Flüchtlinge auf „Ocean Viking“ und „Alan Kurdi“ dürfen an Land

Das Migazin vom 30.10.2019 berichtet: Italien hat den Flüchtlingen auf der „Ocean Viking“ und der „Alan Kurdi“ die Anlandung erlaubt. Die beiden Schiffe haben eine tagelange Irrfahrt hinter sich mit knapp 200 Personen an Bord.

Nach tagelanger Irrfahrt auf dem Mittelmeer hat Italien den Flüchtlingen auf der „Ocean Viking“ und der „Alan Kurdi“ die Anlandung erlaubt. Frankreich, Deutschland und Italien hätten eine Abmachung zur Verteilung der Menschen gefunden, erklärte Ärzte ohne Grenzen am Dienstag auf Twitter. Die 104 Geflohenen an Bord der „Ocean Viking“ und die 90 der „Alan Kurdi“ würden in die sizilianischen Stadt Pozzallo gebracht.

Notfall vor Lampedusa und ein vermisstes Familienmitglied

Italienische Küstenwache evakuiert schwangere Frau von der ALAN KURDI
Die Pressestelle von Sea Eye berichtet am 28.10.2019:
Am Sonntag erreichte die „Alan Kurdi“ die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa. Zuvor hatte die Crew des deutschen Rettungsschiffes am Samstag 91 Menschen von einem Schlauchboot gerettet. Bei der Rettung kam es zu einer schwerwiegenden Bedrohung durch eine libysche Miliz. Es fielen Schüsse (zu den Videos) Ein Mann wird nun doch vermisst.
 
– Italienische Küstenwache evakuiert schwangere Frau
– Italienische Rettungsleitstelle adressiert schwere Vorwürfe an maltesische Rettungsleitstelle
– Überlebender vermisst seinen Bruder
 
Die italienische Küstenwache evakuierte am Sonntagnachmittag die 22 Jahre alte, schwangere Nigerianerin Faith. Das medizinische Team der Alan Kurdi fürchtete um das Leben des ungeborenen Kindes. Missionsleiter Jan Ribbeck ist Arzt. Er betreut den Einsatz von Land und sagt: „Solch schwere Blutungen im 4. Monat einer Schwangerschaft sind ein alarmierendes Zeichen.“ Seit Samstagabend bat Ribbeck die italienischen und maltesischen Rettungsleitstellen um eine medizinische Evakuierung.
 
Die Malteser sicherten zunächst eine Evakuierung für Sonntagmorgen mit dem Helikopter zu. Die Rettungsaktion wurde dann aber verschoben, schließlich aufgrund des Wetters abgesagt und Malta verwies darauf, dass die Alan Kurdi näher an Lampedusa liegt. „Man muss wissen, dass wir die maltesische Rettungszone durchquerten. Das Wetter war sehr gut. Formal war Malta zuständig die Evakuierung zu organisieren, auch wenn die Person nicht nach Malta evakuiert werden soll“, erklärt Ribbeck weiter. Malta bestritt seine Zuständigkeit für Notfälle in der maltesischen Rettungszone nicht zum ersten Mal. In einer schriftlichen Auseinandersetzung machte die italienische Rettungsleitstelle der maltesischen Leitstelle schwere Vorwürfe. „Wir vermuten dahinter die politische Überlegung, dass Malta die Ausschiffung der weiteren 90 Personen an Bord verhindern zu versuchte, weil zu diesem Zeitpunkt Richtung Malta fuhren“, sagt Ribbeck.
 
Das MRCC Rom erklärte sich schließlich bereit Faith am Sonntagnachmittag zu evakuieren. Sie wurde von einem italienischen Patrouillenboot abgeholt und nach Lampedusa gebracht. Sea-Eye hat Italien nun offiziell einen „Place of Safety“ gebeten und wartet außerhalb der italienischen Territorialgewässer vor Lampedusa auf eine Ausschiffung für 90 gerettete Personen. 
 
Zunächst berichtete Sea-Eye von insgesamt 90 geretteten Menschen. Tatsächlich zählte die Crew am Samstagabend 91 Personen auf der „Alan Kurdi“. Ein junger Mann informierte die Crew außerdem darüber, dass er seinen Bruder an Bord nicht finden könne. Er sei mit ihm auf dem Schlauchboot gewesen. Seither gilt eine Person als vermisst, was sich mit den ursprünglichen Informationen zum Notruf von „AlarmPhone“ deckt. Die Hilfsorganisation empfing den Notruf und beschrieb ein weißes Schlauchboot mit 92 Personen in Seenot. Ob die vermisste Person von den Libyern entführt worden oder ertrank, ist unklar.

