Die Schweiz soll Bootsflüchtlinge direkt aus Italien aufnehmen

Der Bund schreibt am 18.09.2019: Eine breite Allianz will, dass die Schweiz zwei Prozent der aus Seenot Geretteten aufnimmt. Die Politiker schlagen zwei Möglichkeiten vor.

Von Lisa Aeschlimann und Tim Wirth.
Es ist nötig, rasch zu handeln. Das sagen die sechs Nationalrätinnen und Nationalräte, die diesen Dienstag eine Motion zur Seenotrettung einge-reicht haben. Sie fordern, dass sich die Schweiz solidarisch mit den europäischen Staaten zeigt und Flüchtlinge aufnimmt, die im Mittelmeer gerettet werden. «Es geht um einen humanitären Notfall», sagt Lisa Mazzone (Grüne), welche die Motion mitunterzeichnet hat. Die Schweiz soll ihre Verantwortung wahrnehmen.

Evangelische Kirche will eigenes Rettungsschiff ins Mittelmeer schicken

Das Migazin vom 18.09.2019 berichtet: Dass im Mittelmeer noch immer Menschen ertrinken, sei nicht hinnehmbar, findet die evangelische Kirche Deutschland. Gemeinsam mit anderen Organisationen will sie nun ein eigenes Rettungsschiff schicken. Sie erfüllt damit die Forderung einer Basisbewegung.

Die EKD hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass sie sich mit einem eigenen Schiff an der Seenotrettung im Mittelmeer beteiligen will. Man wolle nicht hinnehmen, dass dort weiter Menschen ertrinken, sagte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm. Gemeinsam mit anderen Organisationen will die EKD einen Verein gründen, der ein eigenes Schiff kauft, umbaut und betreibt. Zum dahinter stehenden Bündnis gehören nach Angaben des Bischofs zahlreiche Institutionen und Organisationen, auch Kirchen-gemeinden und Sportvereine. Bedford-Strohm rechnet mit einem hohen sechsstelligen bis niedrigen siebenstelligen Betrag für die Aktion.

Die Idee, ein eigenes Schiff ins Mittelmeer zu entsenden, wird innerhalb der evangelischen Kirche seit dem Kirchentag im Juni in Dortmund diskutiert. Eine Resolution der Laienbewegung hatte die EKD aufgefordert, mit einer eigenen Rettungsmission ein Zeichen zu setzen. „Wir setzen damit ein klares Zeichen“, sagte Bedford-Strohm. Egal aus welchen Gründen Menschen in Lebensgefahr seien, bestehe die Pflicht zu helfen, sagte Bedford-Strohm: „Not hat keine Nationalität.“ Die Kirche sei in dieser Situation kein politischer, sondern ein „diakonischer Akteur“, betonte er.

Sea Eye-Rettungsschiffe © sea-eye.org

Deutschland will Italien ein Viertel der Bootsflüchtlinge abnehmen

Das Migazin vom 16.09.2019 berichtet: Frankreich, Deutschland, Italien und Malta wollen sich am 23. September auf eine vorläufige Regelung zur Flüchtlingsverteilung einigen. Innenminister Seehofer macht nun eine Zusage, die die Verhandlungen vorantreiben könnte.

Die Bundesregierung will künftig jeden vierten Flüchtling aufnehmen, der nach einer Seenotrettung in Italien an Land gegangen ist. „Wenn alles bleibt wie besprochen, können wir 25 Prozent der aus Seenot geretteten Menschen übernehmen, die vor Italien auftauchen“, sagte Bundes-innenminister Horst Seehofer (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag) „Das wird unsere Migrationspolitik nicht überfordern.“ Die Flüchtlings-organisation Pro Asyl begrüßte die Zusage Seehofers.

Seehofer erklärte, eine ursprünglich von ihm angestrebte Regelung, wonach Flüchtlinge zunächst zu Ausschiffungsplattformen in Nordafrika gebracht werden sollten, um dort ihr Asylverfahren abzuwickeln, sei vorerst vom Tisch. „Dazu braucht es ein bis zwei Länder in Nordafrika, die das befürworten. Die gibt es nicht.“

„Ocean Viking“ rettet 50 Flüchtlinge vor libyscher Küste

Das Migazin vom 10.09.2019 berichtet: Nur einen Tag nach Beginn ihres Sucheinsatzes im Mittelmeer hat die Besatzung der „Ocean Viking“ 50 Flüchtlinge aus Seenot gerettet. Die Menschen seien in internationalem Gewässer vor der libyschen Küste entdeckt worden, teilten die Organisationen „Ärzte ohne Grenzen“ und SOS Méditerranée, die das Schiff gemeinsam betreiben, am Sonntagabend auf Twitter mit. Unter den Geretteten seien zwölf Minderjährige und eine Schwangere.

