Grenzen dicht in Afrika

Wie die EU Flüchtlinge vom Mittelmer fernhalten will

24.08.2017: Die Sendung Monitor von der ARD berichtet über die neuesten Pläne: http://www.ardmediathek.de/tv/Monitor/Grenzen-dicht-in-Afrika-wie-die-EU-Fl%C3%BCc/Das-Erste/Video?bcastId=438224&documentId=45438036

Dabei ist auch zu sehen, wie die „libysche Küstenwache“ mit zivilen Seenotrettern umgeht. Prof. Alexander Proelss nimmt Stellung zur Ausdehnung der „Search and Rescue-Zone“ von 12 auf 70 Seemeilen, die zugleich eine Sperrzone für Hilfsorganisationen sein soll.

 

Sea-Eye protestiert gegen „Mauer“ auf hoher See

Mit einer Protestaktion wollen Helfer im Mittelmeer den Druck auf Europa erhöhen, mehr für die Flüchtlinge zu tun. Sie spannten auf zwei Schiffen Banner mit der Aufschrift „Shame on you, Europe!“

Die Hilfsorganisation Sea-Eye will Druck auf Europa machen: Am Donnerstag haben Helfer auf Rettungsschiffen im Mittelmeer eine Protestaktion gegen die Sperrung wichtiger Gebiete im Mittelmeer begonnen, wie Sea-Eye-Gründer Michael Buschheuer in Regensburg mitteilte. Rund 110 Seemeilen vor der libyschen Hauptstadt Tripolis seien auf den zwei Schiffen der Organisation Banner mit der Aufschrift „Shame on you, Europe!“ (Schande über Dich, Europa) aufgespannt worden.

 Die Stelle markiere die Grenze, die die libysche Regierung mit Duldung der europäischen Staaten und unter den Augen der EU-Operation Sophia proklamiert habe, teilte die Organisation mit. Private Seenotretter wie Sea-Eye, die Flüchtlinge vor dem Ertrinken bewahren, hatten am vergangenen Wochenende ihre Rettungsmissionen vorerst eingestellt. Sie würden von der libyschen Küstenwache bedroht, berichteten sie. Die Operation Sophia soll Schleuser bekämpfen.

Die Libyer hätten diese „Mauer“ auf See mit Millionenbeträgen aus Europa errichtet, damit man dem Sterben im Mittelmeer nicht zusehen müsse, erklärte Buschheuer. „Die humanitäre Katastrophe geht weiter, sie entzieht sich lediglich unseren Augen. Der Tod wird nach Afrika zurückverlagert, in die Folterlager von Libyen.“ Die privaten Seenotretter von Sea-Eye haben nach eigenen Angaben seit April 2016 etwa 12.000 Menschen auf dem Mittelmeer gerettet. Quelle: Migazin, Migration in Deutschland, http://www.migazin.de/uber-uns/

Das Meer © Dom Crossley @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Petition «Retten wir Menschenleben im Mittelmeer»

Amnesty International schreibt im Newsletter vom 17.08.2017:

In den letzten Tagen hat sich die humanitäre Krise im Mittelmeer noch verschärft. Nachdem die libysche Marine angekündigt hat, eine Such- und Rettungszone einzurichten, in der ausländische Schiffe grundsätzlich verboten sind, haben mehrere Nichtregierungsorganisationen (NGOs) entschieden, ihre Seerettungseinsätze einzustellen.

Es ist nun wichtiger denn je, dass sich die Zivilgesellschaft mobilisiert, um die Rechte der MigrantInnen und Flüchtlinge zu schützen: Sie müssen auf dem Meer Hilfe erhalten und an einen sicheren Ort in Schutz gebracht werden. Bitte teilen Sie unsere Online-Petition oder drucken Sie die PDF-Version aus und helfen Sie uns, Unterschriften zu sammeln!

Der Rückzug der NGOs führt zu einer massiven Reduktion der Rettungskapazitäten im zentralen Mittelmeer, was einen verheerenden Anstieg der Ertrunkenen und Toten zur Folge haben wird. Ausserdem ist damit zu rechnen, dass die libysche Küstenwache immer mehr MigrantInnen und Flüchtlinge abfangen und nach Libyen zurückschicken wird. Dort sind sie schrecklichen Übergriffen ausgesetzt, darunter Folter, Vergewaltigungen und willkürliche Inhaftierungen auf unbestimmte Zeit.

Mit Ihrer Unterstützung wollen wir die Bedeutung der humanitären Hilfe der NGOs im zentralen Mittelmeer aufzeigen und die europäischen Regierungen dazu bewegen, ihre Kapazitäten von staatlichen Such- und Rettungsteams zu erhöhen.

Kämpfen wir zusammen, um Menschenleben zu retten!

