Griechenland plant schwimmende Barriere gegen Flüchtlingsboote

Das Migazin vom 31.01.2020 berichtet: Griechenland will offenbar eine schwimmende Barriere gegen Flüchtlingsboote errichten. Flüchtlingshelfer und Forscher kritisieren: Die Abschottung Europas erreiche damit eine neue, unmenschliche Dimension.

Experten und Hilfsorganisationen kritisieren den Plan der griechischen Regierung, eine schwimmende Barriere gegen Flüchtlingsboote auf dem Mittelmeer zu errichten. Aus Sicht des Migrationsforschers Jochen Oltmer hat die Abschottung Europas damit eine weitere „Eskalationsstufe“ erreicht: „Das ist eindeutig rechtswidrig und bringt Menschen zusätzlich in Gefahr. Damit wird den Menschen die Möglichkeit genommen, ihr Asylbegehren überhaupt vorzubringen“, sagte der Wissenschaftler am Donnerstag dem „Evangelischen Pressedienst“. Der Präsident der Diakonie, Ulrich Lilie, nannte das Vorhaben unmenschlich. „Die Grenzbarrieren halten Flüchtende nicht auf, auch nicht, wenn sie im Meer installiert werden.“

Das griechische Verteidigungsministerium will nach einem Bericht des Nachrichten-magazins „Der Spiegel“ den Bau einer 2,7 Kilometer langen schwimmenden Barriere in Auftrag geben. Sie soll Flüchtlinge daran hindern, von der Türkei aus auf griechische Inseln überzusetzen. Die EU-Kommission will die griechischen Behörden kontaktieren, um die Maßnahme und deren Ziel besser zu verstehen, sagte ein Kommissionssprecher am Donnerstag in Brüssel. Das Errichten von Barrieren an den EU-Grenzen verstoße zwar nicht perse gegen das EU-Recht, machte er klar. Auf der anderen Seite dürften derartige Barrieren Menschen aber nicht daran hindern, Asyl zu beantragen. Auch der Grundsatz der Nicht-Zurückweisung (Non-refoulement) müsse beachtet werden.

Lesbos, Herbst 2019, Marco Stricker

Malta evakuiert 78 gerettete Menschen von Rettungsschiff ALAN KURDI

Sea-Eye meldet am 30.01.2020: Am vergangenen Samstag rettete die zehnte Crew des deutschen Rettungsschiffes ALAN KURDI insgesamt 78 Menschenleben von zwei hochseeuntauglichen Booten. Vier Tage später evakuierte die maltesische Army die Geretteten auf See. Noch am Sonntag lehnten die maltesischen Behörden die Ausschiffung der Geretteten ab. So sei Malta weder zuständig, noch habe man weitere Kapazitäten, um aus Seenot gerettete Schutzsuchende aufzunehmen. Es gäbe eine Einigung mit anderen EU-Mitgliedsstaaten. Deshalb solle sich das Schiff an den nächsten Küstenstaat wenden. 

Trotz des schlechten Wetters und der gefährlichen Fluchtbedingungen fliehen in diesen Tagen besonders viele Menschen aus Libyen. Hilfsorganisationen wie Sea-Eye retteten in den vergangenen Tagen rund 800 Menschen. Der UNHCR erklärte schon vor einer Woche, dass die Lage in Libyen „außer Kontrolle“ geraten sei und dass man nicht einmal mehr „minimale Sicherheitsstandards für Flüchtlinge“ zu garantieren vermöge. Der Versuch die europäische Marinemission „Sophia“ wiederzubeleben scheiterte an den Regierungen von Österreich und Italien. 

Auf der ALAN KURDI mussten 78 Gerettete aus 20 unterschiedlichen Herkunftsländern auf die Zuweisung eines sicheren Ausschiffungshafens warten. Einige der Geretteten berichteten, drei Tage unterwegs gewesen zu sein und das Bouri Oilfield durchquert zu haben. Dabei hätte auch ein Frachtschiff ihren Kurs gekreuzt und sei ihnen ausgewichen. Die Geretteten des zweiten Bootes berichteten dem Sea-Eye-Menschenrechtsbeobachter Todesangst gehabt zu haben, als ihr Boot von mehreren Haien umkreist worden sei.

