesellschaft dazu auf, sich unserem Appell an die Außenminister*innen der EU-Mitgliedsstaaten anzuschließen.

Italien: Oberstes Gericht bestätigt Vorgehen von Kapitänin Rackete

Das Migazin vom 21.02.2020 berichtet: Die ehemalige Seenotretterin Carola Rackete hat rechtmäßig gehandelt, als sie aus Seenot gerettete Flüchtlinge ohne Genehmigung an Land brachte. Die ehemalige Seenotretterin Carola Rackete hat nach Auffassung des obersten italienischen Kassationshofs ihre Pflicht erfüllt, als sie die im vergangenen Juni von der „Sea Watch 3“ geretteten Flüchtlinge ohne Genehmigung nach Lampedusa brachte. „Die Pflicht zur Hilfe erschöpft sich nicht im Akt, Schiffbrüchige der Gefahr zu entziehen“, betonten die Richter am Donnerstag in Rom. Vielmehr müssten die Geretteten überdies in einen sicheren Hafen gebracht werden, hieß es in ihrer Urteilsbegründung im Fall der deutschen Kapitänin.

Hintergrund ist das Berufungsverfahren der Staatsanwaltschaft Agrigent gegen die Freilassung Racketes im vergangenen Sommer. Nachdem der römische Kassationshof – die letzte Berufungsinstanz in Italien – das Vorgehen der ehemaligen Seenotretterin und damit ihre Entlassung aus dem Hausarrest bereits im Januar für rechtens erklärt hatte, veröffentlichte er nun die Urteilsbegründung.

Palermo 2018, Marco Stricker

Ende Juni vergangenen Jahres hatte sich Rackete nach tagelangem Tauziehen mit den italienischen Behörden über das Verbot hinweggesetzt, mit der „Sea-Watch 3“ Lampedusa anzulaufen. Beim Anlegen im Hafen der italienischen Insel rammte sie ein Schiff der Finanzpolizei und wurde daraufhin im Hafen festgenommen und unter Hausarrest gestellt. Die Untersuchungs-richterin in Racketes Fall hob den Hausarrest auf und schloss sich der Argumentation der Kapitänin an, nach der es oberste Priorität gehabt habe, die vor Libyen geretteten Flüchtlinge in einen sicheren Hafen zu bringen. Überdies sei das Boot der Finanzpolizei kein Kriegsschiff. Die Richter des Kassationshofes schlossen sich dieser Einschätzung an: Bei dem gerammten Boot der Finanzpolizei habe es sich nicht um ein Kriegsschiff gehandelt, da dieses nicht von einem Marineoffizier gesteuert wurde. (epd/mig)

Neue EU-Mission im Mittelmeer soll keine Flüchtlinge retten

Das Migazin vom 18.02.2020 berichtet: Der Bürgerkrieg in Libyen treibt immer wieder Menschen übers Mittelmeer nach Europa. Die EU-Außenminister einigten sich auf eine neue Mission, um ein Waffenembargo zu überwachen. Flüchtlinge zu retten steht ausdrücklich nicht im Zentrum – Vorkehrungen gegen vermeintliche Sogwirkung.

Die EU will zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen wieder mit Schiffen auf dem Mittelmeer patrouillieren, nachdem diese im Streit um die Rettung von Flüchtlingen abgezogen worden waren. Sie sollten im östlichen Mittelmeer eingesetzt werden, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) nach einem EU-Ministerrat am Montag in Brüssel. Die bisherige EU-Mission „Sophia“ wird nach den Worten des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell eingestellt. Sie wird durch die neue Mission ersetzt.

Bei dem Treffen ging es darum, den Zustrom von Waffen in das Bürgerkriegs-land zu verringern. Dem dient bereits seit Jahren die EU-Mission „Sophia“. Allerdings setzt sie aktuell nur Fluggeräte und keine Schiffe ein. Hintergrund ist der Streit um Flüchtlinge. „Sophia“-Schiffe hatten immer wieder Menschen aus Seenot gerettet. Eine Reihe von Mitgliedsländern unterstellten „Sophia“, einen Anreiz für Schlepper beziehungsweise Flüchtlinge für die Überfahrt über das Mittelmeer zu bilden.