Libysche Miliz feuert Warnschüsse auf Alan Kurdi von Sea Eye

Crew der ALAN KURDI bleibt unversehrt und rettet 90 Menschenleben
Sea Eye berichtet am 26.10.2019: Bei einem Seenotfall, in internationalen Gewässern vor Libyen, kam es zu einem gefährlichen Zwischenfall mit einer libyschen Miliz.  „Als ich die Schüsse der Libyer hörte, war ich mir nicht mehr sicher, dass wir alle Menschen retten können und befürchtete das Schlimmste“, sagt „Alan Kurdi“ Kapitänin Bärbel Beuse.
Crew der „Alan Kurdi“ rettet 90 Menschenleben
Libysche Milizen behindern Rettung und feuern Warnschüsse in Luft und Wasser Crew der „Alan Kurdi“ bleibt unversehrt  Medizinisches Team fürchtet um das Leben eines ungeborenen Kindes. Libyen bietet am Abend Tripolis als „Place of Safety“ an. Die Hilfsorganisation „AlarmPhone“ informierte Sea-Eye’s „Alan Kurdi“ und die zuständigen Behörden am Samstag über einen Notruf von einem Schlauchboot in internationalen Gewässern. Das Suchflugzeug „Moonbird“ von Sea-Watch entdeckte das Schlauchboot auf einem Flug über die Libysche SAR Zone und konnte die Koordinaten weiterleiten. Die „Alan Kurdi“ war das erste Schiff vor Ort. Die Rettungscrew begann routiniert mit der Verteilung von Rettungswesten und evakuierte die ersten Personen. Das Schlauchboot war völlig überladen und Wasser drang ein. Plötzlich näherten sich drei schwer bewaffnete Schnellboote mit Libyscher Flagge.

Die Libyer versuchten immer wieder sich zwischen dem Schlauchboot und der „Alan Kurdi“ zu positionieren, um die Rettung zu unterbrechen. Panisch sprangen Menschen von dem weissen Schlauchboot, um die Rettungsboote der „Alan Kurdi“ zu erreichen. Die Libysche Miliz drohte der Kapitänin über Funk mit der Ausrichtung des Bordgeschützes auf ihr Schiff. Die Kapitänin schickte den Großteil der Crew in die Messe, den hintersten Teil des Schiffes, um deren Gefährdung zu minimieren. „Eine solche Konfrontation zählten wir immer zu den unwahrscheinlichsten Szenarien. Dennoch haben wir auch solche Momente vorbesprochen und Verhaltensweisen trainiert“, sagt Jan Ribbeck, Director of Mission bei Sea-Eye e.V.

Die Lage eskalierte weiter durch Warnschüsse in die Luft und in das Wasser. Die Libyer richteten ihre Waffen auf die Menschen im Wasser. Head of Mission Joshua Wedler beschreibt, dass die „Alan Kurdi“ zu diesem Zeitpunkt manövrierunfähig war, weil sich die libyschen Boote so positionierten, dass das Schiff weder vor, noch zurück steuern konnte. Bei einer Kollision zwischen der „Alan Kurdi“ und dem Schlauchboot stürzten viele Menschen ins Wasser. Menschen, die von der libyschen Miliz an Bord genommen worden sind, sprangen direkt zurück ins Wasser. 

Zu Land bat Sea-Eye das Auswärtige Amt um dringende Unterstützung, um ein schweres Unglück zu vermeiden. „Der Kontakt zum Schiff brach für fast eine Stunde ab. Bei der Informationslage hatten wir auch große Sorge um das Leben unserer eigenen Besatzung„, sagt Ribbeck weiter. Die Crew der „Alan Kurdi“ konnte in diesem Chaos besonnen und professionell agieren. Sie zog alle Menschen aus dem Wasser und aus dem Schlauchboot auf die „Alan Kurdi“. Zu diesem Zeitpunkt endete die gefährliche Auseinandersetzung. Die Libyer entwendeten das leere Schlauchboot und zogen sich damit zurück. 