Als Einsatzleiterin Johanna Pohl die Geretteten am Dienstagabend informierte, dass die Menschen von einem maltesischen Militärschiff abgeholt werden würden, um nach Malta übernommen zu werden, äußerten viele Schutzsuchende große Ängste, zurück nach Libyen gebracht zu werden. Nur mit großer Anstrengung konnte die Crew die Menschen beruhigen und glaubhaft vermitteln, dass dies nicht der Grund dafür sei, dass Malta die ALAN KURDI nicht anlegen lässt.

Am Mittwochabend übernimmt AFM 78 Gerettete von der ALAN KURDI Foto: Marco Riedl/sea-eye.org

Zwei Rettungen an einem Tag: Rettungsschiff ALAN KURDI rettet 78 Menschenleben

Sea-Eye meldet am 25.01.2020: Am Samstagmorgen wurde das deutsche Rettungsschiff ALAN KURDI des Regensburger Vereins Sea Eye e.V. über einen Seenotfall informiert. Die Organisation Watch the Med – Alarmphone erhielt von den Menschen an Bord des Schlauchbootes einen Notruf und leitete diesen an das Rettungsschiff und die zuständigen Behörden weiter.

Nach mehreren Stunden wurde das Boot gegen 09:00 Uhr gefunden. Zu dem Zeitpunkt drang bereits Wasser in das Schlauchboot ein, dessen Hülle aus dünnem Material, ähnlich einer LKW-Plane bestand. Unter den 62 Geretteten befinden sich 8 Frauen und 7 Kinder, das jüngste Kind ist gerade einmal sechs Monate alt. 

Kurze Zeit nach der Rettung war ebenfalls ein Schiff der sogenannten libyschen Küstenwache vor Ort und wies die ALAN KURDI an, die libysche Such- und Rettungszone zu verlassen. 

Wenige Minuten nach der Rettung erreichte die ALAN KURDI der Hilferuf eines Fracht-schiffes, dass ein Boot in Seenot gesichtet hatte. Die ALAN KURDI erreichte das mit 16 Personen besetztes Boot am frühen Nachmittag und evakuierte das seeuntüchtige Boot ebenfalls. Drei von ihnen waren stark dehydriert und wurden an Bord sofort medizinisch behandelt.

In Sicherheit! Foto: Marco Riedl/sea-eye.org

Schweiz will minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland übernehmen

Die NZZ berichtet am 24.01.2020: Die Schweiz plant, minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland zu übernehmen. Man habe Athen diese Hilfe angeboten, sagte Bundesrätin Karin Keller-Sutter am Freitag kurz vor Beginn eines EU-Ministertreffens im kroatischen Zagreb.

Lesbos, Okt. 2019, Marco Stricker

(sda) Das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) habe von sich aus gegenüber Griechenland zugesichert, dass die Schweiz eine gewisse Anzahl unbegleiteter Minderjährige mit Familienbezug in die Schweiz übernehmen werde, sagte Keller-Sutter zur Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Wann die ersten jungen Flüchtlinge übernommen werden sollen, ist noch nicht klar.

Die Bundesrätin forderte zudem die EU-Kommission dazu auf, jetzt «das Heft in die Hand zu nehmen und einen Aktionsplan für Griechenland» zu entwerfen.

Denn einerseits sei die humanitäre Situation prekär, andererseits gebe es dort eine wichtige Schengen-Aussengrenze. «Es muss sichergestellt werden, dass lückenlos registrierte wird, wer nach Griechenland kommt», verlangte die EJPD-Vorsteherin. Auch Rückführungen müssten gewährleistet sein, «nicht dass eine Weiterreise möglich ist».

Wird die EU-Mission „Sophia“ wieder aufgenommen?

