Hotspots in Nordafrika? Paris prescht vor

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Donnerstag angekündigt, noch im Sommer sogenannte Hotspots in Libyen einzurichten – um nur wenige Stunden später von diesem Vorstoß abzurücken. Die Sicherheitslage lasse dies im Moment nicht zu, hieß es aus dem Elysée-Palast. Man wolle aber die Machbarkeit im Grenzgebiet von Libyen, Niger und dem Tschad prüfen. Für Europas ommentatoren ein Anlass, Für und Wider einer solchen Asylpolitik z diskutieren.

Die Presseschau der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) vom 28.07.2017 zeigt, wie die Vorschläge von Macron in der europäischen Presse aufgenommen werden.

 

 

 

 

(© picture-alliance/dpa)

EU-Migrationskommissar würdigt Flüchtlingshelfer im Mittelmeer

Dank an die Retter

Zuletzt standen private Rettungsschiffe im Mittelmeer in der Kritik, sie würden sich nicht an Regeln halten und den Schleppern in die Hände spielen. Jetzt stellte sich EU-Migrationskommissar Avramopoulos demonstrativ hinter die Retter. Sie verdienten Dank für ihr Engagement.

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Rettungsaktion am Mittelmeer (Symbolfoto) © Noborder Network @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Quelle: http://www.migazin.de/

EU-Einsatz «Sophia» vor libyscher Küste wird fortgesetzt

Kollateraleffekte

Das Echo der Zeit von Radio DRS berichtet heute: Sophia soll in erster Linie das Schlepperwesen bekämpfen und in zweiter Linie Flüchtlinge retten. Sophia hat bisher 40 ooo flüchtlinge geretten, 470 Schlepperboote zerstört und 110 Schlepper verhaftet. Das Vorgehen gegen das Schlepperwesen hat zur Folge, dass die Schlepper die Flüchtlinge nicht mehr in Holzbooten losschicken, sondern in Schlauchbooten, die es kaum über die 12-Meilen-Zone schaffen.

Lorenzo Pezzani von der University of London hat die Auswirkungen der Sophia-Strategie untersucht. Er stützt sich auf durch Wikileaks veröffentlichte Dokumente des Auswärtigen Dienstes der EU, in denen eingestanden wird, dass der Wechsel auf die seeuntüchtige Schlauchboote ein Resultat der Sophia-Strategie ist, Das hindert aber Exponenten der EU nicht, für diesen Effekt die zivile Seenotrettung verangtwortlich zu machen.

Vor diesem Hintergrund tönen auch die jüngsten Verlautbarungen von Simonetta Sommaruga zumindest zwiespältig:

„Die Länder an der Mittelmeerroute haben die in Rom angebahnten Gespräche weitergeführt und insbesondere besprochen, wie der Schutz der Migranten verstärkt sowie Menschenhandel und -schmuggel bekämpft werden sollen. Gemeinschaftliches Ziel ist die Rettung von Menschenleben dank weniger Wüsten- und Meerüberquerungen. Zudem soll die Zusammenarbeit bei der Grenzverwaltung und der Rückkehrhilfe ins Herkunftsland vorangetrieben werden.“

Lampedusa als grosses Internierungslager?

Die Welt N24 berichtet am 21.07.2017:

Europa streitet sich über die Rettung von Bootsflüchtlingen aus dem Mittelmeer

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat Italien aufgefordert, Flüchtlinge nicht mehr von den Inseln auf das Festland zu lassen. Kurz sagte am Donnerstag in Wien bei einem Treffen mit seinem italienischen Kollegen Angelino Alfano, er erwarte, „dass der Fährenverkehr für illegale Migranten zwischen den italienischen Inseln wie Lampedusa und dem italienischen Festland eingestellt wird“. Die Überfahrt ermuntere viele Flüchtlinge, die Fahrt über das Mittelmeer anzutreten.

In Italien lösten Kurz’ Aussagen heftige Kritik aus. „Eine derartige Aussage hätte ich mir von einem Neonazi, nicht von einem Vertreter eines EU-Landes erwartet“, sagte etwa der Bürgermeister Lampedusas, Salvatore Martello, der italienischen Nachrichtenagentur Ansa. Kurz vergesse, dass auf Lampedusa 6000 Einwohner lebten, „die sich als Europäer fühlen“, ergänzte Martello.

