Was wäre ein liberaler Umgang mit Flüchtlingen in Seenot?

Die Republik interviewt Migrationsforscher Stefan Schlegel von der Uni Bern (30.07.2019): Hier ein Auszug:

9 – Wer trägt die Verantwortung für die Toten im Mittelmeer?
Die Prohibitions­politik. Das sind unsere Toten.

10 – Ein moralisches Urteil, kein juristisches, oder?
Ja. Es ist moralisch, ökonomisch und soziologisch klar, dass wir in einer Welt der wechsel­seitigen Abhängigkeiten leben. Die Menschen in Afrika und im Mittleren Osten sind auf unzählige Arten betroffen von der europäischen Politik, und darum gibt es keine Möglichkeit, uns vor der Verantwortung für das Schicksal dieser Menschen zu drücken.

11Wie sähe denn der liberale Umgang mit Seenot­rettungen aus?
Das Schöne wäre, dass es solche Situationen gar nicht mehr gäbe. Die vielen Toten an den Grenzen Europas wären Geschichte. Niemand mehr müsste mit einem seeuntüchtigen Gummiboot nach Europa kommen. Das geschieht ja nur, weil es anders derzeit nicht geht. Es ist ein klassisches Prohibitions­phänomen, wie der Alkohol­schmuggel und der Aufstieg der Mafia in den USA in den 1930er-Jahren.

Foto Marco Stricker 2019, Palermo

Salvini (miss)braucht die Flüchtlingskrise

Avvenire schreibt am 25.07.2019 (zitiert nach Bundeszentrale für politische Bildung): „Der Innenminister hat nicht die Absicht, eine europäische Einigung im Asylbereich zu erzielen. … Es ist klar, dass er es als gewinnbringend ansieht, den Nationalismus wiederzubeleben, seine unmenschliche Politik der ‚geschlossenen Häfen‚ zu bekräftigen und die Wut des Volkes auf NGOs und Solidaritätsnetzwerke zu lenken. … Salvini hat folglich großes Interesse daran, das Gespenst der ‚Flüchtlings-Invasion‘ und das der ‚Stiefmutter Europa‘ nicht ruhen zu lassen und damit gemeinsame Lösungen mit den Ländern, denen wir verbunden sind, abzulehnen.“

14 EU-Staaten stimmen Notfallmechanismus „im Grundsatz“ zu

Das Migazin vom 24.07.2019 berichtet: Im Ringen um die Aufnahme schiffbrüchiger Flüchtlinge zeichnet sich eine Lösung ab. Innenminister Seehofer ist zuversichtlich, dass eine Vereinbarung nach den Gesprächen am Montag in Paris gelingt. Bis September soll der Durchbruch gelingen.

Das Rettungsschiff „Alan Kurdi“ © Sea Eye/Fabian Heinz

Nach den Gesprächen der EU-Innen- und Außenminister ist Bundesinnen-minister Horst Seehofer (CSU) zuversichtlich, zu einer Vereinbarung über die Verteilung von aus Seenot geretteten Migranten zu kommen. „Die Gespräche in Helsinki und Paris haben etwas bewegt“, sagte Seehofer am Dienstag dem „Evangelischen Pressedienst“ und ergänzte: „Das stimmt mich zuversichtlich.“ Er werde alles daran setzen, „damit wir im September in Malta zu einer Vereinbarung kommen“, sagte Seehofer.

«Barca Nostra»

Die Republik schreibt am 24.07.2019: Der Basler Künstler Christoph Büchel stellt auf der 58. Biennale von Venedig das Wrack eines gesunkenen Flüchtlingsschiffs aus. Ist das geschmacklos? Oder politische Kunst?

Neue Einsätze im Mittelmeer

Das Migazin vom 23.07.2019 berichtet: Während Politiker reden, wird anderswo gehandelt. Am Montag sprach die Deutsche Bundesregierung über einen Notfallmechanismus zur Aufnahme von geflohenen Menschen nach Seenotrettungen. Der Notfallmechanismus soll die Situation im Mittelmeer ändern, bei der immer wieder Rettungsschiffen mit Migranten an Bord die Anlandung verboten wird. Künftig soll im Vorhinein feststehen, welche Länder die Menschen nach der Landung aufnehmen.

Zeitgleich waren Schiffe privater Organisationen zu Rettungseinsätze auf dem Weg. Das Rettungsschiff „Alan Kurdi“ des Regensburger Vereins Sea-Eye wollte noch am Montag den Hafen von Palma de Mallorca verlassen und Kurs auf Libyen nehmen. Dort will die „Alan Kurdi“ mögliche Flüchtlinge aufnehmen, die von Libyen aus versuchen, in Booten Europa zu erreichen.

„Ärzte ohne Grenzen“ hatte bereits am Sonntag bekanntgegeben, dass die gemeinsam mit „SOS Mediterranee“ betriebene „Ocean Viking“ Ende des Monats ihren Einsatz beginnen solle. Derzeit ist sie auf dem Weg ins Mittelmeer. Die unter norwegischer Flagge fahrende „Ocean Viking“ ist den Angaben zufolge ein 1986 gebautes, 69 Meter langes Hochsee-Versorgungsschiff, das ursprünglich als Rettungsschiff konzipiert wurde und bis zu 200 gerettete Menschen an Bord nehmen kann. Es ersetzt die früher von den beiden Organisationen betriebene „Aquarius“.

Europäische Presseschau zur Verhaftung von Carola Rackete

  1. Juli 2019, Presseschau der Bundeszentrale für politische Bildung: Sea Watch: Migrationskrise hat ein neues Symbol