Das Migazin vom 21.01.2020 berichtet: Nach der Berliner Libyen-Konferenz ist eine Wiederaufnahme der EU-Marinemission „Sophia“ im Gespräch, die Zehntausende Menschen aus dem Mittelmeer geborgen und nach Europa gebracht hat. Dabei solle die Mission einen neuen Fokus erhalten, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag in Brüssel. „Sophia“ ist derzeit faktisch weitgehend eingestellt.

„Die Idee ist, sie wiederzubeleben“, sagte Borrell nach der Sitzung über „Sophia“. Zugleich wolle man die Mission „refokussieren“ und das Waffenembargo ins Zentrum rücken, erklärte er. Waffentransporte in das Bürgerkriegsland Libyen zu unterbinden, gehört neben dem Kampf gegen Menschenschmuggler und Schlepper bereits zu den Aufgaben von „Sophia“. Durch die Berliner Libyen-Konferenz am Sonntag, die den Weg zu einem Waffenstillstand und Friedensverhandlungen ebnen wollte, bekommt die Aufgabe aber neue Dringlichkeit.

Libyen stand am Montag bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel ganz oben auf der Tagesordnung. Die 2015 gestartete Mission „Sophia“ läuft zwar formell noch. Der Einsatz der Marineschiffe wurde aber im März 2019 ausgesetzt. Grund war der Streit um die Aufnahme der geretteten Flüchtlinge und Migranten in Europa. Seither ist nur noch Fluggerät über dem Mittelmeer im Einsatz. Hintergrund der Einstellung war vor allem die harte Haltung von Italiens damaligem Innenminister Matteo Salvini im Streit um die Aufnahme der geretteten Menschen in Europa. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte am Montag: „Salvini ist weg, wir müssen ‚Sophia‘ wieder aufbauen.“

Ähnlich äußerte sich Raphael Bossong von der Stiftung Wissenschaft und Politik. „Es ist durchaus möglich geworden, dass Operation ‚Sophia‘ wieder Schiffe einsetzt, um die Kontrolle des Waffenembargos zu unterstützen“, sagte Bossong. Mit Blick auf die Seenotrettung hänge der erneute Einsatz von Schiffen aber unter anderem davon ab, ob sich „migrationskritische Staaten“ bei der EU-Entscheidung enthielten beziehungs-weise ob es eine glaubwürdige freiwillige Koalition gebe, um die geretteten Menschen aufzunehmen. (epd/mig)

119 Gerettete dürfen in Italien Sea-Watch 3 verlassen

Sea-Watch berichtet am 16.01.2020: Heute Morgen konnten alle 119 geretteten Menschen, darunter viele Kinder und Jugendliche, von Bord der Sea-Watch 3 sicher an Land gehen. Nach vier Tagen Dauereinsatz, in dem wir Menschen von insgesamt 3 Booten retten konnten und zuschauen mussten, wie mindestens zwei Boote zurück nach Libyen geschleppt wurden, sind wir erleichtert, unsere Gäste nun erst einmal in Sicherheit zu wissen.

Die vergangenen Tage haben ordentlich an den Kräften gezehrt, aber alle haben solidarisch mit angepackt. Ein Hagelsturm und starker Wellengang sorgten für Seekrankheit unter den Gästen und der Crew. Um alle trocken zu halten, wurde sogar ein riesiges Bett aus Schwimmwesten gebaut. Auch nach unzähligen Rettungseinsätzen bin ich wieder einmal beeindruckt von der Stärke und dem Mut der Menschen, ganz besonders der 42 unbegleiteten Jugendlichen, die wir auf nur einem kleinen Teil ihres langen Weges begleitet haben. Während sie nun die Sea-Watch 3 verlassen haben, bleiben bei mir und der Crew ein mulmiges Gefühl und die Sorge, dass diesen Menschen auch an Land nicht die Rechte zuteil werden, die ihnen zustehen.