EU will zivile Seenotrettungsorganisationen an die Kette legen

Pro Asyl befürchtet die Behinderung von Lebensrettung

Italien hat einen sogenannten Verhaltenskodex für die zivile Seenotrettung vorgelegt. Es drohen massive Behinderungen und Verzögerungen von Rettungsoperationen mit fatalen Folgen: Noch mehr Tote im zentralen Mittelmeer. Die Anlandung in italienischen Häfen soll denjenigen untersagt werden können, die sich nicht an den Kodex halten. Besonders kritisch sieht Pro Asyl u.a. folgende Abschnitte aus dem Kodex:

  • Verbot für zivile Seenotrettungsorganistionen, sich in libysche Gewässer zu begeben
  • Verpflichtung keine Lichtsignale einzusetzen, was ermöglicht, Booten in Seenot den Standort von Rettungsbooten anzuzeigen
  • Verpflichtung, gerettete Bootsflüchtlinge sogleich in einem sicheren Hafen auszuschiffen anstatt den Transfer auf ein anderes Rettungsboot vorzunehmen. Das würde wichtige Rettungskapazitäten für längere Zeit aus den Einsatzgebieten abziehen, in denen ihre Präsenz dringend benötigt wird.

Pro Asyl fordert: Die im Verhaltenskodex formulierten Auflagen, die Rettungseinsätze behindern und verzögern können, verstoßen gegen die Verpflichtungen des internationalen Seerechts. Bereits im Februar 2017 haben die nicht-staatlichen Rettungsinitiativen gemeinsam mit der International Maritime Rescue Federation einen erweiterten Verhaltenskodex verabschiedet. Es braucht also keinen »neuen« Verhaltenskodex, sondern ernsthafte Initiativen, um das Massensterben im Mittelmeer zu beenden!

Foto: Kevin McElvaney / SOS Méditerranée

Bundesrätin Sommaruga nimmt Stellung

Schliessung der zentralen Mittelmeerroute und die Verunglimpfung der Seenotrettung

Bundesrätin Simonetta Sommaruga ist an der Central Mediterranean Contact Group beteiligt, welche im März 2017 in Rom ein Massnahmenpaket beschlossen hat, welches im Kern die Schliessung der zentralen Mittelmeer-Route anpeilt. Die Vermutung liegt nahe, dass die Präsenz der zivilen Seenotrettung vor der libyschen Küste nicht zu dieser Zielsetzung passt. Deshalb wollten wir von Bundesrätin Simonetta Sommaruga unter anderem wissen:

  • Sehen Sie einen Widerspruch zwischen den Zielsetzungen der Central Mediterranean Contact Group und der Arbeit der zivilen Seenotrettung?
  • Können Sie ausschliessen, dass die moralische Diskreditierung der zivilen Seenotrettung im Zusammenhang mit der angepeilten Schliessung der zentralen Mittelmeer-Route steht?
  • Ist eine offizielle Distanzierung von den unbelegten Vorwürfen des Herrn Zuccaro durch die Central Mediterranean Contact Group geplant? Oder zumindest ein klares Bekenntnis zur Wichtigkeit der zivilen Seenotrettung?

Leider bleibt Bundesrätin Simonetta Sommaruga in ihrem Antwortschreiben sehr vage und meint, sie könne nicht über allfällige Ermittlungen der italienischen Behörden Auskunft geben. Schade. Dafür erwähnt sie, dass die Schweiz MOAS mit Fr. 250‘000.- Fr. unterstützt. Hier die bundesrätliche Antwort in vollem Umfang:

P.P. CH-3003 Bern, GS-EJPD

Bundeshaus West, 3003 Bern www.ejpd.admin.ch

 

Bern, 15. Juni 2017

Sehr geehrter Herr Stricker

Sehr geehrte Vorstandsmitglieder des Vereins Solidarität auf See

Ich danke Ihnen für Ihren Brief vom 12. Mai 2017. Ich finde es sehr wichtig, dass sich Vereine  und Personen aus der Zivilgesellschaft mit der Migrationsthematik beschäftigen und sich für die Seenotrettung von Migrantinnen und Migranten tatkräftig engagieren.