Herzlichen Dank,

 

 

 

Cyrielle Huguenot
Kampagnenkoordinatorin
Amnesty International, Schweizer Sektion

«Wir hinterlassen eine tödliche Lücke im Mittelmeer»

Die andauernde Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung zeigt Wirkung

  • Sea-Eye-Gründer Michael Buschheuer sagte, die Fortsetzung der Rettungsaktionen vor der libyschen Küste sei unter den aktuellen Umständen «nicht möglich». Sie sei zudem gegenüber den Crews nicht mehr zu verantworten.
  • Die libysche Marine hatte am Donnerstag erklärt, ausländische Schiffe dürften die Küste des Landes ohne eine spezielle Erlaubnis der libyschen Behörden nicht mehr ansteuern.

Zum ganzen Bericht: SRF 4 News, 10 Uhr; sda/widb;blurMichael Buschheuer, der Gründer der privaten deutschen Hilfsorganisation Sea-Eye. Keystone

Kodex für Seenotretter verstößt gegen Völkerrecht

Ein Gutachten des Deutschen Bundestages stärkt Hilfsorganisationen den Rücken

Der Versuch Italiens, Hilfsorganisationen bei der Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer einzuschränken, verstößt einem Bundestags-Gutachten zufolge gegen Völkerrecht. Das Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages sieht die EU-Staaten völkerrechtlich in der Pflicht, bei der Rettung von Menschen aus Seenot zusammenzuarbeiten. Dazu gehöre auch, zivilen Schiffen mit Flüchtlingen an Bord einen Nothafen anzubieten. Damit stützt das Gutachten die Position der Hilfsorganisationen.

Die Dienste kommen zu dem Ergebnis, dass das im Kodex vorgesehene Verbot, Flüchtlinge auf größere Schiffe wie Frachter oder Containerschiffe umsteigen zu lassen, internationalen Abkommen widerspricht. Jeder Staat müsse dafür sorgen, dass der Kapitän des Hilfe leistenden Schiffes so schnell wie möglich die Geretteten absetzen und seinen ursprünglichen Kurs wiederaufnehmen kann. Der Kodex, den die meisten Hilfsorganisationen nicht unterzeichnen wollen, sei zudem nicht rechtsverbindlich.

Download: Die Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages können kostenlos heruntergeladen werden. Ein Gutachten befasst sich mit völkerrechtlichen Aspekten, ein weiteres Gutachten mit völker-, europa und strafrechtlichen Aspekten.

Das Rettungsschiff Sea-Watch rettet Flüchtlinge im Mittelmeer © sea-watch.org

Der ganze Artikel findet sich im Newsletter des MIGAZIN vom 04.08.2017

Italien setzt Schiff deutscher Flüchtlingshelfer vor Lampedusa fest

Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung geht weiter

Italien geht hart gegen deutsche Flüchtlingshelfer im Mittelmeer vor. Die italienischen Behörden setzten am Mittwoch das Schiff der Organisation Jugend Rettet vor der Insel Lampedusa fest. Der Vorwurf lautet auf „Beihilfe zur illegalen Migration“. Im Streit um den Verhaltenskodex zur Flüchtlingsrettung im Mittelmeer hat Italien erstmals Konsequenzen gezogen: Vor der Insel Lampedusa setzten die Behörden das Schiff der deutschen Hilfsorganisation Jugend Rettet fest, die den Kodex nicht unterzeichnet hat.

Das Parlament in Rom billigte derweil den Marineeinsatz zur Abwehr von Flüchtlingen vor der libyschen Küste. Kurz darauf wurde ein Marineboot in libysche Hoheitsgewässer entsandt.

Die deutschen Helfer werden der „Beihilfe zur illegalen Migration“ beschuldigt. Ihr Schiff „Iuventa“ wurde nach Polizeiangaben vor der zwischen Libyen und Italien gelegenen Insel Lampedusa „vorsorglich“ aus dem Verkehr gezogen.

https://web.de/magazine/politik/fluechtlingskrise-in-europa/italien-beschlagnahmt-schiff-deutscher-fluechtlingshelfer-32458904

Verhaltenskodex für private Hilfsorganisationen

Wochenlang hatte Italiens Regierung über einem Verhaltenskodex für private Hilfsorganisationen auf dem Mittelmeer gebrütet. Doch am Ende haben nur drei der zehn betroffenen NGO die von Innenminister Marco Minniti vorgelegten neuen Vorschriften akzeptiert. Save the Children, die in Malta stationierte Moas (Migrant Offshore Aid Station) und die spanische Proactiva Open Arms stimmten zähneknirschend zu. Médecins sans Frontières und ehrere kleinere NGO wiesen den Kodex hingegen als inakzeptabel zurück.

Umstritten ist vor allem, dass auf den Booten bewaffnete Polizisten anwesend sein sollen. Zudem lehnen die NGO auch die Regelung ab, dass sie Gerettete künftig immer bis in die Häfen bringen müssen und nicht mehr an Schiffe der Küstenwache übergeben können. Dadurch werden die NGO tagelang beansprucht und sind sehr viel weniger in der Zone zwischen 12 und 24 Seemeilen vor Libyen präsent, wo die meisten Rettungsaktionen stattfinden. Helfer warnen davor, dass die Einsätze damit weniger effizient würden und noch mehr Menschenleben riskiert würden.

Zum ganzen Artikel der NZZ vom 02.08.2017