90 Überlebende befinden sich nun zusammen mit 17 Crewmitgliedern auf dem deutschen Rettungsschiff „Alan Kurdi“. Die Crew blieb unversehrt. „Ich bin total schockiert, was heute hier geschehen ist und bin glücklich, dass meine Crew unverletzt blieb. Nun kümmern wir uns erstmal um die geretteten Menschen“, sagt Kapitänin Beuse. Das medizinische Team fürchtet derweil um das Leben eines ungeborenen Kindes. Eine schwangere Frau leidet unter schweren Unterleibsblutungen. Jan Ribbeck hat die italienischen und maltesischen Behörden um eine Evakuierung der Frau gebeten.„Wir fürchten, dass die junge Mutter ihr Baby bei diesem Vorfall verloren hat“, sagt Ribbeck. 

„Es ist ein unglaublicher und schockierender Fakt, dass hier europäische, zivile Rettungskräfte von Personen bedroht und gefährdet worden sind, die von den eigenen Heimatländern der Rettungskräfte bei völkerrechtswidrigen Bemühungen unterstützt werden, Menschen von der Flucht aus Libyen abzuhalten“, sagt Gorden Isler, Sprecher von Sea-Eye e.V. „Das heute keine Menschen zu Schaden kamen, ist allein dem professionellen und deeskalierenden Verhalten unserer Besatzung zu verdanken. Wir sind glücklich, dass sie gesund zu ihren Familien zurückkehren werden“, sagt Isler weiter.

Am Abend schreibt der Libysche Offizier Mohamed AL ABUZIDI der „Alan Kurdi“, dass Tripolis der „Place of Safety“ für die geretteten Menschen sein soll. Unter Hinweis auf das Völkerrecht lehnte die Sea-Eye-Einsatzleitung den zugewiesenen Hafen ab und nahm Kurs auf die italienische Insel Lampedusa.
Mehrere Personen sprangen panisch ins Wasser, als sich schwer bewaffnete, libysche Milizen nährten. Sea-Watch’s Suchflugzeug „Moonbird“ war vor Ort. (Foto: Julie Bourdin/Sea-Watch).  

Frau mit Neugeborenen im Arm auf dem Meeresboden

Das Migazin vom 17.10.2019 berichtet: Vor Lampedusa wurde auf dem Meeresboden ein Boot mit den Leichen von zwölf Flüchtlingen geortet. Darunter sei eine Frau mit einem wenige Monate alten Neugeborenen im Arm. Das überfüllte Boot kenterte Anfang vergangener Woche.

Die italienische Küstenwache hat vor Lampedusa auf dem Meeresboden ein Boot mit den Leichen von zwölf Flüchtlingen geortet. Darunter sei eine Frau mit einem wenige Monate alten Neugeborenen im Arm, berichtete das italienische Fernsehen in der Nacht zum Mittwoch. Das Boot, das in der vergangenen Woche sechs Seemeilen von Lampedusa entfernt in Seenot geriet, befinde sich in sechzig Meter Tiefe. Die Leichen sollen in den kommenden Tagen geborgen werden.

Insgesamt sollen rund 50 Menschen an Bord gewesen sein. Das überfüllte Boot kenterte Anfang vergangener Woche nach Angaben der italienischen Küstenwache aufgrund der schlechten Wetterverhältnisse und einer plötzlichen Bewegung der Menschen an Bord, als sich Rettungsschiffe näherten. Küstenwache und Finanzpolizei konnten gemeinsam 22 Menschen retten. An der Unglücksstelle wurden zunächst dreizehn weibliche Leichen geborgen.

Das Seenotrettungsschiff „Ocean Viking“ erreichte unterdessen den Hafen von Taranto. Die italienischen Behörden hatten dem von „SOS Méditerranée“ und „Ärzte ohne Grenzen“ betriebenen Schiff nach tagelangem Tauziehen den Hafen zugewiesen, um 176 vor der libyschen Küste gerettete Flüchtlinge an Land zu bringen. Unter den Geretteten sind nach Angaben von „SOS Méditerranée“ 53 Minderjährige, darunter sechs ohne ihre Eltern. (epd/mig)

Lifejacket Craveyard Lesbos, Oktober 2019, Marco Stricker

Vereinte Nationen: Deutlich weniger Bootsflüchtlinge 2019 in Europa

Das Migazin berichtet am 16.09.2019: UN-Angaben zufolge sind seit Jahresbeginn 81.000 Flüchtlinge mit Booten über das Mittelmeer nach Europa gekommen. Das ist ein deutlicher Rückgang im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Rund 81.000 Flüchtlinge sind laut den Vereinten Nationen von Januar bis September 2019 mit Booten über das Mittelmeer nach Europa gekommen. Damit hätten deutlich weniger Menschen auf den Mittelmeer-Routen die Küsten Europas erreicht als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, teilte das Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Montag in Genf mit. Von Januar bis September 2018 seien es rund 103.000 Geflohene und Migranten gewesen.