Auf Ihre erste Fragen kann ich leider nicht eingehen: Über allfällige laufende Ermittlungen, welche die zuständigen italienischen Justizbehörden führen, äussern wir uns grundsätzlich nicht.

Zu den weiteren Fragen in Ihrem Brief kann ich Ihnen folgende Antwort geben: Letzten Januar habe ich selber die NGO Migrant Offshore Aid Station (MOAS) auf Malta besucht. Diese Organisation ist sehr professionell und leistet einen beeindruckenden Einsatz im Bereich der Seenotrettung im Mittelmeer. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) hat im Jahr 2016 die Tätigkeit dieser Organisation mit einem finanziellen Beitrag von 250’000 CHF unterstützt.

Ich bin mit Ihnen einverstanden, dass die zivile Seenotrettung nicht für die Katastrophe im Mittelmeer verantwortlich gemacht werden kann. Genauso gehe ich jedoch mit Ihnen einig, dass skrupellose Menschenschmuggler im Wissen um die Seerettungsboote die Migrantinnen und Migranten immer grösseren Risiken und Gefahren aussetzen. Wir wissen, dass sie ihre Tätigkeit den äusseren Gegebenheiten anpassen und jede Gelegenheit nutzen, um mehr Profit aus den Überfahrten zu schlagen. Das ist ein Dilemma, aus dem es keinen einfachen Ausweg gibt. Ein Ansatz ist die Stärkung staatlicher Strukturen in Libyen. Das Staatssekretariat für Migration SEM unterstützt in diesem Zusammenhang beispielsweise ein Projekt, das die Stärkung der libyschen Küstenwache bei der Seenotrettung vorsieht.

Leben retten, Flüchtlinge schützen und Schmuggler bekämpfen ist im Übrigen auch das erklärte Ziel der Kontaktgruppe zentrales Mittelmeer. In einer gemeinsamen Erklärung haben sich die Ministerinnen und Minister aus Italien, Deutschland, Frankreich, Italien, Libyen, Malta, Österreich, der Schweiz, Slowenien und Tunesien bereit erklärt, die Ursachen der Migration zu bekämpfen, indem zum Beispiel in den Herkunftsländern der Migrantinnen und Migranten wirtschaftliche Möglichkeiten geschaffen werden.

Diese Gruppe beabsichtigt zusätzlich, den Austausch und die Koordination zwischen den europäischen und afrikanischen Staaten entlang der zentralen Mittelmeerroute zu stärken. Denn eine Lösung kann nur in Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitstaaten der Migrantinnen und Migranten gefunden werden. Diesen Ansatz verfolgt die Schweiz bereits seit Jahren mit dem Instrument der Migrationspartnerschaften. Ziel dieser Partnerschaften ist es, gemeinsame Lösungen für die Herausforderungen im Migrationsbereich zu entwickeln und das Potential der Migration besser auszuschöpfen. Die Schweiz hat beispielsweise mit Nigeria und Tunesien Migrationspartnerschaften abgeschlossen.

Die Rettung von Menschenleben auf hoher See ist eine humanitäre Pflicht. Wir müssen uns aber auch um die Grundursachen der Migration kümmern. Wir müssen das Schlepperwesen bekämpfen sowie den Schutz der Migrantinnen und Migranten verbessern. Seien wir aber auch realistisch: Schnelle Lösungen in diesem Themengebiet gibt es nicht und nationale Lösungen auch nicht. Wir unterstützen deshalb weiterhin sowohl bilaterale aber auch Massnahmen auf europäischer und internationaler Ebene.

Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich auch weiterhin für die Rettung und den Schutz von Migrantinnen und Migranten stark machen werde und danke Ihnen für Ihre Unterstützung bei diesem Anliegen.

Mit besten Grüssen

Simonetta Sommaruga

Ein Baustein zur Schliessung der zentralen Mittelmeerroute

 Aus der ARD Sendung ttt titel thesen temperamente: Ein Warlord als Türsteher zur Hölle

Der Reporter Michael Obert war in der Nähe von Tripolis unterwegs mit hochbewaffneten, selbsternannten Milizen, die mit aufgerüsteten Küstenkontrollbooten tausende Flüchtlinge aus den Booten der Schlepper holen und zurück in libysche Lager zwingen. Im Auftrag der EU.