Diese Möglichkeit wollen die EU-Außenminister künftig offenbar ausschließen. Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg betonte in Brüssel: Wenn die neue Mission eine Sogwirkung auf Migranten ausübe, würden die maritimen Einheiten aus dem betreffenden Gebiet abgezogen. Ähnlich äußerte sich Borrell. Maas zufolge waren sich die Minister einig, dass wenn „es falsche Entwicklungen nach sich zieht, die Mission in der Form nicht weitergeführt wird“.

EU-Menschenrechtsgericht: Recht auf Asyl faktisch abgeschafft?

Das Migazin berichtet am14.02.2020: So nah und doch so fern: Von Marokko aus versuchen Menschen immer wieder, in die spanische Exklave Melilla und damit in die EU zu gelangen – und werden oft direkt wieder abgeschoben. Jetzt fiel ein Urteil zu dieser Praxis. Spaniens Vorgehen sei rechtens. Experten befürchten weitreichende Folgen.

In einem Grundsatzurteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Abschiebung zweier Afrikaner an der spanischen Grenze als rechtmäßig beurteilt. Die Männer hätten sich ihre sofortige Zurückführung aus der spanischen Exklave Melilla nach Marokko selbst zuzuschreiben, weil sie auf illegale Weise eingedrungen seien, erklärte der EGMR am Donnerstag in Straßburg. (AZ: 8675/15 und 8697/15)

Mit der Argumentation entferne sich das Gericht „auf dramatische Weise von der Realität“, sagte der Hamburger Anwalt Carsten Gericke dem „Evangelischen Pressedienst“. Die Möglichkeit, in Beni Enzar Asyl zu beantragen, „existierte faktisch nicht“, erklärte Gericke, der die Männer zusammen mit einem spanischen Kollegen für den ECCHR vertrat. Schwarzafrikaner würden gar nicht erst an der marokkanischen Kontrolle vor den spanischen Posten vorbeikommen. „Auch an spanischen Botschaften oder Konsulaten ist es nicht möglich, erfolgreich einen Asylantrag zu stellen.“ (epd/mig)

Amnesty ehrt Seenotretter „Iuventa10“

Das Migazin vom 12.02.2020 berichtet: Weil sie Flüchtlinge auf dem Mittelmeer aus Seenot retteten, wird gegen zehn Crewmitglieder der „Iuventa“ in Italien wegen Schlepperei ermittelt. Ihnen drohen bis zu 20 Jahre Haft. Amnesty ehrt sie mit dem diesjährigen Menschenrechtspreis. Die zehnköpfige Crew des Seenotrettungsschiffs „Iuventa“ wird mit dem diesjährigen Amnesty-Menschenrechtspreis ausgezeichnet. Den zehn Frauen und Männern aus Deutschland, England, Portugal und Spanien werde in Italien der Prozess gemacht, nachdem sie Menschen im Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet hätten, sagte der Generalsekretär von Amnesty Deutschland, Markus Beeko, am Dienstag in Berlin. Die „Iuventa10“ stünden für all die freiwilligen Helfer, die sich auf dem Wasser und auf dem Land für das Überleben von Schutzsuchenden einsetzen und dafür kriminalisiert werden. Die Verleihung des mit 10.000 Euro dotierten Preises findet am 22. April im Berliner Gorki-Theater statt.

Das Seenotrettungsschiff Iuventa (Archivfoto) © Cesar Dezfuli

Die „Iuventa“ hatte mit insgesamt rund 200 Helfern in 16 Missionen zwischen Juli 2016 und August 2017 mehr als 14.000 Menschen vor dem Tod durch Ertrinken im Mittelmeer bewahrt. Am 2. August 2017 wurde das Schiff des Berliner Vereins „Jugend rettet“ im Hafen von Lampedusa von den italienischen Behörden beschlagnahmt. Seitdem geht nach Angaben von Amnesty die italienische Justiz gegen die zehn Seenotretter vor. Ihnen drohen bis zu 20 Jahre Haft.

Der Vorwurf laute Beihilfe zur illegalen Einreise, sagte Beeko. Die Indizienlage sei mehr als wackelig. Grundlage sei eine EU-Richtlinie von 2002, die sich gegen Schlepper richtet. Diese werde inzwischen von mehreren europäischen Regierungen dazu missbraucht, Menschenrechtsaktivisten juristisch zu drangsalieren und einzuschüchtern. Im Fall der „Iuventa“-Crew wurde das Schiff laut Amnesty von den italienischen Strafverfolgungsbehörden verwanzt, Telefonate seien abgehört und verdeckte Ermittler eingesetzt worden.