Mehr als ein Viertel der Menschen, die in diesem Jahr Europa über das Mittelmeer erreichten, waren Kinder. Viele von ihnen reisten nach UN-Angaben ohne ihre Eltern. Das UNHCR verlangte von den Staaten Europas, die Mädchen und Jungen besonders zu schützen.

Nachdem die Kleinen die gefährliche Überquerung des Mittelmeers überlebt hätten, seien sie in Europa oft neuen Gefahren ausgesetzt, etwa in unsicheren Unterkünften. Das Hilfswerk kritisierte insbesondere die erbärmlichen Zustände in Flüchtlingscamps auf griechischen Inseln wie Lesbos. Die humanitäre Lage dort sei Grund zu enormer Sorge. In diesem Jahr hätten knapp 13.000 Kinder die griechischen Mittelmeerküsten erreicht. (epd/mig)

https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Moria_Camp.jpg

„Wer Schiffbrüchige auf hoher See antrifft, muss diese Menschen retten“

Interview mit Nele Matz-Lück zum Streit um die Seenotrettung

Die Bundeszentrale für politische Bildung berichtet am 11.09.2019: Seit Monaten diskutieren die EU-Staaten über die Verteilung von aus Seenot geretteten Menschen im Mittelmeer. Derzeit sind Rettungsschiffe oft wochenlang blockiert, weil Küstenstaaten wie Italien oder Malta die Einfahrt in ihre Häfen verweigern. Nele Matz-Lück, Professorin für internationales Recht, erklärt im Interview den rechtlichen Status quo.

Frau Matz-Lück, Italien und Malta haben Schiffen mit geretteten Personen an Bord wiederholt die Hafeneinfahrt verweigert und Seenotrettung bestraft. Verstoßen die Staaten damit nicht gegen internationales Recht?

Nele Matz-Lück: Die Seenotrettung und die Hafeneinfahrt müssen getrennt voneinander betrachtet werden. Klar ist: Wer Schiffbrüchige auf hoher See antrifft, muss diese Menschen retten. Dies gilt sowohl für staatliche als auch für private Schiffe. Das heißt aber nicht, dass die geretteten Personen in jeden beliebigen Hafen gebracht werden dürfen. Grundsätzlich darf ein Staat jedem Schiff die Hafeneinfahrt verweigern. Wenn etwa Italien Schiffen von privaten Hilfsorganisationen mit Geretteten an Bord die Einreise verweigert und sich die Besatzung über dieses Anlegeverbot hinwegsetzt, dann kann das nach nationalem Recht sehr wohl strafbar sein. Italien bestraft dann aber nicht das Retten von Personen in Seenot, sondern schlicht das Anlegen der Schiffe in einem italienischen Hafen.

Wenn Schiffe mit geretteten Personen nicht in italienischen Häfen anlegen dürfen und in der Folge Menschen an Bord krank werden oder anderweitig zu Schaden kommen, macht sich ein Land wie Italien dann strafbar?

Matz-Lück: Wenn ein Schiff schon in italienischen Hoheitsgewässern liegt und etwa der Sprit oder die Nahrung ausgehen, dann muss der Küstenstaat helfen. Das hat Italien aber bislang auch immer getan und in Einzelfällen auch kranke Leute von Bord geholt.

Helfen bedeutet aber nicht, dass alle Menschen aufs Festland geholt werden müssen. Was im Einzelnen notwendig und wo ein Unterlassen strafbar ist, ist Sache des nationalen Rechts. Auch inwieweit sich gegebenenfalls einzelne Mitarbeiter verantworten müssten. Das Völkerrecht greift hier nicht.

Warum können Geflüchtete auf einem Rettungsschiff, das beispielsweise unter deutscher Flagge fährt, nicht direkt einen Asylantrag in Deutschland beantragen?

