130 Menschen ertrinken vor Libyens Küste

Sea Watch berichtet am 23.04.2021:

Vor wenigen Minuten brach die Sea-Watch 4 in ihren nächsten Einsatz ins Such- und Rettungsgebiet vor Libyen auf. Dass wir mehr denn je gebraucht werden, zeigt nicht zuletzt das tragische Ereignis von gestern: Bei einem Schiffsunglück vor der libyschen Küste ertranken ungefähr 130 Menschen. Diese Menschen hätten eine Chance auf Rettung gehabt, wenn die EU-Staaten und ihre Behörden zivile Seenotrettung nicht systematisch kriminalisieren würden.

Anfang März hob das Verwaltungsgericht in Palermo die 6-monatige Blockade der Sea-Watch 4 vorläufig auf, die unter anderem auf den fadenscheinigen Gründen basierte, dass das Schiff zu viele Rettungswesten an Bord habe sowie dass das Abwassersystem nicht für die Anzahl möglicher geretteter Personen ausgelegt sei. Die willkürliche Blockade der Sea-Watch 4 reiht sich ein in Europas Strategie im Umgang mit Flüchtenden und Migration: Abschottung wird über Menschenrechte gestellt und die tödlichen Konsequenzen der Blockadepolitik billigend in Kauf genommen. Über 1000 Menschen sind seit der Festsetzung der Sea-Watch 4 im September im zentralen Mittelmeer ertrunken. Tausende wurden völkerrechtswidrig im Auftrag Europas von der sogenannten Libyschen Küstenwache zurück in Folter und Elend geschleppt. 

Die Sea-Watch 4 beim Verlassen des Hafens                                                                    Foto: Jonathan Bert
Erst gestern ertranken Schätzungen zufolge 130 Menschen bei einem Schiffsunglück vor der libyschen Küste. Obwohl die Koordinaten des Bootes bekannt waren und ein Flugzeug der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX das Boot sichtete, wurde keine Rettung eingeleitet. Die europäischen Behörden verwiesen stattdessen auf die sogenannte Libysche Küstenwache, die sich jedoch weigerte, eine Rettungsaktion zu starten oder zu koordinieren. Später konnte die Besatzung der Ocean Viking der Organisation SOS MEDITERRANEE nach Ankunft am Unglücksort nur noch mehrere tote Körper im Wasser bezeugen. Aufgrund der gestrigen Ereignisse und in Trauer um die Ertrunkenen verließ die Sea-Watch 4 den spanischen Hafen heute mit den Flaggen auf Halbmast.

Keine 24 Stunden vor dem Schiffsunglück hatte der Bundestag die deutsche Beteiligung an der EU-Mission IRINI im zentralen Mittelmeer für zwei weitere Jahre verlängert. Zentraler Bestandteil von IRINI ist die Fortsetzung der Ausbildung und Finanzierung der sogenannten Libyschen Küstenwache. Diese Entscheidung ist ein im deutschen Bundestag beschlossener Völkerrechtsbruch und besiegelt das Schicksal tausender Flüchtenden,  die aufgrund dieser tödlichen EU-Grenzpolitik in den nächsten zwei Jahren vor den Toren Europas ertrinken werden!
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