Der Spitzenbanker im Flüchtlingslager

François-Xavier de Mallmann von Goldman Sachs fordert offene Grenzen für Flüchtlingskinder.

Edgar Schuler schreibt im Bund vom 17.01.2020: Schon beim ersten Wort ist klar: Dem Mann ist es ernst. Dabei geht es gar nicht um eine milliarden-schwere Firmenübernahme, das Kerngeschäft von François-Xavier de Mallmann. «FX», wie ihn in der Bank alle nennen, steht mit 49 Jahren ganz oben. Er ist Chairman des Investmentbankings von Goldman Sachs, dem in dieser Sparte weltweit führenden amerikanischen Bankhaus. Aber jetzt spricht er eine halbe Stunde lang über nichts anderes als seine Begegnungen mit den Kindern im Flüchtlingslager Moria in Griechenland.

De Mallmann ist erschüttert über die Zustände dort. Misshandlungen sind an der Tagesordnung. Für eine kindergerechte Betreuung fehlt das Personal in dem Lager. Es wurde als Kaserne für 3000 Soldaten gebaut. Jetzt drängen sich darin 15000 Menschen, darunter geschätzte 1500 Kinder. Sie sind ohne erwachsene Begleitung irgendwie dorthin gelangt. «Ein Mädchen, mit dem ich sprach, wusste nicht einmal, woher es kommt, und viele der Kinder können nirgendwohin zurück», sagt de Mallmann. Am schlimmsten ist, dass die Kinder dort der Gewalt ausgesetzt sind. «Da wächst eine Generation von Menschen heran, die nur ein Leben ohne Schutz, ohne erwachsene Vorbilder und mit Kriminalität kennen.»

De Mallmann fürchtet die langfristigen psychologischen Konsequenzen: «eine Zeitbombe». Und das nur ein paar Flugstunden entfernt von Zentraleuropa, auf Lesbos, wo ein paar Kilometer weiter Schweizer Familien unbeschwerte Strandferien verbringen. De Mallmann ist sich sicher, es gibt nur eine humane und langfristig wirksame Lösung für das Problem: «Die Länder in Westeuropa müssen die unbegleiteten Flüchtlingskinder schnell und bedingungslos aufnehmen.» Als Zweites müssten diese Länder dafür sorgen, dass die Minderjährigen adäquat geschützt, betreut und ausgebildet werden, reif für ein selbstverantwortliches Leben.

Lesbos, Livejacket-Grave, Herbst 2019, Marco Stricker

„Sea-Watch 3“ rettet 119 Flüchtlinge im Mittelmeer, 23 Tote vor Griechenland

Das Migazin vom 13.01.2020 berichtet: Auch im Winter versuchen Flüchtlinge von Libyen aus, Europa in Schlauchbooten zu erreichen. Seenotretter leisteten in 24 Stunden drei Rettungseinsätze und retteten 119 Flüchtlinge. Für mindestens 23 Menschen kam jede Hilfe zu spät. Den Behörden Maltas wirft die Crew Untätigkeit vor.

Das deutsche Rettungsschiff „Sea Watch 3“ hat bei drei Rettungsaktionen im Mittelmeer am Donnerstag und Freitag insgesamt 119 Menschen an Bord genommen. Die Crew warte nun auf einen „sicheren Hafen“ und halte sich für weitere Boote, die in Seenot geraten, bereit, teilte die Hilfsorganisation Sea-Watch in Berlin mit. Neue Seenotfälle seien bereits gemeldet worden. Zugleich berichtete das spanische Rettungsschiff „Open Arms“ die Aufnahme von 44 Männern aus einem kleinen Boot, die nach zwei Tagen auf See an schwerer Unterkühlung litten. Die „Sea-Watch 3“-Crew wurde nach eigenen Angaben Zeuge, wie die libysche Küstenwache mehr als 150 Bootsflüchtlinge nach Libyen zurückbrachte. Die Rückführung sei illegal, protestierte die Organisation. Die libysche Küstenwache wird von der EU unterstützt und besteht zum Teil aus Milizen.

