Werteentsorgung

Die EU-Flüchtlingspolitik ist in jeder Beziehung besorgniserregend

Schon Otto Schily hat 2004 vorgeschlagen, europäische Asylverfahren in Afrika durchzuführen. Damals war die Idee nicht mehrheitsfähig. Inzwischen prägen Rechts- und Wortbrüche die europäische Flüchtlingspolitik. Von Barbara Lochbihler, Vizepräsidentin des Menschenrechtsausschusses des Europäischen Parlaments.

In Europa gab und gibt es keine Flüchtlingskrise sondern eine Krise der Solidarität der Mitgliedsstaaten untereinander bei der Verteilung der Flüchtlinge. Das Problem ist nicht die Migration, sondern das Fehlen einer organisierten Migrationspolitik. Selbstverständlich kann Europa mehr Menschen aufnehmen. Es ist ökonomisch und strukturell dazu in der Lage. Man hätte auch längst legale und sichere Zugangswege schaffen können. Aber selbst der Familiennachzug wird unterbunden, was deutlich macht: Die aktuelle Rede von legalen Zugangswegen ist Kosmetik.

Barbara Lochbihler (Grünen/EFA) ist Vizepräsidentin des Menschenrechtsausschusses des Europäischen Parlaments © Olaf Köster

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