Die «Sea-Watch 3» hat im Hafen von Catania angelegt.

Die NZZ berichtet am 31.01.2019: Italien hatte sich zuvor mit anderen EU-Staaten auf die Verteilung der 47 Geflüchteten an Bord geeinigt. Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch muss nun mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft des sizilianischen Catania rechnen.

20 Hilforganisationen aus Deutschland richten einen Appell an die EU

Das Migazin vom 30.01.2019 berichtet, dass rund 20 deutsche Hilfsorganisationen an die EU appelliert haben, die Zusammenarbeit mit Libyen zu beenden. Dort würden Flüchtlinge unter grausamsten Bedingungen in Lagern und Gefängnissen festgehalten. „Ärzte ohne Grenzen“ kritisiert, Europa lasse Schutzsuchende ertrinken.

In den vergangenen zwei Jahren habe die libysche Küstenwache mehr als 30.000 Flüchtlinge und Migranten auf dem Meer aufgegriffen und nach Libyen zurückführt. Dort würden Menschen aber unter grausamsten und unwürdigsten Bedingungen in Lagern und Gefängnissen festgehalten, protestierten die Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen. Für die Gefangenen sei dies die Hölle auf Erden.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte unterstützt Sea Watch

Die NZZ berichtet am 30.01.2019: Italien muss den Menschen auf der blockierten «Sea-Watc 3» Hilfe leisten Wie das Strassburger Gericht mitteilte, waren Anträge auf eine sogenannte einstweilige Massnahme gestellt worden, unter anderem vom Kapitän des Schiffs.

Nach diesem Verfahren kann der Gerichtshof in Fällen drohender Menschenrechtsverletzungen einschreiten und Staaten anweisen, Abhilfe zu schaffen. Italien als Mitgliedstaat des Europarats muss sich nun an die Anordnung aus Strassburg halten. Die Regierung wurde verpflichtet, den Gerichtshof regelmässig über die Lage auf dem Schiff informieren.

Ende der Seenotrettung?

Deutschland will Beteiligung an EU-Mission „Sophia“ unterbrechen

Ihren Namen hat die Operation „Sophia“ von einem somalischen Mädchen, das an Bord eines deutschen Marine-Schiffes zur Welt kam. Jetzt wird ein wichtiger deutscher Beitrag zu „Sophia“ unterbrochen.

Migazin 23.01.2019

Flüchtlingsretter in Not

Seemänner auf Handelsschiffen stehen vor einem Dilemma, wenn sie im Mittelmeer auf Flüchtlinge stoßen. Wenn sie die Menschen retten, werden sie angeklagt, helfen sie nicht, kämpfen sie mir ihrem Gewissen. Reeder ändern inzwischen sogar ihre Routen, um einer Begegnung zu entgehen.

Bericht im Migazin vom 11.01.2019 von Dieter Sell. Bild: Solidarität auf See, 2018

Angst vor dem Präzedenzfall

eurotopics, die tägliche Presseschau der Bundeszentrale für politische Bildung verweist auf einen Artikel im Corriere della Sera vom 08.01.2019:

Europa hat die Achtung vor Menschenleben gänzlich verloren, empört sich der Schriftsteller und Journalist Paolo Di Stefano in Corriere della Sera:

„Seit Wochen erleben wir das widerwärtige Schauspiel, in dem 49 Menschenleben auf einen internationalen Schlagabtausch reduziert werden, auf Schuldabwälzung, auf numerische Berechnungen, auf diplomatische Vorsicht und die Sorge darum, ‚keinen Präzedenzfall schaffen‘ zu wollen. Die Rettung der Armen, die vor Kriegen oder dem Elend in ihren Ländern fliehen, wäre für die einzelnen europäischen Staaten, die gerade ausgiebig Weihnachten, Silvester und das Dreikönigsfest gefeiert haben, ein unverzeihlicher Präzedenzfall. Denn die Rettung eines Menschen könnte bedeuten, in Zukunft zu viele retten zu müssen. Und eine solche Verantwortung will im Moment niemand übernehmen. Also, lieber keinen als zu viele.“

Geschlossene Häfen

Sea Watch berichtet (04.01.2019): Seit mehr als 14 Tagen wartet unsere Sea-Watch 3 auf die Zuweisung eines sicheren Hafens für die 32 Kinder, Frauen und Männer, die sie zwei Tage vor Heilig Abend im zentralen Mittelmeer gerettet hat. Die andauernde Unsicherheit zermürbt unsere Gäste und auch die Crew ist an der Grenze ihrer Belastbarkeit angekommen.

Bild: Sea Watch