Die zehnköpfige Crew warte derzeit auf die Eröffnung des Hauptverfahrens und rechne mit Prozesskosten von rund 500.000 Euro. „An uns soll ein Exempel statuiert werden“, sagte Crewmitglied Sascha, Rettungsassistent aus Potsdam. Dabei habe den Ermittlungsakten zufolge selbst die italienische Staatsanwaltschaft mittlerweile eingeräumt, dass die Seenotretter aus Solidarität handelten und nicht mit Gewinnabsichten.

Mit dem Menschenrechtspreis zeichnet die deutsche Amnesty-Sektion alle zwei Jahre Persönlichkeiten und Organisationen aus, die sich unter schwierigen Bedingungen für die Menschenrechte einsetzen. Preisträger 2018 war das Nadeem-Zentrum für die Rehabilitierung von Opfern von Gewalt und Folter in Kairo. (epd/mig)

Das Bündnis United4Rescue hat ein Rettungsschiff

Die „Poseidon“ wird bald im Mittel-meer Menschenleben retten

Sea-Watch berichtet am 01.02.2020: Das Bündnis United4Rescue mit der Seenot-rettungsorganisation Sea-Watch das frühere Forschungsschiff „Poseidon“ ersteigern. Der Hashtag des Bündnisses #wirschickeneinSchiff soll noch im Frühjahr Realität werden.

Bis Ende 2019 war die „Poseidon“ als Forschungsschiff im Einsatz. Sie ist hinsichtlich ihrer Größe und ihrer technischen Daten sehr gut geeignet, um demnächst für die Seenotrettung eingesetzt zu werden. Es sind noch Umbauten nötig, bevor das Schiff neue Aufgaben übernehmen kann. „Wir benötigen vor allem eine gute Krankenstation an Bord“, stellt Thies Gundlach fest, Vorsitzender des Trägervereins Gemeinsam Retten e.V. „Durch die bisher von Sea-Watch durchgeführten Einsätze wissen wir sehr genau, wie ein Rettungsschiff ausge-stattet sein muss, damit gerettete Menschen versorgt und sicher an Land gebracht werden können“, ergänzt Haidi Sadik, Sprecherin von Sea-Watch.

Der Zweite Vorsitzende von Gemeinsam Retten e.V., Michael Schwickart, der selbst schon als Seenotretter im Einsatz war, erinnert daran, dass das Schiff z.B. auch noch Beiboote braucht: „Schnelle Schlauchboote sind nötig, um nah genug an Boote in Seenot heranzukommen und Menschen erstversorgen oder sie aus dem Wasser ziehen zu können. In diesen Situationen geht es um Minuten.

Die Umbauten halten sich aber in einem überschaubaren Rahmen, meint Schwickart. Mit dem Umbau des Schiffes soll umgehend begonnen werden. Sea-Watch und United4Rescue hoffen, dass das Schiff bereits zum Osterfest in den Einsatz fahren kann.

Die Poseidon, das neue Rettungsschiff von United4Rescue und Sea-Watch.
Foto: Lisa Hoffmann — sea-watch.org

Dank vieler Organisationen und Einzelpersonen, die für den Erwerb des Schiffes gespendet haben, konnte United4Rescue gemeinsam mit Sea-Watch den Zuschlag im Bieterverfahren erhalten. „Was für ein großartiger gemeinsamer Erfolg! Wir sind sehr, sehr dankbar“, sagt Gundlach. Weitere Spenden werden nun benötigt, um die Umrüstung des Schiffes zu gewährleisten. Ist das geschehen, will das Bündnis auch die Einsätze anderer Seenot-rettungsorganisationen unterstützen. „Die Seenotrettungsorganisationen haben ein gemeinsames Ziel, wir helfen uns also gegenseitig“, betont auch Johannes Bayer, Vorsitzender von Sea-Watch. „Das Sterben im Mittelmeer muss ein Ende haben!

Das Bündnis United4Rescue wurde vor zwei Monaten, am 3. Dezember 2019, gegründet. Ihm gehören inzwischen weit mehr als 300 Institutionen, Vereine, Firmen und Initiativen an. Sie kommen aus ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen (www.united4rescue.com/partners). Die Initiative für ein zusätzliches Rettungsschiff und für das Bündnis ging von der Evangelischen Kirche aus. Das Bündnis geht längst weit über kirchliche Grenzen hinaus.