Die äusserst eindrückliche Reportage zeigt, in welches Dilemma sich die europäischen Länder (inklusive der Schweiz) begeben, wenn die beabsichtigte Schliessung der zentralen Mittelmeerroute mit der Zusammenarbeit libyschen „Küstenwache“ erreicht werden soll.

http://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/sendung-vom-09072017-102.html

Österreich will die Armee an Brenner schicken

Presseschau vom 05. Juli 2017 der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb)

http://www.eurotopics.net/de/181985/fluechtlinge-wien-will-armee-an-brenner-schicken

Border Walls – The New Norma?

Border Walls Aren’t ‘Fixing’ Anything – But the World Is Building Them Anyway

Ein lesenswerter Artikel von Elisabeth Vallet, Director of the Center for Geopolitical Studies, Université du Québec in Montréal (05.07.2017)

Amnesty International sammelt für eine Petition

Retten wir Menschenleben im Mittelmeer!

Mehr als 4500 Frauen, Männer und Kinder sind in 2016 auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken oder werden vermisst. Das ist ein trauriger Rekord. Trotzdem schränken die europäischen Regierungen die Rettungsmissionen immer weiter ein. Fordern Sie vom Bundesrat und von den europäischen Entscheidungsträgern, sich entschlossen für die Rettung von Menschenleben einzusetzen.

https://www.amnesty.ch/de/themen/asyl-und-migration/festung-europa/dok/2017/petition-retten-wir-leben-im-mittelmeer/

Libysche Küstenwache gefährdet Flüchtende und Helfer*innen

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat Ermittlungen gegen die Libysche Küstenwache (LCG) aufgenommen. Der Grund: Die von der EU trainierte LCG hat in den letzten Wochen wiederholt Flüchtende und Retter*innen vor der Libyschen Küste in Lebensgefahr gebracht. Nicht nur, dass Rettungseinsätze ohne Funkkontakt zu den bereits aktiv gewordenen Helfer*innen gestört und boykottiert wurden, mittlerweile werden auch Boote in Seenot mit Kalashnikovs beschossen und unter Waffengewalt an die Libysche Küste zurückgebracht. Das verstößt klar gegen internationales Recht: Gegen die internationale Charta der Menschenrechte, gegen den völkerrechtlichen Grundsatz der Nicht-Zurückweisung und gegen internationales Seerecht. Anstatt dieses Verhalten zu sanktionieren, fördert die EU die LCG finanziell und plant sogar die Stärkung ihrer Kontrollmacht durch den Aufbau einer neuen Seenotrettungszentrale (MRCC) in Libyen.

Angesichts der Ermittlungen in Den Haag fordert Sea-Watch, dass die Ausbildung für die Libysche Küstenwache an strenge Auflagen geknüpft wird. „Es kann nicht angehen, dass hier am laufenden Band gegen Grundrechte verstoßen wird und das auch noch mit Europäischer Unterstützung in Form von Know how und Material,“ sagt Axel Grafmanns, Geschäftsführer bei Sea-Watch. „Durch die Ermittlungen in Den Haag wird noch einmal deutlich, dass sich Europa entscheiden muss, zwischen Menschenrechten und Migrationsabwehr. Jegliche Unterstützung der sogenannten Libyschen Küstenwache sollte solange gestoppt werden, bis sichergestellt werden kann, dass sich die entsprechenden Einheiten in ihrem Verhalten an der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte orientieren. Jeder Mensch hat das Recht, ein Land zu verlassen. Rückführungen nach Libyen sind nicht nur ein humanitäres Desaster sondern auch schlicht illegal, sie dürfen von der EU keinesfalls einfach toleriert oder gar noch gefördert werden. Wir sind deshalb froh, dass sich der Internationale Strafgerichtshof der Sache annimmt.”

Am Weltflüchtlingstag hat Sea-Watch eine Petition gestartet, um von den verantwortlichen Politiker*innen klare Positionen und Maßnahmen zu fordern. Unterstütze auch Du diese Forderungen – gegen gewaltsame Rückführungen und für Menschenrechte!

Quelle: www.sea-watch.de
Bild: Christian Ditsch, 2016