Mindestens 23 Flüchtlinge vor Griechenland ertrunken

Dennoch kommt es immer wieder zu Bootsunglücken vor der griechischen Küste. Am Wochenende sind mindestens 23 Flüchtlinge ertrunken. Mindestens elf, darunter acht Kinder, starben nach Berichten des italienischen Rundfunks beim Untergang ihres Boots in der Ägais. Acht Menschen seien nach dem Unglück vor der türkischen Hafenstadt Çeşme gerettet worden. Wenige Stunden zuvor war nahe der Insel Paxos an der griechischen Westküste ein weiteres Flüchtlingsboot auf dem Weg nach Italien gekentert.

Die griechische Küstenwache barg an der Unglücksstelle zwölf Leichen. Einige der zwanzig geretteten Überlebenden berichteten, auf dem Boot hätten sich insgesamt fünfzig Flüchtlinge befunden.

Sea-Watch 3 rettet 119 Menschen in drei Rettungen innerhalb 24 Stunden. Über 150 Menschen von EU-Partnern illegal nach Libyen zurückgeschleppt

Sea Watch berichtet am 10.01.2020: Am gestrigen Donnerstag wurde die Sea-Watch 3 über mehrere Seenotfälle alarmiert und hatte unverzüglich die erfolgreiche Rettung von 60 Menschen an Bord eines Schlauchbootes durchgeführt. In einer zweiten Operation konnten weitere 17 Menschen aus Seenot gerettet werden. Die Suche nach einem dritten Boot in Seenot wurde in der Nacht von Donnerstag auf Freitag abgeschlossen und die 42 Personen an Bord der Sea-Watch 3 genommen. Zuvor wurde die Crew der Sea-Watch 3 Zeuge der illegalen Rückführung von Menschen durch die sogenannte libysche Küstenwache. Laut IOM wurden heute über 150 Menschen völkerrechtswidrig nach Libyen zurückgeschleppt, wo der gewaltsame Konflikt weiter eskaliert.

Das Sterben auf dem Mittelmeer stoppen!

Am 7. Januar 2020 haben Vertreter*innen von Solinetze.ch und dem Netzwerk migrationscharta.ch die Petition „Sterben auf dem Mittelmeer stoppen!“ bei der Bundeskanzlei in Bern abgegeben. Mit dieser Petition fordern sie und die 24‘456 Menschen, die diese unterzeichnet haben, dass der Bundesrat und das Parlament umgehend Massnahmen ergreifen, damit Menschen in Seenot auf dem Mittelmeer gerettet sowie rasch und dezentral aufgenommen werden.

Sie fordern

1. Die Schweiz oll sich am Aufbau eines europäisch organisierten und finanzierten zivilen Seenotrettungssystems beteiligen.
2. Die Schweiz soll sich für eine Verteilung von Menschen einsetzen, die aus Seenot gerettet werden. Dabei werden humanitäre und rechtsstaatliche Grundsätze eingehalten.
3. Der Bundesrat und das Parlament sollen die rechtlichen Grundlagen schaffen, die eine rasche und dezentrale Aufnahme von Bootsflüchtlingen in der Schweiz ermöglichen.

Vor der Petitionsabgabe haben wir eine berührende und symbolkräftige Veranstaltung mit rund 200 Personen auf dem Waisenhaus durchgeführt. Sie hatten sich schweigend mit den 35‘997 Namen all jener aufgestellt, die in den letzten Jahren auf dem Weg nach Europa gestorben sind. Die Namen wurden im Juni 2019 auf Stoffstreifen geschrieben und rund um die Heiliggeistkirche in Bern gehängt. Auch heute wieder hatte dies eine traurige, überwältigende Wirkung. Ob der unglaublichen Zahl an Menschen, die auf dem Mittelmeer sterben mussten, weil sich die EU nicht verantwortlich fühlt, zeigten sich viele Passant*innen überrascht und bestürzt. Mit dieser Aktion wurden die Unterschriften im Bundeshaus abgegeben und die Politiker*innen zum Handeln aufgefordert!