Die „Ocean Viking“ war in der vergangenen Woche ins Einsatzgebiet gefahren und hatte ihre Rettungsmission am Samstagabend aufgenommen. Ein weiteres Boot mit 50 Flüchtlingen erreichte unterdessen aus eigener Kraft am Sonntagabend Lampedusa. Die zuständige Staatsanwaltschaft nahm dem italienischen Rundfunk zufolge Ermittlungen auf. (epd/mig)

„Alan Kurdi“ darf weiter nicht anlegen

Spiegel online schreibt am 07.09.2019: Seit einer Woche müssen aus dem Mittelmeer gerettete Geflüchtete auf der „Alan Kurdi“ vor Malta ausharren. Aus medizinischen Gründen wurden fünf von ihnen evakuiert, einer offenbar nach einem Suizidversuch.

Das Rettungsschiff „Alan Kurdi“ des Regensburger Vereins „Sea-Eye“ wartet weiter in den Gewässern vor Malta auf eine Anlegeerlaubnis. „Wir rufen die Regierung Maltas auf, diesem unwürdigen Zustand ein Ende zu setzen“, sagte „Sea-Eye“-Sprecher Gorden Isler der Deutschen Presse-Agentur.

Das Rettungsschiff hatte am 31. August 13 Menschen aus einem überladenen Holzboot geborgen, unter ihnen acht Minderjährige. Die maltesische Armee hat inzwischen fünf der Geretteten aus medizinischen Gründen von der „Alan Kurdi“ geholt und an Land gebracht, darunter einen 17-Jährigen, der einen Selbstmordversuch unternommen haben soll. Zwei weitere Evakuierte litten unter schweren Angstattacken.

Aber auch den acht an Bord verbliebenen Geflüchteten geht es nach Angaben von „Sea-Eye“ schlecht. Die Migranten zeigten Symptome von Stress und starker psychischer Belastung. „Einige haben schon vor Tagen aufgehört zu essen, andere leiden immer noch unter anhaltender Seekrankheit“, heißt es in einem Appell an die maltesischen Behörden. „Wir bitten Sie dringend, acht Personen von Bord zu nehmen, um die notwendige medizinische und psychologische Behandlung zu gewährleisten.“

Das Rettungsschiff „Alan Kurdi“ © Sea Eye/Fabian Heinz

„Eleonore“ darf Hafen in Sizilien anlaufen

Die ARD Tagesschau vom 03.09.2019 berichtet: Italiens Behörden lenken ein: Das deutsche Rettungsschiff „Eleonore“ darf im Hafen von Pozzallo anlegen, wird aber direkt beschlagnahmt. Zuvor hatte der Kapitän den Notstand ausgerufen. An Bord sind mehr als 100 Flüchtlinge.

Céfalu, Marco Stricker 2019

Das deutsche Rettungsschiffs „Eleonore“ darf nach Angaben der Hilfsorganisation Mission Lifeline mit mehr als 100 Flüchtlingen an Bord den Hafen der sizilianischen Stadt Pozzallo anlaufen. Die Finanzpolizei habe die Erlaubnis zum Anlegen gegeben, sagte ein Sprecher der Hilfsorganisation Mission Lifeline. Die geretteten Menschen könnten dann an Land gehen, berichtet die Organisation. Die italienischen Behörden erklärten das Schiff allerdings in dem Moment als beschlagnahmt, als es in italienische Gewässer einfuhr.

30 Minderjährige an Bord

Der deutsche Kapitän Claus-Peter Reisch war zuvor trotz eines Verbots der italienischen Regierung in nationale Gewässer gefahren und hatte nach einem heftigen Gewitter den Notstand ausgerufen. Die Zustände an Bord des nur 46 Quadratmeter großen Schiffs seien nach rund einer Woche auf See nicht mehr tragbar, sagte Reisch. „Die lebensbedrohliche Lage an Bord zwingt mich, den nächsten sicheren Hafen anzulaufen“, erklärte er. Der Bürgermeister von Pozzallo, Roberto Ammatuna, werde sie im Hafen erwarten.