Matz-Lück: Es ist ein großer Irrtum, zu glauben, dass ein Schiff, das unter einer nationalen Flagge fährt, ein schwimmendes Territorium des jeweiligen Landes sei. Man muss sich das vorstellen wie eine Staatsangehörigkeit – zumindest bei privaten Schiffen. Es gilt primär das Recht des Hoheitsgebietes, in dem sich ein Schiff befindet. Und selbst auf hoher See stellt ein deutsches Schiff kein „schwimmendes Stück Deutschland“ dar. Es kann also nur an Land bei einer staatlichen Stelle ein förmlicher Antrag auf Asyl gestellt werden. Anders bewerten könnte man das bei staatlichen Schiffen wie etwa der Küstenwache. Staatliche Schiffe, insbesondere Kriegsschiffe, werden im Seerecht in vielen Fällen anders behandelt als private Schiffe. Sie genießen zum Beispiel Immunität vor fremder Staatsgewalt und scheinen daher einen stärkeren territorialen Bezug zum Staat zu haben. Nach ganz überwiegender Meinung kann aber selbst auf einem Marineschiff der Bundeswehr kein Asylantrag gestellt werden, wenn es sich auf hoher See oder in fremden Gewässern befindet. Auch in diesen Fällen ist der territoriale Bezug zu Deutschland nicht stark genug.

Im Rahmen der Mittelmeer-Operation „Sophia“ vor der lybischen Küste rettete auch die EU bis zum Frühjahr 2019 Menschen vor dem Ertrinken. Wie war die Verteilung derjenigen Geflüchteten geregelt, die durch den EU-Marine-Einsatz gerettet wurden?

Matz-Lück: Es gab bei diesen von Dublin abweichenden Verteilungen im Rahmen der Sophia-Mission keinen festen Schlüssel unter den EU-Staaten. Es waren lediglich einzelne Staaten, die anboten, Menschen an Land zu bringen und aufzunehmen. So hat etwa Deutschland besonders viele Menschen aufgenommen.

Derzeit erklären sich einige EU-Staaten – darunter auch Deutschland – wiederholt bereit, aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen. Wird in diesen Fällen automatisch die Dublin-Regelung außer Kraft gesetzt?

Matz-Lück: Formell gilt die Dublin-Regelung, wenn Asylsuchende an Land gehen. Demnach muss das Land die Flüchtlinge bis zum Abschluss des Asylverfahrens aufnehmen, in dem sie zuerst die EU betreten. Andere Staaten sind nicht verpflichtet, Asylverfahren durchzuführen und zu diesem Zweck Flüchtlinge aufzunehmen. Sie können dies jedoch tun, sodass dann de facto für diese Migranten die Dublin-Regelung nicht mehr greift. Aber es ist eine Abweichung von Dublin auf freiwilliger Basis.

Durch das Dublin-Abkommen sind die EU-Staaten für Asylanträge verantwortlich, in denen die Schutzsuchenden ankommen. Dies sind bei der Mittelmeerroute die Küstenstaaten – darunter Italien und Malta. Warum wehren sich ausgerechnet diese beiden Länder so vehement dagegen, dass Flüchtlinge auf die gesamte EU verteilt werden?

Matz-Lück: Italien und Malta nahmen auch früher schon viele Migranten auf. Sie wurden mit der großen Zahl an Flüchtlingen weitgehend alleine gelassen. Deutschland hat zum Beispiel lange von Dublin profitiert, weil es ja eigentlich nur mit dem Flugzeug ohne Durchquerung eines EU-Staats erreicht werden kann. Nun fürchten Malta und Italien offenbar, dass sie mit der Zustimmung zu einem sogenannten Notfallmechanismus, also die Verteilung von Flüchtlingen auf die gesamte EU, das prinzipielle System, das sie systematisch benachteiligt, als Status Quo beibehalten, ohne das Dublin-System grundlegend zu reformieren.

Auch einzelne osteuropäische Staaten machen gegen eine Gemeinschaftslösung mobil. Wie könnte ein möglicher Kompromiss aussehen, den auch Ungarn und Polen als rechtlich bindend ansehen?

Matz-Lück: Was genau die Visegrád-Staaten wollen, ist schwer zu sagen. Diese Staaten wollen mehr Geld in die Festung Europa investieren. Sie lehnen mehr Zuwanderung ab. Wie da ein Kompromiss aussehen kann, weiß ich nicht. Ich sehe im Moment kaum eine Chance für eine einvernehmliche Lösung.