Waisenhausplatz Bern, 07.01.2020 Marco Stricker

An der Medienkonferenz, welche im Zusammenhang zur Petitionsabgabe stattfand, wurde zudem ein Brief des Netzwerk migrationscharta.ch vorgestellt, der die reformierten und katholischen Kirchenleitungen auffordert, dass sich die Kirchen der Schweiz finanziell an einem Boot der deutschen Kirchen beteiligen sollen, um sich so aktiv an der Seenotrettung zu beteiligen. In Deutschland sind dem von der evangelischen Kirche initiierten Projekt untied4rescue bereits 150 Organisationen beigetreten. Ende Januar soll das Schiff „Poseidon“ aus dem Besitz des Landes Schleswig-Holstein gekauft werden. Auch Anni Lanz und Mattea Meyer – deren Motion 19.3479 „Sterben auf dem Mittelmeer stoppen!“ wir mit dieser Petition schliesslich unterstützt wird – waren an der Pressekonferenz dabei.

Morddrohungen gegen deutschen Bischof nach Flüchtlingsschiff-Initiative

Web.de berichtet am 04.01.2020: Der bayerische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm hat wegen seines Engagements für die Flüchtlingsrettung Morddrohungen erhalten. Doch trotz der Anfeindungen will der EKD-Chef nicht aufgeben und weiterhin ein Schiff zur Rettung von Flüchtlingen ins Mittelmeer schicken.

Bedford-Strohm hatte die Initiative Anfang Dezember zusammen mit mehreren Mitstreitern vorgestellt. Das von der Kirche initiierte Aktionsbündnis „United4Rescue“ will demnächst selbst ein Schiff zur Rettung von Flüchtlingen ins Mittelmeer schicken.

Bedford-Strohm ist nicht der einzige, der sich seither massiven Angriffen ausgesetzt sieht. Auf Anfrage sagte Bündnis-Sprecher Joachim Lenz am Samstag, ihm seien zwar keine Morddrohungen gegen andere Beteiligte bekannt. „Aber Hass-Botschaften gibt es schon.“

Auch für den Münchner Erzbischof und Vorsitzenden der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, sagte Sprecher Bernhard Kellner: „Wir nehmen wahr, dass sich die Drohungen und das Klima verschärft haben.“

Sea-Watch startet nach sechsmonatiger Blockade in erste Rettungsmission

Sea-Watch berichtet: Das Rettungsschiff Sea-Watch 3 hat am heutigen Montag den Hafen von Licata (Sizilien) verlassen und ist auf dem Weg in die Such- und Rettungszone. Zuvor hatte die Organisation die Berufung vor einem italienischen Zivilgericht gegen die unrechtmäßige Beschlagnahmung des Schiffes gewonnen, das nach der Rettung von 53 Menschen durch Kapitänin Carola Rackete und Crew seit Ende Juni festgesetzt war.

Die jetzige Rettungsmission der Sea-Watch 3 ist die erste unter deutscher Flagge, da Sea-Watch sich während der Beschlagnahmung zu einem Flaggenwechsel gezwungen sah, weil der bisherige Flaggenstaat Niederlande der Organisation politisch motivierte Regularien auferlegte, um weitere Rettungsmissionen unmöglich zu machen.

Während sich die politische Situation in Libyen weiter verschärft, ist auch bei der humanitären Katastrophe im Mittelmeer kein Ende in Sicht. „Hunderte Menschen sind ertrunken, während die Sea-Watch 3 unrechtmäßig festgehalten wurde. Endlich sind wir wieder auf dem Weg ins Einsatzgebiet. Wir werden niemals aufhören Menschen aus Seenot zu retten, egal wie viele Steine uns in den Weg geworfen werden“ sagt Johannes Bayer, Einsatzleiter auf der Sea-Watch 3.

Sea Watch 3